Kategorie: Politik Seite 25 von 45

Verfassung oder Überverfassung?

am 6. April 2021

Hat das Grundgesetz eine ungeschriebene Agenda?

Ratlosigkeit macht sich im Lager der Aufrechten breit: Hat uns der Gegner wieder gelinkt? Wo steht er überhaupt? Im alles umhüllenden roten Sprachnebel droht jedes Wort eine andere Bedeutung anzunehmen, und leuchten nicht selbst die Roben der Karlsruher Kampfrichter schon rot? Atmen ihre Urteile schon den antifaschistischen Geist der 1968er Revoluzzer? Oder liegt das Problem viel tiefer, etwa unter den Wurzeln unseres Grundgesetzes?

Der rote Nebel ist die Überverfassung! Das meint jedenfalls Josef Schüßlburner und will seine Schwaden teilen: „Die Demokratie ist gegen den sogenannten Verfassungsschutz und im Zweifel auch gegen Verfassungsgericht und Grundgesetz durchzusetzen!“ In seiner Broschüre „Scheitert die AfD[1]“ bemängelt er, daß wir wegen einer uns von den Alliierten aufgedrückten „Überverfassung“ heute noch quasi demokratisch am Stock gehen.[2] Sie sei erst mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1991 abgelöst worden. Einseitig habe sie sich im Sinne antifaschistischer Doktrinen gegen alles Rechte gewandt und wirke aber bis heute fort. Weiterlesen

Geliebte Identität oder neurotischer Selbsthaß?

von Klaus Kunze

am 2. April 2021

in Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Das Aufgeben der eigenen Identität

Lange hatte Boris auch in der Berufsschule seinen blau-weißen Schalke-Schal mit Stolz getragen. Doch jetzt geriet es ihm täglich zu einem Spießrutenlaufen. Die Jungs aus den benachbarten Dortmunder Siedlungen waren Borussia-Fans und hänselten ihn: „Absteiger!“

Schließlich gab er auf. Der Segen war zum Fluch geworden. Das Selbstwertgefühl wuchs nicht mehr in der Gewißheit, einer ruhmreichen Siegermannschaft anzugehören. Boris gab seine Schalker Identität auf und war nur noch Boris, Kind einer entwurzelten Einwandererfamilie.

Identität stiftende Angebote für Entwurzelte gibt es überall, von Fußball-Ultras bis hin zur Antifa. Sie lassen ihre Anhänger sich einem mächtigen Ganzen angehörig fühlen und ihre Identität prägen. Sie nehmen teil an der Gemeinschaft aller, erkennbar zum Beispiel an blau-weißen Schals. Sieg und Niederlage aller werden zu Sieg und Niederlage auch für den Einzelnen.

Der skeptische Blick

Wer emotional unbeteiligt außen steht, hat hinreichend Stoff für Witz und Persiflage wie der Erfolgsautor Walter Moers:

Ich wußte zum Beispiel, daß es so etwas wie kollektiven Egoismus gibt, der Solidarititis genannt wird, obwohl das eigentlich ein Widerspruch in sich ist.

Peinliche Verwandte: rechte und linke Identitätspolitiker

von Klaus Kunze

am 23. März 2021

in Allgemein, Politik

Identität – ein Zauberwort

Identität ist in aller Munde. Wer sein Gefühl für seine Identität verliert, ist ein Fall für den Psychiater. Wer seine Identität aber auch aus ethnischen Merkmalen bildet, die er mit anderen Menschen gemeinsam hat, wird leicht zum Fall für den Verfassungsschutz.

Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte dieser Tage in einem Interview sinngemäß: Wenn die Regierung eine Maßnahme durchsetzen will, wird sie irgendeinen Professor schon finden, der seinen Namen dafür hergibt und sie dem Publikum als wissenschaftliche Notwendigkeit verkauft. Der Politologe Armin Pfahl-Traughber war als engagierter Kämpfer gegen Rechts in linken Kreisen schon wohlbekannt, als er seine Feder den VS-Behörden lieh. Inzwischen darf er sich mit einem Professorentitel schmücken und publiziert sogar auch über linken Extremismus. In der ZEIT vom 18.3.2021 warnt er scheinbar gleichermaßen vor linkem wie rechtem Extremismus:

Es gibt eine Identitätslinke, und es gibt eine Identitätsrechte.

Die bürgerlichen Flügel der AfD – nationaler Imperativ oder Tanz um das goldene Kalb?

von Klaus Kunze

am 20. März 2021

in Allgemein, Geschichte, Politik

Selbst Linke möchten heute bürgerlich sein

Alle möchten sie die Bürgerlichen sein, selbst die Grünen. Der Streit um das Prädikat „Bürger“ tobt seit einem Jahrhundert, auch innerhalb des nationalen Lagers. Am 17. März 2021 griff sogar der von Herkunft tscherkessische Grüne Özdemir den AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen in einer Talk-Schau an:

Özdemir schießt schnell zurück, meint, das sei ein „ziemlich raffinierter Trick“ von Meuthen. „Jetzt sind Sie hier in der Sendung und machen so einen auf bürgerlich und die anderen Parteimitglieder reden auf den Demonstrationen.“
Meuthen antwortet nur: „Ich bin bürgerlich.“
Focus-Text zum ZDF-Video

