Rechtsextremismus-Experten als Rohrbomben-Leger
Am 5.2.2021 berichtete die Berliner Zeitung über eine Rohrbomben-Explosion. Das SEK rückte an. Häuser wurden evakuiert. Die BZ verbreitet Fotos zweier abgeführter junger Männer. Was sind das bloß für Vögel?
Die BZ schreibt:
Nach B.Z.-Informationen sind beide der linken Szene zuzuordnen
Berliner Zeitung vom 5.2.2021
Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Claudio C. arbeitete zuletzt als medienpädagogischer Leiter eines Kreuzberger Vereins. Bis 2019 war der Offenbacher laut eigener Vita Mitarbeiter bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Sein in Trier geborener Mitbewohner Gregor D., ebenfalls Politikwissenschaftler, soll als Lehrer arbeiten.
Gegen beide lief 2016 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, das aber eingestellt wurde.
Der ermittelnde Staatsschutz prüft, ob die Verdächtigen auch für eine Explosion in der Nacht des 20. Januar an der Fritz-Reuter-Straße verantwortlich sein könnten. Die gewaltige Druckwelle ließ selbst Scheiben hinter verschlossenen Fensterläden bersten. Trümmerteile flogen bis zu 80 Meter weit. Ein Mann (60) wurde verletzt.
Wie der Tagesspiegel ergänzend titelt, sollen die Täter sich „an Protesten gegen Rechte beteiligt“ haben:
Einer Twitter-Meldung vom 7.2.2021 zufolge soll es sich bei Claudio C. um einen Linksextremisten der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ handeln. Ich weiß nicht, ob das zutrifft, und verurteile niemanden vor. Der Verein jedenfalls wird vom Senat gefördert.
Es hat den Anschein, als verstünden Rechtsextremismusexperten auch viel von angewandtem Linksextremismus. „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“? Wird da auch beraten, wie man Rohrbomben baut? Was sind das für linke Vögel?
Sie haben einen Bundesverband, in dessen Webauftritt es heißt:
„Demokratie leben!“ heißt es dort regierungsamtlich. Doch was für Vögel sind das, die da staatlich gefördert und durchgefüttert werden? Wie stellen sie sich gelebte Demokratie vor? Wir wissen ja, wogegen sie sind: gegen alles, was rechts von ihnen steht. Aber was wollen sie erreichen?
Was die Vögel wirklich wollen
Christopher Vogel aus Kassel hat ein solches „mobiles Beratungszentrum“ mitgegründet. Als Sozialpädagoge will er „demokratische Strukturen stärken“:
Vor allem braucht es zukunftsweisende Konzepte für die Stärkung lokaler demokratischer Strukturen und der demokratischen Kultur im ländlichen Raum. Die Mobile Beratung kann hier als Mittlerin und Moderation von Veränderungsprozessen eine Rolle spielen. Es gibt viel zu tun.
Christopher Vogel, Webseite der Volkshochschule Kassel
1 Informationen zu Konzept und Arbeitsweise der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus auf der Website des Bundesverbandes: www.bundesverband-mobile-beratung.de.
In einem programmatischen Beitrag von 2004 verrät Christopher Vogel uns, worum es ihm letztlich geht: um offensive Handlungsmöglichkeiten der Linken:
„Kritische Instanz“
Webauftritt der AG Friedensforschung. Der Artikel war zuvor in der „Jungen Welt“ vom 15.5.2004 abgedruckt.
Zum Jahreskongreß der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO)
Von Christopher Vogel und Uli Brand*
Vom 20. bis 23. Mai findet in Kassel unter dem Titel »Das Ende der Bescheidenheit« der 27. Jahreskongreß der Bundeskoordination Internationalismus (BUKO) statt, auf dem offensive Handlungsmöglichkeiten der Linken diskutiert werden sollen. […]
*Die Autoren sind aktiv in der BUKO-Vorbereitungsgruppe Kassel. Weitere Informationen zu Kongreß und Organisation unter www.buko.info
Welche „Linke“ meint Christopher Vogel? – Nun, die Junge Welt ist ein orthodox-marxistisches Blättchen:
Webmaster der „AG Friedensforschung Veranstalter des friedenspolitischen Ratschlags“ war ein Peter Strutynski, dem nach seinem Tod das „Neue Deutschland“, Parteizeitung der Linken (vormals SED) einen weinerlichen Nachruf widmete: „Peter Strutynski gestorben, Neues Deutschland 28.9.2015„.
