Kategorie: Allgemein Seite 11 von 46

Die Menschenwürde als verfassungsrechtliche Wundertüte

von Klaus Kunze

am 6. November 2022

in Allgemein, Juristisches, Philosophie

Am 6. November 2022 auf einer Anwaltstagung gehaltener Vortrag

1. Naturrecht 2

2. Genügt die Fähigkeit zur Selbstbestimmung für „Würde“?. 4

3. Kants Objektformel 5

4. Methodologischer Individualismus. 7

5. Ideologische Uminterpretation. 7

6. Versorgung aus der Wundertüte. 9

Die Menschenwürde fungiert heute als verfassungsrechtliche Wundertüte. Unsere obersten Verfassungshüter entnehmen ihr, was immer von der Politik nachgefragt wird und ideologisch jeweils erwünscht ist. Sie bildet die Einbruchstelle eines rechtsphilosophischen Ladenhüters in unser positives Recht: des Naturrechts. Dieses wiederum enthält beliebige Inhalte je nach ideologischer Haltung des Naturrechtlers. Es bildet das Gängelband, an dem man uns führt.

Der Verfassungsrechtler Duttge formulierte 2007,

die Menschenwürde als solche gelte inzwischen vielen »als mehr oder minder ausfüllbare Leerformel[1] mit gefährlich expansiven Zügen – eine Wanderdüne ohne Halt«, bedeutend und wohlklingend, als »Opium fürs Volk«[2] schnell in aller Munde, tatsächlich aber ohne greifbaren Sinngehalt, in Wahrheit eine »terra incognita«.

Meinungsfreiheit weiter abgeschmolzen

von Klaus Kunze

am 24. Oktober 2022

in Allgemein, Juristisches, Politik

Gesetzesverschärfung nebst Risiken und Nebenwirkungen

Manche Schüsse gehen in viele Richtungen los, die der Schütze zuvor nicht bedacht hatte. Die ärgerliche Tittenschau mit dem „Dank an Bomber-Harris“ (Beitragsbild), wäre nach künftigem Recht strafbar. Es muß nur noch verkündet werden.

Von der öffentlichen wie auch der veröffentlichten Meinung unbemerkt, hat der Bundestag das Strafrecht wieder einmal verschärft. Der berüchtigte Volksverhetzungsparagraf wurde um einen 5.Absatz ergänzt. Wiederum dürfen wir noch weniger meinen als bisher. Das ist des einen Freud, des anderen Leid.

Ausgerechnet der linksextremen taz ist als erster aufgefallen:

Schöpfer des Volksverhetzungsparagrafen 130 waren die Nationalsozialisten, die ihn damals „Klassenhetze“ nannten. In der DDR wurde er in „Staatsfeindliche Hetze“ und in der BRD in „Volksverhetzung“ umbenannt.

Als sein rechtliches Schutzobjekt gilt der innere Frieden. Die Änderung lautet:

Bundestags-Drucksache 20/4085 vom 19.10.2022

Wie bereits bei den bisherigen Absätzen der Bestimmung wird ihre praktische Anwendung vor Gericht immer ein juristischer Hochseilakt werden. Weiterlesen

Die Grundfragen unserer Existenz

von Klaus Kunze

am 23. Oktober 2022

in Allgemein, Geschichte, Politik

In rauher See

Die „Deutschland“ ist in rauhe See geraten und fährt auf Klippen zu. Die auf dem Oberdeck machen eine Kreuzfahrt, während unten bis zur Erschöpfung gerudert wird. Immer mehr zugestiegene Passagiere auf dem Mitteldeck genießen die freie Passage.

Während das Schiff den Klippen näher kommt, droht drunten Meuterei. Das Schiff müßte in Bewegung kommen. Doch wozu noch rudern? Während man streitet, Kurs nach rechts oder nach links zu setzen, knallen oben die Sektkorken. Zerstrittene Ruderer werden sich nie über die Richtung einig.

So wird unser Staatsschiff unweigerlich zerschellen. Nur durch einmütiges Handeln ließe es sich retten. Gegenläufige Bewegungen aber heben sich gegenseitig auf.

Die Spaltungen „der Gesellschaft“ nehmen zu: Alt gegen Jung, Stadt gegen Land, deutsch gegen ausländisch, links gegen rechts, Arm gegen Reich, und im Zweifel jeder gegen jeden. Während Träumer das als bunte Vielfalt herbeiwünschten, diagnostiziert Boris Reitschuster:

Weit entfernt sind wir aber auch von der freiheitlichen Demokratie, die wir früher einmal waren.

Über den moralischen Tellerrand hinaus gedacht

von Klaus Kunze

am 9. Oktober 2022

in Allgemein, Philosophie, Politik

Sterben für Uigur?

