Kategorie: Politik Seite 12 von 47

Abenddämmerung unserer Demokratie

Am 4. April 2023

In Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Ohne Demokraten ist Demokratie eine schwierige Sache. Sie wird dann dysfunktional. Sogar tyrannisch und mörderisch kann der Mehrheitswille werden, wenn genug Einzelbürger verkappte kleine Tyrannen sind und bereit, über Leichen zu gehen. Daß die Athener ihren großen Philosophen durch demokratische Abstimmung zum Giftbecher verurteilten ist ebenso unvergessen wie der Terreur der demokratischen Jakobiner.

Gegen den Willen der Mehrheit läßt sich keine dauerhaft stabile Herrschaft ausüben. Jedes System muß dysfunktional werden, wenn die Bürger seine Grundideen mehrheitlich ablehnen. Ein Königtum verliert seine Evidenz, wenn den Menschen die Ideenwelten von Ehre und Hierarchie fremd werden, und die Demokratie ist in Gefahr, wenn andere Ideologien wichtiger erscheinen als die manchmal schnöde Mehrheitsarithmetik. Wenn die weltanschaulichen Voraussetzungen einer Herrschaft zerfallen, bröselt seine Legitimität und kann allenfalls mit Repression aufrechterhalten werden.

In unserem Lande gibt es noch ein Drittel demokratischer Verteidiger unserer Herrschaftsordnung, die meisten von ihnen alte, weiße Männer im Rentenalter. Weiterlesen

Im Krisenstrudel

Von Klaus Kunze

Am 29. März 2023

In Allgemein, Politik

Die Spatzen pfeifen von den Dächern, daß wir in nicht nur einer Krise stecken. Es sind deren so viele, daß sich die Frage nach ihrem inneren Zusammenhang aufdrängt. Nach diesem müssen wir suchen.

Nehmen wir zunächst den Bestand auf: Demographiekrise, Rentenkrise, Finanzkrise, Legitimitätskrise, Medienkrise, Regierungskrise, Identitätskrise, Bildungskrise, Kulturkrise, Migrationskrise, Wehrkrise, Coronamaßnahmenkrise, Rohstoffkrise, Infrastrukturkrise, Biodiversitätskrise. Jede einzelne Krise ist in ihrer Ursächlichkeit begründungsbedürftig, aber nicht in einem kurzen Blogbeitrag wie diesem vollständig begründungsfähig. Auf jede einzelne bin ich an anderer Stelle schon ausführlich eingegangen. Ich reiße ihre Krisenhaftigkeit hier darum nur an, um zu Kausalzusammenhängen und Schlußfolgerungen zu gelangen.

**Finanzkrise** – Mehr auszugeben, als man in der Truhe hat, ist hochriskant (Foto: im Amtsgericht Holzminden).

Die Einzelkrisen

Unsere demographische Krise besteht darin, daß wir als Volk aussterben.[1] Wenn sich die Tendenz fortsetzt, wird es hier in 100 bis 150 Jahren keine Deutschen mehr geben. Weiterlesen

Besessen vom Teufels- und Gotteswahn

Von Klaus Kunze

Am 11. März 2023

In Allgemein, Philosophie, Politik

Die Irren werden zahlreicher

Ohne Zweifel nimmt die Anzahl psychisch leidender Menschen zu. Immer mehr Zeitgenossen müssen sich auf dem schmalen Grat zwischen psychopathischem Charakter[1] und manifester Geisteskrankheit hüten, einen falschen Schritt zu tun.

In meiner anwaltlichen Praxis vermehren sich die Rechtsfälle wie Kaninchen, die erst nach psychiatrischen Gutachten richterlich entschieden werden können. Die Spanne reicht vom vielleicht nicht schuldfähigen Angeklagten bis zu familienrechtlichen Streitigkeiten um „auffällige“ Eltern oder Kinder.

Wenn bei aufsehenerregenden Morden immer häufiger über psychische Probleme des Täters spekuliert wird, ist das nicht bloß darauf zurückzuführen, daß orientalische Messermörder aus politischen Gründen als bedauernswerte Kranke hingestellt werden, während Taten schizophrener Deutscher wie in Hanau propagandistisch als rechtsextreme Taten eingeordnet werden. Jochen Sommer ärgert sich über das obligatorische „psychisch krank“ bei Messermorden:

Vor Gericht erfolgten dann der in solchen Fällen deutschlandtypische, obligatorische Freispruch wegen „Schuldunfähigkeit” aufgrund einer „psychischen Erkrankung” und die Einweisung in die geschlossene Psychiatrie in Emmendingen, wo er seit vier Jahren untergebracht ist.

Unser europäischer Mythos

Von Klaus Kunze

Am 9. März 2023

In Genealogie, Geschichte, Politik

Mythen sind weder sinnlos noch irrelevant

Lassen Sie sich gern in die fernste Vergangenheit entführen? Die Versuchung ist groß angesichts unserer immer ekligeren Gegenwart.

Aber nicht Weltflucht oder gar esoterische Neigungen legen nahe, sich mit einem Urmythos unserer europäischen Kultur vertraut zu machen. Das Wissen um die eigene Vergangenheit ist nämlich notwendig, sich selbst im Innersten zu erkennen und sich seiner Identität zu versichern.

