Klaus Kunze

Wie radikaler Individualismus in gnadenlosen Kollektivismus umschlägt

Die totalitäre Demokratie

Wie gut, daß wir keine Demokratie haben! Unsere Regierungsform ist ein Parlamentarismus nach englischem Vorbild. Demokratie als Regierungsform weist viele Nachteile auf. Als die Jakobiner sie in der französischen Revolution einführten, ersoff das Land in Strömen von Blut.

Der Einzelne war schutz- und rechtlos gegenüber dem absoluten Machtanspruch der Jakobiner an der Spitze „des Volkes“. Gegenüber dem „Willen des Volkes“, das sich selbst regiert und die Gesetze gibt, gibt es keine höhere Instanz. Dagegen ordnet das Grundgesetz eine Gewaltenteilung an.

Dieses Prinzip ist sowohl in seinen englischen Ursprüngen als auch in seiner theoretischen Grundlegung bei Montesquieu keineswegs mit dem demokratischen Prinzip zu vereinbaren.

Roman Herzog, in: Maunz-Dürig, Grundgesetzkommentar, 2006, Rdn.39 zu Art. 20 GG.

 Daß „das Volk sich selbst regieren“ solle, ist der oberste demokratische Glaubenssatz. In einer Massengesellschaft ist diese Utopie praktisch undurchführbar. Weiterlesen

Im Schoß des Matrimonialstaates

„Mögest du in interessanten Zeiten leben!“ lautet angeblich ein alter chinesischer Fluch. Er hat sich für uns in den letzten Monaten reichlich verwirklicht. Wer in diesen turbulenten Zeiten nicht mehr weiß, wie ihm geschieht, muß sich in die Vogelperspektive schwingen. Von dort erkennt man erst die großen Linien der Entwicklung.

Unbedingt hilfreich ist es, aus persönlichem Erleben einen weiten zeitlichen Überblick zu besitzen. Dieser erinnert mich in der Rückschau, daß meine Generation als Jugendliche und junge Erwachsene in den 1970er Jahren ungleich mehr an Freiheiten besaß, als sie uns allen heute noch gelassen wird. Eine Flut an staatlichen Geboten und Verboten hat uns überschwemmt, aber es ist kein Ende in Sicht. Auf der anderen Seite verblaßt unsere Freiheit durch den ständig steigenden Aderlaß an Steuern und Sozialabgaben. Freiheit war damals, im Rahmen weniger Gesetze doch weitgehend tun und lassen zu dürfen, was wir wollten und unser Geld für unsere eigenen Zwecke auszugeben. Weiterlesen

Die Merz’schen Wahlkapitulationen

Deutschland degeneriert zum Feudalstaat. Die große Errungenschaft der Neuzeit: der moderne Staat, befindet sich auf dem Rückzug. Schlaglichtartig deutlich wird das durch Friedrich Merz‘ Wahlkapitulationen.

Noch vor seiner von ihm erhofften Wahl zum Bundeskanzler muß er sich gegenüber der SPD und den Grünen verpflichten, all das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Bundestagswahl versprochen hatte.

Das alte, 1806 untergegangene Heilige Römische Reich hatte im Hochmittelalter noch aus eigener Hausmacht regierende Könige wie Friedrich Barbarossa gekannt. Am Endes des Mittelalters war auch die Reichsgewalt am Ende. Die Kurfürsten wählten nur den zum König, der ihnen vorher immer weitergehende Privilegien einräumte. Befugnisse des Reichs gingen unwiderbringlich auf die Territoralfürsten über. Zur ersten förmlichen Wahlkapitulation kam es nach dem Vorbild der Abmachungen der geistlichen Fürsten bei der Königswahl Karls V. 1519, der die Vorgaben der Fürsten für die künftige Regierung durch einen Eid nach seiner Wahl, aber vor der Krönung als bindend anerkannte. Weiterlesen

Ein neuer Sheriff ist in der Stadt

In dichtem Nebel schlugen die alten Feldherren früherer Zeiten nicht gern ihre Schlachten. Sie konnten nämlich den Feind nicht klar erkennen, und die Soldaten schwer von den eigenen Leuten unterscheiden. Hob sich aber der dichte Morgennebel, rissen auf einmal die Wolkenpackungen auf, dann enthüllte die Sonne sofort Freund und Feind.