„Sterben für Danzig? fragten französische Zeitungen 1939 skeptisch, als das Deutsche Reich sich die alte Stadt Danzig wieder angliederte. Durch das Versailler Diktat war sie ihrem Mutterland gegen den Willen seiner Bewohner entrissen worden.

Sterben für Uigur? Manche deutschen Fundamentalisten würden das offenbar in Kauf nehmen. Der Grüne Bütikofer und A. Baerbock werden nicht müde, vom Reich der Mitte „Einhaltung der Menschenrechte“ zu fordern, oder jedenfalls, was die Grünen darunter verstehen.

Nach neuen Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen gegenüber den Uiguren hat Außenministerin Annalena Baerbock von Peking transparente Aufklärung verlangt. Der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer forderte im Dlf, wirtschaftliche Interessen klar zu reduzieren. Deutsche Firmen wie BASF oder VW sollten sich aus China zurückziehen.
Deutschlandfunk 25.5.2022

Wie ein Wirtschaftskrieg sich für uns einfache Bürger anfühlt, weiß inzwischen jeder, und solche Kriege sind nur zu häufig Vorboten eines militärischen Konflikts. Weiterlesen

Wer stellt die Systemfrage?

von Klaus Kunze

am 25. September 2022

in Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern

Ein Topf mit Suppe auf dem Herd beginnt von unten zu blubbern. Die ersten Blasen bilden sich von unten, wo es zuerst heiß und unerträglich wird. Bevor die erkalteten Fettaugen oben endlich in Bewegung geraten, brodelt der ganze Topf. Und wenn der Deckel zu fest drauf sitzt, fliegt er dem verschlafenen Koch um die Ohren.

In Dresden prophezeite mir eine Kellnerin zu Füßen der Frauenkirche, es komme ein Bürgerkrieg. Das hat mich verblüfft. Wenige Tage zuvor erst hatte ich diese Möglichkeit hier anhand von Ray Galios Buch „Weltordnung im Wandel“ erläutert.

Die Kellnerin hatte das nicht gelesen. Aber an die Wende 1989 konnte sie sich gut erinnern. „Das können wir auch noch mal!“ Die wirtschaftliche Not werde steigen. „Das lassen wir uns nicht gefallen!“ Noch jede Regierung strauchelte, die ihren Bürgern nicht das Brot auf dem Teller ließ. Weiterlesen

Vorwärts in den Bürgerkrieg?

von Klaus Kunze

am 20. September 2022

in Allgemein, Geschichte, Politik

„Bürgerkriege sind unvermeidlich“

Das schreibt kein geringerer als Ray Dalio, einer der reichsten Männer der Erde und Inhaber des größten Hedgefonds. Auf Wikipedia lese ich, er sei auch Philantrop.

Für einen Philantropen klingt seine Aussage etwas erstaunlich, aber der Großkapitalist läßt keinen Zweifel, daran, daß er Bürgerkrieg fürchtet und verabscheut.

Bürgerkriege sind unglaublich brutal, weil bis zum Tod gekämpft wird. Jeder wird zum Extremisten, weil er sich auf eine Seite schlagen und kämpfen muß – und Gemäßigte ziehen in Messerstechereien gern den kürzeren.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.240.

Unter „Der Niedergang des Imperiums“ habe ich sein Buch und seine zyklische Geschichtstheorie ausführlich vorgestellt. Danach machen alle Länder Phasen des Aufstiegs, der größten Macht und des Niedergangs durch. Diesen können wir ablesen an Dekadenz, hoher Staatsverschuldung, dem Drucken inflationärer Geldmengen und inneren Konflikten durch die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Weiterlesen

Der Niedergang des Imperiums

von Klaus Kunze

am 18. September 2022

in Allgemein, Geschichte, Politik

Wird der Niedergang der USA unser Deutschland mit in den Abgrund reißen? Wen diese Fragestellung erstaunt, sollte sich mit der Analyse eines führenden Kapitalisten vertraut machen: Ray Dalio rangiert auf der Liste der reichsten Leute auf Platz 71 und besitzt den größten Hedgefond.

Er hat keinen Zweifel: Die USA sinken ab, und China steigt auf:

Konzeptionelles Beispiel für die zyklische Veränderung der Weltordnung (Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.76.

Seine aufschlußreiche Analyse betrifft die deutschen Verhältnisse unmittelbar mit und gehört zu den Büchern, die man gelesen haben muß.

Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Principles for Dealing with the Chanching World Order, 2021, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022.

Wer den globalen Finanzkapitalismus nicht mag, sollte ihm in die Karten gucken. Dalio ist einer der ganz großen Mitspieler und kennt eine große Zahl namhafter Staatslenker persönlich. Weiterlesen