Kategorie: Politik Seite 28 von 47

Und täglich grüßt der Extremist

Am 5. März 2021

Verfassungsschutz als Konkurrenzschutz

Das Publikum läßt sich immer weniger beeindrucken durch staatliche „Extremismus“-Alarmschreie. Es hat sich herumgesprochen, daß als Extremist immer etikettiert wird, wer der jeweiligen Regierung besonders unangenehme Konkurrenz macht.

In einer heutigen Pressemittelung des Verwaltungsgerichts Köln bekräftigte dieses, durch die Einordnung als Verdachtsfall

werde in unvertretbarer Weise in die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit politischer Parteien eingegriffen.
Pressemitteilung VG Köln vom 5.2.2021 zu 13 L 105/21

Es sei

sei bereits dadurch, daß die Einordnung als Verdachtsfall öffentlich bekanntgeworden sei, derart tief in die Chancengleichheit der Parteien eingegriffen worden, daß eine weitere Beeinträchtigung derselben dadurch, daß Mitglieder der Antragstellerin mit nicht gänzlich unerheblicher Wahrscheinlichkeit damit rechnen müßten, allein aufgrund ihrer Parteizugehörigkeit nachrichtendienstlich überwacht zu werden oder von solchen Maßnahmen jedenfalls mittelbar betroffen zu sein, nicht hinnehmbar sei
Pressemitteilung VG Köln vom 5.2.2021 zu 13 L 105/21

Eine Partei amtlich als verdächtig zu stigmatisieren, hat nämlich den Zweck, ihr qualifizierte Mitglieder zu entziehen, weil Beamte und öffentliche Bedienstete um ihre Stellung fürchten. Weiterlesen

Wir alle sind Mutanten

Von Klaus Kunze

Am 26. Februar 2021

In Allgemein, Politik

Die jüngste von Medien induzierte Panikwelle schürt Angst vor „Mutanten“. Gemeint sind Mutationen des COVID-Virus. Viren mutieren immer, das können sie einfach nicht sein lassen. Menschen mutieren aber auch – auch immer. Wir alle sind Mutanten!

Mit solchen Schlagzeilen schürt und nährt die Presse Angst und Panikstimmung
(Der Volksfreund, Trier, 11.2.2021)

Die Empirie ist die Todfeindin des Hirngespinstes

Die doktrinäre Behauptung, alle Menschen seien gleich, ist ein Lieblingskonstrukt der dekonstruktivistischen Linken. Unterschiede seien nur milieubedingt und würden auf „Privilegierungen“ und „Diskriminierungen“ hindeuten. Mit dogmatischem Haß verfolgt die Linke jeden, der ihr Gleichheitsparadigma anzweifelt. Sie gründet ihren Machtanspruch darauf, eine „gerechte“ Gesellschaft Gleicher durchzusetzen.

Mit besonderer Wut stürzt ihr Sprachregime sich auf jeden, den sie des „Rassismus“ verdächtigt. Tatsächlich ist das Konzept „Rasse“ aus der empirischen Anthropologie wohlweislich getilgt worden. Es wird den Unterschieden zwischen Menschengruppen nicht paßgenau gerecht und deckt sich auch nicht völlig mit den oberflächlichen Merkmalen, aufgrund deren man Menschen vor hundert Jahren grob in Europide, Mongolide und Negride einteilte. Weiterlesen

Der grüne Weg in den autoritären Machtstaat

Von Klaus Kunze

Am 24. Februar 2021

In Allgemein, Politik

Union am Nasenring

Das Gleichheits-Paradigma ist der Nasenring, an dem die Grünen die biedermeierlichen Reste der einstmals so selbstsicheren Union durch die politische Manege ziehen. Als Kanzlerwahlverein hatte diese früher auch konservative und liberale Flügel. Sie wurden erbarmungslos weggestutzt oder klein gehalten wie Merz. Für die Merkel-Gefolgschaft gibt es auf dem Weg in die „andere Republik“ keine Haltegriffe mehr.

Alle Vierteljahrhundert probt der Linksextremismus den Aufstand und war ihm noch nie so nah wie heute. 1968 waren die nur schlecht maskierten Neokommunisten eine verlachte Minderheit. Nach der Wende orientierten sie sich um und boten ihre „systemüberwindenden Reformen“ in neuer Verpackung an. 2021 soll ihnen der Griff nach der Macht mithilfe der noch machtlüsterneren Union gelingen, das ist ihr fester Wille.

Marsch, marsch! in die andere Republik

Der harte Kern ihrer Ideenwelt war immer und ist noch heute verfassungsfeindlich. Er wird die freiheitliche demokratische Grundordnung dem Buchstaben nach aufrechterhalten, aber seines freiheitlichen Elements berauben. Weiterlesen

Verfassungsalarm – die Grünen kommen!

Von Klaus Kunze

Am 21. Februar 2021

In Allgemein, Juristisches, Politik

Generalangriff auf die freie Gesellschaft

Die schöne neue Welt war in grünen Köpfen schon immer eine rote. Unter dem grünen Lack mit bunten Blumenmustern hausten von Anfang an stalinistische, totalitäre Verbotsphantasien. Jetzt holen Grüne aus zum finalen Schlag gegen die bürgerliche Gesellschaft und ihr Grundgesetz.

