Klaus Kunze

Das OVG Münster ist kein Problem für das deutsche Volk

am 17. Mai 2024

Das OVG Münster erkennt an, daß die deskriptive Verwendung des ethnischen Volksbegriffs „unverdächtig“ ist.

Verwaltungsgerichtliche Entscheidungen zu verstehen ist nicht jedermanns Sache. Als ich einst als Polizeischüler in Münster auf der Schulbank saß, hieß es von Fachlehrern: Das Verwaltungsrecht ist die Krone des Rechts, und über dem Oberverwaltungsgericht Münster ist für uns Praktiker allenfalls noch der hohe Himmel.

Ob das Urteil gegen die AfD vom 30.5.2024 wegen der VS-Beobachtung im Ergebnis richtig ist, läßt sich ohne Lektüre der noch nicht veröffentlichten Begründung und ohne Kenntnis der dem Gericht vom VS vorgelegten Beweise gar nicht seriös beurteilen. Eines aber ist bereits nach der vorläufigen Presseerklärung des Gericht klar: Unzweifelhaft zieht das OVG keine verfehlten Schlüsse allein aus der Benutzung der Worte „deutsches Volk.“ Keinesfalls zweifelt es dessen Existenz an. Man darf es auch von Rechts wegen lieben, ohne Verfassungsfeind zu sein. Weiterlesen

Maximilian Krah, das Naturrecht und die Gretchenfrage

von Klaus Kunze

am 21. April 2024

in Philosophie, Politik

Dr. Maximilian Krah ist ein gefährlicher Mann: gefährlich für das linksdrallige Medienestablishment. Jeder mag sich auf Youtube selbst davon überzeugen, daß es ihm intellektuell das Wasser nicht bis zum Bauchnabel reichen kann. Hier finden wir den tieferen Grund dafür, warum sich Linke so scheuen, neben Rechten eine „Bühne“ zu betreten.

Krahs Vorstellungswelt ist strikt rechtsstaatlich, was bei einem Juristen wenig verwunderlich ist. Juristen können auch mit Begriffen umgehen und vernebeln ihre präzisen Aussagen nicht mit vieldeutigen Phrasen. Krah bezeichnet seine Positionen ausdrücklich als rechts, was sie in ihren Konsequenzen auch sind.

Legendär! Best of @KrahMax (@AfD ) bei „Jung & Naiv“

Maximilian #Krah, Spitzenkandidat der #AfD für die #EU-Wahl, war 6,5 Stunden (!) im Live-Interview bei „Jung & Naiv“ — und Krah hat massiv geliefert! pic.twitter.com/d4hN9JQrCg
— Deutschland Kurier (@Deu_Kurier) April 21, 2024

Das Interview fand im Internet viel Beachtung.

Hat sich Höcke strafbar gemacht?

von Klaus Kunze

am 19. April 2024

in Geschichte, Juristisches

Die Staatsanwaltschaft Halle beschuldigt Björn Höcke, zum Abschluß einer Rede, welche er am 29. Mai 2021 bei einer Wahlveranstaltung seiner Partei in Merseburg vortrug, ausgerufen zu haben: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“

Darf man das nicht? § 86 a StGB verbietet es, Parolen und Grußformen verbotener Organisationen öffentlich zu verwenden.

Doch hat wirklich die SA als Organisation die Wortfolge „alles für Deutschland“ als Parole oder Grußform verwendet? Wenn man im Internet recherchiert, findet man dies allenthalben behauptet. Eine historische Quelle dazu fand ich im Internet nicht. Vielleicht steht etwas in dickleibigen Fachbüchern in irgendwelchen Bibliotheksregalen. Im Internet schreibt aber offenbar jeder nur vom anderen ab. Wikipedia zum Beispiel behauptet es, nennt aber keinen Beleg.

So ging auch das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 1.2.2006 schlicht davon aus, das wisse doch jeder:

Darüber hinaus hat der Angeklagte, der Mitglied einer nationalsozialistisch gesinnten Gruppe mit der Bezeichnung „Kameradschaft I“ ist, sich zu rechtem Gedankengut bekennt und sein Äußeres dieser Gesinnung zumindest durch einen an die Frisur von Adolf Hitler erinnernden Haarschnitt angepaßt hat, am 14.

Gesinnungspolizei im Rechtsstaat!

von Klaus Kunze

am 12. April 2024

in Juristisches, Politik

Angst vor dem Verfassungsschutz?

Haben Sie Angst vor dem Verfassungsschutz? Das brauchen Sie nicht. Sie sind ihm vermutlich intellektuell weit überlegen.

Zu diesem Urteil kann man bei der Lektüre der Analyse und der sechs Fallstudien Mathias Brodkorbs gelangen. Die Dreistigkeit, mit der unser Inlandsgeheimdienst seit vielen Jahren Recht und Gesetze bricht, wird nur noch von der offenkundigen fachlichen Unfähigkeit überboten.

