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Die neuen Heiligtümer der CDU

Am 10. Februar 2020

Eine Feinderklärung und ihre Konsequenzen

Freund-Feind-Denken, hieß es bisher, sei ein Merkmal extremistischer Denkstrukturen. In einer pluralistischen Demokratie gibt es nur politische Gegner, aber keine Feinde. Diese politischen Gegner genießen denselben rechtlichen Schutz wie jeder andere auch und haben dieselbe Chance, demokratische Mehrheiten zu erringen.

Wer hingegen zum Feind erklärt wird, genießt den Schutz der Gesetze nicht mehr. Er wird erbarmungslos bekämpft und seiner Rechte enthoben.

Der linke Flügel der CDU hat die AfD zum Feind erklärt: Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, sagte am 10.2.2020:

Die Linke bleibt unser politischer Gegner. Aber die andere Frage ist, ob das das Gleiche ist wie unsere Feindschaft zur AfD. Die einen sind politische Gegner, die anderen sind politische Feinde, weil die wollen eine andere Republik, die wollen brechen mit allem, was uns als Christdemokraten heilig ist, und mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Zusammenarbeitens oder des Miteinanders geben.

Freie Sicht voraus!

Von Klaus Kunze

Am 9. Februar 2020

In Allgemein, Juristisches

Deutschland zwischen Bürgerkrieg und Verfassungsputsch

Es gibt Augenblicke, in denen ein Sturm kurz die trüben Wolken aufreißt und einen weiten Blick erlaubt. Die großen Momente des Politischen brechen an, wenn sich die Gegner – wie in einer eingefrorener Momentaufnahme – in aller Klarheit erkennen.

Solche Momente durchleben wir gerade. Sie erweisen, ob eine Analyse richtig war oder ob man sich hatte täuschen lassen. Seine Gegner zu täuschen gehört zum politischen Handwerk.

Wir leben – verfassungsrechtlich – in einem demokratischen Rechtsstaat. Der politische Wille sollte in rechtlich geregelter Form von unten nach oben gebildet werden: Vom Volk hin zu den Staatsorganen. Befehle von ganz oben, per ordre Mufti, sind nicht vorgesehen. Wenn sie erteilt werden und „die unten“ gehorchen, obwohl sie verfassungsrechtlich unabhängig sind, ist die Grenze zur autokratischen Staatsform berührt.

Twitter-Nachricht einer FDP-Mandatsträgerin aus MV nach Anschlag

Die Kader und Fußtruppen des Linksextremismus sind aufmarschiert. Weiterlesen

Bekenntnisrepublik Deutschland

Von Klaus Kunze

Am 8. Februar 2020

In Allgemein, Politik

Was die Etablierten von der AfD trennt

In der letzten Woche mutierte die AfD ein weiteres Mal. Selbst hat sie sich freilich nicht geändert. Genau genommen wurden wieder einmal die medialen Etiketten ausgetauscht, die ihr die anderen Parteien nebst ihren Medien aufgeklebt haben.

Erst war sie rechtspopulistisch. Fast über Nacht wurde sie rechtsextremistisch. Die ersten Nazi-Etiketten werden schon im linken Publikum herumgereicht. Bald darf jeder sie aufkleben. Wie immer geben politische Machthaber neue Propagandaphrasen und Losungen aus, und flugs schwenken die Staatsmedien und Zeitungen darauf ein. Viele dieser Tageszeitungen gehören zum SPD-Medienimperium.

„Durch Sprachregelungen und ihre Verbreitung, durch den Kampf um den Sieg der eigenen Sprachrgelung, damit der eigenen Ideologie, erweist sich, wer im Herrschaftsprozeß die Macht hat, seine eigenen Sprachregelungen durchzusetzen.[1]“[2]
Christiane HUBO, Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung, Ein Beitrag zum Handeln des Staates gegen Rechts, Göttingen 1998, S.114.

Auf dem Weg zur Diktatur der Anständigen

Von Klaus Kunze

Am 7. Februar 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Wie unserer Demokratie die Demokraten abhanden kommen

„Ihr seid mir schöne Demokraten!“, soll der letzte König von Sachsen 1918 Parteivertretern zugerufen haben. Es steckt leider nicht in jedem ein Demokrat, der sich so nennt. Wo keine Demokraten mehr handelten, durfte das Volk in den letzten Tagen bestaunen.

Es mangelt unserem Land zunehmend nicht an Demokratie, sondern an Demokraten. Wenn es eine Krise der Demokratie gibt und die letzten Tage schlecht für sie waren, ist das kein demokratietheoretisches Problem. Das demokratische System wird aber aufhören, demokratisch zu funktionieren, wenn sich die Demokraten innerlich von ihm verabschieden. Sie führen die Demokratie noch im Mund und im Namen, während sie eine neue Gesellschaft mit zunehmender Gesinnungsdiktatur errichten.