Diese Identität, hoffen gewisse Kreise, muß uns unbedingt genommen werden. Sie immunisiert gegen beliebige Manipulierbarkeit. Eine Identitäts- oder Ich-Störung ist ein Krankheitsbild. Es hat in Deutschland Züge einer Massenneurose angenommen: „Dein Opa war ein Mörder, und Du bist schuld daran!“ war für unzählige Kinder und Jugendliche die Quintessenz ihres „Geschichtsunterrichts“ und erzeugte eine neurotisierte Gesellschaft ohne positives Gefühl für die eigene Identität, aber mit krankhaftem Selbsthaß.

Darum ist in unserer Lage alles segensreich, was uns auf unsere eigenen Wurzeln zu besinnen hilft. Weiterlesen

Kriechgang oder Mannesmut vor Herrscherthronen?

Von Klaus Kunze

Am 5. Februar 2023

In Allgemein, Geschichte, Politik

Im freiesten Staat auf deutschem Boden

Es war einmal ein Land – vor unendlich langer Zeit an einem fernen Ort – da vernahm ich in Festschriften und Sonntagsreden viel von „mündigen Bürgern“. Als „Staatsbürger in Uniform“ sollten sie sogar bei der Bundeswehr ein freies Wort pflegen. Bundespräsidenten predigten vom freiesten Staat auf deutschem Boden. Es war einmal, irgendwann im vorigen Jahrtausend.

Aus Angst, in die Nähe der AfD gerückt zu werden, akzeptieren viele Liberale und Konservative den woken Schwachsinn.
Norbert Bolz, Medienwissenschaftler.

Nun ja, möchte man mit den Achseln zucken, darum sind ja es halt bloß Liberale. Das Schwankende und Zweideutige haftet dem Liberalen seit jeher an. Mein Griechischlehrer erklärte uns Schülern die Wortverbindung μεν – δε (zwar, … aber..) mit der Haltung des damaligen FDP-Vorsitzenden (Erich) Mende. Er schwankte auch zwischen einem Zwar und einem Aber stetig hin und her. Weiterlesen

Der türkische Heiland

Von Klaus Kunze

Am 2. Februar 2023

In Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Für Johannes Scherr waren kirchliche Christen und Kommunisten Brüder im Geiste. „Von 1848 bis 1849 war er Abgeordneter der Zweiten Kammer des württembergischen Landtags für Geislingen. Scherr mußte nach der gescheiterten demokratischen Revolution 1849 in die Schweiz fliehen, wo er sich habilitieren konnte und 1860 zum Ordinarius für Geschichte am Polytechnikum Zürich aufstieg.“ (Wikipedia).

Als Urdemokrat und Patriot mußte er emigrieren, um einer 15jährigen Haftstrafe zu entgegen. Er starb dort 1886 als hoch geachteter Professor und Publizist. Von seinen Werken gehört die Deutsche Kultur- und Sittengeschichte von 1857 zu den Standardwerken und wurde zuletzt 1925 von Franz Blei dreibändig herausgegeben.

Zu den 1849 aus Deutschland in die Schweiz „hinausgefegten“ Demokraten zählte auch Johannes Scherr (Karikatur von Ferdinand Schröder zur Niederlage der Revolutionen in Europa 1849. Zuerst erschienen in den *Düsseldorfer Monatheften* unter dem Titel *Rundgemälde von Europa im August 1849*, Wikiwand)

Scherr begrüßte 1871 den deutschen Sieg über Frankreich und die Reichseinigung in einer Ansprache vor einer Festversammlung in der Züricher Tonhalle:

Allerdings gab es eine Minderheit, glücklicher Weise eine verschwindend kleine Minderheit, zusammengesetzt aus schwarzen und rothen Pfaffen, aus den Fanatikern des ultramontanen und des kommunistischen Aberglaubens, welche Minderheit von dieser Einheit sich ausschloß.

Für Gott und Vaterland? Es kann nur einen geben.

Von Klaus Kunze

Am 18. Januar 2023

In Allgemein, Geschichte, Politik

Niemand kann zwei Herren zugleich dienen

Nur ein Narr meint, er könne zwei Hasen auf einmal schießen. Das wußte schon Sebastian Brant 1494 und machte sich in seinem berühmten Buch „Das Narrenschiff“ darüber lustig.

Niemand kann zwei Herren dienen und gleichzeitig auf Befehl des einen den einen Hasen sowie auf Befehl des anderen einen anderen Hasen schießen.

Von Narren wimmelt es heute immer noch in Deutschland. Das sind Leute, die sich gleichzeitig gegenläufigen Interessen verdingen. Dabei müssen sie immer wieder die einen oder die anderen Pflichten vernachlässigen oder ihnen gar zuwiderhandeln.

Für Rechtsanwälte regelt das Strafrecht: Ein Anwalt, der einen Mandanten und dessen Gegner zugleich dient, kann sich wegen Parteiverrats strafbar machen.

In unserem Parteienstaat ist es aber den Mitgliedern der Bundesregierung gestattet, neben dem Regierungsamt ein Abgeordnetenmandat wahrzunehmen. Zu diesem Mandat sind Abgeordnete durch ihre Partei gekommen, die sie auf die Landesliste gesetzt oder als Direktkandidaten aufgestellt hat. Weiterlesen