Klaus Kunze

Globalismus oder demokratische Selbstbestimmung?

am 16. Mai 2021

Die neue Ideologie

Linke und Kapitalisten gelten als spinnefeind. Für alte Linke und Kapitalisten alter Schule hatte das einst wirklich gegolten. Heute schmusen neue Linke mit dem multinationalen Finanzkapital und sollen bereits händchenhaltend erwischt worden sein.

Globalistische Ideologie stellt eine Synthese von neoliberalen, postmodernen und neomarxistischen Ideologieelementen dar. Diese noch im Entstehen befindliche Ideologie strebt die Gestaltung aller Bereiche des Lebens nach ökonomischen Prinzipien an. Gleichzeitig fordert sie die Auflösung von Grenzen und Bindungen, die als Einschränkungen einer vorwiegend ökonomisch verstandenen Freiheit betrachtet und deshalb abgelehnt werden.
Renovatio 13.5.2021, Klaus Schwab: Über das Problem des Globalismus

Das neoliberale Element

Das neoliberale Element der neuen globalistischen Ideologie besteht in der Alleinherschaft eines Finanzkapitalismus. Er fordert, daß alle Konflikte ausschließlich mit Geldmacht entschieden werden. Feinde werden nicht mehr bekriegt; sie werden gekauft. Dieser Extremismus des Liberalismus stößt an die Grenzen seiner Macht, wo er auf Staatsgrenzen stößt. Weiterlesen

… das ist und bleibt der Denunziant!

von Klaus Kunze

am 8. Mai 2021

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Wie uns unser Staat zu Denunzianten macht und wer seinen Spaß dabei hat

Mit dem Denunzianten hat es der deutsche Volksmund noch nie gut gemeint. Schon in meiner Kindergartenzeit mußte sich eine kleine Petze anhören:

Petze, petze ging in‘ Laden,
wollt‘ fürn Groschen Petze haben.
Petze, Petze gibt es nicht.
Petze, Petze ärger dich!

Wer hämisch grinsend dabei steht, wenn der Verpetzte seine Strafe erleidet, macht sich bleibend unbeliebt. Zuweilen liebt die Obrigkeit zwar den Verrat, aber nie den Verräter. Die alten Athener nannten solche Leute Sykophanten: Sie „konnten sich eine Eigenheit des attischen Rechtswesens zu Nutze machen, wonach die von einem Verurteilten zu zahlende Geldstrafe nicht an den Staat oder eine gemeinnützige Organisation zu zahlen war, sondern an den Ankläger, und klageberechtigt war jeder freie Bürger.

So konnten die Sykophanten gewerbsmäßig andere Bürger anklagen, sobald sie dafür einen geeigneten Vorwand fanden, und sich an deren Vermögen bereichern,“ schreibt Wikipedia und ergänzt: „404 v. Weiterlesen

Lebensmythos oder Todeskult?

von Klaus Kunze

am 7. Mai 2021

in Allgemein, Geschichte, Politik

Am 5. Mai hielt Merkel in Holland eine Rede zum Befreiungstag, und am 8. Mai wird sie gewiß auch bei uns wieder irgendetwas sagen. Niccolo Machiavelli schrieb, ein Fürst sollte zwar nicht fromm sein. Das schränke nur seine Freiheit und seine Macht ein. Er sollte aber im Volk als fromm gelten, weil seine Herrschaft dann williger hingenommen werde. Die Frömmigkeit unserer Tage drückt sich in den Niederlanden zum Jubel zum richtigen Zeitpunkt aus. Die Befreiung wird zum Mythos.

Bei uns herrscht dagegen offiziöse Bußfertigkeit vor. Sie bedient sich auch eines Mythos, aber eines Gegenteiligen.

Gründungsmythen …

Früher hatten alle Völker nationale Gründungsmythen. Die Römer führten sich auf Aeneas zurück, der aus Troja floh. Vergleichbare Legenden gab es überall. Urahnen genossen Verehrung als Helden. Gemeinsam von ihnen abzustammen, erfüllte alle mit Stolz.

Vergangenheitsstolz macht zukunftsfroh. Solche Legenden sind Mythen des Lebens und erwecken mutige Zuversicht. Weiterlesen

Ich bin Wessi, das ist meine erste Diktatur!

von Klaus Kunze

am 3. Mai 2021

in Allgemein, Juristisches, Politik

In Diktaturen sind Verwaltungsgerichte unerwünscht

Das witzigste Bonmot dieser Woche las ich auf Twitter:

Gestern sah ich nach 22 h meine Nachbarn grillen.
Muß ich die jetzt anzeigen?
Entschuldigen Sie die dumme Frage, aber ich bin Wessi, und diese Diktatur ist meine erste.

