Ein neuer Sheriff ist in der Stadt

In dichtem Nebel schlugen die alten Feldherren früherer Zeiten nicht gern ihre Schlachten. Sie konnten nämlich den Feind nicht klar erkennen, und die Soldaten schwer von den eigenen Leuten unterscheiden. Hob sich aber der dichte Morgennebel, rissen auf einmal die Wolkenpackungen auf, dann enthüllte die Sonne sofort Freund und Feind.

Wer nur Staatsfernsehen schaut und Zeitungen aus dem SPD-Presseimperium liest, gleicht jenen Soldaten im Nebel. Auch über die alternde Schar der treuen Unionsanhänger kann von ihren alten Wahlgewohnheiten nicht lassen. Wer nicht die neuen Medienangebote des Internets nutzt, glaubt treu gläubig den Unionsmatadoren aufs Wort, wenn diese die AfD beschimpfen. Ihnen fehlt einfach die Informationsbasis für jede eigene kritische Beurteilung. Sie gleichen dem gläubigen Katholiken, der sich über die alten germanischen Götter nur aus päpstlichen Enzykliken informiert.

In der Informationsgesellschaft ist die Macht, die Massen mit Informationen zu versorgen oder auch nicht, unmittelbare Voraussetzung für politische Herrschaft. Das weiß Putin, das weiß von der Leyen, das wissen Trump und seine Mitstreiter. So mußte sich der gläubige Katholik James David Vance am 14.2.2025 gleichsam wie der Erzengel Michael fühlen, der im Glorienschein vom Informationshimmel stieg, die Wolkendecke aufriß und den Psalm der Meinungsfreiheit verkündete, der in Artikel 5 des Grundgesetzes steht und zum eisernen Bestand „unserer Werte“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ zählt.

Die sich da auf der Sicherheitskonferenz die Strafpredigt anhören mußten, saßen ja wie kleine Schuljungen, denen der Direktor die Leviten liest. Da griente der eine oder andere heimlich seinem Nachbarn zu.

So wie die Biden-Administration verzweifelt versucht hat, Menschen zum Schweigen zu bringen, wird die Trump-Administration genau das Gegenteil tun, und ich hoffe, daß wir dabei zusammenarbeiten können. In Washington gibt es einen neuen Sheriff in der Stadt, und unter Donald Trumps Führung mögen wir anderer Meinung sein als Sie, aber wir werden dafür kämpfen, Ihr Recht zu verteidigen, sich auf dem öffentlichen Platz zu äußern – ob Sie zustimmen oder nicht.

J.D. Vance, US-Vizeaußenminister, auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14.2.2025.

Genau das ist aber in manchen NATO-Staaten nicht mehr der Fall, am krassesten in Großbritannien. Dort betete ein Katholik 50m von einer Abtreibungsklinik, berichtete Vance, still für sein eigenes abgetriebenes Kind. Er mußte 1000 Pfund Strafe zahlen. Die Meinungsfreiheit einschränkende Urteile auch gegen Abtreibungsgegner gibt es auch in Deutschland.[1] Vor allem aber stoßen sich Leute wie Vance, Musk und Trump an europäischen Gesetzen wie dem deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz:

Für viele von uns jenseits des Atlantiks sieht es immer mehr so aus, als ob alte, fest verwurzelte Interessen sich hinter häßlichen, sowjetischen Begriffen wie Fehlinformation und Desinformation verstecken – Interessen, die schlichtweg nicht mögen, daß jemand mit einer alternativen Sichtweise eine abweichende Meinung äußern oder, Gott bewahre, anders wählen oder gar eine Wahl gewinnen könnte.

J.D. Vance, US-Vizeaußenminister, auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14.2.2025.

Die Nebelwolke hat sich gelichtet. Wir erkennen den Feind – unserer freien Existenzform – jetzt in aller Deutlichkeit. Solche Augenblicke sind die großen Momente der Politik.

