Vaterlandsliebe gegen Zwangs-Weltbürgertum

War Friedrich der Große „gesicherter Rechtsextremist“?

Die klare Verfassungslage

Erstaunlicherweise hat die Masse des Publikums gar nicht verstanden, was Faesers Verfassungsschutz der Alternative für Deutschland eigentlich ankreidet. Ich schließe das aus den aktuellen Wortmeldungen etablierter Parteivertreter, den oberflächlichen Versuchen der Fernsehmatadoren und ihrer politologischen „Experten“ als auch unzähligen empörten Beiträgen auf X-Twitter , Facebook und anderen Plattformen.

Nur ein verfassungsrechtlicher Blick in Faesers Trickkiste hilft weiter. Es geht in keiner Weise um die konstitutiven Merkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Nicht „die Demokratie“ als politisches System werde angegriffen, lautet der Vorwurf. Nein, es geht nur um den Glaubensartikel der „Menschenwürde“, den „zu schützen Ziel aller staatlichen Gewalt“ ist (Art. 1 Abs.1 S.2 GG).

Nicht erst nach dem NPD-Urteil des BVerfG ist rechtlich klar, daß das Rechtsstaatsprinzip verlangt, alle Staatsbürger rechtlich gleich zu behandeln, also unabhängig von ihrer Abstammung. Wer das ändern wollte, wäre in der Tat ein Verfassungsfeind.

Darum sucht alle Argumentation der Faeser’schen Verfassungsschützer nachzuweisen, die AfD wolle diese Rechtsstaatsgarantie für eingebürgerte Deutsche abschaffen und durch Ungleichbehandlung ihre Menschenwürde verletzen. Belegen läßt sich diese Falschbehauptung natürlich nicht. Nach der aktuellen Faktenlage ist die AfD nicht verbietbar.

So ist es laut OVG durchaus zulässig, eine restriktive Migrations- und Einwanderungspolitik zu fordern und dies darf auch mit der Sorge um die kulturelle Identität des deutschen Volkes begründet werden. Wenn dann aber zu oft die Worte „Umvolkung“ und „Volkstod“ fallen, sieht das OVG aber wieder ein Indiz dafür, dass insgeheim doch diskriminierende Maßnahmen gegen eingebürgerte Deutsche geplant sind. Das ist schon für Juristen schwer nachvollziehbar und für Nicht-Juristen erst Recht kaum zu verstehen. Zudem macht die Unterscheidung dogmatische Probleme. Die Diskriminierung von Deutschen mit Migrationshintergrund soll die Menschenwürde verletzen, die Forderung nach der Remigration von hier lebenden und aufgewachsenen Ausländern soll dagegen zulässig sein. Kann es wirklich sein, daß die unabwägbare Menschenwürde nur dem zukommt, der einen deutschen Paß hat?

taz-Autor Christian Rath, Anwaltsblatt 17.7.2024, zum Urteil des OVG Münster vom 13.5.2024 –5 A 1217/22–

Politologische Nebelkerzen

Darum werfen Politiker der werdenden Blockparteien allerlei Nebelkerzen, die von eilfertigen Politologen gern zusammengebastelt werden, die leider von Verfassungsrecht nichts verstehen. Sie haben den Kaugummibegriff des „Rechtsextremismus“ erfunden, der kein einziges gerichtlich nachprüfbares Merkmal enthält. So gelangt man dann zu Schwurbeleien wie der, die AfD sei rechtsextremistisch, darum greife sie „die Demokratie“ an, und darum müsse man sie verbieten.

Um die ideologischen Hintergründe der Auseinandersetzung zu verstehen, muß man allerdings doch das Nebelland der Politologie durchwandern. Hier herrschen keine klaren, subsumierbaren Begriffe wie in der Juristerei. Dennoch lassen sich die beiden verschiedenen Positionen auf zwei Streitparteien zurückführen, die sich schon im 18. Jahrhundert gebildet hatten. Soziologisch werden sie heute vielfach als „Somewheres“ und „Anywheres“ bezeichnet. Früher hießen die Anywheres gern Weltbürger. Ihr Motto lautete: „Ubi bene, ibi patria“ (Wo es mir gut geht, ist mein Heimatland).

