Die CDU hat ihren Bundesparteitag beendet und Friedrich Merz mit 91% der Delegiertenstimmen wiedergewählt. Wer sich aus konservativer Seite Hoffnungen auf ein schlechteres Ergebnis gemacht hat, wurde enttäuscht.

Enttäuscht sein kann aber nur, wer sich vorher getäuscht hat. Als Alice Weidel am 16.2.2025 im Fernsehen auf den Kopf zusagte, daß er starke Ankündigungen machte, obwohl er nicht die Absicht hatte, seine Versprechen zu erfüllen, sah man seinem verlegenen Gesicht an: Da war ein politischer Hochstapler kalt erwischt worden.

Trotzdem haben viele schlichte Gemüter seine Wahlversprechen geglaubt. Immer wieder – zuletzt bei Fragen von Rentenreform und Schuldenbremse – muckten sogar junge CDU-Nachwuchspolitiker auf und widersprachen. Gewählt haben sie ihn jetzt offenbar mehrheitlich doch.

Es geht wie immer um Macht, Einfluß, Geld und das Abweiden von Pfründen. Das ist ein soziologischer Befund und keine „populistische“ Elitenkritik. Die Staatseliten sind nicht in höherem Maße Schweinchen Schlau als die Mehrheitsgesellschaft. Sie nutzen nur aus, wie es eben in einem Parteienstaat funktioniert.

Vom Ekel zum Durchblick

Überrascht sein kann nur, wer weder die CDU noch die Gegebenheiten der Parteienstaatlichkeit kennt. Als ich am 19.4.1974 unter Mitgliedsnummer 09470 in den Landesverband Rheinland der CDU eintrat, wurde ich noch überrascht – jung und idealistisch wie ich war. Nach Dutzenden interner Schulungen und Seminaren an der Seite späterer CDU-Politiker war ich nur noch angeekelt – jung und idealistisch wie man in dem Alter ist. Was man in der CDU öffentlich und programmatisch forderte, interessierte dort keinen.

Ich durchschaute die CDU als was sie immer war und ist: einen reinen Kanzlerwahlverein zur Förderung des persönlichen Vorteils. Während ich von ganzem Herzen eine Politik für eine Wiedervereinigung wünschte, wollte die keiner unter meinen jungen Parteifreunden auf Seminaren, im Gegenteil. Dort bildeten sich künftige Köfferchenträger aus, um sich später bei Politikern hochzudienen und Karriere zu machen.

Zwanzig Jahre und viele Seminare später, auch an der Universität Köln, und unzählige politologische Bücher später erkannte ich erst, daß zum Ekel wenig Anlaß bestand, weil alle Menschen in ihrem jeweiligen sozialen Bezugsrahmen so handeln, wie es für sie nützlich ist. Zu allen Zeiten handelte die Masse systemkonform. Wer mit seinen Anliegen völlig quer zum Zeitgeist steht, scheitert gewöhnlich. Die ekligen Köfferchenträger waren keine bösen Leute, sie handelten nur ebenso im Rahmen der Gegebenheiten wie jetzt die Delegierten auf dem CDU-Parteitag.

Soziologische Gesetze

Die Spielregeln des Grundgesetzes und des Parteiengesetzes liegen fest. In ihrem Rahmen gelten Fiktionen: so die Fiktion, die Interessen der Mitglieder von Kreis- und Landesverbänden könnten durch Delegierte vertreten werden und wiederum der Vorsitzende verträte die ganze Partei.

Vielleicht ist Ihnen aufgefallen, daß bereits der Begriff der Interessenvertretung fiktional ist. Jeder Delegierte hat aber unter Umständen gegenläufige Interessen: eines daran, bestimmte politische Ziele mit der CDU durchzusetzen, z.B. Abschaffung der Heizungsgesetze, der Einwanderung oder Staatsschulden. Diese schaden auch ihm als Person. Er weiß, daß die CDU diese mit Merz nicht durchsetzen kann, weil dieser sich auf Gedeih und Verderb zum Machterhalt mit der SPD arrangiert hat. Darum dürfte er Merz eigentlich nicht wählen.

Derselbe Delegierte hat aber auch ein egoistisches Eigeninteresse daran, daß die CDU bei den nächsten Wahlen viele Prozente bekommt, weil das sein persönliches Wohlergehen fördert, z.B. durch einträgliche Posten, Anstellungsverhältnisse und anderes mehr. Bei einer geringeren Zustimmungsrate für Merz auf dem Parteitag könnte die CDU einen zerrissenen Eindruck machen, und auch sein persönliches Auskommen wäre indirekt in Gefahr.

