UnsereDemokraten möchten alle entwaffnen, denen sie nicht trauen. Anfang 2026 gab es in Deutschland etwa 3,05 Millionen gültige waffenrechtliche Erlaubnisse. Statistisch nach den Wahlergebnissen gesehen würde etwa ein Drittel davon, also eine Million, auf verdächtige Gesellen entfallen. Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat UnserenDemokraten am 21.3.2024 die Flügel gestutzt. Ich publiziere den Beschluß (8 B 666/24) hier.
Der Anlaß
Am 26.1.2024 entzog sein Heimatlandkreis einem Bürger die waffenrechtlichen Erlaubnisse. Der unbescholtene Mann hatte nämlich bei einem Montagsspaziergang am 30.9.2022 ein Transparent getragen: „Stoppt Habecks Wirtschaftskrieg gegen das eigene Volk!“
Solche Leute sind aus Behördensicht gefährlich. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hatte der Waffenbehörde am 22.3.2023 ausführlich mitgeteilt, der Mann werde seit 2021 „dem Phänomenbereich Rechtsextremismus zugerechnet“. Zwar war er kein Mitglied irgendeiner Partei. Aber am 27.2.2021 sei er als Zuhörer auf einer Wahlkampfveranstaltung der NPD identifiziert worden. Weiterlesen