Kategorie: Politik Seite 1 von 45

Grundgesetzänderung zum Schutz der sexuellen Identität?

am 27. September 2025

in Allgemein, Natur, Philosophie, Politik

Nach einem Gesetzentwurf der Bundestags-Fraktionen FDP, DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 2019 (BT-Drucksache 19/13123 vom 12.9.2019) hatte das Grundgesetz geändert werden sollen:

In Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. März 2019 (BGBl. I S. 404) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „wegen seines Geschlechtes,“ die Wörter „seiner sexuellen Identität,“ eingefügt.

Was die linken Parteien 2019 nicht hatten durchsetzen können, wird zur Zeit unter anderem von den CDU-Linken Wüst, Günter und Wegener aufgegriffen und soll durch eine Bundesrats-Initiative durchgedrückt werden. Der öffentlich-rechtliche Sender rbb24 berichtet erwartungsgemäß wohlwollend:

Berichterstattung des rbb24 am 26.9.2024

Das Land Berlin hatte den Vorschlag in der Länderkammer eingebracht, weitere Länder schlossen sich an.

Unter der Herrschaft des Parteienblocks und seiner Verbände

von Klaus Kunze

am 30. August 2025

in Allgemein, Juristisches, Philosophie, Politik

Wie sich Macht verankert

Wer sich noch erstaunt die Augen reibt, wie eine (z.Z. demoskopische) 15-%-Partei wie die SPD gleich zwei Sitze im Bundesverfassungsgericht durchsetzen will und wird, der hat die grundlegende Konstruktion unseres Verfassungssystems nicht verstanden. Sie ermöglicht es Parteien und anderen Interessenverbänden, sich in die Lücke zwischen Wahlvolk und Staat einzuschummeln. Der Wille des Wahlvolks, wie er sich zuletzt in der Bundestagswahl 2024 geäußert hat, richtete sich auf keine Fortsetzung linksliberaler Politik.

Der mehrheitliche Wille zu einem Ende der linken Experimente und hin zu realer Interessenpolitik scheitert am Widerstand eines Parteienblocks mit Einheitsmeinung, wie er sich jetzt beispielhaft in Köln zeigte: In einem „Fairnesabkommen“ verpflichteten sich alle Parteien außer der AfD, die Migrationsprobleme nicht kritisch zu einem Wahlkampfthema zu machen.

Henryk M. Broder über die antidemokratische Vereinbarung zu Köln! Sieben Parteien verabreden ein Migrations-Tabu gegen die AfD – das wichtigste Bürgerthema wird schlichtweg zensiert 🙈🙉🙊 Diese institutionelle Manipulation des Wahlkampf’s stellt einen fundamentalen Angriff auf die demokratische Meinungsbildung dar.

„Krieg steht vor der Tür – hauen wir ab“ ?

von Klaus Kunze

am 28. August 2025

in Geschichte, Politik

Seit Jahrzehnten jaulen uns unsere Feiglinge dieselbe Melodie vor: „Frieden schaffen ohne Waffen!“

Sie leben in ihren Wunschträumen. Ihre Parolen sind die Angstschreie ihrer selbstquälerischen Seelen. Als vor Jahrzehnten der NATO-Doppelbeschluß zur Nachrüstung mit Raketen gefaßt wurde, beherrschten sie die Straßen und Plätze. Unter friedensbewegte Demonstranten in Batikhemden und Jesuslatschen mischten sie die Kader der Maoisten und Stamokap-Leute. Moskau und Pankow jubelten und unterstützten „die gute Sache des Weltfriedens“.

Passiert ist nach der Nachrüstung nichts. Natürlich nicht. Die kommunistischen Bonzen in Ost-Berlin und Moskau hingen natürlich genauso an ihrem Leben wie unsere geliebten amerikanischen „Freunde“. Darum hatte ich damals und habe ich auch heute keine Angst vor einem Atomkrieg. Ich weiß nicht, wieviele bezahlte Trolle Moskaus heute im Internet unterwegs sind und Angst zu erzeugen suchen.

Facebook-Gruppe „Stadtbild Köln“, Screenshot vom 28.8.2025, Foto: Endkampf in der Marzellenstraße in Köln, März 1945)

Die geheimdienstliche Methode lautet „Zersetzung“, nämlich der inneren Stärke eines möglichen Feindes. Weiterlesen

Ludwigshafen: Demokratie im Würgegriff

von Klaus Kunze

am 19. August 2025

in Allgemein, Juristisches, Politik

Der aussichtsreichste Bewerber zur Wahl zum Oberbürgermeister in Ludwigshafen wurde nicht zur Wahl zugelassen. So führt der Weg unseres Staates weiter in Richtung Postdemokratie. In ihr gelten die herkömmlichen Grundätze unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht mehr.

