Kategorie: Politik Seite 23 von 45

Die Krise des Parlamentarismus

am 7. Juni 2021

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Nein, nicht „die Demokratie“ kriselt. Gern erzählen uns die herrschenden Parteieliten die Legende von unserer Demokratie in großer Gefahr. Tatsächlich befindet sich aber lediglich das parlamentarische Regierungssystem in einer Legitimationskrise.

Dominik Geppert lehrt Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts an der Universität Potsdam und ist Sprecher der Kommission zur Geschichte des Parlamentarismus. Er unterscheidet richtig:

„Der Parlamentarismus ist ja nicht erst in der oder durch die Pandemie prekär geworden. Er ist ja schon länger unter Druck. Wir haben es nicht mit einer Krise der Demokratie zu tun, sondern – das aber schon durchaus – mit einer Krise der repräsentativen Demokratie. Wir haben Verschiebungen im Macht- und Kontrolldreieck von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion, die wegführen von den Parlamenten und hin zu den Regierungen auf der einen Seite und den Gerichten auf der anderen Seite.“
Dominik Geppert, Demokratie im „Reinheitsfanatismus“, Interview mit dem DLF 6.6.2021.

Unsere Weltbild-Konstrukteure

von Klaus Kunze

am 6. Juni 2021

in Allgemein, Philosophie, Politik

Wahltag in Sachsen-Anhalt

Wenn heute die Bürger meines Geburtslandes Sachsen-Anhalt an die Wahlurnen gehen, entscheiden sie vielfach aufgrund eines feststehenden Weltbildes. Tief sitzende Urteile und Vorurteile bestimmen die Wahlentscheidung stärker als die Zu- oder Abneigung zu einem der wechselnden Politiker, die von ihren Parteien ins Schaufenster gestellt werden.

Da macht man dann sein Kreuzchen vielleicht bei einer Partei, weil Vater und Opa schon für sie waren. Da sieht man auch mal über Korruptions- und Maskenskandale hinweg und wählt die Union, weil sie sich halt christlich gibt. Da nimmt man die Hochstapeleien der derzeitigen grünen Galionsfigur mit ihrem Lebenslauf hin, schließlich will man das Weltklima retten.

Die Weltbild-Konstrukteure

Ein Weltbild erwirbt man nicht über Nacht. Es bildet sich schon in der Kindheit und führt zu Erwartungshaltungen auf tiefer psychischer Ebene. Wer sich nichts zutraut und ständig Versorgung und Fütterung aus fremder Hand erwartet wie ein Nesthocker, wird den Staat als mütterliche Versorgungsanstalt empfinden, in der es aber „gerecht“ zugehen soll. Weiterlesen

Christophe Guilluy und das zweigeteilte Frankreich

von Klaus Kunze

am 2. Juni 2021

in Allgemein, Politik

Wiederum stelle ich einen Beitrag aus fremder Feder zur Diskussion. Nicht nur durch die USA zieht sich ein tiefer gesellschaftlicher Riß. Wie jede moderne Verirrung hatte er sich natürlich alsbald auf Deutschland ausgedehnt. Auch andere Länder sind betroffen. Robert Steuckers hat einen Blick nach Frankreich geworfen und würdigt die Arbeiten Christophe Guilluys. Ich muß nicht eigens betonen, daß ich mir die Meinungen der beiden durch ihre Publikation nicht unbedingt zu eigen mache.

„No Society“ von Christophe Guilluy

von Robert Steuckers

Christophe Guilluy ist Geograph: Er hat bereits zwei grundlegende Werke über das heutige Frankreich geschrieben, La France périphérique und Le crépuscule de la France d’en haut. In der ersten stellte er fest, dass sein Land zweigeteilt war, mit einerseits den Entwicklungszonen, den städtischen Zentren, die noch Arbeitsplätze boten, und andererseits den rückständigen Gebieten, zu denen das Land, aber auch eine große Anzahl von Kleinstädten gehörten, die einst wohlhabend waren, jetzt aber von den Behörden und ihren Bewohnern aufgegeben wurden. Weiterlesen

Von den Schatten der Häresie zu den Verirrungen der Verfassungsfeinde

von Klaus Kunze

am 1. Juni 2021

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Der Geldbeutel Christi

Im 14. Jahrhundert hatte man Häretiker in letzter Konsequenz verbrannt. Bei oberflächlicher Betrachtung hatte man auf Lateinisch um theologische Feinheiten gestritten, die außerhalb gelehrter Zirkel kein Mensch verstand. Besaß Jesus einen Geldbeutel?

Unter der Tünche scheinbar unsinniger Spekulationen tobte aber ein erbitterter Machtkampf: Die Kontrahenten führten theologische Argumente wie Degen gegeneinander. Ihre Motive und Gruppeninteressen waren aber höchst weltlich.