Hier also verortet sich Christopher Vogel und klagt:
Mit dem Fall der Mauer und der Implosion des Staatssozialismus geriet die gesamte westdeutsche Linke in eine tiefe Krise. Das galt auch für die undogmatische Linke, im BUKO immer in der Mehrheit, die mit dem autoritären Sozialismus nicht viel gemeinsam hatte.
Christopher Vogel, 15.5.2004, Webauftritt der AG Friedensforschung.
So so, der Fall der Mauer war für Vogel also eine Krise:
Die krisenhaften Entwicklungen führten auch im BUKO zu Diskussionen, wie eine »zeitgemäße« Organisationsstruktur auszusehen habe. […] Wie es weitergehen sollte blieb jedoch völlig offen. Statt der herrschenden Politik produktive Vorschläge zu machen, hielt man an den Prinzipien radikaler Systemkritik und Basisdemokratie fest – auch wenn die Organisation eher schrumpfte und immer weniger Gruppen sich aktiv beteiligten. In Anbetracht der Entwicklungen in der entwicklungspolitischen Szene mit den Anpassungstendenzen an die kapitalistische Normalität und mit ihrem wachsenden Trend zur Professionalisierung war das Festhalten an radikaler Systemkritik und an Basisdemokratie nicht viel, aber zumindest etwas, was der BUKO bewahren sollte.
Christopher Vogel, 15.5.2004, Webauftritt der AG Friedensforschung.
„Radikale Systemkritik“
Was die BUKO „bewahren sollte“, war also „radikale Systemkritik und Basisdemokratie“. Das sind, im Kontext marxistischer Agitation, verfassungsfeindliche Bestrebungen. Es geht ihnen zunächst darum, sich „den öffentlichen Raum anzueignen“:
Nach den großen Mobilisierungserfolgen im November 2003 und April diesen Jahres, wo Hunderttausende gegen Sozialabbau und »Agenda 2010« demonstrierten, stellt sich nun die Frage, ob die bloße Verteidigung des Sozialstaates weiterhin die dominante Politikoption bleiben soll. Natürlich müssen soziale Errungenschaften, die in den letzten hundert Jahren teilweise erbittert erkämpft wurden, verteidigt werden. Stärker diskutiert werden müßte jedoch gleichzeitig, ob und wie eigene Strategien der offensiven Aneignung in den öffentlichen Raum getragen werden können. Daß hiermit ein großes Bedürfnis innerhalb der Linken angesprochen wird, zeigt auch der an diesem Wochenende in Berlin stattfindende »Perspektivenkongreß«. Auch hier geht es um die Frage, wie es mit dem Protest weitergehen soll, welche Alternativen es gibt.
Christopher Vogel, 15.5.2004, Webauftritt der AG Friedensforschung.
Wir verstehen jetzt besser, warum Linke nicht mehr die Unterdrückung der Arbeiterklasse anprangern, sondern neue Liebschaften eingegangen sind:
Internationalismus besteht heute zuvorderst darin, die eigenen Gesellschaften zu verändern. Das macht reflektiertes entwicklungspolitisches Engagement nicht überflüssig, verschiebt aber die Perspektive. Die BUKO hat sich in den vergangenen Jahren hin zu antimilitaristischen, antifaschistischen, patriarchatskritischen, um Rechte für Migrantinnen und Migranten kämpfenden oder sozial-ökologischen Spektren geöffnet.
Christopher Vogel, 15.5.2004, Webauftritt der AG Friedensforschung.
Und das ist die „demokratische Kultur“, für die man gern auch mal seine Nachbarn und Vereinskameraden denunzieren darf, um im nächsten Absatz die „Spaltung der Gesellschaft“ zu beklagen:
Auf dem Land „kennt jede*r jede*n“ – ein Eintreten für demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus kann daher auch bedeuten, dass man sich gegen seine Nachbar*innen engagiert, mit denen man auch im Sportverein oder der Feuerwehr gemeinsam aktiv ist. Gerade im Dorf, wo es zur Lebensqualität und Notwendigkeit gehört, dass man sich gegenseitig unterstützt und aufeinander angewiesen ist, werden private und erst recht politische Konflikte selten offen ausgetragen. Das erschwert eine Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Erscheinungen.
Christopher Vogel, Projektvorstellung: MBT Hessen: Gedanken zur Demokratieentwicklung im ländlichen Raum und der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (von Christopher Vogel)
Die zunehmende Spaltung in der Gesellschaft lässt sich auch in ländlichen Räumen konstatieren.