Wenn Wahlen nicht mehr frei sind, hört ein System auf, demokratisch zu sein, auch wenn es sich so nennt. Auch die SED, die sich heute die Linke nennt, hatte die alleinige Macht, die Bewerber zu ihren „Wahlen“ vorher auszuwählen. Das hinderte sie nicht, sich demokratisch zu nennen.

Der Grundsatz der freien Wahl besagt, daß jeder kandidieren darf und darum jeder Bürger wählen darf, wen er will. Wenn sich hingegen ein innerer Zirkel „UnsererDemokratie“ herausbildet und die Kandidatur der Opposition verbietet, ist die Wahl nicht mehr frei. Der Ludwigshafener Oberbürgermeisterkandidat Joachim Paul liegt nach Umfragen Kopf an Kopf mit dem Bewerber der CDU und fiel jetzt der ehrenwerten Gesellschaft seiner Mitbewerber zum Opfer. Weiterlesen

Zählen Esoteriker und Gläubige zur politischen Rechten?

von Klaus Kunze

am 11. Juli 2025

in Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Es gibt der Rechten zugeordnete relevante Publizisten, in deren Familien bei Tisch gebetet wird.[1] Bis in den Dunstkreis der Esoterik reichen Ursprünge der sogenannten Neuen Rechten – diese Ansicht vertritt der Göttinger Religionswissenschaftler Prof. Julian Strube und untermauerte sie in einem Vortrag[2].

Prof. Dr. Julian Strube (Universität Göttingen) spricht im Rahmen der öffentlichen Ringvorlesung „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ an der Universität Göttingen. Die Veranstaltung fand am 21. Januar 2024 in der Aula am Wilhelmsplatz statt.

Die Neue Rechte ist in der akademischen Diskussion angekommen: höchste Zeit, in den Diskurs einzutreten. Das gilt umso mehr, als Strube Querverbindungen bis hin zu Personen wie Aleksandr Dugin aufzeigt, dem ein eurasisches orthodox-christliches Großreich unter russischer Führung vom Atlantik bis zum Pazifik vorschwebt und dem geistiger Einfluß auf Putin zugeschrieben wird. Sind solche Leute wirklich geistige Verwandte der Neuen Rechten? Weiterlesen

Die Verwandlung einer funktionierenden freiheitlichen Gesellschaft in eine hysterisch-totalitäre Irrenanstalt

von Klaus Kunze

am 15. Juni 2025

in Allgemein, Philosophie, Politik

Kontrafunk-Edition: Vahlefelds Wutschrei

„Die liberale Demokratie“, schreibt Markus Vahlefeld in seinem neuen Buch, „ist der größte Etikettenschwindel des noch jungen 21.Jahrhunderts.[1] Die Worte wecken Neugier. Ist nicht liberal zu sein geradezu die neue Staatsdoktrin UnsererDemokratie? Ist sie womöglich gar keine?

Meine aufmerksamen Leser wissen schon lange, daß das Grundgesetz keine Staatsform Demokratie“ kennt, sondern eine Republik mit verschiedenen Merkmalen begründet, deren eines demokratisch zu sein lautet: Der politische Wille hat sich vom Volk zu den Staatsorganen hin zu bilden und so fort. Die Regierungsform dieser demokratischen Republik besteht in einem ausgeprägten Parlamentarismus nach englischem Vorbild.

Verfassungsfragen aber beschäftigen Markus Vahlefeld nicht weiter. Er arbeitet sich an unserer zum Wokismus neigenden politischen Klasse ab. Diese, weist er nach, hat mit Demokratie nicht viel am Hut. Sie mißbraucht nur den Namen jener antiken Staatsform, in der das Volk sich auf dem Marktplatz versammelte und selbst regierte. Weiterlesen

Die gelenkte Gesellschaft

von Klaus Kunze

am 3. Juni 2025

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Philosophie, Politik

Wann können wir Volk und Staat zu Grabe tragen?

Wenn ein Volk seiner Regierung nicht gefällt, kann sie sich ja ein anderes aussuchen. Vor unseren Augen dekonstruieren unsere Regierungen unser Selbstbild als Volk. Bisher stand es dem Gesellschaftsumbau im Weg. Die Gesellschaft soll zum Nukleus einer Weltgesellschaft werden.

In jetzt schon absehbarer Zeit werden wir Deutschen hier majorisiert werden von Fremden, mit denen uns auch mental und kulturell wenig verbindet. Damit wird sich auch unsere freiheitliche demokratische Grundordnung von selbst erledigen, vielleicht sogar ganz „demokratisch“ die durch Mehrheiten, die wir heute auf unseren Schulbänken heranziehen..

Um unseren Selbsterhaltungstrieb zu unterdrücken, strickt man sich die Gesetze so und legt das Grundgesetz so aus, daß legitimer Widerstand für illegal erklärt wird. Vor allem aber hält man von mir geschätzte 70% ruhig, indem man sie ohne Unterlaß einer medialen Gehirnwäsche unterzieht. Weiterlesen