Generalangriff auf die freie Gesellschaft

Die schöne neue Welt war in grünen Köpfen schon immer eine rote. Unter dem grünen Lack mit bunten Blumenmustern hausten von Anfang an stalinistische, totalitäre Verbotsphantasien. Jetzt holen Grüne aus zum finalen Schlag gegen die bürgerliche Gesellschaft und ihr Grundgesetz.

Sie fordern scheinbar eine Erweiterung der Gleichberechtigung. Tatsächlich wollen sie diese aber in klar verfassungsfeindlicher Absicht abschaffen. Nach unserem Grundgesetz sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich, und alle Bürger haben nach ihren Fähigkeiten gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Statt dessen fordern Grüne eine Rückkehr zu mittelalterlichen, ständestaatlichen Verhältnissen, in denen ihre Lieblings-Minderheiten bevorzugt werden sollen. Sie beklagen, daß die Gleichberechtigung

noch  keine  ausreichende  Berücksichtigung  in  der  Rechtsrealität  entfaltet. Menschen erhalten heute aus rassistischen, sexistischen oder anderen Gründen schwerer Zugang zu Bildung,  Arbeit,  Wohnraum  oder  Gesundheitsversorgung.  Das  macht  sich  auch  dadurch  bemerkbar, dass  in  den  Spitzenpositionen  von  Wirtschaft,  Wissenschaft,  Politik  und  Kultur  viele  Gruppen  nicht oder  kaum  vertreten  sind,  und  erst  recht  nicht  so,  wie  es  ihrem  Anteil  in  der  Bevölkerung entsprechen  würde.  Es  schwächt  die  plurale  Demokratie  in  Deutschland  auf  grundlegende  Weise, dass   das   im   Grundgesetz   verankerte   Gleichheitsversprechen   der   Demokratie   für   sehr   viele Bürger*innen nicht zutrifft.

Forderungspapier, Februar 2021, Svenja Borgschulte, Timon Perabo, Gesine Agena, Philmon Ghirmai, Sebastian Walter, Claudia Roth, Filiz Polat, Aminata Touré, Bettina Jarasch, Barbara Unmüßig, Katharina Schulze, Dirk Behrendt, Canan Bayram, Ulle Schauws, Mekonnen Mesghena, Werner Graf, Katrin Langensiepen, Sergey Lagodinsky,

Sie wollen unsere freie Gesellschaft abschaffen und eine Herrschaft errichten, in der Sozialingenieure einzelne Gruppen nach einem vorgegebenen ideologischen Proporz-Schlüssel bedienen. Wer das Grundgesetz dergestalt ändern will,

dem paßt der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht, der will, daß Bürger – und wenn auf dem Weg der positiven Diskriminierung – ungleich behandelt werden, der will, daß Bürger aufgrund ihres „Geschlechtes“ und ihrer „Abstammung“, ihrer „Heimat und Herkunft“ benachteiligt oder bevorzugt werden, der will den Bürger abschaffen und stattdessen gruppenbezogen Menschen erster und zweiter Klasse definieren.

Klaus-Rüdiger Mai, Die Grünen wollen den Gleichheitsgrundsatz abschaffen – für privilegierte Minderheiten, Tichys Einblick 18.2.2021

Wer diskriminiert werden möchte, braucht nur die Grünen zu wählen

Die Kehrseite der „positiven Diskriminierung“ ist eine diskriminierende Herabstufung der Mehrheitsgesellschaft, die aus ganz normalen arbeitenden Bürgern besteht, die nicht das Glück haben, einer „Minderheit“ anzugehören. Das grüne Papier fordert konkret

Aus dem grünen Forderungspapier

Unser Grundgesetz mit seiner liberalen Idee einer Gesellschaft freier Menschen würde ersetzt durch ein entgegengesetztes System: In ihm wären staatliche Behörden beauftragt und ermächtigt, die Gesellschaft durch Bevorzugungen und Zurücksetzungen umzumodellieren und nach ideologischen Prämissen eine neue Gesellschaft zu schaffen. Schlüsselbegriffe und Einfallstore für ideologische Willkür sind Diversity und Diskriminierung. Der Staat soll entscheiden dürfen, welche Menschen relativ zueinander gleich oder divers sind und eine „Gruppe“ bilden oder keine. Auf solche willkürlichen Entscheidungen sollen dann staatliche Eingriffsmaßnahmen folgen dürfen.

Zum Beispiel dürfte dann ein hochqualifizierter Jurist nach seinem Studienabschluß eine öffentliche Stelle nicht erhalten, weil er den Herrschenden nicht schwul genug, nicht schwarz genug oder nicht queer genug zu sein dünkt und ihm ein Bewerber vorgezogen wird, der vorgestern aus dem Kongo eingeflogen ist und nicht lesen und schreiben kann. Dieser würde dann entsprechend einem „Anteil an der Bevölkerung“ bevorzugt. Sind nicht auch Analphabeten bisher eine diskriminierte Gruppe?

