Klaus Kunze

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Klaus Kunze

Kategorie: Politik Seite 42 von 47

Die offene Gesellschaft frißt ihre Kinder

Von

Am 14. Januar 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Warum ist die offene Gesellschaft nicht mehr offen?

1945 schrieb Karl Popper ein vielbeachtetes Buch über „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Unsere staatlichen Politologen nahmen den Begriff begeistert auf. Politologen leben direkt oder indirekt von staatlichen Zuwendungen. Sie waren aus guten Gründen daran interessiert, das System zu legitimieren, von dem sie leben. Auch echte Überzeugungn gehörten zu diesen Gründen. Pluralismus und offene Gesellschaft wurde vielen zu überzeugenden Schlüsselbegriffen, mit denen sie sich gegen braunen und roten Totalitarismus abgrenzten.

Im Westen sind wir heute alle Kinder der real existierenden offenen Gesellschaft, die vom Kindergarten an unsere politische Lebenswelt prägte. Doch was blieb von der offenen Gesellschaft? Frißt sie nicht inzwischen uns als ihre Kinder? Nehmen staatliche Intoleranz und staatlich-medialer Meinungsdruck gegen Teile der Gesellschaft nicht immer stärker zu? Werden nicht wesentliche Teile des politischen Spektrums ausgegrenzt?

Der französische Revolutionär Pierre Vergniaud 1793 kommentierte die Hinrichtung anderer Revolutionäre mit den Worten: „Die Revolution ist wie Saturn, sie frißt ihre eigenen Kinder.“ Weiterlesen

Die Psychopathologie des Moralisten

Von

Am 13. Januar 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Mit Moralisten kann man nicht diskutieren. Ebensogut könnte man mit Zeugen Jehovas über ihre Schöpfungsgeschichte und ihre Propheten streiten. Wie alle Extremisten sind beide im Käfig ihres Glaubens vernagelt, nur sind Moralisten aggressiver. Der Gott der Christen kennt noch die Barmherzigkeit und die Vergebung. Ein Moralist verzeiht nie.

Gegen Ende des 19. Jahrhunderts galt der Moralismus als tot, mumifiziertes Fossil des finsteren Mittelalters. Mit dem 30jährigen Krieg um Religion, Konfession und wahre Moral sollte er abgetan sein, zermalmt unter den Argumenten französischer Aufklärer, gevierteilt und der Lächerlichkeit preisgegeben durch Friedrich Nietzsches Werk „Jenseits von gut und böse“.

Er ist wieder auferstanden. Als Wiedergänger sucht er in sozialen Foren nach Dominanz. Sachbezogene Argumente kann man ausknipsen wie mit einem Lichtschalter. Es wird sofort dunkel, sobald einer mit gerunzelter Stirn anhebt: „Das ist aber unmoralisch!“ – Gestern ging es in einem Archäologie-Forum um sogenannte Leugnung historischer Tatsachen wie der türkischen Morde an Armeniern und die neue Internet-Meldestelle. Weiterlesen

Nieder mit dem Staatsfeind!

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Am 12. Januar 2020

In Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Politische Prozesse als Fortsetzung des Krieges oder Bür­gerkrieges mit ande­ren Mitteln

In ihrem Kern sind alle justizförmigen Prozesse politische Prozesse. Nur manch­mal bricht das elementar Politische des Prozesses grell ans Licht und wird für je­dermann deutlich: in Schauprozessen des Stalinismus oder in den Nürnberger Pro­zessen etwa. Doch selbst im Unterhaltspro­zeß vor dem Familienrichter kann das ge­sprochene Recht nur ein politisches Recht sein, weil es kein unpolitisches Recht gibt: Der Richter wendet nur die vom Ge­setzge­ber getroffene politische Entscheidung an, beispielsweise die: Der gehörnte Ehemann muß seiner Frau ohne Rücksicht auf Ver­schulden auch noch Unterhalt zahlen.

Jedes Gesetz beschützt eine willkürliche Wertsetzung: die Selbst­ver­wirklichung der Frau, die ökonomische Gleichheit, den Rechtsfrieden oder andere Werte. Men­schen schätzen ganz Unter­schied­liches als wertvoll ein. Ihre Ideen von Wertvollem oder Wertwidrigem: von ihrem Gut und Böse, ihrem Recht und Unrecht, begründen ihre unverwechselbare Identität. Wer die Macht über die Gesetze ausübt, schützt oder verwirklicht seine Wert­vorstellungen und mit ihnen seine persönliche Eigenart. Weiterlesen

Die Klimajugend als Nachkomme der Jugendbewegung

Von

Am 11. Januar 2020

In Allgemein, Geschichte, Politik

Was die heutige Jugend mit den Wandervögeln von einst gemeinsam hat

Klimajugend ist in der Schweiz das Wort des Jahres 2019. Zweifellos ist die grüne Bewegung eine Jugendbewegung. Angetrieben wird sie von einer idealistischen Gesinnung, die für alle Jugend eigentümlich ist. Die Grundmotive der Umwelt- und Klimabewegung unserer Zeit sind dieselben wie die der Jugendbewegung vor hundert Jahren. Das wissen viele Junge nicht, wenn sie höhnisch ihre Oma als Umweltsau beschimpfen. Das haben aber auch viele heute Alte vergessen. Selbst ihre Erinnerung erreicht noch nicht einmal mehr die Kriegszeit, geschweige denn das Jahr – 1925!