Die Einstellung dieser Leute liegt der Philosophie des rotgrünen Teils der Gesellschaft wie auch der jetsettenden Oberklasse zugrunde. Sie empfinden alle Grenzen als störend und sehnen sich nach einem Weltstaat. Wenn allerdings alle Grenzen offen stehen, gelangen nicht nur sie in alle Welt, sondern kann auch die ganze Welt zu uns kommen. Die Folgen dieser Weltoffenheit tragen heute vor allem die arbeitende Mittelschicht und die Unterschicht. Als „Somewheres“ haben sie schwerpunktmäßig in der  Afd ihre politische Heimat gefunden, während die „Anywheres“ typischerweise für die Politik der Union und der Grünen stehen.

Angesichts des realen und soziologisch greifbaren Interessengegensatzes greifen beide Seiten nach denselben Argumenten, die schon vor 300 Jahren diskutiert wurden. Mit ihnen möchte ich meine geneigten Leser vertraut machen, denn sie enthalten im Kern schon alles, was es in der Frage zu sagen gibt.

Die Linksextremisten im Rahmen der Aufklärung

Kein geringerer als Friedrich der Große, König von Preußen, schrieb 1779 einen ausführlichen Essay „Briefe über die Vaterlandsliebe“. Hier setzt er sich mit sogenannten Enzyklopädisten auseinander, die alle sozialen Institutionen dekonstruierten: Familie, Volk, Vaterland und seine politischen Organisationen. Neben dem einen oder anderen Richtigen, räumte Friedrich ein, schrieben Diderot und Genossen gefährlichen Unsinn.

Die Encyclopédie bestand in einem Kompendium von Essays und Stellungnahmen zu wissenschaftlichen Themen und bildete in ihrer sozialen Funktion einen Vorläufer von Wikipedia. Wehe dem, der hier verrissen wurde!

Zu seiner Zeit gab es die Ideologeme noch nicht in in heutiger Form, mit denen man uns am Nasenring durch die Manege führt. Die Grundfragen aber sind geblieben. Müssen wir jeden Fremdling lieben, vielleicht aus Nächstenliebe oder wegen seiner „Menschenwürde“?

Sie sagen ferner, nach den Enzyklopädisten sei der Weise ein Weltbürger. Zugegeben, wenn der Verfasser damit meint, alle Menschen seien Brüder und müßten einander lieben. Aber ich höre auf, seine Meinung zu teilen, wenn es seine Absicht ist, Landstreicher heranzubilden, Menschen, die an nichts hängen, die aus Langeweile die Welt durchstreifen, aus Not Spitzbuben werden und schließlich hier oder dort für ihr zügelloses Leben bestraft werden. Dergleichen Ideen finden leicht Aufnahme und setzen sich in leichtfertigen Köpfen fest. Ihre Folgen sind dem Wohl der Gesellschaft stets zuwider. Sie führen zur Auflösung des gesellschaftlichen Verbandes; denn sie entwurzeln im Herzen der Bürger unmerklich den Eifer und die Anhänglichkeit, die sie ihrem Vaterlande schulden.[1]

Friedrich d.Gr., in: Die Werke Friedrichs des Großen, Achter Band, Philosophische Schriften, Herausgegeben von Gustav Berthold Volz, deutsch von Friedrich v. Oppeln Bronikowski, Verlag von Reimar Hobbing in Berlin, 1913

Vor dieser „Auflösung des gesellschaftlichen Verbandes“ stehen wir heute. Deutschland importiert seine Gesetze bereits zu einem wesentlichen Teil von Brüssel und hält faktisch alle Grenzen offen. Die Gesellschaft ist in einander teils hassende Gruppen zerfallen, zwischen denen kaum noch Kommunikation stattfindet. In ihren Rissen und Klüften siedelten sich Subkulturen an. Die Demografie deutet auf unseren völligen Untergang hin. Deutschland ist von unserem Vaterland zu einem Mosaikstein der von den Anywheres so heiß ersehnten Weltgesellschaft geworden, der „One World“, dem Traum jedes Multinationalisten.

