Finanzkapitalismus: der neoliberale Extremismus

Warum unsere bürgerlichen Freiheiten bedroht sind und wer sie bedroht

Heute[1] um­gibt den Liberalismusbegriff ein von Kueh­nelt-Leddihn so be­zeich­ne­tes “semantisches Chaos sonder­glei­chen.” Ganz unter­schied­liche hi­storische Strö­mungen haben libe­ra­les Gedankengut auf­ge­nommen und ver­stellen den Blick auf den ge­dank­­li­chen Kern der li­be­ralen Metaphysik: “der Präliberalismus eines Adam Smith, noch be­vor das Wort im politi­schen Sinne aufgetaucht war; der Frühli­be­ra­lismus, der ka­tholisch und aristokra­tisch war (Tocqueville, Mon­ta­lem­bert, Acton); der wirtschaftlich stark inter­es­sierte Altlibera­lismus (Cob­den, Mill, Mises, Hayek), der einem politi­schen Relati­vismus zu­neig­te und manchmal auch deistische Züge aufwies; der Neu­li­be­ra­lis­mus (Röpke, Rüstow, Briefs, Villey), der sich sehr wohl des Früh­libe­ra­­lismus erinnerte und sich besonders im deut­schen Raum entfal­te­te, wo er auch für das Wirt­schaftswunder pri­mär ver­antwort­lich war und schließlich ein Pseu­doliberalismus, der ameri­ka­ni­sche Wur­zeln be­sitzt und zu­neh­mend auch in Europa sein Unwesen treibt.”[2] Als “Pseudo-” be­zeich­net Kuehnelt-Leddihn, was sich heute in den USA unter “liberal” tum­melt, weil er als ari­stokratischer Früh­libe­raler mit den scheußlichen Links­­li­beralen noch nicht einmal den Sammelnamen ge­mein haben möchte.

Gerade im Zeitalter des bürgerlichen Liberalismus waren viele unter ande­rem auch ein bißchen liberal, oder sie waren liberal, aber nur auf ei­nem iso­lierten Gebiet wie dem der Ökonomie. Hier gilt es den Kern der Ge­mein­sam­kei­ten zu erkennen, der den philo­so­phi­schen Liberalismus ei­gentlich aus­macht. Nur diesen ideal­typi­schen, zu Ende gedachten Libera­lismus meinen wir. In den liberalen Ideenkreis ge­hören alle An­schau­un­gen, die allein aus proze­duralen Form­prinzipien so etwas wie Wahrheit, Gemein­wohl oder Ge­rechtigkeit schöpfen möchten. Die li­berale Or­tho­doxie läßt nach Juan Dono­so Cortés[3] Bon­mot die Ge­sell­schaften sich selbst regie­ren durch Ver­nunft, die auf ei­ne all­ge­meine Weise den Fi­nanz­starken anver­traut ist und auf eine be­son­dere Weise den In­tel­lek­tuel­len, wel­che diese un­terrichten und lei­ten. Diese ver­künden kraft des Dogmas von der Ba­lance, daß die Wahrheit aus dem ewigen Ge­spräch und daß die politi­sche Ordnung aus dem Chaos der ge­sell­schaft­­li­chen Kräfte ex ni­hi­lo her­vorgeht, so wie die unge­zügelten Ein­zel­­interes­sen das Ge­mein­wohl er­zeu­gen.

Den welt­an­schaulichen Kern dieses Libera­lismus bildet der Glaube, aus der frei­en Aktivität aller Kräfte und Gegenkräfte entstehe von selbst im all­ge­meinen jede Art von Harmo­nie, in der Diskussion die voll­kommene Wahr­heit und im Gesell­schaft­li­chen das Ge­meinwohl.[4] Dieser Glaube grün­det sich auf die teleologische Vorstellung ei­ner Hetero­gonie der Zwecke. Hier besagt er, “eine un­sichtbare Hand ver­wandle das Chaos der an sich eigen­nützigen oder kurzsichtigen Handlungen der Einzelnen in ein har­moni­sches Gleichgewicht.”[5] “Den Kern der neoliberalen Ideologie bildet also eine Markttheologie,”[6] an die man glauben soll.