Schriebe das jemand, der selbst unter einem „Extremismusverdacht“ steht, könnte man zur Tagesordnung übergehen. Aber über den Autor schreibt Wikipedia: „Mathias Brodkorb (* 20. März 1977 in Rostock) ist ein deutscher Politiker (SPD) und Journalist. In der Vergangenheit befaßte sich Brodkorb als Gründer und Hauptautor des Projekts Endstation Rechts mit der Erforschung rechtsextremistischer Ideologien. Von 2016 bis 2019 war er Finanzminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, zuvor von Oktober 2011 bis Oktober 2016 Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Mecklenburg-Vorpommern und vom 20. Weiterlesen

Das rechte Weltbild

von Klaus Kunze

am 11. April 2024

in Geschichte, Juristisches, Philosophie, Politik

Buchneuerscheinung

auf den Spuren der geheimnisvollen „Rechten“

Wer sind eigentlich jene geheimnisumwitterten „Rechten“, gegen die sich unsere rotgrüne Linke dauernd so erbittert abkämpft? In welchen geheimen geistigen Schlupfwinkeln verstecken sie sich? Was bewegt sie in ihren tiefsten, gewiß verruchten Herzen? Hat der „rechte Haß“ diese nicht längst zerfressen?

Werden wir vielleicht fündig, wenn wir geheime Rollator-Konferenzen belauschen, oder sollten wir besser gleich einen linken Psychiater nach seiner Diagnose fragen?

Fragen über Fragen!

Endlich können Sie die Antworten auf alle quälenden Fragen lesen und alles erfahren, was Sie schon immer über diese Rechten wissen wollten und nicht offen zu fragen trauten: Wie denken Rechte? Wie fühlen sie? Gibt es ganz spezifische Unterschiede zur Denkstruktur und den emotionalen Bedürfnissen zum Beispiel von Linken oder von Gläubigen, die Seelentrost im Jenseits suchen?

Die rechte Denkstruktur

Ja, es gibt ganz typische weltanschauliche Vorentscheidungen, die in ihrem Zusammenwirken zu einer rechten Denkstruktur und einem rechten Weltbild führen. Weiterlesen

Ist Schönheit subjektiv: eine Einbildung?

von Klaus Kunze

am 26. März 2024

in Allgemein, Natur, Philosophie, Schmetterlinge

Die Abrißbirne der Moderne geht um. Sie tilgte alle Vorstellungen einer substanzhaften Identität aus dem Denken ihrer typischen Vertreter: der Massenmenschen. Ihr jüngstes und bekanntestes Opfer sind die Männlichkeit und die Weiblichkeit. Es gebe nichts substanzhaft Männliches und Weibliches, das sei nur von der subjektiven Meinung des Subjekts von sich selbst abhängig.

Eines der frühen, noch vormodernen Opfer der Dekonstruktion war die Schönheit. Sie sei gar nicht real und objektiv vorhanden. Modern erzogene Leute glauben sie „im Auge des Betrachters“. Sie bestreiten ihre Existenz rundweg.

Indessen waren Philosophen, Künstler und Publikum seit der Antike über das genaue Gegenteil einig. Die Schönheit fand sogar ihre göttliche Verkörperung in der Idee von „Aphrodite“. In der griechischen Mythologie fragten die drei Göttinnen den Prinzen Paris nicht danach, welche er am schönsten fände, sondern welche die schönste sei. Weiterlesen

Vom Unsinn der Geschichte

von Klaus Kunze

am 23. März 2024

in Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

und dem Zweck der neu- und altrechts-Unterscheidung

Während die rotgrüne Guerilla ihren Marsch durch die Institutionen vollendet hat, zwei Jahre nach ihrer legalen Machtergreifung, während die Volksleugner unserem Land ein Standbein nach dem anderen weghauen, haben manche Rechte nichts besseres zu tun, als über die feinsinnigen Unterscheidungen zwischen altrechts und neurechts zu sinnieren.

Leider laufen sie dabei den amtlich bestellten „Extremismusexperten“ ins offene Messer. Lesen Sie die Details hier. Die Standortbeschreibung von Carsten Jung und seine Analyse beider angeblicher rechter Richtungen beinhaltet eine kapitale Fehlanalyse.

Es ist unvergessen, daß es linke Autoren waren, die schon vor Jahrzehnten den Begriff der Neuen Rechten aufgegriffen und in ihrem Sinne publizistisch verwertet hatten.[1] Die Quintessenz und polemische Zielrichtung hatte immer darin bestanden, den historisch abscheulichen Kern alles „alten Rechten“ auch bei dem neuen wiederzufinden und dieses mit der Nazikeule niederzuhalten. Weiterlesen