Ganz im Sinne dieser Strategie gibt Vogel jetzt den „Rechtsextremismusexperten“ und läßt sich gern auch von der bürgerlichen Presse „interviewen“, und darum entdeckt er selbst in kleinsten Dörfern „Neonazis“, für die „das Dorf aber nichts kann“:
Der Kampf gegen Rechts
Bürgerliche Konservative verstehen häufig nicht, was Antifaschismus bedeutet, und wie er sich selbst versteht. Sie zucken gutgläubig mit den Achseln, weil sie selbst auch gegen Faschismus sind.
Dabei übersehen sie, daß sich der Begriff zentral gegen sie selbst richtet. „Da es sich beim Antifaschismus um einen kommunistisch / sozialistischen Kampfbegriff handelt, sollte er von Nicht-Kommunisten nicht fahrlässig übernommen werden.“ Der frühere Verfassungsschutz-Präsident Maaßen erkennt richtig:
„Die Linken verfolgen eine überaus wirksame Taktik, den politischen Gegner zu bekämpfen, indem sie jeden, aber auch jeden, der nicht für den linken Mainstream ist, als Rechtsradikalen, Nazi oder Verschwörungstheoretiker diffamieren und ausgrenzen.“
Hans Georg Maaßen im Interview mit Roland Tichy, in: Tichys Einblick 08/2020
Ausgrenzung heißt im Bereich der öffentlich-rechtlichen Medien: Niemand kommt zu Wort, der nicht in diesem „Mainstream“ mitschwimmt. Es ist die „Aneignung“ des öffentlichen Raumes, die Christopher Vogel beabsichtigt. Seine Agitation richtet sich gegen „die Mitte der Gesellschaft“
2. Rechtsextremismus in der Mitte der Gesellschaft
Christopher Vogel, Argumentieren gegen Rechtsextremismus! in: Ruck nach rechts, Hrg. Björn Milbradt u.a., 2017, S.191
[…] Etwa die Hälfte der Deutschen fühlt sich angesichts vieler Muslime „manchmal fremd im eigenen Land“ […] Denn rassistische und andere Einstellungen, die gesellschaftliche Minderheiten abwerten, finden sich nicht nur an einem „extremistischen“ Rand, sondern […] auch in der Mitte der Gesellschaft.
In ihrer Dummheit und Naivität riecht die bürgerliche Mitte diesen Braten nicht. Wenn auch nicht immer unter der Fahne des Antifaschismus, stellt sie doch bis in Kreise der Union die willigen Mitläufer im „Kampf gegen Rechts“, ohne zu merken, daß sich dieser schon längst nicht mehr zentral gegen Rechtsextremisten richtet, sondern gegen konservative demokratische Kräfte in der Union selbst und rechts von ihr. Es geht um die Macht in Deutschland, um die Machtergreifung der radikalen Linken, und schon lange nicht mehr um die Abwehr rechtsradikaler Randerscheinungen. „Der Antifaschismus hat sich“, mit den Worten des Politikwissenschaftlers Prof. Knütter, „als ein Instrument der Kommunisten und ihres Umfeldes erwiesen, die Bundesrepublik politisch und moralisch zu entlegitimieren.“
„Radikaler Systemwechsel“ bedeutet für sie nicht, unsere Demokratie aufrechtzuerhalten, sondern ist eine uralte Chiffre für ihre eigene Machtübernahme. Das hatten wir historisch leider schon. James Kirchick schrieb dazu in der FAZ:
„Es ist vielleicht die größte Lüge, die in unserer Kultur heutzutage besteht, dass die tödlichste Ideologie der Geschichte nicht für die Regime verantwortlich ist, die sie hervorgebracht hat – geschweige denn für die Todesopfer“, sagt Marion Smith, die Geschäftsführerin der Stiftung. „Ideen haben Konsequenzen. Es gab bisher noch kein kommunistisches Regime, das nicht mit dem Ziel endete, das eigene Volk umzubringen.“
James Kirchick, Die Opfer des Kommunismus verdienen ein Denkmal, FAZ 16.9.2014.
Smith hat recht. Von Stalins Gulags über die Schlachtfelder Kambodschas bis hin zu den Hungernöten unter Mao gab es nicht eine einzige kommunistische Regierung, die nicht sowohl tyrannisch gewesen wäre als auch Tod und fürchterliche Zerstörung mit sich gebracht hätte. Nach dem Schwarzbuch des Kommunismus sind die vom Marxismus-Leninismus inspirierten Regime verantwortlich für den Tod von rund 100 Millionen Menschen (diese Zahl ist noch nicht endgültig). Das macht den Kommunismus zur fatalsten Ideologie des 20. Jahrhunderts.
Wehret den Anfängen!
Krönert
einer als Lehrer??WIE kann das sein?