Kategorie: Politik Seite 28 von 45

Tausendjährige Reiche und Ewigkeitsklauseln

Schon viele Staatsverfassungen haben sich in Deutschland als ewig, mindestens aber als tausendjähriges Glücksversprechen aufgeplustert. Irgendwann kamen sie doch unter die Räder. Das Rad der Geschichte drehte sich immer besonders schnell, wenn die äußeren Verhältnisse sich änderten.

Wer uns „herrlichen Zeiten entgegenführen“ wollte wie Wilhelm II, ein tausendjähriges Reich ausrief wie Adolf oder die druckfrischen Seiten seiner neuen Verfassung mit einer Ewigkeitsklausel versieht, sieht sich schnell in Verdacht: Der will seine Macht nie wieder abgeben. Hinter solchen Leuten wandeln stets unsichtbar Gesinnungswächter, Staatspolizei, Verfassungsschützer und andere Befehlsempfänger. Sie alle sind perfekte Bürokraten, stets dienstwillig und völllig humorbefreit.

Sie neigen auch nicht dazu, geistreiche Bücher vor dem Konfiszieren und Verbrennen selbst zu lesen. Zum Dank für ihre geistige Abstinenz dürfen sie häufig im Amt bleiben, wenn zu allem Entschlossene das Rad der Geschichte mal wieder vor dem Einrosten bewahrt haben. Weiterlesen

Wie sich die linke „Jungle World“ im Dschungel verirrt

Wer seine politische Lageanalyse auf breiter Basis durchsetzt, schafft die Voraussetzungen seiner Machtübernahme. Geistige Führung sucht immer die ärgste Konkurrenz auszuschalten und gibt die Losung aus: „Da steht der Feind!“

Aus Sicht echter Linker ist das allemal der Kapitalismus, das wissen sie von Marx und Engels. Dieser sei, glaubte man im 19. Jahrhundert, die ökonomische Seite der bürgerlichen Gesellschaft. Um ihr Eigentum an den Produktionsmittel zu schützen, nutzten die Bürger den Staat und trieben ihn notfalls bis in den Faschismus. Glückliche Marxisten, deren Dogmen Jahrhunderte gesellschaftlicher und ökonomischer Entwicklung überdauern!

In einem Lehrstück ihrer verkürzten Weltsicht haben Johannes Hauer und Marco Hamann in der „Jungle World“ vom 7.1.2021 viel Richtiges, aber noch mehr geistig Rückständiges von sich gegeben.

Sie halten Markus Söder, einen führenden Exponenten des Parteienstaates, allen Ernstes für einen Etatisten:

Die Beurteilungen des Staats gehen dieser Tage extrem auseinander, zugleich lassen sie jedoch ungewohnte Übereinstimmungen hervortreten.

Der Schock sitzt tief. War die Besetzung des Kapitols in Washington womöglich ein Menetekel  für unsere politische Klasse. Diese scheint das zu glauben.

Sie überschlagen sich in ihrer Kritik an den Demonstranten, die den Abgeordneten im Kapitol einmal demonstrieren wollte, wer ihrer Meinung nach die Präsidentenwahl gewonnen habe. „Angriff auf die Demokratie!“ tönt es rundum. Die latente Furcht der Vertreter vor der Macht der Vertretenen klingt in Deutschland panisch. Mit sicherem Instinkt wissen unsere Parlamentarier, die Parteivertreter und die sie umgebenden Medienleute genau: Wer ihrer Macht gefährlich werden könnte, ist einzig das Volk.

Dieses soll sich ja, so die Uridee der Demokratie, selbst regieren. Weil es das nicht so kann wie auf der antiken Agora Athens oder vielleicht noch unter lauschigen Eichen im Land der Eidgenossen, muß man wohl oder übel Vertreter wählen. Weiterlesen

Daimler-Betriebsrat fassungslos

„Daimler will Motoren in China bauen – Betriebsrat fassungslos“ – so titelten mehrere Nachrichtenportale. Die Gewerkschafter verstehen die Welt nicht mehr. Wir können sie ihnen aber schnell erklären.

„Zusammen mit ihrem einst erbitterten Konkurrenten Geely und heutigen Groß-Aktionär will die Daimler AG einen komplett neuen Verbrenner entwickeln. Der Fahrzeughersteller aus China hatte in diesem Jahr bereits den Zuschlag für die Produktion des vollelektrischen  Smarts bekommen, weshalb das ursprüngliche Werk im französischen Hambach zum Verkauf steht.“

Anna Lena Schüchtle 26.12.2020 auf BW 24

schreibt Anna Lena Schüchtle am 26.12.2020 auf BW 24, „Der schwäbische Autobauer sieht sich aktuell mit einer neuen Aufgabe konfrontiert, denn China schloß jüngst ein mächtiges Bündnis, das zahlreiche Jobs bei der Daimler AG vernichten könnte. Der Grund: Laut Experten müßte der Fahrzeughersteller einen großen Teil seiner Produktion nach Asien verlagern, um auf dem Weltmarkt auch weiterhin bestehen zu können. Weiterlesen