Sie fordern scheinbar eine Erweiterung der Gleichberechtigung. Tatsächlich wollen sie diese aber in klar verfassungsfeindlicher Absicht abschaffen. Nach unserem Grundgesetz sind vor dem Gesetz alle Menschen gleich, und alle Bürger haben nach ihren Fähigkeiten gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern. Statt dessen fordern Grüne eine Rückkehr zu mittelalterlichen, ständestaatlichen Verhältnissen, in denen ihre Lieblings-Minderheiten bevorzugt werden sollen. Sie beklagen, daß die Gleichberechtigung

noch keine ausreichende Berücksichtigung in der Rechtsrealität entfaltet. Menschen erhalten heute aus rassistischen, sexistischen oder anderen Gründen schwerer Zugang zu Bildung, Arbeit, Wohnraum oder Gesundheitsversorgung. Das macht sich auch dadurch bemerkbar, dass in den Spitzenpositionen von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Kultur viele Gruppen nicht oder kaum vertreten sind, und erst recht nicht so, wie es ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechen würde.

Mit der moralischen Einheitsperücke gegen Rassismus!

Von Klaus Kunze

Am 12. Februar 2021

In Allgemein, Geschichte, Natur, Politik

WDR will nach Rassismus-Kritik noch diverser werden

Allzeit revolutionär wachsam und empörungsbereit lese ich in der Jungen Freiheit vom 12.2.2021:

Nach der Kritik an der WDR-Sendung „Die letzte Instanz“ und darin enthaltenen Aussagen über Rassismus und politische Korrektheit hat der Sender eine Arbeitsgruppe gegründet, um „noch diverser“ zu werden.
Junge Freiheit 12.2.2021

https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2021/nach-rassismus-kritik-wdr-will-noch-diverser-werden/

In einer Talkrunde war es wohl zu heiß her- oder zu weiß zugegangen. Eine Komikerin Jasmina Kuhnke hatte bemängelt:

„Das hier ist das mit Abstand Ignoranteste, Arroganteste und Diskriminierendste, was ich seit langem im deutschen TV gesehen habe! Vier weiße Menschen, die erklären, wie anstrengend und albern es ist, sich mit Rassismus-Kritik auseinanderzusetzen.“ Man dürfe auch keine Ausnahme machen. „Alle Gäst*innen haben sich problematisch verhalten und geäußert. Persönliche Sympathien hin oder her.“
Junge Freiheit 1.2.2021

Es ist schon zu komisch, was die Komikerin da von sich gegeben hat. Weiterlesen

Das Geheimnis der Befreiung heißt Erinnerung

Von Klaus Kunze

Am 11. Februar 2021

In Allgemein, Geschichte, Politik

Das Erinnern als subversiver Akt

Eine Lieblingsphrase der 1968er Revoluzzer war die „gesellschaftliche Relevanz“. Worin sie nicht enthalten war, das taten sie als unwichtig ab. Sie sahen diese Relevanz in allem, was ihr einseitiges Weltbild stützte und sich ihrer Erzählung „narrativ“ einfügte – wie sich sich heute ausdrücken.

Erzählungen, die das Gegenteil besagen, enthalten sie uns nach ihrer Machtergreifung gern vor. Was ihrer Ideologie zuwiderläuft, wird verdrängt, verboten und schließlich vergessen. Die Wiedererinnerung dessen, was früher galt und vielleicht immer gilt, ist nicht bloßer Zeitvertreib seelischer Mußestunden und innerer Erbauung. Es ist ein subversiver, protorevolutionärer Akt. In der Erinnerung liegt das Geheimnis, wie wir uns von diesen Plagegeistern befreien können.

Die verführerischen Massenmedien stehen unter Kontrolle unserer mentalen Berufskontrolleure. Wer selbst liest, kann sich ihnen entziehen. Ihr Reich sind Fernsehen und Rundfunk, die zu Regierungsverlautbarungsmedien verkommen sind. Weiterlesen

Was sind das bloß für Vögel?

Von Klaus Kunze

Am 7. Februar 2021

In Allgemein, Politik

Rechtsextremismus-Experten als Rohrbomben-Leger

Am 5.2.2021 berichtete die Berliner Zeitung über eine Rohrbomben-Explosion. Das SEK rückte an. Häuser wurden evakuiert. Die BZ verbreitet Fotos zweier abgeführter junger Männer. Was sind das bloß für Vögel?

Die Berliner Zeitung vom 5.2.2021 berichtete.

Die BZ schreibt:

Nach B.Z.-Informationen sind beide der linken Szene zuzuordnen
Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusexperte Claudio C. arbeitete zuletzt als medienpädagogischer Leiter eines Kreuzberger Vereins. Bis 2019 war der Offenbacher laut eigener Vita Mitarbeiter bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus. Sein in Trier geborener Mitbewohner Gregor D., ebenfalls Politikwissenschaftler, soll als Lehrer arbeiten.
Gegen beide lief 2016 ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsverbot, das aber eingestellt wurde.
Der ermittelnde Staatsschutz prüft, ob die Verdächtigen auch für eine Explosion in der Nacht des 20. Januar an der Fritz-Reuter-Straße verantwortlich sein könnten. Die gewaltige Druckwelle ließ selbst Scheiben hinter verschlossenen Fensterläden bersten. Trümmerteile flogen bis zu 80 Meter weit.