Wem nützt Liberalismus?

Der Liberalismus ist das um­fassende me­ta­phy­si­sche Rechtfertigungssystem der in den west­li­chen Län­dern herrschenden Personen und Gruppen.[7] Seit den 1970er Jahren hat diese Ideologie in Deutschland als Neoliberalismus einen Siegeszug angetreten. Dabei blieben die unsere Gesellschaft traditionell stützenden Institutionen weitgehend auf der Strecke: Privatisiert wurden die Post, die Bahn, die Wohnungen des früheren sozialen Wohnungsbaus und andere Errungenschaften der Daseinsvorsorge. Dabei leugnete der Neoliberalismus seine Existenz als „ideologisches Umgestaltungsprojekt aller gesellschaftlichen Verhältnisse“ und gab sich als „rationale und vernünftige Anerkennung der Naturgesetzlichkeiten des freien Marktes“ aus, womit es ihm gelang, sich als Ideologie nahezu unsichtbar zu machen.“[8]

Unser Staat und unsere demokratischen Mitwirkungsrechte sind bereits vielfach durchlöchert und ausgehöhlt. Über die Hundesteuer dürfen wir noch selbst entscheiden. Die großen, die Wirtschaft und die Kapitalflüsse regelnden Entscheidungen wurden nach Brüssel verlagert. Dem neoliberalen Projekt “ging es darum […], Nationalstaaten – unter ideologischen Schlagworten wie Globalisierung, Flexibilisierung und Deregulierung – so umzubauen, daß dadurch geeignete institutionelle Rahmenbedingungen für einen globalen Konzern- und Finanzkapitalismus geschaffen werden und zugleich der globale Kapitalismus gegen jede Form demokratischer Bedrohungen geschützt wird.”[9]

Unser derzeitiger Par­teien­staa­t und seine liberale Herrschafts­ideo­logie, die­­nen letzt­lich der Auf­recht­er­hal­tung eines be­stimm­ten Sta­tus quo, in dem sich fakti­sche Macht­po­si­tionen nor­ma­tiv aus­prägen[10] und sta­bili­sieren. Das ist leider nicht die Macht der Bürger. Die Staatsbürger wurden vielfach “demobilisiert” und zu “passiven Konsumenten” herabgestuft.[11]  Sie sind der Macht unterworfen, die ih­ren öko­nomi­schen Vor­teil aus einer Wirt­­­schafts­verfassung zie­hen,[12] in der ein freies Spiel der Kräfte wei­test­­­mög­lich ist. Für sie hat sich die Be­zeichnung Ka­­pita­lismus ein­ge­bür­­­gert. Er ist die dem politischen Liberalismus entsprechende Wirtschaftsform. Ihre Gesetzmäßig­keiten füh­ren inner­staat­lich und inter­natio­nal zu analogen Wirkungen: Freie Geld­wirt­schaft be­­gün­stigt den öko­no­misch Star­­ken dadurch ent­schei­dend, daß er alle an­­de­ren als öko­no­mische Kräfte wirksam aus dem Kreis der all­ge­mein ak­zeptierten Spiel­regeln aus­schließt. Der öko­­­no­misch Schwa­­che soll sich nicht mehr mit anderen als öko­no­mi­schen Mit­­teln weh­­ren dür­fen: vor allem nicht mit Gewalt.

