Kategorie: Politik Seite 13 von 47

Kriechgang oder Mannesmut vor Herrscherthronen?

Am 5. Februar 2023

Im freiesten Staat auf deutschem Boden

Es war einmal ein Land – vor unendlich langer Zeit an einem fernen Ort – da vernahm ich in Festschriften und Sonntagsreden viel von „mündigen Bürgern“. Als „Staatsbürger in Uniform“ sollten sie sogar bei der Bundeswehr ein freies Wort pflegen. Bundespräsidenten predigten vom freiesten Staat auf deutschem Boden. Es war einmal, irgendwann im vorigen Jahrtausend.

Aus Angst, in die Nähe der AfD gerückt zu werden, akzeptieren viele Liberale und Konservative den woken Schwachsinn.
Norbert Bolz, Medienwissenschaftler.

Nun ja, möchte man mit den Achseln zucken, darum sind ja es halt bloß Liberale. Das Schwankende und Zweideutige haftet dem Liberalen seit jeher an. Mein Griechischlehrer erklärte uns Schülern die Wortverbindung μεν – δε (zwar, … aber..) mit der Haltung des damaligen FDP-Vorsitzenden (Erich) Mende. Er schwankte auch zwischen einem Zwar und einem Aber stetig hin und her. Weiterlesen

Der türkische Heiland

Von Klaus Kunze

Am 2. Februar 2023

In Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Für Johannes Scherr waren kirchliche Christen und Kommunisten Brüder im Geiste. „Von 1848 bis 1849 war er Abgeordneter der Zweiten Kammer des württembergischen Landtags für Geislingen. Scherr mußte nach der gescheiterten demokratischen Revolution 1849 in die Schweiz fliehen, wo er sich habilitieren konnte und 1860 zum Ordinarius für Geschichte am Polytechnikum Zürich aufstieg.“ (Wikipedia).

Als Urdemokrat und Patriot mußte er emigrieren, um einer 15jährigen Haftstrafe zu entgegen. Er starb dort 1886 als hoch geachteter Professor und Publizist. Von seinen Werken gehört die Deutsche Kultur- und Sittengeschichte von 1857 zu den Standardwerken und wurde zuletzt 1925 von Franz Blei dreibändig herausgegeben.

Zu den 1849 aus Deutschland in die Schweiz „hinausgefegten“ Demokraten zählte auch Johannes Scherr (Karikatur von Ferdinand Schröder zur Niederlage der Revolutionen in Europa 1849. Zuerst erschienen in den *Düsseldorfer Monatheften* unter dem Titel *Rundgemälde von Europa im August 1849*, Wikiwand)

Scherr begrüßte 1871 den deutschen Sieg über Frankreich und die Reichseinigung in einer Ansprache vor einer Festversammlung in der Züricher Tonhalle:

Allerdings gab es eine Minderheit, glücklicher Weise eine verschwindend kleine Minderheit, zusammengesetzt aus schwarzen und rothen Pfaffen, aus den Fanatikern des ultramontanen und des kommunistischen Aberglaubens, welche Minderheit von dieser Einheit sich ausschloß.

Für Gott und Vaterland? Es kann nur einen geben.

Von Klaus Kunze

Am 18. Januar 2023

In Allgemein, Geschichte, Politik

Niemand kann zwei Herren zugleich dienen

Nur ein Narr meint, er könne zwei Hasen auf einmal schießen. Das wußte schon Sebastian Brant 1494 und machte sich in seinem berühmten Buch „Das Narrenschiff“ darüber lustig.

Niemand kann zwei Herren dienen und gleichzeitig auf Befehl des einen den einen Hasen sowie auf Befehl des anderen einen anderen Hasen schießen.

Von Narren wimmelt es heute immer noch in Deutschland. Das sind Leute, die sich gleichzeitig gegenläufigen Interessen verdingen. Dabei müssen sie immer wieder die einen oder die anderen Pflichten vernachlässigen oder ihnen gar zuwiderhandeln.

Für Rechtsanwälte regelt das Strafrecht: Ein Anwalt, der einen Mandanten und dessen Gegner zugleich dient, kann sich wegen Parteiverrats strafbar machen.

In unserem Parteienstaat ist es aber den Mitgliedern der Bundesregierung gestattet, neben dem Regierungsamt ein Abgeordnetenmandat wahrzunehmen. Zu diesem Mandat sind Abgeordnete durch ihre Partei gekommen, die sie auf die Landesliste gesetzt oder als Direktkandidaten aufgestellt hat. Weiterlesen

Sterbendes Volk – können wir uns den Strick nehmen?

Von Klaus Kunze

Am 6. Januar 2023

In Allgemein, Genealogie, Geschichte, Politik

Die anderen werden ständig mehr und wir weniger. Jetzt jammern über Fachkräftemangel politische Kräfte, die verantwortlich sind für die seit Jahrzehnten Jahr für Jahr verhüteten oder abgetriebenen Kinder. Unter der Fahne der Emanzipation wurden ganze Generationen Ungeborener ins Klo gespült. An ihrer Stelle besiedelte man zum Beispiel Berliner Stadtteile mit Orientalen.

