Kategorie: Juristisches Seite 4 von 11

Gesetzesverschärfung nebst Risiken und Nebenwirkungen

Manche Schüsse gehen in viele Richtungen los, die der Schütze zuvor nicht bedacht hatte. Die ärgerliche Tittenschau mit dem „Dank an Bomber-Harris“ (Beitragsbild), wäre nach künftigem Recht strafbar. Es muß nur noch verkündet werden.

Von der öffentlichen wie auch der veröffentlichten Meinung unbemerkt, hat der Bundestag das Strafrecht wieder einmal verschärft. Der berüchtigte Volksverhetzungsparagraf wurde um einen 5.Absatz ergänzt. Wiederum dürfen wir noch weniger meinen als bisher. Das ist des einen Freud, des anderen Leid.

Ausgerechnet der linksextremen taz ist als erster aufgefallen:

Schöpfer des Volksverhetzungsparagrafen 130 waren die Nationalsozialisten, die ihn damals „Klassenhetze“ nannten. In der DDR wurde er in „Staatsfeindliche Hetze“ und in der BRD in „Volksverhetzung“ umbenannt.

Als sein rechtliches Schutzobjekt gilt der innere Frieden. Die Änderung lautet:

Wie bereits bei den bisherigen Absätzen der Bestimmung wird ihre praktische Anwendung vor Gericht immer ein juristischer Hochseilakt werden. Weiterlesen

Der SPD-Verfassungsschutz hat eine neue Feindgruppe erspäht: die Delegitimierer. Sie zersetzen angeblich den Glauben an unseren Staat.

Das BfV hat daher den Phänomenbereich „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die diesem Phänomenbereich zugeordneten Akteure zielen darauf ab, das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen. Dies versuchen sie zu erreichen, indem sie unter anderem demokratisch gewählte Repräsentanten des Staates verächtlich machen, staatlichen Institutionen und ihren Vertretern die Legitimität absprechen, zum Ignorieren gerichtlicher Anordnungen und Entscheidungen aufrufen, staatliche oder öffentliche Institutionen (z.B. der Gesundheitsfürsorge) mittels Sachbeschädigungen sabotieren oder zu Widerstandshandlungen gegen die staatliche Ordnung aufrufen. Diese Verhaltensweisen stehen im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratie- oder dem Rechtsstaatsprinzip.

Webseite des Bundesamttes für Verfassungsschutz, abgerufen am 31.8.2022

Wir wollen diesen angeblichen Widerspruch einmal hinterfragen.

Herr Haldenwang als oberster Regierungsschützer

Dieser Tage erhoben sich viele mahnende Stimmen: Wer die Regierung und ihre Maßnahmen scharf kritisiert, könnte sich demnächst im Verfassungsschutzbericht wiederfinden. Herr Haldenwang als oberster behördlicher Anweisungsempfänger der Regierung macht es möglich.

Kritiker stehen nämlich in Verdacht, nur vordergründig die Regierung zu kritisieren. Ihre hinterhältigen wahren Pläne enthüllt jetzt Herr Haldenwang: Sie wollen unsere Verfassung „delegitimieren“:

Diese Form der Delegitimie­rung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funkti­onsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.

VS-Bericht 2021, S.112.

Das Publikum wird gebeten, bei Auftritten von Lauterbach, Özdemir und Konsorten die Hacken zusammenzuschlagen und gefälligst Haltung anzunehmen. Weiterlesen

Das BVerfG hat durchgegriffen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 – entschieden, daß Merkels dreiste Intervention gegen die Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten verfassungswidrig war:

„Meine Damen und Herren, ich hatte dem Präsidenten schon gesagt, dass ich aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen möchte, und zwar bezogen auf den gestrigen Tag, an dem ein Ministerpräsident in Thüringen gewählt wurde. Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.