Die Utopie der Wahrheit kraft Diskussion

Eine ideo­lo­gische Fik­­tion dient da­zu, ihm die­sen Ver­zicht schmack­haft zu ma­chen: Die Uto­­pie der an­geblichen go­vern­ment by dis­cus­sion, der Re­gie­rung der aus der Dis­­kussion ge­bo­re­nen Ver­nunft selbst. Diese war schon in der Früh­zeit des Li­be­ra­lis­mus bloße Idee, die “so zwar der Ideo­logie des libe­ra­len Ho­n­ora­tio­ren­­regi­mes, nicht je­doch dessen Pra­­xis hi­sto­risch ent­sprach. Denn auch zu einer Zeit, als der Par­la­men­­ta­rismus noch … auf weitrei­chend ho­mogener, so­zial pri­vile­gier­ter Basis be­ruh­­te, ging es um hand­­feste Ei­gen­in­ter­es­sen, war »go­vern­­ment by dis­cus­sion« die Ideo­lo­gie, »government by cor­rup­tion« je­­doch sehr häu­fig die Wirk­lich­­keit.”[13] Um ihre finan­zielle Über­­le­gen­heit voll aus­spie­len zu kön­nen, muß­ten theo­retisch alle ent­ge­­gen­ste­hen­­den Wert­vor­stel­­lun­gen aus­­ge­schal­tet und nur die harm­lo­se Dis­kus­sion übrig ge­las­sen wer­den.

Zur Disposition mußten konsequenterweise also alle diejenigen ei­gentli­chen Wert­inhalte gestellt werden, die sich nicht im formellen freien Kräfte­spiel von selbst einstel­len. Doch welche Ideen schützen den Liberalismus noch vor seiner ei­genen Abschaf­fung, wenn sich zum Beispiel der Respekt vor dem Pri­vateigen­tum des anderen eines Tages einmal nicht aus der frei­en Dis­kus­sion ergibt? Ratlos seufzt Ha­bermas: “In mo­dernen Wirt­schafts­ge­sell­schaf­ten spitzt sich dieses all­gemeine Pro­blem in besonderer Weise zu auf die nor­ma­tive Einbin­dung der aus traditioneller Sittlichkeit entlasse­nen stra­tegi­schen In­ter­aktio­nen.”[14] Offiziell erklärt sich der Li­beralismus für unzu­stän­dig, eine gei­stige und morali­sche Ordnung herzustellen.[15] Das Problem ist auf allei­ni­ger Grund­lage der liberalen Vor­stel­lung ei­ner Ord­nung nicht zu lö­sen, die sich an­geblich von selbst ein­stellt, wenn sie die “aus der tra­di­tio­nel­len Sittlich­keit entlasse­nen” in­ter­na­tio­na­len Fi­nanzstar­ken ma­chen läßt, was sie wollen. Sie kann man al­len­­falls durch eine staat­liche Ord­nung auf Grund­lage von Ord­nungs­­ideen einbinden, deren zen­tra­ler Wert ein an­derer ist als das freie Kräf­te­spiel.

Das normative Mäntelchen

Wem also nützt Liberalismus konkret? “Die liberalen Rechte, die sich, hi­sto­risch gesehen, um die gesell­schaftliche Stellung des privaten Ei­gen­tü­mers kristal­lisiert ha­ben, las­sen sich unter funktionalen Gesichts­­punk­ten als die Institutiona­lisie­rung eines marktge­steu­erten Wirt­­­­­schaftssystems be­grei­fen, während sie unter normativen Ge­sichts­punkten bestimmte pri­vate sub­jektive Freiheiten gewähr­lei­sten.”[16] Diese nor­­mativen Freiheiten ha­ben aber, wie alle Normen, auch ei­nen funk­tionalen Zweck: Sie sind einerseits den markt­wirt­schaftli­chen Prinzipien zuge­ordnet, anderer­seits besteht ihr mate­rieller Wert­gehalt darin, alle mit dem freien Kapital­markt unver­einba­ren Prin­zi­pi­en zu ver­nich­ten. So hält der normative Kern des bür­ger­lichen Liberalismus letzt­lich eine be­stimm­te Ei­gen­tums­ordnung und eine Chan­cen­verteilung auf­recht: Be­gün­stigt ist beim Er­werb materieller Güter, wer bereits ma­terielle Güter be­sitzt. Die liberale Ethik fordert so viel wirt­schaftli­che Pri­vat­au­to­no­mie wie möglich, und bewahrt gerade noch so viel Staat, wie nötig ist, um das Eigen­tum als sol­ches und das marktgesteuer­te Wirt­schaftssy­stem zu erhalten.