In den oft grauen Städten ballten sich die Massenmenschen in oft engen Wohnungen. Wer Arbeit hatte, konnte von früh bis spät schuften, ohne auf einen grünen Zweig zu kommen. Die städtische Jugend knabberte hart an tristen Lebensverhältnissen und engen sozialen Verhältnissen. Als Ausweg erschien ihr die grünende und blühende Natur. Weiterlesen

Verfolgte Demokraten und Patrioten

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Am 9. Januar 2020

In Allgemein, Genealogie, Politik

Wie Verfassungsschutz seit 1819 Demokraten verfolgte

Demokrat zu sein war einmal riskant. Der Verfassungsschutz der deutschen Kleinstaaten verfolgte erbarmungslos jeden, der die Souveränität der kleinen und größeren Fürsten in Frage stellte und ein geeintes Deutschland forderte. Dieses sollte rechtsstaatlich und freiheitlich sein:

Freiheit und Gleichheit ist das Höchste, wonach wir zu streben haben […]. Aber es gibt keine Freiheit als in dem Gesetz und durch das Gesetz, und keine Gleichheit als mit dem Gesetz und vor dem Gesetz. Wo kein Gesetz ist, da ist keine Gleichheit, sondern Gewalttat, Unterwerfung, Sklaverei.

Beschlüsse von 1817, 19. Grundsatz

Daß es keine Gleichheit gibt als die Gleichheit mit dem Gesetz und vor dem Gesetz, war sehr fortschrittlich. Heute wollen viele wieder zurückschreiten. Sie wollen nicht nur Gleichheit vor dem Gesetz. Sie wollen alle Menschen „tatsächlich“ gleichmachen und gleichstellen. Ihnen genügt Gleichberechtigung nicht, sie wollen Gleichheit. Weiterlesen

Vom verlorenen inneren Frieden zum hirntoten Multilateralismus

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Am 8. Januar 2020

In Politik

Globale Konflikte aller gegen alle scheinen die Globalisierung des 21. Jahrhunderts zu sein.

Der Zusammenprall der Zivilisationen findet global unter anderem zwischen dem Islam und dem früher so genannten Westen statt. Dieser aber zerlegt sich unterdessen selbst in seine gegeneinanderprallenden Bestandteile. Das postideologische Intermezzo ist vorüber. Interessen werden auch wieder im Gewand heiliger Ideale durchgesetzt. Selbst „America first!“ mit der Hand auf dem Herzen und ins Unendliche gerichtetem Blick tritt quasireligiös auf. Traditionell marschiert man nicht einfach irgendwo in, sondern macht „the world safe for democracy“.

Von Nordkorea über den mittleren Osten bis Südamerika mag „die Welt“ das aber nicht unbedingt. Der Multilateralismus der Nachkriegszeit war, machtpolitisch gesehen, oft nicht mehr als ein Kindergarten für die Vasallen der großen Kindergärtnerin USA, in dem sie miteinander Vertragsunterzeichnung spielen durften, solange sie brav die ihnen gesetzten Spielregeln einhielten. Die ersten, die sie nicht mehr einhielten, waren die USA selbst. Weiterlesen

Brauchen wir eine politische Polizei gegen Extremismus?

Von

Am 6. Januar 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Am 20. Dezember 2019 standen vier junge Männer in München vor dem Jugendrichter. Sie waren angeklagt, in Braunhemden mehrfach den verbotenen „Deutschen Gruß“ entboten zu haben. „Nein“, bestritt der Jugendrichter entschieden, „das ist hier kein politischer Prozeß!“

Das kann man auch ganz anders sehen. Was in Deutschland verboten ist, steht im sogenannten materiellen Teil des Strafgesetzbuchs ab § 80 a StGB. Gleich an der Spitze aller Delikte stehen die Vorschriften über Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaats, darunter das Verbot bestimmter politischer Grußformen. Es gibt eine Fülle unmittelbar politischer Delikte.

Ob ein Strafprozeß politisch ist, ist keine nur juristische Frage, sondern eine politsche. Vor jeder juristischen Fragestellung steht nämlich die politische Antwort: So etwas soll man verbieten! Die Frage gesetzeskonformen Rechtsprechung ist primär juristisch. Die Legalität des Verfahrens steht auf dem einen Blatt, die Frage nach der Legitimität eines durch Gesetze, Polizei und Richter durchgesetzten Verbots aber auf einem ganz anderen. Weiterlesen

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