Kategorie: Politik Seite 11 von 47

Moralrausch oder Interessenpolitik?

Am 5. Juli 2023

Die Moralisierung des Politischen ist eine politische Frage, keine moralische.

Ein alter Trick im politischen Machtkampf besteht darain, Interessen moralisierend vorzutragen. Ein moralisch maskierter Machtanspruch wirkt auf schlichte Gemüter gerechter als ein offener.

Gewisse ökonomische Interessengruppen „des Westens“ mit sehr viel Geld finanzieren viele „Nichtregierungsorganisationen“, um Einfluß auf demokratische Wahlentscheidungen und auf Regierungshandeln zu gewinnen. Multikulturelle Gesellschaften liegen in ihrem Interesse. In Deutschland stützt ihr Einfluß sich auf akademisch ausgebildete Kreise, aus denen unsere Funktionseliten sich zu rekrutieren pflegen. Vom Lehrer über den Hochschullehrer bis hin zu den ausgebildeten „Politikwissenschaftlern“ und Journalisten sind sie heute weitgehend links sozialisiert. Sie haben die früheren Funktionseliten der Nachkriegsjahrzehnte ersetzt.

Jene waren hervorragend ausgebildet gewesen. Ein antitotalitärer Grundkonsens verband sie. Dieser schloß ideologische Konstrukte weitgehend aus, verpönte politische Propaganda und widmete sich pragmatisch dem Aufbau der deutschen Institutionen und unseres Wohlstandes. Weiterlesen

Pechsteins untadeliger Auftritt

Von Klaus Kunze

Am 20. Juni 2023

In Juristisches, Politik

Ihre Rede auf dem CDU-Bundeskonvent

Die Linke tobt. Die populäre Serien-Olympiasiegerin Claudia Pechstein hatte in ihrer Uniform als Polizeihauptmeisterin eine Rede gehalten. Unisono tönte es gestern auf allen Sendern der Staatsmedien, das hätte gegen ihre beamtenrechtliche Neutralitätspflicht verstoßen.

Während das heute womöglich die Masse der Staatsfunkhörer glaubt, hält es einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Es verkennt,

daß Beamte ihre Meinungsäußerungsfreiheit nicht mit der Aushändigung der Ernennungsurkunde abgeben.
Verwaltungsgericht Berlin, Beschluß vom 21. Februar 2023 – 26 L 15/23 –, Randnummer 30.

Ihr sind aber durch die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG verfassungsrechtlich verankerte Grenzen gesetzt.

Der Beamte muss durch sein Auftreten auch außerhalb des Dienstes jeden Anschein vermeiden, er werde sein Amt nicht unparteiisch und ausschließlich gemeinwohlorientiert wahrnehmen. Daher darf die politische Betätigung des Beamten nicht Formen annehmen, die aus der Sicht eines unvoreingenommenen Betrachters geeignet sind, Zweifel an einer politisch neutralen, nur dem Allgemeinwohl verpflichteten Amtsführung ohne Ansehen der Person hervorzurufen.

Die Burschenschaft im Kulturkampf

Von Klaus Kunze

Am 28. Mai 2023

In Allgemein, Geschichte, Politik

zwischen liberalem Extremismus und Freiheitlichkeit

Festrede, gehalten bei der Marburger Burschenschaft Rheinfranken am 27. Mai 2023 auf dem Kommers zu Ehren ihres 143. Stiftungsfestes.

Verehrte Festcorona, es ist mir eine Ehre und Freude, an Ihrem Festtag zu Ihnen sprechen zu dürfen.

Uns verbindet unser Einsatz für Ehre, Freiheit und Vaterland, die in unserer Zeit aufs höchste bedroht sind. Sie stehen unter permanentem Beschuß moderner Ideologien, deren Verwirklichung sie hemmend im Weg stehen. Diese Ideologien haben benennbare Urheber und Nutznießer.

Haus der Marburger Burschenschaft Rheinfranken (Foto: Webseite)

Ehre, Freiheit und Vaterland sind zeitgebundene Kinder einer geistigen Vorstellungswelt und gesellschaftlicher Verhältnisse einer konkreten geschichtlichen Epoche. Geistig war sie von Burschenschaftern stark mitgeprägt worden. Viele dachten national und freiheitlich. Im 19. Jahrhundert fanden einige ihre politische Heimat im damaligen Liberalismus. Jener alte Nationalliberalismus, seine Gedankenwelt und die sozialen Verhältnisse jener Epoche existieren nicht mehr als politisch relevante Strömung. Weiterlesen

Von der „nicht-vermachteten Diskursöffentlichkeit“ zur gegängelten Untertanenschaft

Von Klaus Kunze

Am 9. Mai 2023

In Allgemein, Philosophie, Politik

Die Diskurstheorie ist außer Kurs geraten

Um die Diskurstheorie und ihren Urheber Jürgen Habermas ist es still geworden. Die Realität hat den „herrschaftsfreien Diskurs“ außer Kurs gesetzt. Vor Jahrzehnten galt Habermas als inoffizieller Chefideologe des linksliberalen Establishments.