Der normative Kernbestand des Liberalismus läßt sich nur verstehen durch eine Gesetzmäßigkeit, der nicht nur der Liberalismus unterliegt: Ein kom­ple­xes soziales System läßt sich nur aufrecht erhalten, wenn seine funktionalen Vor­aussetzungen normativ aufgeladen werden. So wandelt sich das Geld­ha­ben-Dürfen zum heiligen Recht des Kapitalisten, und alle konkurrierenden Wert­­prinzipien wurden zu Unwer­ten. “Reichtum wünscht sich moralisch zu nobilitieren.”[17] Auf der anderen Seite des wirt­schaft­li­chen Zyklus mußte dem Verbraucher ein ebenso hei­liges Recht zugesprochen wer­den: Es dient funktional dazu, die Voraus­set­zungen der massenhaft pro­du­zie­renden Industriegesellschaft zu sichern. Inhalt­lich tritt es als Werthaltung auf, indem es den Begriff der Men­schenwürde uminter­pretierte: Mit ihm verbin­det sich jetzt die Vorstellung egalitärer Teilhabe am Mas­sen­konsum als Vor­aussetzung sogenannter Selbstverwirklichung. Die Menschen­rechte sind also “entgegen dem teleo­logischen Geschichts­ver­ständ­nis der Demokra­ten kei­ne endgül­tige geistige und ethische Errungen­schaft nach langen Jahrhun­der­ten der Unterdrückung und der Finsternis, sondern” stellen “im Grunde die Funk­ti­ons- und Über­lebens­weise der Massen­demokratie dar” und sind mit ihr “auf Ge­deih und Verderb verbun­den.”[18]

Die liberale Ethik des Parteienstaats dürfen wir als die Ethik der­je­ni­­gen be­grei­fen, die unter den konkreten Bedingungen des Par­tei­en­staa­tes wirt­schaft­liche und sonstige Vorteile genießen, weil sie Par­tei­un­gen angehö­ren, die un­ter einem löche­rig geworde­nen staatli­chen Dach ihre Schäfchen ins Trockene bringen. Sie setzen ihr spezi­fisches Recht eigennützig so, daß es sie und ihren weiteren Machter­halt be­gün­stigt. Die Geldmacht ist an­gewie­sen auf ein Sy­stem, das funk­tio­nal alle nicht ökonomischen Machtmittel ausschaltet, indem es sie in ih­rem materiellen Wertge­halt ne­giert und tabui­siert. “Weil das Recht auf diese Weise mit dem Geld und ad­ministrativer Macht eben­so ver­zahnt ist wie mit Solidarität, verarbei­tet es in seinen Inte­grati­ons­lei­stun­gen Imperative verschiedener Her­kunft.”[19] Das Recht ist in ei­nem politischen System, das den Regeln der Theo­rie der kommuni­ka­ti­ven Ver­nunft folgt, aus demjenigen Grund mit Geld und ad­mi­ni­stra­ti­ver Macht verzahnt, weil es das Geld und die admini­strative Macht kraft seiner eigenen Spielregeln zu den aus­schlaggeben­den, letztlich al­leinige Gel­tung bean­spru­chenden Regeln erhebt. Dem­ge­gen­über ist die von Habermas be­schwo­rene Solidarität als weiterer Impe­rativ eine pure Fik­tion in ei­nem Gesell­schafts­sy­stem, welches die Prämie auf ego­i­sti­sches und nicht auf solidari­sches Han­deln setzt.

