In Deutschland ist die Meinungsfreiheit eingeschränkt. Für Juristen und gebildete Laien ist das ein alter Hut. Sie steht nämlich unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

Art. 5 Grundgesetz

Zu den allgemeinen und allgemein akzeptierten Gesetzen zählte immer das strafrechtliche Verbot, einen anderen zu beleidigen. „Du Hornochse!“ ist eine Beleidigung, keine Meinung. Am 13.November Weiterlesen

Deutschland 2019 erweckt für viele den Eindruck, als flögen unserem Staat demnächst seine gesellschaftlichen Einzelteile um die Ohren. Tiefe Klüfte des Mißverstehens klaffen zwischen einem sich internationalistisch und links verstehenden Teil und einer Noch-Mehrheit deutsch und traditionell Denkender. Die Feindseligkeit entlädt sich, wenn Redner niedergebrüllt, Autos angezündet und Andersdenkende ins Krankenhaus geprügelt werden.

Daß der Mensch des Menschen Wolf sein kann, wenn man ihn läßt, hatte der Staatsdenker Thomas Hobbes in den Religionskriegen des 17. Jahrhunderts schmerzlich beobachtet. Dem Staat als Hüter des inneren Friedens maß er die Aufgabe zu, den weltanschaulichen Haß einzuhegen. Er sollte seine Bürger vor Übergriffen Andersgläubiger schützen, mußte ihnen aber den Gehorsam abverlangen, selbst den Frieden der Gesetze zu wahren. Das neuzeitliche Staatsdenken bis zu unserem Grundgesetz sieht darin den Zweck des Staates und den Sinn des abgeforderten Verzichtes, über ungläubige Nachbarn herzufallen: Der innere Frieden soll jeden Bürger schützen und ruhig schlafen lassen. Weiterlesen