Wer nach päpstlichem Machtspruch unterlag, galt als Häretiker. Die Häretiker unserer Zeit nennt man Verfassungsfeinde. Die gelehrten Abhandlungen des Bundesverfassungsgerichts sagen dem Fachmann, warum sie das sind. Für Laien sind sie ebenso verständlich wie päpstliche Bullen des Mittelalters, in denen der rechte Glaube von der Irrlehre unterschieden wurde.

Der Verfassungsfeind unserer Tage ist ein Symptom gesellschaftlicher Konflikte ebenso wie es der Häretiker des 14. Jahrhunderts war. Damals hatte sich die Bevölkerung stark vermehrt. Tausende bettelarmer Entwurzelter, Ausgestoßener und Heimatloser zogen als Vaganten durch Europa. Weiterlesen

Der transzendente Wald

von Klaus Kunze

am 23. Mai 2021

in Natur, Poesie, Politik

Der grüne Gott

In ohnmächtiger Wut verteidigen linke Rodungsgegner Forsten wie den Hambacher Forst und vormals manchen anderen. Für nüchtern rechnende Planer schlagen sie ihre Schlachten gegen die Polizei ohne Sinn und Verstand.

Dabei haben sie einen rechten literarischen Vorgänger. Der ostpreußische Kriegsheimkehrer Ernst Wiechert hatte 1922 in der Romangestalt des Henner Wittich sein Alter Ego geschaffen. Hauptmann Wittich war im Felde ein harter Hund. Er kehrt der modernen Welt mit ihrer mechanisierten Menschenvernichtung den Rücken und zieht sich in seinen ostpreußischen Urwald zurück. Wer sich unbefugt hineinwagt, riskiert sein Leben.

Es ist der städtische Bürokrat Dr. Plurr. Durchdrungen von Machtgier und egalitärem Sendungsbewußtsein will er den Wald für alle öffnen, Teile roden und arbeitslose Städter ansiedeln. Wie in der Legende von Avalon erreicht man Wittichs Haus im Wald rudernd über einen großen See. Von weitem sieht man die staatliche „Kommission“ schon kommen. Weiterlesen

Lieber zur Maschinenpistole greifen als Sexsklavin sein

von Klaus Kunze

am 22. Mai 2021

in Allgemein, Politik

Die zerbrochene Kette

Besonderen Anteil nehmen wir am Schicksal alles dessen, was wir besonders lieben. Liebe kann verlangen und binden, sie kann einen anderen einengen und knechten. Eine Liebe, die nur haben und besitzen will, zerstört, was sie scheinbar liebt. Liebe vermag dem Geliebten eine Kette anzulegen, ihm jede Freiheit zu nehmen und ihn tief unglücklich zu machen.

Wie Männer und Frauen miteinander umgehen, hängt stark von Kultur, Tradition und Erziehung ab. In Deutschland bildeten Frauen immer einen Gegenstand besonderen Respekts, Bewunderung und Wertschätzung. Anderslautende Legenden sind in ihrer üblicherweise verkündeten Pauschalität falsch. Partnerschaftliche Ehen gab es schon bei den Germanen, im Mittelalter und erst recht heute. Bei vielen Vätern genießen ihre Töchter, zumal als Nesthäkchen, besondere Liebe.

In der indischen Kultur werden sie dagegen bevorzugt abgetrieben und gelten weniger als Söhne. Vollends wie ein letzter Dreck behandeln viele mohammedanische Männer ihre Frauen. Weiterlesen

Globalismus oder demokratische Selbstbestimmung?

von Klaus Kunze

am 16. Mai 2021

in Allgemein, Politik

Die neue Ideologie

Linke und Kapitalisten gelten als spinnefeind. Für alte Linke und Kapitalisten alter Schule hatte das einst wirklich gegolten. Heute schmusen neue Linke mit dem multinationalen Finanzkapital und sollen bereits händchenhaltend erwischt worden sein.

Globalistische Ideologie stellt eine Synthese von neoliberalen, postmodernen und neomarxistischen Ideologieelementen dar. Diese noch im Entstehen befindliche Ideologie strebt die Gestaltung aller Bereiche des Lebens nach ökonomischen Prinzipien an. Gleichzeitig fordert sie die Auflösung von Grenzen und Bindungen, die als Einschränkungen einer vorwiegend ökonomisch verstandenen Freiheit betrachtet und deshalb abgelehnt werden.
Renovatio 13.5.2021, Klaus Schwab: Über das Problem des Globalismus

Das neoliberale Element

Das neoliberale Element der neuen globalistischen Ideologie besteht in der Alleinherschaft eines Finanzkapitalismus. Er fordert, daß alle Konflikte ausschließlich mit Geldmacht entschieden werden. Feinde werden nicht mehr bekriegt; sie werden gekauft. Dieser Extremismus des Liberalismus stößt an die Grenzen seiner Macht, wo er auf Staatsgrenzen stößt. Weiterlesen