Wer Hirngespinsten nachhängt, muß irgendwann grausam an der Wirklichkeit scheitern. Habermas hatte sich eine Gesellschaft erträumt, in der alle Entscheidungen und Rechtssetzungen aus einem freien Diskussionsprozeß hervorgehen sollten. Damit trieb er die Theorien liberaler Theoretiker des 19. Jahrhunderts auf die Spitze. Diese hatten von alten Konzepten „ewiger Wahrheiten“ Abschied genommen, die man nur hatte verkünden müssen. Dem liberalen Ideal zufolge müßte man nur die klügsten und edelsten Männer eines Volkes wählen und in einem Parlament so lange diskutieren lassen, bis eine für alle akzeptable Problemlösung herauskäme. Dabei müsse jede Meinung repräsentiert sein. Wie von unsichtbarer Hand stelle sich dann ein Resultat ein, das für das Gemeinwohl das beste sei. Weiterlesen

Die Verfassungsschutz-Farce

Von Klaus Kunze

Am 28. April 2023

In Politik

Viele Begriffe haben je nach Sachzusammenhang unterschiedliche Bedeutungen. Farce ist in der französischen Küche eine Füllung. Auf der Bühne steht das Wort für eine Pauseneinlage oder Lückenfüllung durch eine Posse des Pausenclowns. Das Wort wurde dann allgemein für jede Verhöhnung benutzt, für als wichtig hingestellte, im Grunde aber lächerliche Angelegenheiten.

Wie sich absolutistische Könige zuweilen Hofnarren hielten, benötigen auch parlamentarische Regierungen ihrer Hofnarren, Böhmermänner und Pausenclowns. Sie haben nichts Eigenständiges im Repertoire, sondern reihen bedeutungsschwere Worte scheinbar sinnig aneinander. Dadurch erzeugen sie in dafür empfängerlichen Gemütern johlenden Beifall und närrische Freude.

Angela Pley ist die Pressesprecherin des Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang. Am 26.April ließ er sie mit bedeutungsschweren Worten verkünden, das »Institut für Staatspolitik« (IfS) sei ebenso wie der Verein »Ein Prozent« und die »Junge Alternative«, der AfD-Nachwuchs, als »gesichert rechtsextremistisch« einzustufen.

Das BfV richtet sein Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten, sondern hat auch diejenigen Personenzusammenschlüsse im Blick, die menschenwürdewidrige und demokratiefeindliche Ideologien und Konzepte permanent verbreiten.

Leben aus dem, was immer gilt: das Gastrecht

Von Klaus Kunze

Am 16. April 2023

In Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Konservativ sein …

Konservativ sein, heißt nicht an Altem zu hängen, wenn es verkehrt ist. Schon gar nicht verlangt es, alles Gegenwärtige unbedingt zu erhalten.

Der Konservative weiß um die Flüchtigkeit der Gegenwart. Von der periodischen Umstürzung aller Verhältnisse könnten die Generationen der um 1890 bis 1960 Geborenen viel erzählen: würden ihnen die Jüngeren nur zuhören.

Den Zeitgeist zu heiraten, hat schon viele schnell zu Witwern gemacht. Konservativ sein bedeutet darum, zu leben aus dem, was immer gilt. Die Progressiven hingegen bestreiten, es gebe überhaupt etwas ewig Geltendes.

Dieses Geltende sind die zwischenmenschlichen Spielregeln. Hunderttausende von Jahren haben Menschen sich in kleinen Familien- und Sippenverbänden um ihre Lagerfeuer geschart. Über die biologischen ererbten Grundlagen unseres Sozialverhaltens können wir uns auch hinwegsetzen. Es erfordert aber starke innere Überwindung und beschert ein schlechtes Gewissen, die evolutionär erworbenen und auch kulturell überlieferten Grundregeln menschlichen Zusammenlebens zu verletzen. Weiterlesen

Von der Unfähigkeit zum Widerstand

Von Klaus Kunze

Am 12. April 2023

In Allgemein, Philosophie, Politik

Politische Apathie hat unser Land erfaßt. Wie Kaninchen auf die Schlange starren Millionen Deutsche entsetzt auf die Mattscheibe: Wo hat sich der Messermob heute wieder ausgetobt? Wie soll ich meine Heizkosten bezahlen? Bis wann darf ich meine Heizung benutzen?

Sie fallen von einer Ohnmacht in die andere: Alle Angstpropaganda haben sie geglaubt, den Corona-Befehlen haben sie gehorcht, die aufmarschierte Staatsmacht trieb die wenigen Mutigen zu Paaren. Bloß nicht auffallen! Bloß nicht als Quertreiber oder Extremist gelten! Sie murrten, aber sie kuschten. So gewöhnten sie sich an ihre neue Unterwürfigkeit.

2015 kam eine Million Fremder in unser Land. Inzwischen werden es immer mehr. Hilflos wie Kinder mit großen, entsetzten Augen stehen sie dumm herum, wenn in ihrem Dorf bald mehr orientalische junge Männer wohnen sollen als deutsche Einwohner. Sie verstehen die Welt nicht mehr, sie verstehen ihre SPD nicht mehr. Weiterlesen