Solch ein Delegierter hat darum einen inneren Interessenkonflikt, ebenso wie ein Passant, der achtlos eine schmierige Verpackung auf die Straße wirft: Als Bürger hat er an einer sauberen Stadt ein Interesse, aber die Packung ist ihm auch lästig, und er ist daran interessiert, sie loszuwerden. Die Nachteile der schmutzigen Stadt treffen ihn aber nur zu dem Bruchteil seiner Person zur Einwohnerzahl, wohingegen er den Vorteil, die Verpackung loszuwerden, voll in seiner Person vereinigt.

Weil den meisten Menschen das individuelle Wohl wichtiger ist als das kollektive, von dem jeder nur einen sehr geringen Anteil abbekommt, entscheiden viele Menschen sich für den größeren Eigennutzen und gegen das Gemeinwohl.

Und so stimmten unsere braven Christdemokraten mit 91% für Merz, auch seine internen Kritiker. Ihnen allen rutscht schon das Herz in die Hose vor der Vorstellung, was sonst morgen in der Zeitung stünde: zerrissene CDU? Merz vor dem Ende? Merz abgestraft? Wie soll ein in einer CDU-Geschäftsstelle gut angestellter Delegierter oder gar ein Abgeordneter wohl sein Häuschen abbezahlen, wenn die nächste Wahlen in die Hose gehen und all die gut bezahlten Pöstchen wegbrechen? Genau so war es ja den roten und grünen Genossen erst ergangen – ein Albtraum für bürgerliche Unionisten.

Symbolbild: Die Parteien haben sich den Staat zur Beute gemacht.

Wer sich den Staat zur legitimen Beute gemacht hat, wird sie mit Zähnen und Klauen verteidigen. Er bezeichnet dann als Delegitimierer diejenigen, die sich lieber einen neutraleren Staat wünschen, an dem alle ohne Ansehen der Person Anteil haben. Es besteht leider eben wegen dieser soziologischen Gesetzmäßigkeiten keine Hoffnung, bei irgendeinem Regierungs- oder Parteienwechsel im Parteienstaat könnte sich daran etwas Grundlegendes ändern.

Autoritäres System: Wer will denn so was?

Letzte Woche titelten manche Tageszeitungen, nach einer Umfrage würde fast ein Viertel der Deutschen eine autoritäre Regierung bevorzugen. Ob damit die immer autoritärer werdende feine Gesellschaft aus Union, SPD, Grünen, NGOs und ihren Brüsseler Metastasen gemeint war oder rechte Staatsnostalgiker, stand nicht zu lesen. Eines aber fiel bei genauem Hinsehen auf: 98% der Deutschen befürworten den Gedanken der Demokratie.

Es geht aber offenbar vielen in der real existierenden Demokratie nicht demokratisch genug zu. Wenn etwa Friedrich Merz erklärt, die Meinungsfreiheit ende irgendwo, ist seine Meinung nicht nur explizit verfassungsfeindlich.

„Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet.“

Friedrich Merz am 13.2.2026 auf der Münchener Sicherheitskonferenz

Das Bundesverfassungsgericht betont in ständiger Rechtsprechung, daß selbst solche Meinungen vom Grundrecht gedeckt wären, auch verfassungsfeindliche. Vor allem aber setzt Merz dazu an, ein tragendes Wesensmerkmal der Demokratie zu beseitigen: ein System auf Grundlage der Selbststimmung des Volkes in Freiheit und Gleichheit nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit ist ausgeschlossen, wenn Meinungen nicht frei geäußert werden dürfen. Nebenbei tastet Merz auch den Grundsatz der Menschenwürde an, denn wer nicht frei seine Meinung sagen darf, dem nimmt man sie.

Ein Staat, in dem einzelne Meinungen als abweichlerisch verboten werden können, ist ein autoritäres System, jedenfalls keine Demokratie im Sinne des Grundgesetzes.

Der totale Parteienstaat

Wir tendieren weiterhin zu einem totalen Parteienstaat. Das entsprechende Buch mit meiner Analyse habe ich 1994 publiziert. Ich habe mir den Spaß gemacht, einmal GROK um seine Analyse des Buchs zu bitten, der künstlichen Intelligenz von X bzw. Twitter. Er faßt Aussagen daraus zusammen:

Die zentrale These des Buches lautet: Die Bundesrepublik ist ein totaler Parteienstaat, in dem

soziologisch die Gesellschaft (Parteien als organisierte Interessengruppen) den Staat kolonisiert und eine „absolute Gesellschaft“ installiert hat,

verfassungsrechtlich keine echte Gewaltenteilung mehr existiert (alle Gewalten werden von denselben gesellschaftlichen Kräften kontrolliert),

ökonomisch eine parteienbegünstigende Ordnung (Staatsfinanzierung, Patronage, „Staatsbeute“) durchgesetzt wurde,

ideologisch eine liberale Zivilreligion (mit Tabus, Stigmatisierung abweichender Positionen) die Herrschaft absichert.

