Kategorie: Politik Seite 27 von 45

Was sind das bloß für Vögel?

am 7. Februar 2021

Rechtsextremismus-Experten als Rohrbomben-Leger

Am 5.2.2021 berichtete die Berliner Zeitung über eine Rohrbomben-Explosion. Das SEK rückte an. Häuser wurden evakuiert. Die BZ verbreitet Fotos zweier abgeführter junger Männer. Was sind das bloß für Vögel?

Die Berliner Zeitung vom 5.2.2021 berichtete.

Die BZ schreibt:

Nach B.Z.-Informationen sind beide der linken Szene zuzuordnen
Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Claudio C. arbeitete zuletzt als medienpädagogischer Leiter eines Kreuzberger Vereins. Bis 2019 war der Offenbacher laut eigener Vita Mitarbeiter bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Sein in Trier geborener Mitbewohner Gregor D., ebenfalls Politikwissenschaftler, soll als Lehrer arbeiten.
Gegen beide lief 2016 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, das aber eingestellt wurde.
Der ermittelnde Staatsschutz prüft, ob die Verdächtigen auch für eine Explosion in der Nacht des 20. Januar an der Fritz-Reuter-Straße verantwortlich sein könnten. Die gewaltige Druckwelle ließ selbst Scheiben hinter verschlossenen Fensterläden bersten. Trümmerteile flogen bis zu 80 Meter weit.

Unser heiliger Zorn

von Klaus Kunze

am 5. Februar 2021

in Allgemein, Geschichte, Politik

Neues Netzwerk Wissenschaftsfreiheit

Muß jede Generation aufs erst den Morast der Knechtschaft durchwaten, um den Wert der Freiheit zu erlernen? Klaus Rüdiger Mai berichtet von einem neu gegründeten Netzwerk Wissenschaftsfreiheit:

Die schlechte Nachricht lautet, daß für die Freiheit der Wissenschaft in Deutschland inzwischen wieder gekämpft werden muss, die gute, dass renommierte Wissenschaftler sich zu einem Netzwerk Wissenschaftsfreiheit zusammengefunden haben, das „sich für ein freiheitliches Wissenschaftsklima“ einsetzt. Darunter verstehen die Mitglieder des Netzwerkes „eine plurale von Sachargumenten und gegenseitigem Respekt geprägte Debattenkultur und ein institutionelles Umfeld, in dem niemand aus Furcht vor sozialen und beruflichen Kosten Forschungsfragen und Debattenbeiträge meidet.“
Klaus Rüdiger Mai, Für die Freiheit der Wissenschaften muß in Merkels Deutschland wieder gekämpft werden!, Tichys Einblick 4.2.2021

Von 1970 bis 2015 hatte bereits ein Bund Freiheit der Wissenschaft e.V. bestanden.

Der Bund Freiheit der Wissenschaft e.V. existierte von 1970 bis 2015.

Quer gedacht – Umkehr der Parameter

von Klaus Kunze

am 24. Januar 2021

in Allgemein, Politik

Der oppositionelle Instinkt

Was die Regierung macht, muß falsch sein – die Instinktreaktion jeder Opposition. Muß dieser Instinkt immer richtig sein – politisch richtig?

Wie ein Leichentuch legen sich die Corona-Maßnahmen über die Gesellschaft. Unter ihm träumt die Linke ihren Traum von gesellschaftlicher Gleichheit: Wenn alle eingesperrt sind, hat keiner das Privileg der Freiheit.

Die Rechte griff eilfertig alles auf, was an Kritik gegen die Coronamaßnahmen in der Luft lag: Die Seuche sei gar nicht so gefährlich, die Maßnahmen überzogen, die Statistiken gefälscht. Überhaupt seien wir ja ein Land freier Bürger, und Einschränkungen unserer Grundrechte würden wir uns niemals gefallen lassen.

Sofern dahinter jemals eine durchdachte Strategie gestanden haben könnte, ist sie nicht aufgegangen. Die Umfragewerte der Merkel-Union stiegen, die ihrer rechten Opposition sanken, und eine erhebliche Mehrheit der Bürger findet den Regierungskurs grundsätzlich richtig. Weiterlesen

Entdecken die Linksliberalen die Nation?

von Klaus Kunze

am 22. Januar 2021

in Allgemein, Politik

Aus dem Gebetbuch des Teufels

Jahrzehntelang waren Begriffe wie Nation ein Unding für die rotweintrinkende, mallorcazentrierte linke Szene. Schon die Wiedervereinigung war ihr ein rechter Graus, „Volk“ oder gar „völkisch“ galten als Worte aus dem Gebetbuch des Teufels.

Plötzlich entdecken einige der geistig Wendigeren des linksliberalen Milieus die Nation wieder. Am 21. Januar sendete sogar der Deutschlandfunk mal in seiner Kultursparte etwas nicht Linksradikales. In einem „neuen Plädoyer für ein liberales Nationalbewußtsein“ berichtete Ingeborg Breuer breit über linksliberale Bestrebungen, „Nation“ nicht „länger den Rechten überlassen – und plädieren für ein demokratisches, ziviles und diverses Nationalbewußtsein“.

