Der oppositionelle Instinkt

Was die Regierung macht, muß falsch sein – die Instinktreaktion jeder Opposition. Muß dieser Instinkt immer richtig sein – politisch richtig?

Wie ein Leichentuch legen sich die Corona-Maßnahmen über die Gesellschaft. Unter ihm träumt die Linke ihren Traum von gesellschaftlicher Gleichheit: Wenn alle eingesperrt sind, hat keiner das Privileg der Freiheit.

Die Rechte griff eilfertig alles auf, was an Kritik gegen die Coronamaßnahmen in der Luft lag: Die Seuche sei gar nicht so gefährlich, die Maßnahmen überzogen, die Statistiken gefälscht. Überhaupt seien wir ja ein Land freier Bürger, und Einschränkungen unserer Grundrechte würden wir uns niemals gefallen lassen.

Sofern dahinter jemals eine durchdachte Strategie gestanden haben könnte, ist sie nicht aufgegangen. Die Umfragewerte der Merkel-Union stiegen, die ihrer rechten Opposition sanken, und eine erhebliche Mehrheit der Bürger findet den Regierungskurs grundsätzlich richtig. Weiterlesen

Aus dem Gebetbuch des Teufels

Jahrzehntelang waren Begriffe wie Nation ein Unding für die rotweintrinkende, mallorcazentrierte linke Szene. Schon die Wiedervereinigung war ihr ein rechter Graus, „Volk“ oder gar „völkisch“ galten als Worte aus dem Gebetbuch des Teufels.

Plötzlich entdecken einige der geistig Wendigeren des linksliberalen Milieus die Nation wieder. Am 21. Januar sendete sogar der Deutschlandfunk mal in seiner Kultursparte etwas nicht Linksradikales. In einem „neuen Plädoyer für ein liberales Nationalbewußtsein“ berichtete Ingeborg Breuer breit über linksliberale Bestrebungen, „Nation“ nicht „länger den Rechten überlassen – und plädieren für ein demokratisches, ziviles und diverses Nationalbewußtsein“.

 „Im Rahmen einer Modernisierungstheorie ging man davon aus, daß sich die Nationen auf dem Weg in eine kosmopolitische Weltgesellschaft früher oder später von selbst auflösen würden“, resümiert Aleida Assmann, emeritierte Professorin für Anglistik und allgemeine Literaturwissenschaft in einem Vortrag im ORF-Radiokulturhaus in Wien. „Modernisierungstheoretiker, Technokraten, Manager, aber auch linke Intellektuelle teilten ein Geschichtsbild, in dem sich die Nation aus der Geschichte verabschiedet.“

Nur nette Amerikaner

Ich kenne persönlich nur nette Amerikaner. Meine ersten lernte ich auf dem Science-Fiction Weltkongreß in Heidelberg 1970 kennen: Ruhig, neugierig, aufgeschlossen – einfach freundliche Menschen. Sie sind nicht meine Feinde.

Carl Schmitt hat den Unterschied zwischen einem individuellen Feind (lateinisch inimicus) und dem potentiellen Feind einer menschlichen Gesamtheit (hostis) herausgearbeitet: Feindschaft ist die seinsmäßige Negierung eines anderen Seins.[1] Wie Feuer und Wasser nicht zugleich bestehen können, kann die manche Existenzform nicht neben der anderen zugleich Bestand haben.

Die Existenzform der USA ist der Amerikanismus. Als bleibende Verlockung des Besitzbürgertums verspricht er ein risikolos unpolitisches Dasein[2], den endgültigen Abschied von all dem bösen Politischen. Die ganze One World werde einer glücklichen Epoche entgegengehen, wenn sie einmal safe for democracy geworden sein – das Ende der Geschichte und die Auflösung aller Konflikte in einer Weltgesellschaft reiner Ökonomie. Weiterlesen

Tausendjährige Reiche und Ewigkeitsklauseln

Schon viele Staatsverfassungen haben sich in Deutschland als ewig, mindestens aber als tausendjähriges Glücksversprechen aufgeplustert. Irgendwann kamen sie doch unter die Räder. Das Rad der Geschichte drehte sich immer besonders schnell, wenn die äußeren Verhältnisse sich änderten.

Wer uns „herrlichen Zeiten entgegenführen“ wollte wie Wilhelm II, ein tausendjähriges Reich ausrief wie Adolf oder die druckfrischen Seiten seiner neuen Verfassung mit einer Ewigkeitsklausel versieht, sieht sich schnell in Verdacht: Der will seine Macht nie wieder abgeben. Hinter solchen Leuten wandeln stets unsichtbar Gesinnungswächter, Staatspolizei, Verfassungsschützer und andere Befehlsempfänger. Sie alle sind perfekte Bürokraten, stets dienstwillig und völllig humorbefreit.

Sie neigen auch nicht dazu, geistreiche Bücher vor dem Konfiszieren und Verbrennen selbst zu lesen. Zum Dank für ihre geistige Abstinenz dürfen sie häufig im Amt bleiben, wenn zu allem Entschlossene das Rad der Geschichte mal wieder vor dem Einrosten bewahrt haben. Weiterlesen