Die liberale Theorie befaßt sich eingehend mit dem Problem der Herr­­schaft: “Wer soll re­gie­ren?” Sie will innergesell­schaftli­che Kon­flik­­te regu­lie­ren und die Ge­sell­schaft trotz aller Ge­gen­sätze zusam­men­­­hal­ten, weil sie das ganz einfach für “vernünftig” hält.[20] Weiter reicht ihr Ehrgeiz nicht. Der Li­be­ra­lismus stellt eine Theorie zur Mi­ni­mie­rung staat­li­cher Funk­tionen dar. Natür­lich gibt es ordo­libera­le Wirtschaftswissen­schaftler und Manager wie den von Kom­mu­ni­sten er­mordeten Alfred Herrhausen, die Marktwirtschaft und Ge­mein­­wohl­­be­zug mitein­ander verbin­den. Es gab auch Ludwig Erhard, der den li­be­ralen Gedanken der freien Marktwirt­schaft mit dem So­zial­­staat ver­­söh­nen wollte und die soziale Marktwirt­schaft erfand. Män­­ner dieses Schla­­ges sind unideologische Pragmati­ker. Weit entfernt vom liber­tären Fun­da­mentalismus benutz­ten sie auch li­berale Prin­zi­pien, verabsolutierten sie aber nicht.

Der neoliberale Extremismus

Wie jede Idee muß aber auch die liberale darauf geprüft werden, wohin ih­re ab­so­lute Dominanz über andere Prinzipien führt. Man kann sie wie je­de Idee ideolo­gisch einseitig aus einem Prinzip entwickeln: dem der Har­monie, die sich von un­sichtbarer Hand aus dem Nichts einstellt. Dieses idealtypische Bild eines normati­ven Libe­ra­lis­mus muß in gedanklicher Klar­heit entwickelt wer­­den, um das Walten liberaler Vor­stel­lungen zu er­hellen und auf­zuzeigen, wo­hin sie gedanklich konse­quent füh­ren. So kön­nen wir den libertären “Nur-Li­bera­len” skizzieren: Sein Wer­te­ge­rüst ist denk­bar mager. “Laß doch jeden ma­­chen, was er will!”, lau­tet sein Motto. Eine Ge­sellschaft der Wölfe schreckt ihn nicht. Für über­indivi­duelle und nicht ma­teriell ver­­stan­de­ne Sinn­fra­gen ist er voll­stän­­dig blind, und zwar ganz be­wußt.[21] Ge­gen ei­ne mul­ti­kul­­tu­relle Ge­sell­­­schaft aus Mu­selma­nen, Chri­sten, Pornographen und Sa­tans­an­be­tern hätte der Libera­le keine prin­­zi­piel­len Ein­wände, solange ihm nie­mand aus religiösen Grün­­den das Geldver­die­nen verbie­ten wür­de. 

Der Neoliberalismus wünscht sich einen Staat, der den Kapitaleignern gegenüber schwach, aber auf der anderen Seite so stark ist, daß er die finanziell nicht so begünstigte Mehrheit der Bevölkerung wirksam davon abhalten kann, auf dumme Gedanken zu kommen. Er zielt “auf die Schaffung eines gewährenden schwachen Staates für Reiche und Konzerne und zugleich auf die Schaffung eines starken disziplinierenden Staats für die Bevölkerung.”[22] Ein disziplinierender Staat ist zum Beispiel einer, der seine Bürger mit Gefängnisstrafe wegen Volksverhetzung bedroht, wenn sie zu heftig ihren Unmut über Zuwanderer ausdrücken, auf die Wirtschaft, Industrie und Kapitaleigner zur Aufrechterhaltung des Bruttosozialprodukts und ihrer Zuwachsraten doch angewiesen sind.

“Der französische Sozialanthropologe Loic Wacquant bezeichnet den neoliberalen Staat daher als Centaurenstaat, ein ‘liberaler Kopf auf einem autoritären Körper’.[23] Die ‘unsichtbare Hand’ des Marktes für unsichere Arbeitsverhältnisse findet ihre institutionelle Entsprechung in der ‘eisernen Hand’ des Staates, der bereitsteht, die Unruhen, die aus der zunehmenden Verbreitung sozialer Unsicherheit resultieren, unter Kontrolle zu halten.'”[24] Während die hier zitierten linken Autoren bei diesen Feststellungen an soziale Unruhen durch mangelnde Verteilungsgerechtigkeit denken, treffen sie auf soziale Unsicherheiten durch unkontrollierte Masseneinwanderung ebenso zu.

