Monat: Dezember 2022

Unsere stückweise Entmündigung

am 20. Dezember 2022

Sondergesetze und politisches Feindstrafrecht

„Der Feind steht rechts.“ Völlig klar. Jeder Linke weiß das. Also „auf zum „Kampf gegen Rechts“. Dieser wird mit allen Mitteln geführt. Der legale Arm der Linken benutzt dafür das Gesetz.

Die Macht hat, wer die Regeln regelt. Er wird die Gesetze so erlassen, daß er seine Macht ungestört behält und ausbauen kann. Die geltenden Regeln des politischen Strafrechts bezeichnet Staatsanwalt Mike Ulbricht[1] in seiner Dissertation[2] als Feindstrafrecht: Es dient unmittelbar der dauerhaften Unterdrückung des politischen Feindes.

Alles ändert sich, das politische Recht bleibt

Doch hören wir richtig? Feind? In einem liberalen Rechtsstaat, in unserer Republik?

Wenn er außerhalb seiner Grenzen keinen Feind hätte, so würde er ihn im Innern finden. Dies scheint das unvermeidliche Schicksal aller größeren Freistaaten zu sein.
Niccolò Machiavelli, Discorsi, II. Buch, 19.

Unsere systembedingte Korruption

von Klaus Kunze

am 13. Dezember 2022

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Hunderttausende in kleinen Scheinen – im Westen was Neues? Keineswegs. Korruption ist systemimmanent.

Sie ist nämlich jedem Herrschaftssystem immanent, das seinen Bürgern und Beamten Pflichten zugunsten des Gemeinwohls auferlegt. Es ist allgemein menschlich, wenn jemandem das egoistische Hemd näher ist als die Hose der Amtspflicht.

Im Mittelalter und der frühen Neuzeit wurde deutscher König, wer den Kurfürsten ausreichende Bestechungsgelder für seine Wahl zahlte. Daran nahm niemand Anstoß. Selbst in unserem Kaiserreich gab es Korruption. Das preußische Dienst- und Pflichtethos formte die Tugenden der unbedingten Pflichterfüllung: „Wer auf die Fahne von Preußen schwört, der hat nichts, was ihm selber gehört!“ – Das ist lange vorbei. Die Alliierten haben Preußen aufgelöst. Die preußischen Tugenden lösten sich seitdem auf wie Zucker in einem Wasserglas. Sie starben mit den alten Preußen aus. Sie machten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wertordnung Platz. Weiterlesen

Noch immer die alten Affen

von Klaus Kunze

am 6. Dezember 2022

in Allgemein, Geschichte, Natur, Politik

Warum massakrieren Menschen so gern?

Am 2015 wurden im Pariser Bataclan 130 Menschen ermordet. Um 2800 v.Chr. starben 15 Männer, Frauen und Kindern einer Familie bei Krakau durch Schläge auf den Kopf, wie das Wissenschaftsmagazin PNAS am 6.5.2019 veröffentlichte. Verbindet ein Erklärungsmuster solche Massaker? Der US-Biologe Mark W. Moffett hält in seinem neuen Grundlagenwerk über den Zusammenhalt menschlicher und tierischer Gesellschaften einen Schlüssel zum Verständnis bereit.

Die in Koszyce bei Krakau Ermordeten gehörten zur Kugelamphoren-Kultur (um 3200-2700 v.Chr.). Sie bestanden genetisch zu 30% aus ursprünglicher Jäger-Sammler-Bevölkerung, zu 70% aber aus Nachkommen von Kleinasien eingewanderter Bauern (kulturell Linienbandkeramiker). Diese hatten sich in Mitteleuropa lange stark ausgebreitet, sind aber inzwischen fast völlig aus unserem Genpool verschwunden.

Aus dem Steppengebiet nördlich des Schwarzen Meeres waren nämlich im 3. Jahrtausend Stämme westwärts bis zu den britischen Inseln vorgedrungen, die von Sprachwissenschaftlern übergreifend als Indogermanen bezeichnet werden. Weiterlesen

DFB-Elf als Menetekel einer zerfallenden Gesellschaft

von Klaus Kunze

am 2. Dezember 2022

in Allgemein, Philosophie, Politik

„Elf Freunde müßt ihr sein!“ So hatte 1957 ein Buchtitel Sammy Drechsels gelautet. Aus Freunden bestand der von Hansi Flick zusammengewürfelte Flickenteppich erkennbar nicht, der bei der WM so jämmerlich scheiterte. Die Neue Zürcher Zeitung berichtete:

Mehr oder minder unverblümt richtete sich die Kritik des Spielgestalters Ilkay Gündogan auch gegen seinen Kollegen aus der Premier League. Der Profi von Manchester City sagte: «Man hatte das Gefühl, dass nicht jeder den Ball unbedingt haben wollte. Wir haben viel zu oft und viel zu einfach den Ball verloren.» Havertz zeigte sich nach dem Spiel irritiert über die Worte Gündogans, er verwies auf die große Anzahl an Torchancen. Die Episode illustriert allerdings auch: Mit jener Harmonie, die Außenstehenden gegenüber gern behauptet wird, ist es im Team des viermaligen Weltmeisters nicht sonderlich weit her.
Stefan Osterhaus, Mit dem Rücken zur Wand: Vor dem Spiel gegen Spanien deutet viel auf Spannungen im deutschen Nationalteam hin, NZZ 27.11.2022

Von einer Leidenschaft und Bereitschaft jedes Spielers, unbedingt alles für Mannschaft und Sieg zu geben, war nichts zu sehen – wie auch, bei einer so heterogenen Gesellschaft? Weiterlesen