Klaus Kunze

Das Ermächtigungsgesetz und ein Freispruch aus Dortmund

am 19. November 2020

in Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Nachdem ein Dortmunder Amtsrichter einen Betroffenen freigesprochen hatte, der Corona-Vorschriften nicht einhielt, hat der Gesetzgeber nachgebessert.

Von Ermächtigungsgesetzen

Es schäumt und stürmt im deutschen Wasserglas: „Ermächtigungsgesetz!“ Die Wellen der Empörung schwappen über.

Was ist ein Ermächtigungsgesetz? Da stellen wir uns erst mal ganz dumm und fangen mit dem rechtlichen kleinen Einmaleins an. Grundsätzlich darf jeder alles. In diese grundrechtliche Handlungsfreiheit darf der Staat nur auf gesetzlicher Grundlage eingreifen. Rechtsverordnungen von Ministern sind kein Gesetz. Also muß ein Gesetz dem Minister erlauben, etwas per Verordnung zu befehlen.

Solche Ermächtigungen, Verordnungen zu erlassen, gibt es zahllos. Zum Beispiel erlaubt das Straßenverkehrsgesetz dem Bundesministerium, die Straßenverkehrsordnung zu erlassen, die uns bei Verstößen bußgeldpflichtig macht.

Das Ermächtigungsgesetz hatte der Regierung erlaubt, Gesetze zu erlassen und sich über die Verfassung hinwegzusetzen.

Historisch wird ein Gesetz vom 24.3.1933 als Ermächtigungsgesetz bezeichnet. Dieses hatte der Regierung aber nicht nur erlaubt, Verordnungen zu erlassen, sondern anstelle des Reichstages Gesetze zu machen, die sogar von der Verfassung abweichen durften. Weiterlesen

Spiel der Geschlechter und Zwist der Dogmatiker

von Klaus Kunze

am 15. November 2020

in Allgemein, Philosophie, Politik

Das Menschenbild: Nukleus aller politischen Theorie

Am Menschenbild scheiden sich alle politischen Geister. Realisten nehmen die Menschen achselzuckend, wie sie eben sind. Idealisten denken sich dagegen gern einen „Menschen an sich“ aus und schreiben ihm alle Eigenschaften zu, die ihr Ideal erfordert.

So war „der Mensch“ in moralischen Epochen „edel hilfreich und gut“, in religiösen Zeiten ein Sünder und mutierte in der demokratischen Epoche zum selbstbestimmten Bürger. Immer waren es Herrschaftsideologien, die irgendwelche ihnen passende Merkmale „des Menschen an sich“ behauptet haben, um mit politischen Verhaltensanweisungen anzuknüpfen.

Das Menschenbild ist das heißest umkämpfte politische Terrain unserer Zeit. Wer sich hier nicht argumentativ rüstet, wird in jeder Auseinandersetzung auf der Strecke bleiben. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht knüpft in detaillierter Rechtsprechung an eine liberale Ideenwelt an, derzufolge die staatliche Gemeinschaft um des Menschen willen da ist und nicht umgekehrt. Wer in diesem Punkt zum Beispiel Rechte der Einzelperson dem Erhalt unseres Volkes unterordnet, den erklärt es zum Verfassungsfeind. Weiterlesen

Gespaltene Gesellschaft – Abschiedsschmerz der alten Linken

von Klaus Kunze

am 11. November 2020

in Allgemein, Politik

Die alte Linke versteht die Welt nicht mehr.

„Die gemeinsame Macht der Linken ist zerbrochen, und der Zankapfel trägt einen sperrigen Namen: Identitätspolitik“,

seufzt Bernd Stegemann. Jede gesellschaftliche „Spaltung“ ist ein linker Albtraum. Die Utopie der klassenlosen Gesellschaft rückt in immer weitere Ferne. Linke lieben „breite Bündnisse“ und sehnen sich nach einer homogenen Gesellschaft Gleicher. „Bernd Stegemann ist Professor an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch und Dramaturg am Berliner Ensemble. 2018 initiierte er die linke Sammlungsbewegung Aufstehen“ (Freitag 45/2020).

Jede Ungleichheit ist der Linken ein Greuel. In ihrer heilen Welt stehen Arbeiter Seit an Seit, recken die nervigen Fäuste drohend ihren Ausbeutern entgegen und lassen sich nicht „spalten“: Klasseninteresse geht vor persönlicher Freiheit.

Weil das alles nicht erst seit 1989 so offenkundig altbacken und historisch ist, ersetzten „postmarxistische“ Ideologen flugs die nicht mehr existierende Arbeiterklasse durch diverse Minderheiten. Weiterlesen

Die solidarische Nation

von Klaus Kunze

am 10. November 2020

in Allgemein, Juristisches, Politik

Buch-Neuerscheinung 30.11.2020:

Wie Soziales und Nationales ineinandergreifen

Unter dem Einfluß mächtiger globaler Akteure und ihrer Helfershelfer in den Medien, den Kirchen und etablierten Parteien erleben wir den Generalangriff auf alles Tradierte, auf unser Volk, die Nation, die Familien. Viele kulturellen und staatlichen Institutionen wanken. Dekonstruktivisten geben heute in gesellschaftlichen Schlüsselstellungen den Ton an. Konservative und Rechte bilden unterdessen ein Mosaik teils unvereinbarer Positionen, oft nur geeint gegen die Gefahr des neulinken Totalitarismus. Begriffsverwirrungen und das Liebäugeln mit dem Kapitalismus beherrschen die Szene. Der Jurist Klaus Kunze stellt vor diesem Hintergrund in „Die solidarische Nation“ die „soziale Frage“ neu.