„Im Rahmen einer Modernisierungstheorie ging man davon aus, daß sich die Nationen auf dem Weg in eine kosmopolitische Weltgesellschaft früher oder später von selbst auflösen würden“, resümiert Aleida Assmann, emeritierte Professorin für Anglistik und allgemeine Literaturwissenschaft in einem Vortrag im ORF-Radiokulturhaus in Wien. „Modernisierungstheoretiker, Technokraten, Manager, aber auch linke Intellektuelle teilten ein Geschichtsbild, in dem sich die Nation aus der Geschichte verabschiedet.“

150 Jahre Reichseinheit – und die Umkehr der Parameter

von Klaus Kunze

am 17. Januar 2021

in Allgemein, Geschichte, Politik

Am 18. Januar 1871 wurde in Versailles das Reich neu gegründet.

Früher machten Männer Geschichte.

Deren große Entscheidungen fallen, einem Wort Bismarcks zufolge, nicht in Reden und Parlamentsdebatten, sondern durch Blut und Eisen. Damit machte sich der Kanzler der deutschen Einheit von 1871 bei Parlamentariern und ihren Redenschreibern bis heute unbeliebt.

Sie lieben auch Bismarcks Staat bis heute nicht. Unter dem Namen Deutsches Reich wurde er am 18. Januar 1871 proklamiert. Staatsrechtlich wird er aber am 18.1.2021 nicht erst 150 Jahre alt, denn das neue Reich ist rechtsidentisch mit dem am 1.7.1867 durch eine Bundesverfassung gegründeten Norddeutschen Bund. Es ist staatsrechtlich derselbe Staat, in dem wir heute leben und der sich jetzt Bundesrepublik Deutschland nennt. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Sie können diesen Staat nicht lieben, weil er allen ihren Prinzipien Hohn sprach. Vereinfacht gesagt war er 1871 angetreten als Gegenentwurf zum Weltbild der „Schwarzen“ und der „Roten“: Ultramontane und Sozialisten waren mehrheitlich reichsfeindlich eingestellt. Weiterlesen

Die solidarische Nation

von Klaus Kunze

am 16. Januar 2021

in Allgemein, Juristisches, Politik

Konservative wohin man blickt?

Eine Buchbesprechung von Uwe Sauermann

Wer oder was ist ein Konservativer? Ein Soziologe, der hundertfünfzig Jahre oder weiter zurückblickt, kann diese Frage ohne Zweifel beantworten. Aber in der Gegenwart? Kremlastrologen witterten „Konservative“ in der Führung der KPdSU. In den USA griffen Neocons zur Macht, die einen „Mitfühlenden Konservatismus“ propagierten und entlegene Erdteile mit Kriegen überzogen. „Konservative“ gibt es in der CDU, wenn auch auf dem Abstellgleis.

Wer oder was ist ein Rechter? In der Presse liest man vom „rechten Seeheimer Kreis“ der SPD, von „Parteirechten“ selbst bei den Linken. Das rechte Lager bildete sich ursprünglich in den Abgeordneten ab, die in den Parlamenten auf der rechten Seite saßen. Waren das nicht die Konservativen? Aber bis 2013 saß im Bundestag die FDP rechtsaußen. Was als „rechts“ zu gelten hat, scheint also nicht klar zu sein. Doch jetzt gibt es ein Buch von Klaus Kunze, das in Zukunft als Maß dafür gelten kann, wer mit Recht als „Rechter“ zu gelten hat und wer nicht. Weiterlesen

Die Unfreiheit ist ein Meister aus Amerika

von Klaus Kunze

am 13. Januar 2021

in Allgemein, Politik

Nur nette Amerikaner

Ich kenne persönlich nur nette Amerikaner. Meine ersten lernte ich auf dem Science-Fiction Weltkongreß in Heidelberg 1970 kennen: Ruhig, neugierig, aufgeschlossen – einfach freundliche Menschen. Sie sind nicht meine Feinde.

Carl Schmitt hat den Unterschied zwischen einem individuellen Feind (lateinisch inimicus) und dem potentiellen Feind einer menschlichen Gesamtheit (hostis) herausgearbeitet: Feindschaft ist die seinsmäßige Negierung eines anderen Seins.[1] Wie Feuer und Wasser nicht zugleich bestehen können, kann die manche Existenzform nicht neben der anderen zugleich Bestand haben.

Die Existenzform der USA ist der Amerikanismus. Als bleibende Verlockung des Besitzbürgertums verspricht er ein risikolos unpolitisches Dasein[2], den endgültigen Abschied von all dem bösen Politischen. Die ganze One World werde einer glücklichen Epoche entgegengehen, wenn sie einmal safe for democracy geworden sein – das Ende der Geschichte und die Auflösung aller Konflikte in einer Weltgesellschaft reiner Ökonomie. Weiterlesen