Daß wir Eingeborene der Industriestaaten Nordamerikas und Europas weniger werden, ist empirisch nicht zu leugnen. In den USA schrumpfen sogar alle ethnischen Bevölkerungsgruppen. Heute möchte ich meine Leser mit den wirklichen Gründen für unsere Bevölkerungsschrumpfung und die tägliche Ersetzungs-Migration vertraut machen. Sie beruht keineswegs auf verschwörerischen Geheimplänen, sondern ist von der Demographie erforscht.

Geburtenrückgang schon im alten Rom

Der Geburtenrückgang ist eine alte Erfahrung zivilisierter Staaten und wurde schon von Polybios beschrieben.

Bereits das römische Reich litt unter Geburtenrückgang der Römer selbst. Weiterlesen

2023 klaren Kopf bewahren

Von Klaus Kunze

Am 1. Januar 2023

In Allgemein, Philosophie, Politik

Sinnloses Schicksal

Wer sich die Wirkung des sinnlosen Zufalls nicht zu erklären weiß, nimmt gern Zuflucht bei einem Glauben: oft an esoterische, metaphysische Wesenheiten. Darunter leiden Menschen besonders, wenn die Erklärungsbedürftigkeit des „Schicksals“ die Kräfte des Verstandes weit übersteigt: Warum wird dieses Jahr der Kohl nicht fett? Warum mußte gerade dieser gute Mensch bei einem Unfall sterben?

Für schlichte Gemüter bietet sich vor der harten Realität eine Zuflucht bei numinosen höheren Mächten an. Von diesen erwartet er klare Anweisungen. Erfüllt er sie, sollte ihn das schützen. Viele Religionen nennen solche göttlichen Anweisungen „Gebote“. Halb aufgeklärten Schlaumeiern war die Vorstellung peinlich, da thronte irgendwo im Nirgendwo ein alter Herr mit Rauschebart, regiere die Welt und überwache seine Gebote. Sie behaupteten als „Naturrechtler“, die moralischen Gebote seien von seiner Geburt an jedem Menschen immanent. Alle Welt habe sich darum gefälligst an sie zu halten. Weiterlesen

Unsere stückweise Entmündigung

Von Klaus Kunze

Am 20. Dezember 2022

In Allgemein, Juristisches, Politik

Sondergesetze und politisches Feindstrafrecht

„Der Feind steht rechts.“ Völlig klar. Jeder Linke weiß das. Also „auf zum „Kampf gegen Rechts“. Dieser wird mit allen Mitteln geführt. Der legale Arm der Linken benutzt dafür das Gesetz.

Die Macht hat, wer die Regeln regelt. Er wird die Gesetze so erlassen, daß er seine Macht ungestört behält und ausbauen kann. Die geltenden Regeln des politischen Strafrechts bezeichnet Staatsanwalt Mike Ulbricht[1] in seiner Dissertation[2] als Feindstrafrecht: Es dient unmittelbar der dauerhaften Unterdrückung des politischen Feindes.

Alles ändert sich, das politische Recht bleibt

Doch hören wir richtig? Feind? In einem liberalen Rechtsstaat, in unserer Republik?

Wenn er außerhalb seiner Grenzen keinen Feind hätte, so würde er ihn im Innern finden. Dies scheint das unvermeidliche Schicksal aller größeren Freistaaten zu sein.
Niccolò Machiavelli, Discorsi, II. Buch, 19.

Unsere systembedingte Korruption

Von Klaus Kunze

Am 13. Dezember 2022

In Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Hunderttausende in kleinen Scheinen – im Westen was Neues? Keineswegs. Korruption ist systemimmanent.

Sie ist nämlich jedem Herrschaftssystem immanent, das seinen Bürgern und Beamten Pflichten zugunsten des Gemeinwohls auferlegt. Es ist allgemein menschlich, wenn jemandem das egoistische Hemd näher ist als die Hose der Amtspflicht.

Im Mittelalter und der frühen Neuzeit wurde deutscher König, wer den Kurfürsten ausreichende Bestechungsgelder für seine Wahl zahlte. Daran nahm niemand Anstoß. Selbst in unserem Kaiserreich gab es Korruption. Das preußische Dienst- und Pflichtethos formte die Tugenden der unbedingten Pflichterfüllung: „Wer auf die Fahne von Preußen schwört, der hat nichts, was ihm selber gehört!“ – Das ist lange vorbei. Die Alliierten haben Preußen aufgelöst. Die preußischen Tugenden lösten sich seitdem auf wie Zucker in einem Wasserglas. Sie starben mit den alten Preußen aus. Sie machten der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wertordnung Platz. Weiterlesen