Klaus Kunze

Kategorie: Geschichte Seite 13 von 22

Die Krise des Parlamentarismus

Nein, nicht „die Demokratie“ kriselt. Gern erzählen uns die herrschenden Parteieliten die Legende von unserer Demokratie in großer Gefahr. Tatsächlich befindet sich aber lediglich das parlamentarische Regierungssystem in einer Legitimationskrise.

Dominik Geppert lehrt Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts an der Universität Potsdam und ist Sprecher der Kommission zur Geschichte des Parlamentarismus. Er unterscheidet richtig:

„Der Parlamentarismus ist ja nicht erst in der oder durch die Pandemie prekär geworden. Er ist ja schon länger unter Druck. Wir haben es nicht mit einer Krise der Demokratie zu tun, sondern – das aber schon durchaus – mit einer Krise der repräsentativen Demokratie. Wir haben Verschiebungen im Macht- und Kontrolldreieck von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion, die wegführen von den Parlamenten und hin zu den Regierungen auf der einen Seite und den Gerichten auf der anderen Seite.“

Dominik Geppert, Demokratie im „Reinheitsfanatismus“, Interview mit dem DLF 6.6.2021.
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Von den Schatten der Häresie zu den Verirrungen der Verfassungsfeinde

Der Geldbeutel Christi

Im 14. Jahrhundert hatte man Häretiker in letzter Konsequenz verbrannt. Bei oberflächlicher Betrachtung hatte man auf Lateinisch um theologische Feinheiten gestritten, die außerhalb gelehrter Zirkel kein Mensch verstand. Besaß Jesus einen Geldbeutel?

Unter der Tünche scheinbar unsinniger Spekulationen tobte aber ein erbitterter Machtkampf: Die Kontrahenten führten theologische  Argumente wie Degen gegeneinander. Ihre Motive und Gruppeninteressen waren aber höchst weltlich.

Wer nach päpstlichem Machtspruch unterlag, galt als Häretiker. Die Häretiker unserer Zeit nennt man Verfassungsfeinde. Die gelehrten Abhandlungen des Bundesverfassungsgerichts sagen dem Fachmann, warum sie das sind. Für Laien sind sie ebenso verständlich wie päpstliche Bullen des Mittelalters, in denen der rechte Glaube von der Irrlehre unterschieden wurde.

Der Verfassungsfeind unserer Tage ist ein Symptom gesellschaftlicher Konflikte ebenso wie es der Häretiker des 14. Jahrhunderts war. Damals hatte sich die Bevölkerung stark vermehrt. Tausende bettelarmer Entwurzelter, Ausgestoßener und Heimatloser zogen als Vaganten durch Europa. Weiterlesen

… das ist und bleibt der Denunziant!

Wie uns unser Staat zu Denunzianten macht und wer seinen Spaß dabei hat

Mit dem Denunzianten hat es der deutsche Volksmund noch nie gut gemeint. Schon in meiner Kindergartenzeit mußte sich eine kleine Petze anhören:

Petze, petze ging in‘ Laden,
wollt‘ fürn Groschen Petze haben.
Petze, Petze gibt es nicht.
Petze, Petze ärger dich!

Wer hämisch grinsend dabei steht, wenn der Verpetzte seine Strafe erleidet, macht sich bleibend unbeliebt. Zuweilen liebt die Obrigkeit zwar den Verrat, aber nie den Verräter. Die alten Athener nannten solche Leute Sykophanten: Sie „konnten sich eine Eigenheit des attischen Rechtswesens zu Nutze machen, wonach die von einem Verurteilten zu zahlende Geldstrafe nicht an den Staat oder eine gemeinnützige Organisation zu zahlen war, sondern an den Ankläger, und klageberechtigt war jeder freie Bürger.

So konnten die Sykophanten gewerbsmäßig andere Bürger anklagen, sobald sie dafür einen geeigneten Vorwand fanden, und sich an deren Vermögen bereichern,“ schreibt Wikipedia und ergänzt: „404 v. Weiterlesen

Lebensmythos oder Todeskult?

Am 5. Mai hielt Merkel in Holland eine Rede zum Befreiungstag, und am 8. Mai wird sie gewiß auch bei uns wieder irgendetwas sagen. Niccolo Machiavelli schrieb, ein Fürst sollte zwar nicht fromm sein. Das schränke nur seine Freiheit und seine Macht ein. Er sollte aber im Volk als fromm gelten, weil seine Herrschaft dann williger hingenommen werde. Die Frömmigkeit unserer Tage drückt sich in den Niederlanden zum Jubel zum richtigen Zeitpunkt aus. Die Befreiung wird zum Mythos.