Der Verfassungsschutz ist offenbar angewiesen, jeden für einen Rechtsextremisten zu erklären, der sich zu seinem deutschen Volk bekennt und damit nicht die Turbopaßinhaber unserer Regierung meint. Aus deren Sicht freilich ist die Bundesrepublik längst ein freies Ansiedlungsgebiet von Weltbürgern. Sie möchte uns Deutsche gern nötigen, ihre verschwurbelte Ideologie zu verinnerlichen. Sie will uns zu Zwangs-Weltbürgern machen.

Gerade so wie heute von Dekonstruktivisten behauptet wird, es gebe überhaupt kein deutsches Volk, gingen schon vor 300 Jahren „Weltbürger“ vor:

Dieselben Enzyklopädisten haben sogar die Vaterlandsliebe, zu der das Altertum uns so sehr mahnt und die jederzeit die Quelle der edelsten Handlungen war, so lächerlich gemacht, wie sie konnten. Über diesen Gegenstand urteilen sie ebenso kläglich, wie über viele andre. Sie dozieren, es gäbe kein Ding, das sich Vaterland nennt. Das sei der hohle Begriff irgend eines Gesetzgebers, der das Wort geschaffen habe, um die Bürger zu regieren. Was aber in Wirklichkeit nicht vorhanden sei, könne unsre Liebe nicht verdienen. Das nenne ich eine erbärmliche Beweisführung! Sie machen keinen Unterschied zwischen dem, was die Schulweisheit ens per se und ens per aggregationem nennt. Das eine bedeutet ein einzelnes Ding für sich, wie Mensch, Pferd, Elefant; das andre faßt mehrere zu einem Ganzen zusammen, z.B. die Stadt Paris, worunter man ihre Einwohner versieht, ein Heer, das heißt eine Menge Soldaten, ein Reich, das heißt eine zahlreiche Gesellschaft von Menschen. So heißt das Land, in dem wir zur Welt kamen, das Vaterland. Es ist also wirklich vorhanden und kein abstraktes Wesen. Es besteht aus einer Menge von Bürgern, die im selben Gesellschaftsverbande, unter den gleichen Gesetzen und Sitten leben. Da unsre Interessen mit den ihren eng verknüpft sind, schulden wir ihm Anhänglichkeit, Liebe und Dienstleistungen.

Friedrich der Große, am angegebenen Ort.

Ja, Deutschland ist nicht der Boden, in dem unsere Ahnen ruhen, es ist auch kein bloßer flüchtiger Gedanke des Nachts, der mich um den Schlaf bringt. Es sind die Menschen, aus denen es besteht. Ich schulde meinem Volk Dankbarkeit und Solidarität. Wie soll ich meinen Eltern jemals den Dank dafür abstatten, daß ich lebe, meinen Lehrern und Professoren, die mich geistig bildeten, und nicht zuletzt allen Deutschen, die während meiner ersten Lebensjahrzehnte arbeiteten und Steuern für diese Bildungsstätten bezahlten? Der Essay Friedrichs liegt in einer Ausgabe von 1919 vor mir, aber ich kann auch mit Mausklick zur Uni Trier auf ihn zugreifen.

Alles das verdanke ich unzähligen arbeitsamen Menschen, verdanke ich meinem Volk.