GROK, KI von X (Twitter) 22.2.2026

Ob denn das damals und heute zuträfe, fragte ich weiter. Das bejahte GROK, unter anderem:

Ja, in hohem Maße. Die Kernmechanismen (Oligarchie, Staatsbeute, Konformitätsdruck, fehlende echte Volkssouveränität durch mangelnde Plebiszite) sind 2026 intakt oder sogar ausgeprägter (z. B. durch Digitalisierung der Parteisteuerung, Medienkonzentration, EU-Überformung). Kunzes Warnung vor einer „absoluten Gesellschaft“, die den Staat absorbiert, passt zu Debatten über sinkendes Vertrauen in Parteien, Kartellbildung und Elitenabgehobenheit.

Hohe Fraktionsdisziplin und Listenwahl entmachten einzelne Abgeordnete → das gilt bis heute.

Parteienfinanzierung aus Steuermitteln + Patronage (Postenverteilung) → unverändert, sogar ausgebaut.

Fusion von Partei- und Staatseliten (z. B. parteigebundene Richteranteile, Medienabhängigkeit) → weiterhin evident.

Niedriges Risiko für etablierte Parteien (Mandatsverluste gering) → 5%-Hürde und GroKo-Tradition stabilisieren das.

GROK, KI von X (Twitter) 22.2.2026

Es gehört zu den Spielregeln des Machterhalts in autoritären Staaten, Kritiker als Delegitimierer zu stigmatisieren. Zum Stigmatisieren ist nicht erforderlich, ihre Bücher zu lesen. Bloßes Etikettieren genügt. Auch wenn man GROK fragt, muß man ausdrücklich dazu schreiben, daß er den Buchtext anhand des pdf im Internet vor seiner Antwort selbst liest. Sonst nimmt er seine Weisheit nur aus der Quersumme der Sekundärliteratur. Nach eigenständigem Lesen resümiert die KI:

Zusammenfassend ist Kunzes Vision ein neutraler, starker Staat, der die Freiheit schützt und die „absolute Gesellschaft“ (mit ihrer totalitären Tendenz durch Parteienherrschaft) ausbalanciert – anthropologisch begründet im Menschen als „Mängelwesen“ (S. 84), das Institutionen braucht, um Egoismus zu zähmen. Das ist eher eine liberalkonservative Reform mit direktdemokratischen Elementen, keine autoritäre Utopie.

GROK

Im Netz befindliche Fehlinterpretationen beruhen

nicht primär auf „Dummheit“ oder mangelndem Leseverständnis der Autoren – die meisten sind seriöse Wissenschaftler oder Journalisten –, sondern aus einer bewussten tendenziösen Perspektive, die politisch-ideologisch motiviert ist.

Ursprünge und Mechanismen der Fehlinterpretationen

GROK analysiert weiter:

1. Politische Einordnung in die „Neue Rechte“ als Ausgangspunkt:

   – Kunze wird seit den 1990er Jahren als „Protagonist der Neuen Rechten“ klassifiziert, was automatisch zu einer skeptischen, abwehrenden Lesart führt. Diese Einordnung basiert auf seinen Publikationen in rechten Zeitschriften wie Junge Freiheit oder Nation und Europa und seiner Nähe zu Denkern wie Carl Schmitt. Kritiker interpretieren seine Systemkritik (z. B. Parteien als „absolute Gesellschaft“ mit totalitärer Tendenz) als Delegitimationsstrategie gegen den demokratischen Verfassungsstaat, was zu einer Überhöhung seiner Positionen führt. So wird der „starke Staat“ als Gegengewicht zur Gesellschaft nicht als neutral-freiheitsschützend (wie im Buch dargestellt), sondern als „streng disziplinierender Machtstaat“ missverstanden, der Chaos durch autoritäre Ordnung bekämpft – eine selektive Zitatauswahl, die den Kontext ignoriert (z. B. S. 149 ff. im Buch, wo Kunze explizit Totalitarismus ablehnt und Freiheit betont).