Es gibt zu denken, daß inzwischen selbst ein Funktionär der alten Revoluzzer-Partei die Bürgerlichkeit positiv affirmiert, seiner rechten Konkurrenz aber abspricht. Auch in der AfD adelt sich mit Bürgerlichkeit, wer sie seinen Gegnern abspricht: Unter dem hämischen Applaus der linken Konkurrenz eignen liberale Konservative sich gern die alleinige Bürgerlichkeit an und sprechen sie ihren mehr nationalen Parteifreunden ab. Weiterlesen

Unser schneidiger Politkommissar

von Klaus Kunze

am 15. März 2021

in Allgemein, Juristisches, Politik

Paderborner Land du Hort der reinen Lehre

Ostwestfalen gilt eher als langweilig: plattes Land, muhende Kühe, bedächtige Leute. Ganz hinten die berüchtigte Senne: Hier lernten Generationen wehrpflichtiger Burschen die niedrigste Gangart. In der Polizeischule Stukenbrock können sich Polizeischüler auf ihre Prüfungen vorbereiten, ohne städtischen Versuchungen zu erliegen.

Auch die alte Bischofsstadt Paderborn gilt nicht als Wiege des Frohsinns oder zügelloser Ausschweifungen. Wo früher Inquisitoren streng auf Kirchenzucht achteten, wacht heute ein Politkommissar über das richtige Bewußtsein der Untertanen. Benedikt Apel heißt er, und weil die Überwachung unserer Gesinnung so wichtig ist, ist er sogar Hauptkommissar.

Heute werden keine Rosenkränze mehr gebetet, und er gibt keine Bibelstunden im rechten Glauben. Es müssen gleich ganze Aktionswochen für die linientreue Gesinnung sein:

Heute beginnen die Aktionswochen gegen Rassismus, mit Dauer bis zum 28. März 2021. Zahlreiche Initiativen und Organisationen aus dem gesamten Kreisgebiet beteiligen sich dabei mit Aktionen und Veranstaltungen.

Revolution – leicht gemacht

von Klaus Kunze

am 9. März 2021

in Allgemein, Politik

Oh Herr, schenk mir revolutionäre Massen!

Zufriedene Bürger sind der Albtraum jedes Revolutionärs. Sie möchten lieber Brot und Spiele. Der vom SDS-Vorkämpfer nach weit rechts konvertierte Hegelianer Reinhold Oberlercher hatte vor dreißig Jahren „Gau-Aufstände“ vorausgesehen. Indes ereigneten sich keine. Schon 1929 war der Nationalbolschewist Ernst Niekisch verzweifelt über das deutsche Bürgertum. Es sei feige und hänge nur an seinem Besitz. Merkte es nicht, wie es von den Versailler Siegermächten ausgebeutet wurde? Revolutionäre Spannkraft lebe aber im Arbeiter.[1] Auch Niekisch wurde enttäuscht. Die von ihm erhoffte nationale Revolution blieb aus.

Marcuse weiß, wie es geht

Warum gehen unterdrückte Massen sich lieber amüsieren, statt revolutionäre Flugblätter zu verteilen? Der Emigrant Herbert Marcuse grübelte lange darüber nach und hatte einen Geistesblitz: In fortgeschrittenen Industriegesellschaften werde der Produktionsapparat totalitär und errichte eine Herrschaft auch über die individuellen Bedürfnisse und Wünsche.[2] Sein Perpetuum mobile scheint perfekt: Die Menschen sind zufrieden, weil die Kapitalisten ihnen genau die Konsumwünsche erfüllen, die sie zuvor geweckt haben. Weiterlesen

Und täglich grüßt uns der Mutant

von Klaus Kunze

am 8. März 2021

in Allgemein, Natur, Politik

Mutanten sind zum Gruseln. Das fanden jedenfalls die Produzenten diverser Horror-, Fantasy- und Gruselromane. Eine kurze Bildrecherche mit Google zeigt Abnormes, das oft als häßlich, manchmal aber sogar als hübsch dargestellt wird. Zuweilen werden „Mutanten“ überlegene Fähigkeiten zugeschrieben, wenn sie nicht als minderwertig abqualifiziert werden.

Die ersten drei Zeilen einer Recherche mit Bildsuche von Google nach „Mutanten“

Gleich hinter Gruselmonstern rangieren inzwischen mutierte Corona-Viren als personifizierter Schrecken des 21. Jahrhunderts. Ich habe hier bereits des öfteren darauf hingewiesen, daß nicht nur Viren, sondern auch Menschen, daß wir also allesamt: Mutanten sind. Bei der Weitergabe und Vererbung genetischer Informationen gibt es immer Ablesefehler beim Gencode, die meistens durch Selektion wieder aussterben. Die nützlichen Mutationen bleiben uns hingegen erhalten.

Schwule Mäuse-Mutanten

Eine aktuelle Studie der Genetiker Maryam Keshavarz und Diethard Tautz (2021) bescherte uns weitere Kandidaten für die Mutantenliste: Homosexuelle. Die Wissenschaftler suchten den Fehler nicht im gesellschaftlichen System, nicht im Milieu oder in frühkindlichen Erfahrungen. Weiterlesen