Was könnten diese lauen und schlaffen Seelen antworten, was könnten alle Enzyklopädisten der Welt erwidern, wenn das Vaterland plötzlich in Person vor sie träte und sie etwa so anredete: „Ihr entarteten, undankbaren Kinder, denen ich das Leben gab, werdet Ihr denn stets fühllos gegen die Wohltaten sein, mit denen ich Euch überhäufe? Woher stammen Eure Voreltern? Ich habe sie erzeugt. Woher nahmen sie ihre Nahrung? Aus meiner unerschöpflichen Fruchtbarkeit. Ihre Erziehung? Sie verdanken sie mir. Ihr Hab und Gut? Mein Boden hat sie geliefert. Ihr selbst seid meinem Schoß entsprossen. Kurz, Ihr, Eure Eltern, Eure Freunde, alles, was Euch aus Erden teuer ist — ich gab ihm das Dasein. Meine Gerichtshöfe schützen Euch vor Unbill, verteidigen Eure Rechte, verbürgen Euer Eigentum. Meine Polizei wacht über Eure Sicherheit. Ihr zieht durch Land und Stadt ebenso sicher vor dem Überfall von Räubern wie vor dem Dolche der Mörder. Meine Truppen schützen Euch vor den Gewalttaten, der Raubgier und den Einfällen unsrer gemeinsamen Feinde. Ich befriedige nicht nur Eure unmittelbarsten Bedürfnisse, sondern verschaffe Euch auch alle Annehmlichkeiten und Bequemlichkeiten des Lebens. Wollt Ihr Euch unterrichten, so findet Ihr Lehrer aller Art. Wollt Ihr Euch nützlich machen, so harren Eurer die Ämter. Seid Ihr krank oder unglücklich, so hält meine Zärtlichkeit Hilfe für Euch in Bereitschaft. Und für alle die Wohltaten, die ich Euch täglich spende, verlange ich von Euch keinen andren Dank, als daß Ihr Eure Mitbürger von Herzen liebt und mit aufrichtiger Hingabe für alles eintretet, was ihnen ersprießlich ist. Sie sind meine Glieder, sie sind ich selbst. Ihr könnt sie nicht lieben, ohne Euer Vaterland zu lieben. Aber Eure verhärteten und ungeselligen Herzen wissen meine Wohltaten nicht zu schätzen. Ein zügelloser Wahn hat Eure Sinne umwölkt und lenkt Euch. Ihr wollt Euch von der Gesellschaft trennen, Euch absondern, alle Bande zerreißen, die Euch an mich fesseln sollen. Wo das Vaterland alles für Euch tut, wollt Ihr nichts für das Vaterland tun. Ihr seid widerspenstig gegen alle meine Liebesmühe, taub gegen alle meine Vorstellungen. Kann denn nichts Euer ehernes Herz beugen und erweichen? Geht in Euch! Laßt Euch durch den Vorteil Eurer Verwandten, Euer eignes wahres Interesse rühren! Möge Pflicht und Dankbarkeit sich dazugesellen und mögt Ihr fortan so gegen mich verfahren, wie Tugend und der Sinn für Ehre und Ruhm es von Euch fordern.“

Friedrich der Große, am angegebenen Ort.

In unseren Tagen rennen die „entarteten und undankbaren Seelen“ Transparenten hinterher mit der Parole „Deutschland verrecke“, bunt gemischt mit Ausländern, die nicht weniger undankbar sind einem Volk, das sie vielfach mit seiner Hände Arbeit ernährt. Solche Demonstranten werden von Regierungsmitgliedern gehätschelt und ausgehalten, die ihre klammheimliche Freude und Zustimmung nicht verstecken.

Volk und Vaterland gibt es wirklich

Dieses Volk ist keineswegs identisch mit der Summe der derzeitigen Inhaber eines deutschen Passes. Es hat sich das Grundgesetz als Verfassung gegeben, wie in dessen Präambel nachzulesen ist.

Es existierte also – natürlich – schon vor dem Grundgesetz. Die Summe der Staatsangehörigen ist nichts als eine rechtliche Kategorie. Nutznießern von Turboeinbürgerungen verdanke und schulde ich gar nichts. Mein Volk dagegen ist eine geschichtliche Größe, bestehend aus den Lebenden, den Toten und den Ungeborenen. Seine Existenz ist – noch – eine soziale Tatsache.

Im 18. Jahrhundert liebte man Pathos noch mehr als unsere nüchterne Moderne und gab leicht seinen innigen Gefühlen Ausdruck:

Ich für mein Teil würde dem Vaterlande mit diesen Worten entgegeneilen: „Mein Herz ist von Liebe und Dankbarkeit durchdrungen. Ich brauchte Dich nicht zu sehen und zu hören, um Dich zu lieben! Ja, ich gestehe, daß ich Dir alles verdanke. Darum hänge ich zärtlich und unlöslich an Dir. Meine Liebe und Dankbarkeit werden erst mit meinem Tode enden. Mein Leben selbst ist Dein Eigentum. Wenn Du es zurückforderst, werde ich es Dir mit Freuden opfern. Für Dich sterben, heißt ewig im Gedächtnis der Menschen leben. Ich kann Dir nicht dienen, ohne mich mit Ruhm zu bedecken!“ Verzeihen Sie, lieber Freund, die Begeisterung, zu der mich der Eifer hinreißt. Sie sehen meine Seele unverhüllt. Wie könnte ich Ihnen auch verbergen, was ich so lebhaft fühle? Wägen Sie meine Worte, prüfen Sie alles, was ich Ihnen gesagt habe, und ich glaube, Sie werden mir zustimmen, daß nichts verständiger und tugendhafter ist als die echte Vaterlandsliebe. Lassen wir die Schwachsinnigen und Blinden aus dem Spiel: ihre Ohnmacht springt in die Augen. Was die Greise und Kranken betrifft, so können sie für das Wohl der Gesellschaft zwar nicht wirken, müssen aber für ihr Vaterland doch die gleiche zärtliche Anhänglichkeit hegen, wie Söhne für ihre Väter, an seinem Glück und Unglück teilnehmen und wenigstens für sein Wohl beten. Haben wir schon als Menschen die Pflicht, jedermann Gutes zu tun, so sind wir als Bürger erst recht gehalten, unsren Landsleuten nach besten Kräften beizustehen. Sie sind uns näher als fremde Völker, von denen wir keine oder nur geringe Kenntnis haben. Wir leben mit unsren Landsleuten. Unsre Sitten, Gesetze und Bräuche sind die gleichen. Wir atmen nicht nur die gleiche Luft, sondern teilen mit ihnen auch Glück und Unglück. Kann das Vaterland das Opfer unsres Lebens von uns fordern, so kann es erst recht verlangen, daß wir uns ihm durch unsre Dienste nützlich machen: der Gelehrte durch Unterricht, der Philosoph durch Enthüllung der Wahrheit, der Finanzmann durch treue Verwaltung der Einkünfte, der Jurist, indem er der Sache die Form zum Opfer bringt, der Soldat, indem er sein Vaterland eifrig und tapfer verteidigt, der Staatsmann durch kluges Kombinieren und richtiges Schlußfolgern, der Geistliche durch Predigen der reinen Sittenlehre, der Landmann, der Handwerker, der Fabrikant, der Kaufmann durch Vervollkommnung des erwählten Berufes. Jeder Bürger, der so denkt, arbeitet für das Allgemeinwohl. Diese verschiedenen Zweige vereint und auf das gleiche Ziel gerichtet, bringen das Gedeihen der Staaten, ihr Glück, ihre Dauer und ihren Ruhm hervor.

Friedrich der Große, am angegebenen Ort.

Zweifellos hätte der jetzige Verfassungsschutz den Alten Fritz als hoffungslos „gesicherten Rechtsextremisten“ bezeichnet.

[1] Friedrich schreibt nicht ausdrücklich, ob er mit seinem Vaterland nur seine preußischen Provinzen oder das ganze Deutschland meint. An anderen Stellen wird aber klar, daß er das Ganze im Auge hatte. So beklagt er in einem Essay, im wesentlichen wohl um 1752 entstanden, das damalige Fehlen einer literarischen Hochsprache: „Nach dieser Regel untersuche ich nun Deutschland, um die gegenwärtige Lage richtig zu beurteilen. Ich reinige meinen Geist von allen Vorurteilen: die Wahrheit allein soll mir leuchten. Ich finde eine halbbarbarische Sprache, die in ebenso viele Mundarten zerfällt, als Deutschland Provinzen hat. Jeder Kreis bildet sich ein, seine Redeweise sei die beste. Es gibt noch keine von der Nation anerkannte Sammlung einer Auswahl von Wörtern und Ausdrücken, die die Reinheit der Sprache feststellt. Was man in Schwaben schreibt, wird in Hamburg nicht verstanden, und der österreichische Stil erscheint den Sachsen dunkel. Aus diesem äußeren Grunde ist ein Schriftsteller auch bei der schönsten Begabung außerstande, diese rohe Sprache in vorzüglicher Weise zu handhaben. Verlangt man von einem Phidias, er solle eine knidische Venus bilden, so gebe man ihm einen fehlerlosen Marmorblock, feine Meißel und gute Spitzhämmer. Dann kann es ihm gelingen: ohne Werkzeuge keine Künstler.“