In Diktaturen sind Verwaltungsgerichte unerwünscht

Das witzigste Bonmot dieser Woche las ich auf Twitter:

Gestern sah ich nach 22 h meine Nachbarn grillen.
Muß ich die jetzt anzeigen?
Entschuldigen Sie die dumme Frage, aber ich bin Wessi, und diese Diktatur ist meine erste.

Bekanntlich zeichnet sich die Diktatur durch Fehlen der Gewaltenteilung aus. Durch die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat der Gesetzgeber sich selbst anstelle der Regierung beziehungsweise Verwaltung gesetzt. Alle Maßnahmen hat er bis ins Kleinste geregelt und einen sich selbst durch Inzidenzwerte vollziehenden Automatismus in Gang gesetzt. Entscheidungen der Verwaltungsbehörden sind nicht mehr vorgesehen. Das widerspricht der Teilung der gesetzgebenden von der regierenden Staatsgewalt und ist verfassungswidrig.

Wer es so beschlossen hat, muß sich verfassungsfeindliche Absichten nachsagen lassen. Als Nebeneffekt der Vereinigung von Gesetzgebung und Regierung wird auch die rechtsprechende als dritte Staatsgewalt kaltgestellt. Indem der Bundestag nämlich die Regeln erläßt und zugleich selbst je nach Inzidenzwert im Einzelfall vollzieht, gibt es für die untergeordneten Behörden nichts mehr zu regeln. Weiterlesen

Paderborner Land du Hort der reinen Lehre

Ostwestfalen gilt eher als langweilig: plattes Land, muhende Kühe, bedächtige Leute. Ganz hinten die berüchtigte Senne: Hier lernten Generationen wehrpflichtiger Burschen die niedrigste Gangart. In der Polizeischule Stukenbrock können sich Polizeischüler auf ihre Prüfungen vorbereiten, ohne städtischen Versuchungen zu erliegen.

Auch die alte Bischofsstadt Paderborn gilt nicht als Wiege des Frohsinns oder zügelloser Ausschweifungen. Wo früher Inquisitoren streng auf Kirchenzucht achteten, wacht heute ein Politkommissar über das richtige Bewußtsein der Untertanen. Benedikt Apel heißt er, und weil die Überwachung unserer Gesinnung so wichtig ist, ist er sogar Hauptkommissar.

Heute werden keine Rosenkränze mehr gebetet, und er gibt keine Bibelstunden im rechten Glauben. Es müssen gleich ganze Aktionswochen für die linientreue Gesinnung sein:

Heute beginnen die Aktionswochen gegen Rassismus, mit Dauer bis zum 28. März 2021. Zahlreiche Initiativen und Organisationen aus dem gesamten Kreisgebiet beteiligen sich dabei mit Aktionen und Veranstaltungen.

Verfassungsschutz als Konkurrenzschutz

Das Publikum läßt sich immer weniger beeindrucken durch staatliche „Extremismus“-Alarmschreie. Es hat sich herumgesprochen, daß als Extremist immer etikettiert wird, wer der jeweiligen Regierung besonders unangenehme Konkurrenz macht.

In einer heutigen Pressemittelung des Verwaltungsgerichts Köln bekräftigte dieses, durch die Einordnung als Verdachtsfall

werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen.

Pressemitteilung VG Köln vom 5.2.2021 zu 13 L 105/21

Es sei

sei bereits dadurch, daß die Einordnung als Verdachtsfall öffentlich bekanntgeworden sei, derart tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen worden, daß eine weitere Beeinträchtigung derselben dadurch, daß Mitglieder der Antragstellerin mit nicht gänzlich unerheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müßten, allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nachrichtendienstlich überwacht zu werden oder von solchen Maßnahmen jedenfalls mittelbar betroffen zu sein, nicht hinnehmbar sei

Pressemitteilung VG Köln vom 5.2.2021 zu 13 L 105/21

Eine Partei amtlich als verdächtig zu stigmatisieren, hat nämlich den Zweck, ihr qualifizierte Mitglieder zu entziehen, weil Beamte und öffentliche Bedienstete um ihre Stellung fürchten. Weiterlesen

Generalangriff auf die freie Gesellschaft

Die schöne neue Welt war in grünen Köpfen schon immer eine rote. Unter dem grünen Lack mit bunten Blumenmustern hausten von Anfang an stalinistische, totalitäre Verbotsphantasien. Jetzt holen Grüne aus zum finalen Schlag gegen die bürgerliche Gesellschaft und ihr Grundgesetz.

Sie fordern scheinbar eine Erweiterung der Gleichberechtigung. Tatsächlich wollen sie diese aber in klar verfassungsfeindlicher Absicht abschaffen. Nach unserem Grundgesetz sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich, und alle Bürger haben nach ihren Fähigkeiten gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Statt dessen fordern Grüne eine Rückkehr zu mittelalterlichen, ständestaatlichen Verhältnissen, in denen ihre Lieblings-Minderheiten bevorzugt werden sollen. Sie beklagen, daß die Gleichberechtigung

noch  keine  ausreichende  Berücksichtigung  in  der  Rechtsrealität  entfaltet. Menschen erhalten heute aus rassistischen, sexistischen oder anderen Gründen schwerer Zugang zu Bildung,  Arbeit,  Wohnraum  oder  Gesundheitsversorgung.  Das  macht  sich  auch  dadurch  bemerkbar, dass  in  den  Spitzenpositionen  von  Wirtschaft,  Wissenschaft,  Politik  und  Kultur  viele  Gruppen  nicht oder  kaum  vertreten  sind,  und  erst  recht  nicht  so,  wie  es  ihrem  Anteil  in  der  Bevölkerung entsprechen  würde.