Kategorie: Juristisches Seite 3 von 11

Unsere systembedingte Korruption

am 13. Dezember 2022

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Hunderttausende in kleinen Scheinen – im Westen was Neues? Keineswegs. Korruption ist systemimmanent.

Sie ist nämlich jedem Herrschaftssystem immanent, das seinen Bürgern und Beamten Pflichten zugunsten des Gemeinwohls auferlegt. Es ist allgemein menschlich, wenn jemandem das egoistische Hemd näher ist als die Hose der Amtspflicht.

Im Mittelalter und der frühen Neuzeit wurde deutscher König, wer den Kurfürsten ausreichende Bestechungsgelder für seine Wahl zahlte. Daran nahm niemand Anstoß. Selbst in unserem Kaiserreich gab es Korruption. Das preußische Dienst- und Pflichtethos formte die Tugenden der unbedingten Pflichterfüllung: „Wer auf die Fahne von Preußen schwört, der hat nichts, was ihm selber gehört!“ – Das ist lange vorbei. Die Alliierten haben Preußen aufgelöst. Die preußischen Tugenden lösten sich seitdem auf wie Zucker in einem Wasserglas. Sie starben mit den alten Preußen aus. Sie machten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wertordnung Platz. Weiterlesen

Die Menschenwürde als verfassungsrechtliche Wundertüte

von Klaus Kunze

am 6. November 2022

in Allgemein, Juristisches, Philosophie

Am 6. November 2022 auf einer Anwaltstagung gehaltener Vortrag

1. Naturrecht 2

2. Genügt die Fähigkeit zur Selbstbestimmung für „Würde“?. 4

3. Kants Objektformel 5

4. Methodologischer Individualismus. 7

5. Ideologische Uminterpretation. 7

6. Versorgung aus der Wundertüte. 9

Die Menschenwürde fungiert heute als verfassungsrechtliche Wundertüte. Unsere obersten Verfassungshüter entnehmen ihr, was immer von der Politik nachgefragt wird und ideologisch jeweils erwünscht ist. Sie bildet die Einbruchstelle eines rechtsphilosophischen Ladenhüters in unser positives Recht: des Naturrechts. Dieses wiederum enthält beliebige Inhalte je nach ideologischer Haltung des Naturrechtlers. Es bildet das Gängelband, an dem man uns führt.

Der Verfassungsrechtler Duttge formulierte 2007,

die Menschenwürde als solche gelte inzwischen vielen »als mehr oder minder ausfüllbare Leerformel[1] mit gefährlich expansiven Zügen – eine Wanderdüne ohne Halt«, bedeutend und wohlklingend, als »Opium fürs Volk«[2] schnell in aller Munde, tatsächlich aber ohne greifbaren Sinngehalt, in Wahrheit eine »terra incognita«.

Meinungsfreiheit weiter abgeschmolzen

von Klaus Kunze

am 24. Oktober 2022

in Allgemein, Juristisches, Politik

Gesetzesverschärfung nebst Risiken und Nebenwirkungen

Manche Schüsse gehen in viele Richtungen los, die der Schütze zuvor nicht bedacht hatte. Die ärgerliche Tittenschau mit dem „Dank an Bomber-Harris“ (Beitragsbild), wäre nach künftigem Recht strafbar. Es muß nur noch verkündet werden.

Von der öffentlichen wie auch der veröffentlichten Meinung unbemerkt, hat der Bundestag das Strafrecht wieder einmal verschärft. Der berüchtigte Volksverhetzungsparagraf wurde um einen 5.Absatz ergänzt. Wiederum dürfen wir noch weniger meinen als bisher. Das ist des einen Freud, des anderen Leid.

Ausgerechnet der linksextremen taz ist als erster aufgefallen:

Schöpfer des Volksverhetzungsparagrafen 130 waren die Nationalsozialisten, die ihn damals „Klassenhetze“ nannten. In der DDR wurde er in „Staatsfeindliche Hetze“ und in der BRD in „Volksverhetzung“ umbenannt.

Als sein rechtliches Schutzobjekt gilt der innere Frieden. Die Änderung lautet:

Bundestags-Drucksache 20/4085 vom 19.10.2022

Wie bereits bei den bisherigen Absätzen der Bestimmung wird ihre praktische Anwendung vor Gericht immer ein juristischer Hochseilakt werden. Weiterlesen

Humanitarismus: Die Religion der Gottlosen

von Klaus Kunze

am 13. September 2022

in Allgemein, Juristisches, Philosophie, Politik

Wie der Mensch sein eigener Gott wurde

Der Humanitarismus wäre nicht die erste Religion ohne Gott. Vor altersgrauer Zeit glaubte man an eine Natur voller beseelter Bäume, Tiere, Pflanzen und Quellen. Die Menschen fühlten sich als Teil von ihr.

