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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält es für verfassungsfeindlich, sich für den Erhalt des deutschen Volkes in ethnisch-kulturellem Verständnis einzusetzen. Unverdächtig wäre es noch, sich für den ethnisch-kulturellen Erhalt der Yanomami-Indianer einzusetzen, Schutz australischer Aborigines oder der orientalischen Jeziden zu fordern. Das deutsche Volk, in dessen Namen dieses Gericht Recht sprechen soll, gilt aber nicht als schützenswert.

Die Argumentation des OVG

Wer die Prozeßakten nicht kennt, muß sich auf die im Beschluß vom 23. Juni 2021 geschriebenen Gründe verlassen. Ob sie die Postion der identitären Antragsteller richtig wiedergeben, fragt sich. Das OVG hält es mit der Menschenwürde nicht hier geborener Menschen für unvereinbar, sich für den Erhalt eines ethnisch-kulturell deutschen Volks einzusetzen:

Die Annahme des Verwaltungsgerichts  wird nicht beanstandet, wonach das zentrale politische Anliegen des Klägers der Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethnisch-kulturellen Identität sei, womit seinem politischen Programm zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde liege, den er explizit im Grundgesetz verankert sehen wolle.

Nein, nicht „die Demokratie“ kriselt. Gern erzählen uns die herrschenden Parteieliten die Legende von unserer Demokratie in großer Gefahr. Tatsächlich befindet sich aber lediglich das parlamentarische Regierungssystem in einer Legitimationskrise.

Dominik Geppert lehrt Geschichte des 19. und 20. Jahrhunderts an der Universität Potsdam und ist Sprecher der Kommission zur Geschichte des Parlamentarismus. Er unterscheidet richtig:

„Der Parlamentarismus ist ja nicht erst in der oder durch die Pandemie prekär geworden. Er ist ja schon länger unter Druck. Wir haben es nicht mit einer Krise der Demokratie zu tun, sondern – das aber schon durchaus – mit einer Krise der repräsentativen Demokratie. Wir haben Verschiebungen im Macht- und Kontrolldreieck von Exekutive, Legislative und Jurisdiktion, die wegführen von den Parlamenten und hin zu den Regierungen auf der einen Seite und den Gerichten auf der anderen Seite.“

Dominik Geppert, Demokratie im „Reinheitsfanatismus“, Interview mit dem DLF 6.6.2021.

Der Geldbeutel Christi

Im 14. Jahrhundert hatte man Häretiker in letzter Konsequenz verbrannt. Bei oberflächlicher Betrachtung hatte man auf Lateinisch um theologische Feinheiten gestritten, die außerhalb gelehrter Zirkel kein Mensch verstand. Besaß Jesus einen Geldbeutel?

Unter der Tünche scheinbar unsinniger Spekulationen tobte aber ein erbitterter Machtkampf: Die Kontrahenten führten theologische  Argumente wie Degen gegeneinander. Ihre Motive und Gruppeninteressen waren aber höchst weltlich.

Wer nach päpstlichem Machtspruch unterlag, galt als Häretiker. Die Häretiker unserer Zeit nennt man Verfassungsfeinde. Die gelehrten Abhandlungen des Bundesverfassungsgerichts sagen dem Fachmann, warum sie das sind. Für Laien sind sie ebenso verständlich wie päpstliche Bullen des Mittelalters, in denen der rechte Glaube von der Irrlehre unterschieden wurde.

Der Verfassungsfeind unserer Tage ist ein Symptom gesellschaftlicher Konflikte ebenso wie es der Häretiker des 14. Jahrhunderts war. Damals hatte sich die Bevölkerung stark vermehrt. Tausende bettelarmer Entwurzelter, Ausgestoßener und Heimatloser zogen als Vaganten durch Europa. Weiterlesen

Wie uns unser Staat zu Denunzianten macht und wer seinen Spaß dabei hat

Mit dem Denunzianten hat es der deutsche Volksmund noch nie gut gemeint. Schon in meiner Kindergartenzeit mußte sich eine kleine Petze anhören:

Petze, petze ging in‘ Laden,
wollt‘ fürn Groschen Petze haben.
Petze, Petze gibt es nicht.
Petze, Petze ärger dich!

Wer hämisch grinsend dabei steht, wenn der Verpetzte seine Strafe erleidet, macht sich bleibend unbeliebt. Zuweilen liebt die Obrigkeit zwar den Verrat, aber nie den Verräter. Die alten Athener nannten solche Leute Sykophanten: Sie „konnten sich eine Eigenheit des attischen Rechtswesens zu Nutze machen, wonach die von einem Verurteilten zu zahlende Geldstrafe nicht an den Staat oder eine gemeinnützige Organisation zu zahlen war, sondern an den Ankläger, und klageberechtigt war jeder freie Bürger.

So konnten die Sykophanten gewerbsmäßig andere Bürger anklagen, sobald sie dafür einen geeigneten Vorwand fanden, und sich an deren Vermögen bereichern,“ schreibt Wikipedia und ergänzt: „404 v. Weiterlesen