Haß, Hetze und Desinformation ist nach Meinung der tonangebenden Meinungsbildner, Politiker und Bürokraten gewöhnlich alles das, was ihre eigene Macht und ihr – gewöhnlich radikal linkes – Weltbild unterminiert. Fernsehzuschauer und Wähler, die nicht in den neuen Medien über längere Zeit verfolgt haben, wie die Äußerungsfreiheiten Stück für Stück zurückgedrängt werden, müssen diese Ansichten der Amerikaner freilich abstrus finden. Sie wissen es nicht besser.

Manche lassen sich von Linksradikalen einreden, rechte Demokraten seien keine Demokraten, jede Alternative zu UnsererDemokratie sei „nazi“, und eine faschistische Machtergreifung stehe bevor. Bezeichnend ist, wie Friedrich Merz mittlerweile den Kreis der demokratisch Akzeptabelen eingeengt hat auf eine von ihm so genannte demokratische Mitte. Sicherlich gibt es die, aber es gibt auch demokratische Rechte und Linke. Merz schließt aber in seine „demokratische Mitte“ Parteien wie die SPD und die Grünen, wohl selbst die ehemals kommunistische S. Wagenknecht ein, die inzwischen bestenfalls linkssozialistisch sind. Da wir sie an ihren Taten erkennen können, erkennen wir aber am Agieren von Protokommunisten wie Faeser nichts Demokratisches mehr, sondern Vorhaben, die mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung schlicht unvereinbar sind.

Der Linksradikalismus hatte die Dreistigkeit, sich als demokratisch und als Mitte zu verkaufen, und er hat den ewigen Kampf gegen Rechts ausgerufen, um seine Macht dauerhaft zu zementieren. Dazu mußte er systematisch die Meinungsfreiheit der Rechten einschränken. Dagegen hat Vance den klaren Blick des Außenstehenden:

Ich habe viel darüber gehört, wovor Sie sich schützen müssen, und natürlich ist das wichtig, aber was mir und sicherlich vielen Bürgern Europas weniger klar ist, ist, wofür Sie sich eigentlich verteidigen. Was ist die positive Vision, die diesen gemeinsamen Sicherheitsbund zusammenhält, von dem wir alle glauben, daß er so wichtig ist? Ich bin fest davon überzeugt, daß es keine Sicherheit gibt, wenn Sie Angst vor den Stimmen, den Meinungen und dem Gewissen Ihrer eigenen Leute haben. Europa sieht sich vielen Herausforderungen gegenüber, aber die Krise, der sich dieser Kontinent gerade gegenübersieht – die Krise, von der ich glaube, daß wir sie alle gemeinsam erleben – ist von uns selbst verursacht. Wenn Sie in Angst vor Ihren eigenen Wählern regieren, kann Amerika nichts für Sie tun.

J.D. Vance, US-Vizeaußenminister, auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14.2.2025.

Denn was hat das imperial viel beschäftige Amerika denn mit dem alten Kontinent an gemeinsamen Anschauungen und Werten noch gemeinsam, wenn man in Europa vielfach nicht mehr seine Meinung äußern darf ohne Angst, vor dem Strafrichter zu landen, vom Arbeitgeber entlassen zu werden oder Steine in die Fensterscheibe, Farbe an die Hauswand oder gar Dresche zu bekommen?

Wozu sollen die Amerikaner uns verteidigen, wenn wir die Meinungsfreiheit und damit den Kern der Freiheit aufgeben, für die man einst in Frankreich jene Statue goß, die heute den Hafeneingang von New York schmückt?