Bei uns herrscht dagegen offiziöse Bußfertigkeit vor. Sie bedient sich auch eines Mythos, aber eines Gegenteiligen.

Gründungsmythen …

Früher hatten alle Völker nationale Gründungsmythen. Die Römer führten sich auf Aeneas zurück, der aus Troja floh. Vergleichbare Legenden gab es überall. Urahnen genossen Verehrung als Helden. Gemeinsam von ihnen abzustammen, erfüllte alle mit Stolz.

Vergangenheitsstolz macht zukunftsfroh. Solche Legenden sind Mythen des Lebens und erwecken mutige Zuversicht. Weiterlesen

Mein Gedenktag

Schäubles Geschichtsmetaphysik

Unser Staat wurde am 18. Januar 150 Jahre alt: Seit Wilhelms Kaiserkrönung 1871 leben wir in ungebrochener staatsrechtlicher Kontinuität. Am 21.3.1871 trat der erste Reichstag zusammen. Der derzeitige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble blickt zurück. Er schreibt,

daß die nationalsozialistische Diktatur Dreh- und Angelpunkt unseres nationalen Selbstverständnisses bleibt.

Wolfgang Schäuble, Wir haben die Freiheit, DIE ZEIT 18.3.2021.[1]

Worum sich in Wolfgang Schäubles Kopf alles dreht, besagt alles über seine Perspektive, aber nichts über tatsächliche Kausalitäten. Bestimmte die Reichsgründung 1871 das 1933 voraus? Die Drehpunktmetapher legt das nahe. Sie läßt auch daran denken, die Politik von 2021 als kausal determiniert zu betrachten: Was immer Politiker wie Schäuble denken und tun, sie handeln in Hinblick auf das Jahr 1933. Dieses und 1945 bilden den Nukleus ihres politischen Machtanspruches.

Dieser besagt, die Zukunft sei zwar offen, aber wegen 1933 müsse sie so gestaltet werden, wie Politiker wie Schäuble sich das so vorstellen. Weiterlesen

Mit Ernst Jünger den Schmerz hinter sich lassen

Die Geschichte ist tot – wir auch?

Die Geschichte ist tot; das erleichtert den historischen Rückblick und hält ihn von Vorurteilen frei; jdenfalls für jene, die den Schmerz erlitten und hinter sich gebracht haben.[1]

Ernst Jünger (1895-1998), Eumeswil, 1977, S.382.

Hohes Alter bildet eine gute Vorbedingung für Altersweisheit. Es reicht aber allein nicht hin: Der Schmerz muß hinzutreten. Es ist ein Verlustschmerz:

Oh weh, wohin sind verschwunden alle meine Jahr‘?
Hab ich mein Leben geträumet, oder ist es wahr?[2]

Walter von der Vogelweide um 1227

„Leute und Land,“ empfand schon der alte Minnedichter, wie er von „Kindesbeinen erzogen“, waren ihm fremd geworden, „recht als sei es gelogen.“ Sein „Unglück wurde groß“, denn er fand seine gewohnte, normale Welt nicht wieder.

Sie kehrte auch niemals wieder, ebensowenig wie für Ernst Jünger. Für Kaiser und Reich war er 1914 ausgezogen. Sein Widerstand in der Weimarer Zeit war vergebens: Sie blieben unwiderbringlich verloren. Weiterlesen

Es wär‘ so schön, Anarch zu sein

Die immerwährende Versuchung

„Es wär‘ so schön, Anarch zu sein“ So summe ich über dem „Eumeswil“ von Ernst Jünger, frei nach einer alten Melodie mit dem Refrain „… Rosemarie“. Der innere Anarch ist die immerwährende Versuchung der desillusionierten Idealisten. Er bildet die letzte Bastion der verratenen Treuen. Er schreitet Seit an Seit wie die letzten Goten, die ihren König zu seinem verborgenen Grab im Busento geleiten.

Auch den geistigen Klausner in seiner Waldhütte geht die Welt nichts mehr an. Als Waldgänger hat er Reste alten Kampfesmutes bewahrt und harrt der rechten Stunde. Die gibt es für den Anarchen nicht mehr.

Der Unterschied liegt darin, daß der Waldgänger aus der Gesellschaft herausgedrängt wurde; der Anarch dagegen hat die Gesellschaft aus sich verdrängt. Er ist und bleibt Freiherr unter allen Umständen.

Ernst Jünger, Eumeswil, 1977, S.165.

Er hat sich nämlich innerlich abgemeldet

innerhalb eines Ganzen, das ich in seiner Dürftigkeit ablehne.

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