Kategorie: Allgemein Seite 3 von 46

Der rabiate Totalitarismus

am 17. Juli 2024

Totalitarismus a la Faeser

Zuletzt vor wenigen Tagen, am 13. Juli, hatten wir uns hier unter der Überschrift „Der sanfte Totalitarismus hat gesiegt“ mit einer Buchneuerscheinung befaßt. Drei Tage später hat die Wirklichkeit alle Verharmlosungen übertroffen, der neue Totalitarismus sei sanft. Schwer Bewaffnete schleppten bei Berlin einem Verlag die Möbel aus dem Haus. Per ordre de Mufti war erstmals in der Nachkriegsgeschichte ein Presseverlag komplett verboten worden.

Die Beschlagnahme des staatsfeindlichen Compact-Inventars (Twitter-Meldungen)

Das wirft natürlich Rechtliche, aber wesentlich über das Rechtliche hinausgehende Fragen auf.

Rechtliches

Verschiedene Kommentatoren halten es schon vom Ansatz her für rechtswidrig, das Vereinsrecht mit seinem Vereinsverbot auf eine GmbH anzuwenden. Das Vereinsgesetz belehrt uns aber in

§ 17 VereinsG
Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung, konzessionierte Wirtschaftsvereine nach § 22 des Bürgerlichen Gesetzbuches, Europäische Gesellschaften, Genossenschaften, Europäische Genossenschaften und Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit nur anzuwenden, 1.

„Der sanfte Totalitarismus hat gesiegt“

von Klaus Kunze

am 13. Juli 2024

in Allgemein, Philosophie, Politik

Ein Nachruf auf die liberale Demokratie

„Der sanfte Totalitarismus hat gesiegt“. – Zu diesem für den „freien Westen“ vernichtenden Ergebnis gelangen die Autoren Kolja Zydatiss und Mark Feldon in ihrem neuen Buch „Interregnum – Was kommt nach der liberalen Demokratie?“ (Langen-Müller 2024, ISBN 978-3-7844-3706-4). In ihrer vernichtenden Verurteilung des Hyperliberalismus stimmen sie mit der Kritik aus rechter Sicht (Klaus Kunze, Staatsfeind Liberalismus, 2022) überein, überholen diese aber noch in ihren düsteren Zukunftsprognosen: Sie geben der realen „Pathologie des Linksliberalismus“ (S.307) keine Zukunfts-Chance mehr und fragen laut nach dem Danach.

Das Bemerkenswerteste an ihrem Buch ist, daß die Autoren keinesfalls Rechte sind. Zydatiss ist gesellschaftspolitischer Sprecher des liberalen Debatteninstituts „Freiblick-Institut“. An ihrer Sympathie für die Gedankenwelt eines „idealen“ Liberalismus lassen sie keinen Zweifel aufkommen. Ihr Entsetzen entspringt enttäuschter Liebe: Liberalismus – was ist nur aus dir geworden? Weiterlesen

Bis hierher müßt ihr glauben

von Klaus Kunze

am 9. Juli 2024

in Allgemein

dahinter erst dürft ihr denken

Auf Aktion folgt zumeist eine Reaktion. Unser Volk und unsere überlieferte Kultur werden einerseits durch Aktionen liberalkapitalistischer und linksliberaler Extremisten, andererseits durch mohammedanische in die Zange genommen.

Die einen lösen die bewährten Grundbausteine unserer Staatlichkeit in Beliebigkeit auf, die anderen schaffen durch Masseneinwanderung demografische Fakten. Die Aktionen der einen zielen auf eine Massengesellschaft entmündigter, leicht manipulierbarer Einzelmenschen unter der Herrschaft einer nicht mehr demokratisch kontrollierbaren politmedialen Funktionselite ab, während die anderen Akteure unverblümt ihren Alleinherrschaftsanspruch in Form eines Kalifats erheben.

Wie wollen wir darauf reagieren? Welche Reaktion ist angemessen, unser Deutschland, unsere Freiheit und die Geltung unserer angestammten Kultur und Verfassung zurückzugewinnen? Wie können wir retten, was zu retten ist?

Im rechten und konservativen Spektrum konkurrieren zwei entgegengesetzte Angebote. Die Reaktion des einen besteht in einer Reconquista, einer christliche Rückeroberung des einst christlichen Abendlandes. Weiterlesen

Komische Rechte

von Klaus Kunze

am 7. Juni 2024

in Allgemein, Philosophie, Politik

Nicht von dieser Welt

Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld (1933-2019) sagte einmal, er stehe ja durchaus mit beiden Beinen auf der Erde – allerdings nicht auf dieser. Ähnlich geht es Theologen und Ideologen, die von einer fixen Idee beflügelt sind.

