Von schuldlosen Mördern und schuldigen Politikern

Schizophrenie wäre die letzte Erkrankung, die ich mir würde zuziehen wollen. Das „basale Ich“ der Kernpersönlichkeit löst sich auf. Das Ich zerfällt in Fragmente. Eigene Gedankentätigkeiten spalten sich ab. Der Kranke nimmt sie als „Stimmen“ Dritter wahr. Er lebt in einer psychotischen Wahnwelt.

Einem Juristen und Strafverteidiger bleibt es oft nicht erspart, lange Gespräche mit Erkrankten zu führen. Das ist menschlich anstrengend und erfordert viel professionelle Distanz. Wenn die menschliche Anteilnahme groß ist, wächst auch das Grauen:

Ein Kroate, den ich jahrelang als lieben und gut katholischen Mann kannte, hatte unvermittelt seine Freundin fast umgebracht. Sie hatte sich mit knapper Not aus der Wohnung geflüchtet. In der Gewahrsamszelle beim Ermittlungsrichter erzählte er mir verzweifelt, der kroatische Geheimdienst wolle ihn umbringen. Als draußen auf dem Flur Geheimdienstler gewesen seien, hätte er unvermittelt gewußt, daß auch die Frau in seinem Bett ihn umbringen wolle. Weiterlesen

Eine Feinderklärung und ihre Konsequenzen

Freund-Feind-Denken, hieß es bisher, sei ein Merkmal extremistischer Denkstrukturen. In einer pluralistischen Demokratie gibt es nur politische Gegner, aber keine Feinde. Diese politischen Gegner genießen denselben rechtlichen Schutz wie jeder andere auch und haben dieselbe Chance, demokratische Mehrheiten zu erringen.

Wer hingegen zum Feind erklärt wird, genießt den Schutz der Gesetze nicht mehr. Er wird erbarmungslos bekämpft und seiner Rechte enthoben.

Der linke Flügel der CDU hat die AfD zum Feind erklärt: Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, sagte am 10.2.2020:

Die Linke bleibt unser politischer Gegner. Aber die andere Frage ist, ob das das Gleiche ist wie unsere Feindschaft zur AfD. Die einen sind politische Gegner, die anderen sind politische Feinde, weil die wollen eine andere Republik, die wollen brechen mit allem, was uns als Christdemokraten heilig ist, und mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Zusammenarbeitens oder des Miteinanders geben.

Wie unserer Demokratie die Demokraten abhanden kommen

„Ihr seid mir schöne Demokraten!“, soll der letzte König von Sachsen 1918 Parteivertretern zugerufen haben. Es steckt leider nicht in jedem ein Demokrat, der sich so nennt. Wo keine Demokraten mehr handelten, durfte das Volk in den letzten Tagen bestaunen.

Es mangelt unserem Land zunehmend nicht an Demokratie, sondern an Demokraten. Wenn es eine Krise der Demokratie gibt und die letzten Tage schlecht für sie waren, ist das kein demokratietheoretisches Problem. Das demokratische System wird aber aufhören, demokratisch zu funktionieren, wenn sich die Demokraten innerlich von ihm verabschieden. Sie führen die Demokratie noch im Mund und im Namen, während sie eine neue Gesellschaft mit zunehmender Gesinnungsdiktatur errichten.

Das hysterische Aufheulen des polit-medialen Chors, die maßlosen und absurden Nazivergleiche, Schmähungen und Beschimpfungen, der auf Kommando entfesselte linksextreme Straßenterror und die physischen Drohungen auch gegen die eigene Familie: AfD-Politiker kennen solche Hexenjagden, für den FDP-Mann war es eine neue Erfahrung.

Bei sieben Männern in mehreren Bundesländern klingelte es heute früh um sechs. Es war nicht der Milchmann. Mehr oder weniger freundliche Polizeibeamte stellten den Herren die langerwartete Verbotsverfügung des Bundesinnenministers zu, fast 80 Seiten Kleingedrucktes.

Das Vereinsgesetz lautet:

§ 3 (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung

1.    des Vereinsvermögens,

2.    von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und

3.    von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.