Wie sich Macht verankert
Wer sich noch erstaunt die Augen reibt, wie eine (z.Z. demoskopische) 15-%-Partei wie die SPD gleich zwei Sitze im Bundesverfassungsgericht durchsetzen will und wird, der hat die grundlegende Konstruktion unseres Verfassungssystems nicht verstanden. Sie ermöglicht es Parteien und anderen Interessenverbänden, sich in die Lücke zwischen Wahlvolk und Staat einzuschummeln. Der Wille des Wahlvolks, wie er sich zuletzt in der Bundestagswahl 2024 geäußert hat, richtete sich auf keine Fortsetzung linksliberaler Politik.
Der mehrheitliche Wille zu einem Ende der linken Experimente und hin zu realer Interessenpolitik scheitert am Widerstand eines Parteienblocks mit Einheitsmeinung, wie er sich jetzt beispielhaft in Köln zeigte: In einem „Fairnesabkommen“ verpflichteten sich alle Parteien außer der AfD, die Migrationsprobleme nicht kritisch zu einem Wahlkampfthema zu machen.
WeiterlesenHenryk M. Broder über die antidemokratische Vereinbarung zu Köln! Sieben Parteien verabreden ein Migrations-Tabu gegen die AfD – das wichtigste Bürgerthema wird schlichtweg zensiert 🙈🙉🙊 Diese institutionelle Manipulation des Wahlkampf’s stellt einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Meinungsbildung dar.