Die systemüberwindende Reform

Die Grünen blasen zum Generalangriff auf die bürgerliche Gesellschaft und auf uns, ihre Träger. Voller Haß und Verachtung für uns als Angehörige eines „Tätervolkes“, wie es schon lange hieß, suchen sie Erlösung von ihrem Schicksal, deutsch zu sein, indem sie sich und damit uns als Deutsche selbst aus der Geschichte hinauskatapultieren. Als Deutsche, Arbeitende und Familien sind wir der verquasten grünen Ideologie ein Ekel und bleibendes Ärgernis.

Das Konzept der Grünen führt zu einem System, in dem die einen, die „Tätergruppe“, via staatlicher Enteignung durch eine ständig steigende Staatsquote zu geben haben, während die anderen, die „Opfergruppen“, nur nehmen dürfen. Im übrigen spielt es in der totalitären Vorstellung der Grünen offenbar überhaupt keine Rolle, ob die eingeteilten Menschen wirklich den zugewiesenen Gruppen angehören möchten, ob sie sich in der fremdbestimmten Einteilung wiederfinden. Aber genau deshalb ist die Entbürgerlichung des Menschen, wie sie von den Grünen betrieben wird, so außerordentlich gefährlich, denn die anthropologischen Merkmale des Menschen spielen für den Bürger einer Gesellschaft keine Rolle. Ausgerechnet diese Maßstäbe, die im Grundgesetz ausgeschlossen werden, wollen die Grünen über die Hintertreppe ins Grundgesetz holen.

Klaus-Rüdiger Mai, Die Grünen wollen den Gleichheitsgrundsatz abschaffen – für privilegierte Minderheiten, Tichys Einblick 18.2.2021

Um 1968 schwadronierten sie von „systemüberwindenden Reformen“ und sollten damals zu Recht als „Radikale“ nicht Lehrer unserer Kinder werden. Bald werden sie uns von der Regierungsbank aus verhöhnen, unser Verfassungssystem auf den Kopf stellen und lachend uns „Radikale“ nennen.

Es wird mit Sicherheit als verfassungsfeindlich gewertet, wenn die Grünen ihre Lieblingsvorstellung durchsetzen, nämlich die Schaffung eines „Ministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“, wie es gut Orwellisch heißen soll. Wie immer bei den Grünen werden Tarnbezeichnungen benutzt, denn alles, was die Grünen unter Nachhaltigkeit labeln ist nicht nachhaltig, was sie als „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“ apostrophieren, wird zur Tribalisierung der Gesellschaft, zum Krieg aller gegen alle führen.

Klaus-Rüdiger Mai, Die Grünen wollen den Gleichheitsgrundsatz abschaffen – für privilegierte Minderheiten, Tichys Einblick 18.2.2021

Rückfall in die Stammesgesellschaft

Unsere heute schon gespaltene Gesellschaft wird vollends in ihre Bestandteile zerfallen, weil jedem dieser Bestandteile dann spezielle Aufmerksamkeit und Hege zuteil werden wird. Werden nicht Moslems diskriminiert, wenn Mädchen nicht beschnitten werden dürfen? Werden nicht Ugander diskriminiert, weil sie in Deutschland seltener in Einfamilienhäusern wohnen? Werden nicht Tschetschenen diskriminiert, weil sie in Deutschland weniger Landsleute um sich haben als Türken? Die Spielregeln sollen sich ändern, um die Realität von Staats wegen verändern zu können. Dieser Totalitarismus wird das Unterste zuoberst kehren.

Aber wie lange wird sich die von den Grünen verteufelte „Mitte der Gesellschaft“ das gefallen lassen? Die Strategie ihrer Mehrheitspartei, der Union, scheint nicht auf eine Stärkung unserer demokratischen Abwehrkräfte hinauszulaufen. Die für 2021 absehbare Macht- und Postenverteilungs-Copula der Union mit den Grünen auf Bundesebene wird sich auswirken wie in den Produkten der erotischen Abenteuer des germanischen Gottes Loki.

Innerhalb der gesamten „Bevölkerung“ unseres Landes werden die Abkömmlinge des früheren Staatsvolkes, dem der Reichstag errichtet wurde, mitsamt ihren Vorstellungen von Demokratie, Gleichberechtigung und Rechtsstaatlichkeit immer weiter diskriminiert werden und mit der Zeit demografisch verschwinden.

Nachdem sich das Pathos der Entgrenzung verbraucht hat, werden sich die Partisanen der Vielfalt und Differenz statt in der multikulturellen Utopie in einer »multitribalen Gesellschaft« wiederfinden, »in welcher der Rechtsstaat einen Stamm unter Stämmen bilden kann. «[1]

Michael Esders, Spachregime, 2020, ISBN 978-3-948075-14-9, 2020, S.127.

[1] Rolf Peter Sieferle, Das Migrationsproblem. Über die Unvereinbarkeit von Sozialstaat und Masseneinwanderung, Waltrop und Berlin 2017, S.114.

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