Gibt es weltweit Solidaritätspflichten zwischen allen Menschen, wie es radikale Kosmopoliten fordern? Oder bilden sich menschliche Solidargemeinschaften über Gefühlsbindungen, nationale Symbole und die gemeinsame Erinnerung an ein kollektiv erlittenes Schicksal? Kunze geht von den Erkenntnissen der vergleichenden Verhaltensforschung und der Anthropologie aus, wenn er das soziale Prinzip der Solidarität mit dem nationalen als Korrektiv verbindet: Soziales ist ohne nationale Begrenzung nicht zu leisten, und Nationales ist ohne sozialen Zusammenhalt undenkbar. Weiterlesen

Abenddämmerung der Demokratie

von Klaus Kunze

am 8. November 2020

in Allgemein, Philosophie, Politik

Anscheinend nimmt die junge Generation Abschied von der Demokratie. Im Ergebnis von 160 Ländern gilt:

Die Mehrheit der „Millennials“, also der Altersgruppe der 25- bis 35jährigen, hat ein Problem mit der Demokratie. […] Erstmals steht eine Altersgruppe der 25- bis 35jährigen dem Konzept der Demokratie mehrheitlich skeptisch gegenüber. Keine vergleichbare Kohorte zuvor hatte sich auch nur annähernd so negativ geäußert.
Ramin Peymani, Die Cambridge-Studie: Das gestörte Verhältnis junger Menschen zur Demokratie, 2.11.2020

Die im Oktober 2020 erschienene Arbeit der Universität Cambridge ist im Internet nachlesbar. Offenbart sie einen Blick in unsere Zukunft? Diese wird dereinst von den jetzt Jungen gestaltet werden. Wie jede andere Generation vor ihnen sind sie unter konkreten gesellschaftlichen Bedingungen aufgewachsen. Deren Veränderung hat sich seit 200 Jahren von Generation zu Generation beschleunigt. Jede hat ihre spezifischen Schlüsselerfahrungen gemacht.

Offensichtlicher Wendepunkt war die Staatsschuldenkrise. Wer heute um die 30 Jahre alt ist, hat als Jugendlicher mitbekommen, daß seinerzeit nicht Währungen und Staaten gerettet wurden, sondern Finanzkonzerne und Großinvestoren.

„Aber wenn ich an die Alternative denke …“

von Klaus Kunze

am 4. November 2020

in Allgemein, Politik

Mentalität im Wandel

Ein 85jähriger und ein 95jähriger sitzen auf einer Parkbank und klagen über ihre Beschwerden: das Zipperlein, Inkontinenz, Demenz; nur das Zahnweh-Alter haben sie hinter sich. „Alt sein ist nichts für Feiglinge“, seufzt der eine. Darauf der andere: „Ja, aber, wenn ich an die Alternative denke ….“

Je nach Sichtweise kann man unser Land heute als aufblühende Landschaft des modernen Multikulturalismus oder auch ganz anders sehen, als vergreisendes Altersheim, dessen junge Generationen nicht mehr fähig oder nicht mehr willens sind, das Gemeinwesen aufrechtzuerhalten. Während Vertreter der einen Sicht nicht begreifen, daß ihre Moral nicht von allen Bürgern als oberste Richtschnur akzeptiert wird, verstehen die anderen nicht, wie man die Freiheitsrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Nationalstaatlichkeit wieder einer machtgefräßigen Ideologie unterordnen kann: 75 Jahre nach 1945 und 31 Jahre nach 1989.

Die mentalen Lager sind sich spinnefeind und rekrutieren sich aus heterogenen Milieus: bodenständige Landbevölkerung gegenüber städtischer Massengesellschaft, Handwerker und Arbeiter gegenüber Absolventen sozialwissenschaftlicher Studien, Menschen, die für ihren Bedarf selbst aufkommen, gegenüber Empfängern staatlicher Hilfen, Deutsche gegenüber Ausländern, Atheisten gegenüber Religiösen. Weiterlesen

Tote Fische schwimmen mit dem Strom

von Klaus Kunze

am 28. Oktober 2020

in Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Neuerdings bemißt sich der Wert eines Menschen nach seiner Gesinnung. Nachdem just ein Bundestagsabgeordneter überraschend starb, pries Armin Laschet ihn als „engagierten Demokraten“ und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als „angesehenen Sozialdemokraten“. Die meisten seiner Politikerkollegen stellten seine Gesinnung an die Spitze ihrer Würdigung.

Wahrscheinlich hätte es viel Wichtigeres gegeben, mit dem eine Lebensleistung und eine Persönlichkeit gewürdigt werden könnten. Bezeichnend für die gesellschaftliche Dominanz einer Ideologie ist es aber, alle Menschen primär politisch zu bewerten. Wer hier durchs Raster fällt, kann noch so klug oder tüchtig sein, liebenswert oder fleißig, künstlerisch begnadet oder literarisch produktiv: Das zählt alles nicht, wenn man einen Menschen nur durch die getönten Brillengläser seiner Weltanschauung betrachtet.

Auf unserer Gesellschaft lastet ein allgegenwärtiger Konformitätsdruck. Wer Karriere machen will, benötigt eine Schere im Kopf. Sie warnt ihm jederzeit, wenn er vermintes Gelände betritt. Dann bringt sie die Zunge zum Schweigen oder läßt ihn die üblichen, karrierefördernden Phrasen dreschen. Weiterlesen