Die Angst vor staatlicher “Regulierung” und einer die Freiheit des Kapitals begrenzenden gesetzlichen Ordnung treibt den Li­be­ralen, nach einem Bilde Carl Schmitts, erst vom Staate weg­­t, während ihn die Angst vor dem So­zia­lismus schnell wie­der ein Stück weit zum Staate hintreibt. “So schwankt er zwi­schen seinen beiden Fein­den und möchte beide betrü­gen.”[25] Jede demokratische Partizipation des Volkes liegt dem freien Kapitalfluß quer im Magen. Er glaubt daran, verborgene Wirkkräfte des freien Marktes würden wie mit unsichtbarer Hand das Gemeinwohl erzeugen. Wozu dann überhaupt noch demokratisch herbeigeführte Entscheidungen, wenn der Markt das viel besser weiß? “Logischerweise würde ein außer Rand und Band gerate­ner Liberaler ein An­ar­chist, nie aber ein Sozialist wer­den.”[26]

Gesellschaftliche Bindungen und Pflichten der Menschen gegenüber der Gemein­schaft stören da nur. Man denkt sich dann ein Weltbild aus, das vom sozialen We­sen des Men­schen nicht viel übrig läßt.[27] “Im pervertierten Freiheitsbegriff des Neoliberalismus bezieht sich die ‘Freiheit’ einer Person darauf, daß sie sich den Kräften des ‘freien Marktes’ zu unterwerfen hat, also von allen gesellschaftlichen und sonstigen Banden ‘befreit’ und somit sozial und gesellschaftlich entwurzelt ist.”[28] Diese Bande sind primär die der eigenen Familie, der weiteren verwandtschaftlichen Sippe, der Heimatregion und der Nation.

Po­tentielle Räu­ber, Plünderer, Ma­fiosi oder Fi­nanzhaie werden sich nicht nach einer effektiven Staatsgewalt seh­nen, die sie in ihrem Eifer nur be­hindern könnte. Ihre Ethik wird eine kri­minelle, anarchi­sche, au­to­no­me oder liberale sein, je­denfalls ei­ne ge­mein­schafts- und tendenziell staats­feind­liche. Wer sich da­gegen durch Räuber etc.pp. oder durch einen äu­ßeren Feind bedroht fühlt, wird seinen Schutz un­ter einem starken Staat suchen und eine dement­spre­chende Gemein­schafts­ideologie bzw. -ethik entwickeln. Der Libe­ra­lis­mus re­duziert den Menschen auf Öko­­nomie und fungiert damit als Herr­schafts­ideologie der öko­no­misch Starken gegenüber den öko­no­misch Schwachen. Sie redet ih­nen ein, das freie Walten rein öko­no­mi­scher Gesetze führe auch zu ih­rem Vor­teil, und diesen Vorteil sieht er aus­schließlich im Geld­ver­die­nen: So bezeich­net Fukuyama ihn ganz rich­tig als dasjenige “Re­gel­sy­stem, in dem das ma­terielle Ei­gen­in­ter­esse und die Anhäufung von Reich­tum als legitim gel­ten.”[29]

