Klaus Kunze

Die totalitäre Demokratie

Wie gut, daß wir keine Demokratie haben! Unsere Regierungsform ist ein Parlamentarismus nach englischem Vorbild. Demokratie als Regierungsform weist viele Nachteile auf. Als die Jakobiner sie in der französischen Revolution einführten, ersoff das Land in Strömen von Blut.

Der Einzelne war schutz- und rechtlos gegenüber dem absoluten Machtanspruch der Jakobiner an der Spitze „des Volkes“. Gegenüber dem „Willen des Volkes“, das sich selbst regiert und die Gesetze gibt, gibt es keine höhere Instanz. Dagegen ordnet das Grundgesetz eine Gewaltenteilung an.

Dieses Prinzip ist sowohl in seinen englischen Ursprüngen als auch in seiner theoretischen Grundlegung bei Montesquieu keineswegs mit dem demokratischen Prinzip zu vereinbaren.

Roman Herzog, in: Maunz-Dürig, Grundgesetzkommentar, 2006, Rdn.39 zu Art. 20 GG.

 Daß „das Volk sich selbst regieren“ solle, ist der oberste demokratische Glaubenssatz. In einer Massengesellschaft ist diese Utopie praktisch undurchführbar. Weiterlesen

„Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ lautet angeblich ein alter chinesischer Fluch. Er hat sich für uns in den letzten Monaten reichlich verwirklicht. Wer in diesen turbulenten Zeiten nicht mehr weiß, wie ihm geschieht, muß sich in die Vogelperspektive schwingen. Von dort erkennt man erst die großen Linien der Entwicklung.

Unbedingt hilfreich ist es, aus persönlichem Erleben einen weiten zeitlichen Überblick zu besitzen. Dieser erinnert mich in der Rückschau, daß meine Generation als Jugendliche und junge Erwachsene in den 1970er Jahren ungleich mehr an Freiheiten besaß, als sie uns allen heute noch gelassen wird. Eine Flut an staatlichen Geboten und Verboten hat uns überschwemmt, aber es ist kein Ende in Sicht. Auf der anderen Seite verblaßt unsere Freiheit durch den ständig steigenden Aderlaß an Steuern und Sozialabgaben. Freiheit war damals, im Rahmen weniger Gesetze doch weitgehend tun und lassen zu dürfen, was wir wollten und unser Geld für unsere eigenen Zwecke auszugeben. Weiterlesen

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Seit Alice Weidel am 9. Januar 2025 im Gespräch mit Elon Musk die Nationalsozialisten, namentlich Adolf Hitler, als Kommunisten oder Sozialisten bezeichnet hat, nimmt das alte Schwarze-Peter-Spiel wieder Fahrt auf. Die Spielkarte mit dem Adolf will kein Mitspieler haben und schiebt sie den anderen zu. In linksextremem Sprachgebrauch dürfen die Nationalsozialisten grundsätzlich nur Nazis heißen, um den geheiligten Begriff des Sozialismus nicht zu beschmutzen.

Die Antwort auf die umstrittene Frage nach der Natur des Nationalsozialismus hängt von der eingenommenen Perspektive des Betrachters und darum davon ab, welche konkreten Merkmale er für wesensbestimmend erklärt. So bildete der Kommunismus aus Perspektive Hitlers, der aber gewöhnlich  von Bolschewismus sprach, geradezu das Gegenteil von Hitlers eigener Weltanschauung. Zwischen Bolschewismus, Kommunismus und Sozialismus unterschied er nicht weiter. Die Sicht unserer grünen und roten Neosozialisten stimmt damit auffällig überein, Sozialismus sei etwas völlig anderes als Nationalsozialismus. Weiterlesen