Kategorie: Juristisches Seite 2 von 11

Angst vor dem Verfassungsschutz?

Haben Sie Angst vor dem Verfassungsschutz? Das brauchen Sie nicht. Sie sind ihm vermutlich intellektuell weit überlegen.

Zu diesem Urteil kann man bei der Lektüre der Analyse und der sechs Fallstudien Mathias Brodkorbs gelangen. Die Dreistigkeit, mit der unser Inlandsgeheimdienst seit vielen Jahren Recht und Gesetze bricht, wird nur noch von der offenkundigen fachlichen Unfähigkeit überboten.

Schriebe das jemand, der selbst unter einem „Extremismusverdacht“ steht, könnte man zur Tagesordnung übergehen. Aber über den Autor schreibt Wikipedia: „Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befaßte sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien. Von 2016 bis 2019 war er Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zuvor von Oktober 2011 bis Oktober 2016 Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und vom 20. Weiterlesen

Warum der Krieg schonungslos geworden ist

Nein, das war er nicht immer. 1806 konnte die Berliner Obrigkeit noch verlautbaren: „Der König hat eine Bataille verloren – Ruhe ist die erste Bürgerpflicht!“ Vor willkürlichen Übergriffen der französischen Besatzer blieb Berlin verschont. Der König floh, aber der Bürger durfte ruhig weiterschlafen.

Heute ist es damit vorbei. Die begrenzten Kabinettskriege des 18. Jahrhunderts hatten mit einer Kriegserklärung begonnen, den Sieger schossen die Uniformträger unter sich aus,  und mit einem Friedensschluß endete der Krieg. In der Ukraine erleben wir so etwas ebenso wenig wie in Palästina. Haßerfüllt und ohne Schonung des Alters oder Geschlechts metzelt man sich gegenseitig nieder.

Der eingehegte Krieg

Von den Abscheulichkeiten des 30jährigen Krieges angeekelt hatte Europa den Krieg immer weiter eingegrenzt und auf einen geregelten Wettkampf zweier Armeen nach quasi ritterlichen Regeln reduziert. Weiterlesen

Ihre Rede auf dem CDU-Bundeskonvent

Die Linke tobt. Die populäre Serien-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hatte in ihrer Uniform als Polizeihauptmeisterin eine Rede gehalten. Unisono tönte es gestern auf allen Sendern der Staatsmedien, das hätte gegen ihre beamtenrechtliche Neutralitätspflicht verstoßen.

Während das heute womöglich die Masse der Staatsfunkhörer glaubt, hält es einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Es verkennt,

daß Beamte ihre Meinungsäußerungsfreiheit nicht mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde abgeben.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluß vom 21. Februar 2023 – 26 L 15/23 –, Randnummer 30.

Ihr sind aber durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Grenzen gesetzt.

Der Beamte muss durch sein Auftreten auch außerhalb des Dienstes jeden Anschein vermeiden, er werde sein Amt nicht unparteiisch und ausschließlich gemeinwohlorientiert wahrnehmen. Daher darf die politische Betätigung des Beamten nicht Formen annehmen, die aus der Sicht eines unvoreingenommenen Betrachters geeignet sind, Zweifel an einer politisch neutralen, nur dem Allgemeinwohl verpflichteten Amtsführung ohne Ansehen der Person hervorzurufen.