Mit Volldampf in die One World

Der Liberalismus ist die Ideo­logie des ökonomisch Starken nicht nur im priva­ten und innerstaatlichen, sondern auch im in­ter­­nationalen Maß­stab. Seine End­zeitvision ist der globale Markt in der liberalen One World. “Der Er­werbs­sinn, die Hauptkraft der jetzigen Kultur, po­stu­liert eigentlich schon um des Verkehrs wil­len den Uni­ver­sal­staat.”[30] Dessen Verfechter Fu­ku­ya­ma, sieht die mensch­liche Ent­­wick­­lung linear mit ei­nem Anfangs- und Endzu­stand geradewegs ins Fi­na­le der reinen Öko­no­mie ab­rol­len.[31] Im un­mit­tel­baren Interesse der öko­­nomisch stärk­­sten Macht liegt es, alle nicht öko­nomisch vor­ge­­tra­ge­nen Angrif­fe da­durch un­möglich zu ma­chen, daß die Öko­no­mie zum allein le­gi­ti­men Aus­tra­gungsort von Kon­flikten erklärt wird. Das ist die klas­si­sche Stra­tegie der USA.

Sie wird allerdings erst funktionieren, sobald alle unliberalen Stö­ren­­frie­­de be­friedet sind. Solange die Gegner des globalen Ka­pi­tal­flus­ses mit ande­ren als öko­nomischen Mitteln kämp­fen, muß die Al­lein­gel­­tung des Öko­no­mi­schen not­falls ge­waltsam her­gestellt werde; zum Bei­­spiel durch einen kleinen, vom CIA inszenierten Umsturz in ir­gend­einer Ba­na­nen­re­pu­blik. Das Freihan­delsprinzip verlangt freien Zugang aller Anbie­ter zu allen Märkten. Es be­günstigt daher die Wirt­schaftsmächte, welche auf­­grund ökonomischer Stärke billiger anbie­ten und die Wirtschaft der ausländischen Kon­kurrenz in den Bankrott trei­ben können. Haben sie auf diese We­ise ein faktisches Mo­nopol er­rungen, können sie im we­sentlichen frei über die Preise verfü­gen. Bei kriegswichtigen oder zi­vil un­ent­behr­lichen Rohstoffen ist das Em­bargo dessen, der über den Rohstoff oder seine Han­delswege verfügt, ein erprobtes Mittel ge­gen ande­re Staaten, die nicht über den Roh­stoff ver­fügen. Unter Gel­tung rein handels­mäßiger Gesetze kann ein Staat so den an­deren rui­nieren oder zur Eröffnung mi­li­tä­rischer Feind­seligkeiten nöti­gen. Die Vor­ge­schich­te des japanischen Angriffs auf Pearl Harbour ist nur ei­nes von vie­len anschauli­chen Beispielen für eine Strategie, mit den schein­bar fried­lichen Mitteln des Wirt­schafts­boy­kotts und der Han­dels­­blockade einen Geg­ner in die Knie oder zum Krieg zu zwingen.

Durchgesetzt hat sich auch im internationalen Wettbewerb erst, wer seine Macht nor­mativ be­gründet und sei­ne Gegner zur Aner­ken­nung der­jenigen Nor­men bewegt, de­ren Geltung die Macht weiter sta­bilisiert. Wo aus­schließ­lich ökonomische Ge­setze ­herrschen, ist mili­tä­­ri­s­che Macht nutz­los; eben­so wie umge­kehrt in einer von mili­tä­ri­schen Gesetzen erfüllten Welt der bloße Händler machtlos ist und wie in ei­ner von göttlichen Gebo­ten erfüll­ten Welt der Ketzer nichts zu mel­­den hat. Das En­de der Geschichte und die Her­auf­kunft einer “fried­lichen” Han­dels­epoche aus­zuru­fen bedeutet also nichts ande­res, als den Macht­anspruch derjeni­gen kon­kreten Men­schen und Menschen­grup­pen anzumelden, die ihre Stärke und ihren Vorteil in einer Welt­ordnung sehen, die al­lein unter han­delsmäßigen Gesetzen steht. In fort­ge­schrit­teneren Ländern ver­mag man ein anderes als das Händ­ler­ethos schon gar nicht mehr zu denken. An­ders außerhalb der west­li­­­chen Wertschöp­fungsgemein­schaft: Diese eignet sich of­fenbar her­vor­­­ragend dazu, eine Zeit­lang den materiellen Wohl­stand von Indu­strie­staaten zu si­chern. Unter den Gesetzen eines glo­ba­­len Marktes ver­wan­deln sich die Güter aller Nationen in käuf­liche Wa­­ren.