Wer nur Staatsfernsehen schaut und Zeitungen aus dem SPD-Presseimperium liest, gleicht jenen Soldaten im Nebel. Auch über die alternde Schar der treuen Unionsanhänger kann von ihren alten Wahlgewohnheiten nicht lassen. Wer nicht die neuen Medienangebote des Internets nutzt, glaubt treu gläubig den Unionsmatadoren aufs Wort, wenn diese die AfD beschimpfen. Ihnen fehlt einfach die Informationsbasis für jede eigene kritische Beurteilung. Sie gleichen dem gläubigen Katholiken, der sich über die alten germanischen Götter nur aus päpstlichen Enzykliken informiert.

In der Informationsgesellschaft ist die Macht, die Massen mit Informationen zu versorgen oder auch nicht, unmittelbare Voraussetzung für politische Herrschaft. Weiterlesen

Die Eisbrecher

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Das Eis ist gebrochen Der gestrige Tag war sonnig und frostfrei. Allmählich verabschiedet sich der Winter. Ein Hauch von warmem Klimawandel liegt in der Luft. Mit schrillem Schrei flog ein Kranichheer über das Weserbergland nordostwärts.

Das Eis ist gebrochen. Ein Hauch politischen Frühlings liegt über dem Land. Der Bundestag hat mit knapper Mehrheit gegen Rotgrün gestimmt. „Es reicht! So kann es nicht weitergehen!“, erklang es aus der Union, von den Liberalen und natürlich der AfD. Der Wind schlug um.

Natürlich sind die unmittelbaren Auswirkungen noch gering. Noch eine Weile wird die Ampelkoalition weiterwursteln wie bisher. Wir haben aber eine mentale Zeitenwende erlebt.

Das Eis bricht, das Land erwacht.

Soweit das Wahlvolk den heutigen Rednern im Bundestag zugehört hat, könnte sich dem einen oder anderen festsitzendes Ohrenschmalz verflüssigt haben: Wie will unser linksradikaler politmedialer Komplex unseren etwas schlichteren Mitbürgern noch die Mär verkaufen, die AfD sei „nazi“? Weiterlesen

Alice Weidel: Waren die Nationalsozialisten Sozialisten?

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Seit Alice Weidel am 9. Januar 2025 im Gespräch mit Elon Musk die Nationalsozialisten, namentlich Adolf Hitler, als Kommunisten oder Sozialisten bezeichnet hat, nimmt das alte Schwarze-Peter-Spiel wieder Fahrt auf. Die Spielkarte mit dem Adolf will kein Mitspieler haben und schiebt sie den anderen zu. In linksextremem Sprachgebrauch dürfen die Nationalsozialisten grundsätzlich nur Nazis heißen, um den geheiligten Begriff des Sozialismus nicht zu beschmutzen.

Die Antwort auf die umstrittene Frage nach der Natur des Nationalsozialismus hängt von der eingenommenen Perspektive des Betrachters und darum davon ab, welche konkreten Merkmale er für wesensbestimmend erklärt. So bildete der Kommunismus aus Perspektive Hitlers, der aber gewöhnlich  von Bolschewismus sprach, geradezu das Gegenteil von Hitlers eigener Weltanschauung. Zwischen Bolschewismus, Kommunismus und Sozialismus unterschied er nicht weiter. Die Sicht unserer grünen und roten Neosozialisten stimmt damit auffällig überein, Sozialismus sei etwas völlig anderes als Nationalsozialismus. Weiterlesen

Gibt es ein globales Gerechtigkeitskonzept?

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Zweifellos ist sozial etwas ganz anderes als ideologisch sozialistisch zu denken, national nicht dasselbe wie nationalistisch und so fort. Skepsis ist geboten, wenn jemand hinter ein harmloses Adjektiv ein -ismus hängt. Gewöhnlich erhebt er dann Machtansprüche und möchte uns reglementieren.

Er möchte gern am Wesen seiner Ideologie die ganze Welt genesen lassen. Wie die derzeitige Amtsverwalterin unseres Außenministeriums macht er sich damit leicht global zum Gespött, etwa mit gerechter oder feministischer Außenpolitik, die er globalistisch durchsetzen will. Mit dem notorischen Feingefühl eines wilhelminischen Kolonialpolitikers bricht er, kaum gelandet, aus in ein dreifach donnerndes deutsches Hurra und verlangt, die Welt möge auf sein Kommando hören: „Gerechtigkeit!“, lautet heutzutage sein Schlachtruf.

Wir möchten hier dagegen subtiler vorgehen und uns einmal global umsehen, wie das globalistische Verständnis unserer Linken wohl global aufgenommen werden könnte. Weiterlesen

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