Jenseits aller gemeinsamen „Werte“ haben die USA natürlich ein geostrategisches Interesse an vielen kleinen europäischen Staaten und weniger an einem starken vereinten Europa. Darauf wies gestern Martin Sellner hin. Vance‘ Philippika beinhaltete auch einen frontalen Angriff auf die linksliberale Brüsseler Bürokratie der von der Leyens, Bretons und Konsorten. Das darf uns nicht aus dem Blick geraten. Als Rechte haben wir ein Interesse an einem starken europäischen Verbund, weil sonst die USA, Rußland oder China beliebig mit den Einzelstaaten umspringen kann. Dieses Europa darf aber unsere Freiheiten nicht aufsaugen wie ein schwarzes Loch. Die EU-Bürokratie ist nicht demokratisch legitimiert und auch nicht reformierbar.

Auch wenn bekanntlich Völker keine Freunde haben, sondern nur Interessen, und obwohl Regierungen der USA seit über hundert Jahren so viel Verderben über Deutschland gebracht haben, ja bei allem berechtigten Antiamerikanismus kann man nur freundschaftliche Gefühle entwickeln angesichts eines Vance, der bekennt:

Ich denke nur, daß die Menschen ihre Heimat, ihre Träume, ihre Sicherheit und ihre Fähigkeit, für sich und ihre Kinder zu sorgen, schätzen – und sie sind klug. Das ist eine der wichtigsten Lektionen, die ich in meiner kurzen Zeit in der Politik gelernt habe. Anders als man vielleicht in Davos hört, betrachten sich die Bürger unserer Nationen nicht als gebildete Tiere oder als austauschbare Zahnräder einer globalen Wirtschaft, und es ist kaum überraschend, daß sie es nicht mögen, von ihren Führern herumgeschubst oder ständig ignoriert zu werden. Es ist die Aufgabe der Demokratie, diese großen Fragen an der Wahlurne zu klären.

J.D. Vance, US-Vizeaußenminister, auf der Münchener Sicherheitskonferenz am 14.2.2025.

Es sind nämlich die geistigen, die metapolitischen Frontlinien, die Menschen wie ihn auf unsere Seite stellen, „Lefties“ wie unter Biden und von der Leyen aber auf die andere Seite. Vance ist ein bodenständiger Mann mit Realitätssinn, wenn auch christlichen Glaubens. Er repräsentiert das ländliche Amerika, vielfach besiedelt gerade auch von deutschen Einwanderern, und ihre Mentalität. Diese Mentalität hatte einst Reichspräsident Paul von Hindenburg umrissen, wenn er über unsere preußischen Vorfahren sagte, sie hätten das Land groß gemacht durch Gottesfurcht, pflichttreue Arbeit und Vaterlandsliebe.

Damit zeichnete er das konservative Gegenbild zur Moderne, wie sich sich in den Schmelztiegeln der großen Städte seit über hundert Jahren manifestiert hat: ubiquitär, entwurzelt, modern, gesichtslos, austauschbar. Die in solchen Metropolen leben müssen, haben sich die Atomisierung ihrer sozialen Existenz zur Ideologie gemacht: Ihre Etagennachbarn im Wohnsilo, falls sie sich noch kennen, mögen aus aller Herren Länder kommen. Eine unterscheidende Identität jenseits der höchstpersönlichen kann sich da nurf schwer bilden, weshalb solche Leute tatsächlich von Los Angeles bis Berlin beliebig austauschbar sind und die Entwurzelung und ihre Austauschbarkeit als Freiheit feiern.

Der mentale Gegensatz zwischen Stadt- und Landbevölkerung ist einer von mehreren Schlüsseln zum Verständnis unserer Lage. So betrachtet, ist Vance einer von uns.

[1] So verurteilte das Amtsgericht Köln am 15.11.2024 (540 Cs 139/24, nicht rechtskräftig), es verstoße gegen den Feindeslistenparagraphen 126a Abs.1 Nr.2 StGB, auf einem Flyer den Vorstandsvorsitzenden der großen deutschen Versicherung namentlich zu kritisieren, die auch Vatikanbedienstete versichert. Er besuche sonntags die heilige Messe in St.Maria Königin im Kölner Nobelvorort Marienburg, gleichzeitig versichere er aber auch eine Abtreibungsklinik.