Wie der Verfassungsschutz die Verfassung umdefiniert

Die Beobachtung des AfD-Flügels durch den Verfassungsschutz ist politisch motiviert. Das ist eine Binsenwahrheit. Damit ist aber noch nicht gesagt, ob sie rechtmäßig ist und ihrerseits der Verfassung entspricht.

Würde der Verfassungsschutz die Funktionsprinzipien unserer staatlichen Ordnung schützen, hätte niemand etwas dagegen. Er kämpft aber in Parteiinteresse in vorderster Front für die Durchsetzung eines Vielvölkerstaats Deutschland mit mulitikultureller Gesellschaft. Beides ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Es wird aber in den Verfassungsbegriff der Menschenwürde hineininterpretiert.

Die richtige Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe hängt eng von korrekter juristischer Prüfung ab. In diese fließen aber zwangsläufig eigene ideologische Vorurteile ein. Unsere Verfassung enthält nämlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die man interpretieren muß, wenn man sie anwendet. Linksextremisten haben ihren Marsch durch die Insitutionen nach 1968 begonnen und heute abgeschlossen. Sie interpretieren heute um, was unsere Verfassungsväter sich oft ganz anders vorgestellt hatten. Weiterlesen

Putin und seine absolute Republik

Putin bleibt an der Macht. Natürlich tut er das. Der Proteststurm im deutschen Blätterwald ist nur ein Säuseln, verglichen mit dem Entrüstungssturm, als CDU, FDP und AfD es in Erfurt wagten, einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten zu ernennen.

Es überrascht eben niemanden mehr, daß der Moskauer Autokrat wieder Wege findet, an der Macht festzuhalten. Diese Mittel und Wege sind, rein verfahrenstechnisch und formal, gesetzliche Wege. Auch unsere alten Parteien regeln unsere Gesetze seit Jahrzehnten so, daß diese ihren eigenen Machterhalt begünstigen.

Jetzt, da die Duma den Entwurf der neuen Verfassung billigte, ist die Frage nach dem Jahr 2024 und einer Zeit ohne Putin beantwortet. Die wird es nicht geben, er wird wieder antreten. Die Lösung ist so einfach, dass es erstaunlich ist, wie wenig sie bisher im Fokus stand. Rußland bekommt eine neue Verfassung. Die alte Fassung mit den zwei Amtszeiten gilt dann nicht mehr.

Sterbehilfe – autonome Entscheidung oder moralisierende Bevormundung?

Der Druck moralische Heteronomie oder Fremdbestimmung lastet drückend auf unserem Land. Einen letzten Rückhalt für unsere Selbstbestimmung gibt das Bundesverfassungsgericht: Aus unserer Menschenwürde fließt unmittelbar unsere autonome Entscheidung darüber, „selbstbestimmt und nach eigener Zielsetzung“ zu leben und unsere „Existenz nach eigenen, selbstgesetzten Maßstäben“ zu bestimmen.

„Noch ist Polen nicht verloren“, singen die Polen in ihrer Nationalhymne. Um unser Deutschland steht es zwar denkbar schlecht. Verloren sind unser Land und unsere Freiheit aber noch nicht.

Eine der letzten Bastionen bildet das Bundesverfassungsgericht. Vorgestern brach sich an ihm wieder einmal eine Brandungswelle der Entmündigung. Anlaß war die Sterbehilfe zum Beispiel durch Sterbehilfe-Vereine.

Die selbstbestimmte Verfügung über das eigene Leben ist vielmehr unmittelbarer Ausdruck der der Menschenwürde innewohnenden Idee autonomer Persönlichkeitsentfaltung; sie ist, wenngleich letzter, Ausdruck von Würde. Der mit freiem Willen handelnde Suizident entscheidet sich als Subjekt für den eigenen Tod.