Es vergeht kein Tag, in denen nicht irgend jemand etwas „aus humanitären Gründen“ von uns verlangt. Der Humanitarismus ist zur neuen Religion geworden und hat strenge Gebote. Wir werden uns hier überzeugen, daß er eine echte Religion ist, die Religion unserer nur scheinbar unreligiösen Zeit.

Jede Epoche hat ihre eigene Metaphysik. Nicht jede Religion paßt zu jedem Gesellschaftssystem. Je nach ökonomischen, demografischen und historischen Rahmenbedingungen wandelt sich der zeitbedingte Inhalt des Glaubens; strukturell ändert sich dabei aber nichts. Jede Gesellschaftsstruktur hat eine objektive Funktionsweise. Ihre mentale Hauptströmung muß dieser entsprechen. Heute läßt der Humanitarismus die industrielle Massengesellschaft funktionieren. Weiterlesen

Sind Queere wie Gott?

von Klaus Kunze

am 3. September 2022

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Philosophie

Ideologie oder Realität?

Mit der Realität haben es Ideologen nicht so. Wenn sie sich nicht nach ihren fixen Ideen richtet: umso schlimmer für sie! In einer berühmten Szene der Komiker Monty Python, besteht ein Mann darauf, auch Babys zu bekommen. Das Filmpublikum bog sich vor Lachen. Heute ist ihm das Lachen vergangen. Eine verquere linksextremistische Ideologie hat sich dutzende Geschlechter ausgedacht.

Monty Python, Das Leben des Brian, Loretta-Szene: „Als Mann möchte ich das Recht haben, Kinder zu gebären.“

Männer sollen nicht männlich sein und Frauen nicht weiblich. Queere Genderisten kultivieren in ihren Köpfen eine ganz spezielle Art höchstpersönlicher „Realität“, die vielleicht geschultem Fachpersonal noch zugänglich ist. Männer, die sich für eine Katze halten, entwickeln gelegentlich manche Charakterzüge der fauchenden kleinen Biester, halten sie sich für Frauen, bevorzugen sie rosa Spitzenunterwäsche, und die sich für Napoleon halten, reagieren gereizt, wenn man sie nicht mit Empereur anspricht. Weiterlesen

Delegitimierer, Zersetzer und andere Nagetiere

von Klaus Kunze

am 31. August 2022

in Allgemein, Juristisches, Politik

Der SPD-Verfassungsschutz hat eine neue Feindgruppe erspäht: die Delegitimierer. Sie zersetzen angeblich den Glauben an unseren Staat.

Das BfV hat daher den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (z.B. der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaatsprinzip.
Webseite des Bundesamttes für Verfassungsschutz, abgerufen am 31.8.2022

Wir wollen diesen angeblichen Widerspruch einmal hinterfragen.

**Die Gesellschaft, ihre Büttel und ihre Feinde**:
Der Künstler Anton Yakovlev alias Toni Sart ließ sich von Tolkiens Fantasy-Figuren inspirieren.

Die bunten Seifenblasen platzen lassen

von Klaus Kunze

am 9. August 2022

in Allgemein, Juristisches, Philosophie, Politik

Mit Ideen und Idealen beherrscht man Menschen

Mit Religion beherrscht man Menschen: Bis hierher dürft ihr noch denken. Ab hier müßte ihr einfach glauben! Jede Herrschaft beruht entweder auf nackter Angst oder auf dem Glauben der Beherrschten, die Herrschaft stehe mit ewigen Gesetzen in Einklang.

Auch das deutsche Volk wird mit solchen Glaubenslehren eingeschüchtert und beherrscht. Nur wer sie erfolgreich untergräbt, hat eine Chance auf Freiheit.

Es gibt viel Gutes, das zwar von einem klugen Mann erkannt wird, aber doch keine so in die Augen springenden Gründe in sich hat, um andere von seiner Richtigkeit überzeugen zu können. Kluge Männer nehmen daher zur Gottheit ihre Zuflucht.
Niccolo Machiavelli, Discorsi, 1531, Buch I., 11.

Man legt seine Gesetzesbefehle einfach einer Gottheit in den Mund, dann werden sie willig befolgt. So klärte der italienische Humanist über die Funktion der Religion auf. Weiterlesen