Auf „Sezession“, einer oft als politisch rechtskonservativ eingeordneten Plattform, hält Christine Sommerfeld es für „rechts“, eine feststehende Moralordnung zu behaupten. Sie wettert gegen jeden moralischen Relativismus und die Indifferenz gegen Moralurteile, die sich typischerweise in dem Satz „Das muß jeder für sich selber wissen“ ausdrückt.

Wie oft sagen auch wir als Rechte, als Systemkritiker, als Christen den Satz „Das muß jeder für sich selber wissen“? Geht es etwa um sexuelle Praktiken unter Erwachsenen, um die fortschrittlichsten medizinischen Möglichkeiten, um bewußtseinserweiternde Substanzen, um den Umgang mit dem Tod und um die Religionsausübung – wer wären wir, wenn wir da dem „mündigen Bürger“ nicht seine Entscheidungs- und Gewissensfreiheit ließen?

„Ihr gehört nicht hierhin!“

von Klaus Kunze

am 1. Juni 2024

in Allgemein, Politik

„Ihr gehört nicht hierhin!“, soll ein Bärtiger am gestrigen 31. Mai zu Michael Stürzenberger gesagt haben. Dieser hatte einen Informationsstand auf einem öffentlichen Platz in Mannheim aufbauen lassen, um dort über die Gefahren des politischen Islam aufzuklären. Ein paar Minuten später wälzten sich sechs Menschen in ihrem Blute, weil der Afghane Sulaiman Ataee wie rasend immer wieder auf seine Opfer eingestochen hatte.

Nothelfer haben den Messerstecher überwältigt und halten ihn am Boden, bis ein Polizist (Stiefel rechts oben im Bild) den Täter befreit.

Zunächst konnten ihn Ordner zu Boden bringen und die Messerhand festhalten. Einer der vielen herumstehenden Polizisten fand es jetzt an der Zeit, einzuschreiten. Er zerrte einen Retter weg, brachte mit einem gekonnten Hechtsprung einen Ordner zu Boden und hockte sich auf ihn. Dadurch befreite er den Messerstecher, der nichts eiligeres zu tun hatte, als wieder sein Messer zu schwingen und es dem Polizisten mehrfach von hinten in den Hals zu stechen. Weiterlesen

Legende und Wirklichkeit unserer Souveränität

von Klaus Kunze

am 20. Mai 2024

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Der Hinweis auf unsere eingeschränkte Souveränität hatte jahrzehntelang zu den beliebtesten Methoden gehört, die Legitimität unseres staatlichen Handelns anzuzweifeln. Wären wir nur erst voll souverän, hieß es unterschwellig, dann hätten wir freie Hand, unsere Existenzprobleme zu lösen.

Als das Bundesverfassungsgericht die Sozialistische Reichspartei SRP verboten hatte, zitierte es deren Funktionär, den früheren Generalmajor Otto Ernst Remer:

„Dieselben Männer und dieselben Parteien, die damals bis 1933 nicht in der Lage waren, die siebeneinhalb Mill. Arbeitslosen von der Straße zu bringen, und die somit schuld waren, daß es überhaupt zu einem 1933 kommen konnte, sind heute wieder dabei, das politische Leben allein zu gestalten … Wir brauchen keinen Klub der 75-Jährigen, keine alten Tattergreise … Wir brauchen keine Emigranten, die auf dem Gepäcktroß der Alliierten, nicht auf der Panzerspitze, als Nutznießer der Niederlage gekommen sind.“

Das OVG Münster ist kein Problem für das deutsche Volk

von Klaus Kunze

am 17. Mai 2024

in Allgemein, Juristisches, Politik

Das OVG Münster erkennt an, daß die deskriptive Verwendung des ethnischen Volksbegriffs „unverdächtig“ ist.

Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu verstehen ist nicht jedermanns Sache. Als ich einst als Polizeischüler in Münster auf der Schulbank saß, hieß es von Fachlehrern: Das Verwaltungsrecht ist die Krone des Rechts, und über dem Oberverwaltungsgericht Münster ist für uns Praktiker allenfalls noch der hohe Himmel.

Ob das Urteil gegen die AfD vom 30.5.2024 wegen der VS-Beobachtung im Ergebnis richtig ist, läßt sich ohne Lektüre der noch nicht veröffentlichten Begründung und ohne Kenntnis der dem Gericht vom VS vorgelegten Beweise gar nicht seriös beurteilen. Eines aber ist bereits nach der vorläufigen Presseerklärung des Gericht klar: Unzweifelhaft zieht das OVG keine verfehlten Schlüsse allein aus der Benutzung der Worte „deutsches Volk.“ Keinesfalls zweifelt es dessen Existenz an. Man darf es auch von Rechts wegen lieben, ohne Verfassungsfeind zu sein. Weiterlesen