Bekanntlich zeichnet sich die Diktatur durch Fehlen der Gewaltenteilung aus. Durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber sich selbst anstelle der Regierung beziehungsweise Verwaltung gesetzt. Alle Maßnahmen hat er bis ins Kleinste geregelt und einen sich selbst durch Inzidenzwerte vollziehenden Automatismus in Gang gesetzt. Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sind nicht mehr vorgesehen. Das widerspricht der Teilung der gesetzgebenden von der regierenden Staatsgewalt und ist verfassungswidrig.

Wer es so beschlossen hat, muß sich verfassungsfeindliche Absichten nachsagen lassen. Als Nebeneffekt der Vereinigung von Gesetzgebung und Regierung wird auch die rechtsprechende als dritte Staatsgewalt kaltgestellt. Indem der Bundestag nämlich die Regeln erläßt und zugleich selbst je nach Inzidenzwert im Einzelfall vollzieht, gibt es für die untergeordneten Behörden nichts mehr zu regeln. Weiterlesen

„Wer die Regierung kritisiert, ist Verfassungsfeind“

von Klaus Kunze

am 1. Mai 2021

in Allgemein, Juristisches

„Wer die Regierung kritisiert, ist Verfassungsfeind“. So hat es Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nicht formuliert. Er handelt aber so und läßt jetzt die Querdenker nachrichtendienstlich beobachten.

Um einmal einen besonders ausgebufften Verfassungsfeind zu sehen, würde für ihn allerdings möglicherweise ein Blick in den Spiegel genügen. Warum das so ist, lesen Sie weiter unten noch. „Der Staat bin ich!“, hatte Ludwig XIV. das Wesen der absoluten Monarchie prägnant formuliert. „Der Staat sind wir!“ ist heute die Devise der Auftraggeber und Brotherren Haldenwangs.

Die Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien halten sich heute selbst für „den Staat“. Kritik an ihren Maßnahmen sehen sie darum als Kritik am Staat an, namentlich an seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Schon in einer Rede vom 13.5.2019 hatte Haldenwang als ihr oberster Paladin die Phrase von der „Delegitimierung des Staates“ als Merkmal angeblicher Verfassungsfeinde verkündet.

In den gesellschaftlichen Debatten, in die sich Extremisten eingeschaltet haben, verfolgen sie eine Delegitimierung des Staates.

Hausdurchsuchung: Richterliche Rechtsbeugung durch Corona-Beschluß?

von Klaus Kunze

am 27. April 2021

in Allgemein, Juristisches

Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter

Boris Reitschuster berichtete über eine Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter. Dieser hatte in einer aufsehenerregenden Entscheidung angeordnet:

I. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird untersagt, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben:
im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen,
Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,
an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.

II. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird geboten, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler den Präsenzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten.

Mein Gedenktag

von Klaus Kunze

am 20. April 2021

in Allgemein, Geschichte, Politik

Schäubles Geschichtsmetaphysik

Unser Staat wurde am 18. Januar 150 Jahre alt: Seit Wilhelms Kaiserkrönung 1871 leben wir in ungebrochener staatsrechtlicher Kontinuität. Am 21.3.1871 trat der erste Reichstag zusammen. Der derzeitige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble blickt zurück. Er schreibt,

daß die nationalsozialistische Diktatur Dreh- und Angelpunkt unseres nationalen Selbstverständnisses bleibt.
Wolfgang Schäuble, Wir haben die Freiheit, DIE ZEIT 18.3.2021.[1]

Worum sich in Wolfgang Schäubles Kopf alles dreht, besagt alles über seine Perspektive, aber nichts über tatsächliche Kausalitäten. Bestimmte die Reichsgründung 1871 das 1933 voraus? Die Drehpunktmetapher legt das nahe. Sie läßt auch daran denken, die Politik von 2021 als kausal determiniert zu betrachten: Was immer Politiker wie Schäuble denken und tun, sie handeln in Hinblick auf das Jahr 1933. Dieses und 1945 bilden den Nukleus ihres politischen Machtanspruches.

Dieser besagt, die Zukunft sei zwar offen, aber wegen 1933 müsse sie so gestaltet werden, wie Politiker wie Schäuble sich das so vorstellen. Weiterlesen