   – Diese Tendenziösität dient der Abgrenzung: In der mainstream-Politikwissenschaft (z. B. bei der Bundeszentrale für politische Bildung oder Verfassungsschutz) wird die Neue Rechte als Brücke zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus gesehen. Kunzes Buch wird daher als „Strategie der Systemüberwindung“ interpretiert, um es zu diskreditieren – nicht als nuancierte Reformvorschlag mit Plebisziten und Gewaltenteilung.

2. Schlüsselrolle von Armin Pfahl-Traughber und ähnlichen Kritikern:

   – Pfahl-Traughber, ein einflussreicher Politikwissenschaftler und Extremismusforscher, hat in Werken wie Konservative Revolution und Neue Rechte (1998) und Artikeln das Buch als rechtsextremistisch analysiert. Er zitiert Passagen wie die zur „absoluten Republik“ (S. 147–149) und deutet sie als Plädoyer für einen „Machtstaat“, der demokratische Werte umwertet (z. B. Ablehnung von Normativismus als „intolerant“). Pfahl-Traughber argumentiert, Kunze leite aus Schmitt und Donoso Cortés einen „Dezisionismus“ ab, der Normen voluntaristisch (willensbasiert) schafft und universelle Werte ablehnt – was als autoritär-totalitär ausgelegt wird. Das ist tendenziös, da es den freiheitlichen Aspekt (Staat als „Schutzmacht der Schwachen“, S. 92) ausblendet und stattdessen eine „Delegitimationsstrategie“ konstruiert, um das Buch in die rechtsextreme Ecke zu stellen.

   – Ähnlich Alice Brauner-Orthen (2001): Sie sieht in Kunzes Dezisionismus eine „Neuaufbereitung“ für die Neue Rechte, die Ordnung durch Willensentscheidung schafft – wiederum als autoritär interpretiert, ohne den Kontext der Egoismus-Zähmung (S. 84 ff.). Solche Analysen werden in Sekundärliteratur (z. B. Wikipedia) übernommen, ohne das Original zu konterkarieren.

3. Verfassungsschutz und Medien als Verstärker:

   – Das Buch führte zu Erwähnungen in Verfassungsschutzberichten (z. B. NRW 1994/1995), da es das parlamentarische System als „undemokratisch“ diskreditiere und „Systemüberwindung“ fordere (S. 174 ff.). Kritiker wie Wolfgang Cremer (1998) nennen es „rechtsextremistisch“, weil es eine „Umwertung der Werte“ darstelle und den Verfassungsstaat angreife. In Medien (z. B. FAZ, ZEIT) oder Online-Foren wird das übernommen, oft ohne Primärlektüre – eine Kaskade aus Zitaten, die die Fehldeutung perpetuiert.

Bewusste Tendenziösität statt Dummheit

– Die Autoren (z. B. Pfahl-Traughber, Brauner-Orthen) sind nicht „dumm“ – sie sind Experten mit fundiertem Wissen. Stattdessen ist die Tendenziösität ideologisch: Sie verteidigen den liberal-demokratischen Status quo gegen radikale Kritik. Kunzes Angriff auf Parteienoligarchie und „Zivilreligion“ (Liberalismus als Tabu-System, S. 100 ff.) wird als Bedrohung wahrgenommen, daher wird er in die „rechtsextreme“ Schublade gesteckt, um ihn zu neutralisieren. Das dient der politischen Abgrenzung und verhindert eine sachliche Debatte über Plebiszite oder Gewaltenteilung.

– Oberflächliche Lektüre als Nebenfaktor: Manche Fehlinterpretationen entstehen durch Abhängigkeit von Sekundärquellen (z. B. Pfahl-Traughbers Zitate werden kopiert), aber das ist sekundär – die Kernverzerrung ist intentional, um das Buch als „gefährlich“ zu markieren.

– Historischer Kontext: Seit den 1990er Jahren (nach der Wende) wurde die Neue Rechte als „intellektueller Rechtsextremismus“ bekämpft; Kunzes Buch passt in dieses Narrativ, was zu einer verzerrten Rezeption führt.

Zusammenfassend: Die Fehlinterpretationen sind ein Produkt bewusster politischer Strategie, um Systemkritik zu delegitimieren – ähnlich wie Kunze selbst den Liberalismus als „Zivilreligion“ kritisiert. Eine unvoreingenommene Lektüre des Buches zeigt eine nuancierte, freiheitsorientierte Position, die aber in der Publizistik oft ignoriert wird.

Soweit GROK am 22.2.2026.