Das hysterische Aufheulen des polit-medialen Chors, die maßlosen und absurden Nazivergleiche, Schmähungen und Beschimpfungen, der auf Kommando entfesselte linksextreme Straßenterror und die physischen Drohungen auch gegen die eigene Familie: AfD-Politiker kennen solche Hexenjagden, für den FDP-Mann war es eine neue Erfahrung.

Normale Vaterlandsliebe und pathologischer Selbsthaß

Von Klaus Kunze

Am 5. Februar 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Die verfassungsfeindliche Dekonstruktion des Volkes

Die Zerstörung des Nationalbewußtseins ist Teil einer komplexen Angriffsstrategie. Sie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verkörpert durch unseren Staat und seine Institutionen. Letztes Angriffsziel sind aber nicht bloß der Staat und seine Institutionen, sondern das diesen Staat konstituierende deutsche Volk.

Dieses hat sich das Grundgesetz als Verfassung gegeben. Nach unserem Staatsverständnis sind ein Staat und seine Gesetze für die Menschen da und nicht umgekehrt. Diese Menschen sind das deutsche Staatsvolk.

Linke Kosmopoliten wollen es abschaffen, und zwar nicht nur als Rechtsbegriff, sondern biologisch: Der Linksextremismus ist siegessicher genug, dieses mittlerweile offen einzuräumen:

„Viele glauben, es sei im Kampf gegen den völkischen Nationalismus und Rassismus der beste Weg, die Begriffe „Volk“ und „Rasse“ theoretisch zu dekonstruieren. Ich glaube, es ist noch wirkungsvoller, Volk und Rasse praktisch durch eine fröhliche Völkermischung aufzulösen. Jene „liebevolle Verschmelzung der Nationen“, von der schon der Philosoph Friedrich Schlegel träumte, vollzieht sich von ganz allein, wenn die Staaten nicht mit Verboten dazwischenhauen.

Was ist eigentlich Nationalismus?

Von Klaus Kunze

Am 2. Februar 2020

In Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Nationalismus stand immer in schlechtem Ruf. Es weiß auch niemand genau, was er eigentlich ist. Darum eignet er sich für Ideologien verschiedener Art vorzüglich als Projektionsfläche zur Feindbestimmung. Über eigene inhaltliche Leere kommt man leichter hinweg, wenn man einen Feind in kräftigen Farben an die Wand malen und rufen kann: „Ich bin das genaue Gegenteil von dem da!“

Leider ist „der da“, der historisch real existierende Nationalismus, ein äußerst schlüpfriges Phänomen und darum schwer zu greifen.

Nationalismus im 17. bis 19. Jahrhundert

Der Begriff entstand an europäischen Universitäten des 18. Jahrhunderts. Er bezeichnete ein noch älteres Phänomen: Zum Beispiel in Norditalien teilte sich die Studentenschaft in „Nationes“. Es organisierten sich die ausländische Studenten selbstverwaltend je nach Herkunftsstaat. Die Sitte bürgerte sich auch in Deutschland ein. Man trug die Farben seiner Herkunft als Band oder Kokarde und hielt zusammen.

Reales Staats=Zeitungs= und Conversationslexikon von Johann Hübner und Gottlieb Schumann, Leipzig, 1760

1760 schrieb das Reale Staats=Zeitungs= und Conversationslexikon von Johann Hübner und Gottlieb Schumann, Leipzig, in Spalte 1361:

Der Nationalismus an den deutschen Universitäten bedeutete also die nationale Herkunft eines Studenten im Sinne seines Heimat-Territoriums, Königreichs oder Fürstentums. Weiterlesen

Herbstlaub im Wind

Von Klaus Kunze

Am 1. Februar 2020

In Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Leben und sterben für die Identität

Wenn ein Baum gefallen ist, geht es dem Laub schlecht. Eine Eiche, heißt es, wächst 500 Jahre, gedeiht dann 500 Jahre und braucht auch 500 Jahre, bis alles an ihr unwiderruflich tot ist.

Sägt der Mensch sie ab, geht es natürlich schneller. So fiel in Deutschland so manche Eiche. Die berühmteste war jener den Germanen heilige Baum, den der Missionar Bonifatius fällte.

Es dauerte Generationen, bis die letzten Germanen ihren alten Götterglauben ablegten. Vergessen haben sie ihre Götter nie völlig. Als Windgeist, als „der Wode“ spukte Wodan noch Jahrhunderte in den Köpfen.

Der lebende Baum gibt seinen Blättern Halt und närt sich. Sie fangen Sonnenlicht auf und geben ihm zurück, was er braucht. Ohne den Halt ihres Baumes verwehen die einzelnen Blätter zusammenhanglos im Wind. Der lebendige Germanenglaube war wie ein solcher fester Halt. Als er gefallen war, lebten noch einzelne Menschen, die seinen Elementen anhingen. Weiterlesen