Am Ende verwandelt sich der Mensch selbst zur austauschbaren Ware. Der “neoliberale Anspruch, den Menschen als Ganzes zu einer Ware zu machen und ihn marktförmig zu gestalten und damit gleichsam einen neuen Menschen zu schaffen, kommt einem totalitären Anspruch gleich.”[32]

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[1] Ich publizierte diesen Text 1995 in meinem Buch „Mut zur Freiheit auf S.115-130. Für diese Neupublikation habe ich ihn um historische Rückbezüge gekürzt, aber um neuere Fundstellen mit Zitaten ergänzt.

[2] Kuehnelt-Leddihn, Liberalismus auf amerikanische Art, Criticón 1991,105 f..

[3] Donoso Cortés, Juan, Essay über den Katholizismus, den Liberalis­mus und den Sozia­lis­mus, 1851, Hrg.Günter Maschke, Weinheim 1989.

[4] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.45 ff.

[5] Kondylis, Der Niedergang der bürgerlichen Denk- und Lebensform, Weinheim 1991, S.15 f., 34.

[6] Rainer Mausfeld, Angst und Macht, 2019, S.78.

[7] Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentaris­mus, 1923, 2.=7.Aufl.1926/1991, S.45.

[8] Rainer Mausfeld, Angst und Macht, 2019, S.73.

[9] Rainer Mausfeld, Angst und Macht, 2019, S.67.

[10] Jellinek, Georg, Allgemeine Staatslehre, 3.Aufl.1929, S.337 ff.

[11] Rainer Mausfeld, Angst und Macht, S.81.

[12] Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.66.

[13] Kremendahl, Pluralismustheorie, S.108 unter Berufung auf Karl Loewenstein.

[14] Jürgen Habermas, Faktizität und Geltung, Frankfurt 1992, S.23.

[15] Comte, Die Soziologie, S.59, “Die stationäre Lehre”.

[16] Habermas, Faktizität und Geltung, Frankfurt 1992., S.104.

[17] Rainer Mausfeld, Angst und Macht, 2019, S.36.

[18] Kondylis, Der Niedergang.., S.209.

[19] Habermas, Faktizität und Geltung, Frankfurt 1992, S.59.

[20] Vgl. ebenso bei Dettling, Demokratisierung, S.15.

[21] Ebenso z.B. Joachim Fest, Offene Gesellschaft mit offener Flanke, FAZ 21.10.1992; Ernst Nolte, Die Fragilität des Triumphs, FAZ 3.7.1993.

[22] Rainer Mausfeld, Angst und Macht, S.72.

[23] Loic Wacquant, Bestrafen der Armen: Zur neoliberalen Regierung der sozialen Unsicherheit, 2013, S.63

[24] Loic Wacquant, Armut als Delikt, in: Heinz Bude und A. Willisch (Hrg.), Exklusion. Die Debatte über die Überflüssigen, S.21-224 (214), zitiert nach Rainer Mausfeld, Angst und Macht, S.72.

[25] Carl Schmitt, Politische Theologie, S.77.

[26] Erik von Kuehnelt-Leddihn, Liberalismus auf amerikanische Art, Criticón 1991,105.

[27] Konrad Adam , Die Ohnmacht der Macht, Berlin 1994., S.187.

[28] Rainer Mausfeld, Angst und Macht, S.84.

[29] Francis Fukuyama, Die Zukunft des Krieges, FAZ-Magazin 16.12.1994, S.16 ff. (17).

[30] Jacob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, 1905, Neudruck, Stuttgart o.J., S.126, 65.

[31] Francis Fukuyama, Der Mensch braucht das Risiko, DER SPIEGEL Nr.15/1992, S.256; ders. Das Ende der Geschichte – Wo stehen wir? 1992.

[32] Rainer Mausfeld, Angst und Macht, S.81.