Kategorie: Politik Seite 39 von 47

Der prätotalitäre Medienstaat und sein verlogener Begriffsnebel

Am 6. März 2020

Wie Flimmerkisten über die Gedanken und Parteien über ihr Flimmern herrschen

Wer vor 25 Jahren geglaubt hätte, die öffentliche Meinungslenkung durch unsere staatlichen Medien lasse sich nicht mehr steigern, irrte sich. Politische Fernsehsendungen und Nachrichten bilden vielfach ein Gebräu aus Halbwahrheiten, Lügen und Faktenverdrehung, wie es seit dem DDR-Kommentator Karl Eduard von Schnitzler und seinem mentalen Urahnen Josef Goebbels nicht gab.

Der Großteil der Lügen besteht nicht in der Meldung falscher Fakten, sondern im Weglassen wahrer. Die weit überwiegend extrem links stehenden Medienleute bringen ein festes Weltbild mit. Fakten, die dieses Weltbild stützen, werden verbreitet. Entgegenstehende Fakten läßt man einfach weg. Haut ein Deutscher einen Ausländer, ist das ein rechtsextremer Skandal. Haut ein Ausländer einen Deutschen, ist es gar nichts.

Was zu berichten übrig bleibt wird jeweils entweder durch gehässige oder beschönigende Worte „eingerahmt“ und so verfremdet, daß der durchschnittliche Medienkonsument nur den vom Meinungsmanipulator beabsichtigten Schluß ziehen kann. Weiterlesen

Gesellschaft der Opfer – woher Angst und Haß kommen

Von Klaus Kunze

Am 5. März 2020

In Allgemein, Geschichte, Politik

Wir sind alle Opfer. Nur: Wessen Opfer wir und wer die Übeltäter sind, darüber streiten wir erbittert. Deutschland ist in zwei sich teils hysterisch überbietende Lager gespalten. Bei nüchterner Betrachtung sind es alte Ängste, die immer wieder auch Haß gebären.

Die Epoche von 1933 bis 1950 hat ein zutiefst zerrissenes und in sich gespaltenes, ja auf Generationen traumatisiertes Land hinterlassen. Im wesentlichen zanken um den Glorienschein, Opfer zu sein, die Opfer kommunistischer und die Opfer nationalsozialistischer Gewalt. Alle möchten Opfer oder wenigstens Betroffener sein. Diese Ehrentitel genießen Kultstatus.

Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge schrieb heute eine Mail mit einem Spendenaufruf:

Der Volksbund hat mit HEINZELFILM eine Kooperation zu dem Film „Der Krieg in mir“ in Kassel gestartet. Welche Spuren hat die Kriegsgeneration in uns hinterlassen? Wie prägen sie uns bis heute? Und sind Streßerfahrungen genetisch vererbbar?

Hetzjagd auf den „Rassismus“

Von Klaus Kunze

Am 3. März 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Die Propagandatrommeln dröhnen

Die Propagandatrommeln dröhnen uns täglich in den Ohren.

Anderthalb Wochen nach den rassistischen Morden in Hanau hat die Bundesregierung erklärt, dass sie das Thema Rassismus und Rechtsextremismus dauerhaft ins Kabinett holen will. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte am Montag nach dem Integrationsgipfel im Kanzleramt die Einrichtung eines Kabinettsausschusses an, der Maßnahmen beschließen soll.
Der Tagesspiegel 2.3.2020

Worauf soll ihr Dröhnen uns vorbereiten? Droht uns wieder eine Schwemme von Orientalen? Will die Merkel-Regierung größere „Kontingente“ der nahe dem Bosporus Wartenden nach Deutschland holen? Angeblich seien es Flüchtlinge. Muß jemand aus der Türkei flüchten?

Welchen operativen Sinn hat es aus Sicht Merkels, den gewaltsamen Ansturm auf die Grenze des Abendlandes mit der Ausrufung einer Rassismusgefahr in Deutschland zu begegnen? Sollen wir eingeschüchtert und vorsorglich ruhig gestellt werden?

Medial wird das Äußerste aufgeboten, uns Deutschen jeden Verdacht auszutreiben, die Völkerschaften vor den Toren Europas seien womöglich andere Leute als wir. Weiterlesen

Angelas Welt

Von Klaus Kunze

Am 1. März 2020

In Philosophie, Politik

Hat die Bundeskanzlerin Cäsarenwahn, oder ist sie ein zynischer Machtmensch?

Seit Tagen wartet die Öffentlichkeit darauf, wie die Bundeskanzlerin auf die Corona-Seuche reagiert. Welche Antwort findet Berlin auf Ankara, wo Erdogan alle Verträge bricht und seine Grenzen zur EU unkontrolliert geöffnet hat? Ist sie solidarisch mit unseren griechischen Freunden, die mit vielleicht letzter Kraft ihre Grenze verteidigen? Wird Merkel ihnen helfen?

Tausende wollen von der Türkei aus mit Gewalt die griechische Grenze stürmen

Und wer würde wohl, nach unseren Erfahrungen von 2015, an unseren eigenen Grenzen zurückgewiesen? Würde eine Einreise Erkrankter verhindert?

Das möchten viele gern von Angela Merkel wissen.

Unsere Wirtschaft wird durch die Seuche noch stärker bedroht als die Menschen, die oft mit Erkältungssymptomen davonkommen. Der Dax bricht ein.

Wie reagiert Merkel?

Im Karneval gab es in der Kölner Neustadt Hetzjagden ausländischer Jugendlicher ohne Karnevalshintergrund auf feiernde junge Deutsche, zumal wenn diese sich kampfunfähig getrunken hatten. Weiterlesen

Von der autonomen Persönlichkeit zum betreuten Bürger

Von Klaus Kunze

Am 28. Februar 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Sterbehilfe – autonome Entscheidung oder moralisierende Bevormundung?

Der Druck moralische Heteronomie oder Fremdbestimmung lastet drückend auf unserem Land. Einen letzten Rückhalt für unsere Selbstbestimmung gibt das Bundesverfassungsgericht: Aus unserer Menschenwürde fließt unmittelbar unsere autonome Entscheidung darüber, „selbstbestimmt und nach eigener Zielsetzung“ zu leben und unsere „Existenz nach eigenen, selbstgesetzten Maßstäben“ zu bestimmen.

„Noch ist Polen nicht verloren“, singen die Polen in ihrer Nationalhymne. Um unser Deutschland steht es zwar denkbar schlecht. Verloren sind unser Land und unsere Freiheit aber noch nicht.

Eine der letzten Bastionen bildet das Bundesverfassungsgericht. Vorgestern brach sich an ihm wieder einmal eine Brandungswelle der Entmündigung. Anlaß war die Sterbehilfe zum Beispiel durch Sterbehilfe-Vereine.

Die selbstbestimmte Verfügung über das eigene Leben ist vielmehr unmittelbarer Ausdruck der der Menschenwürde innewohnenden Idee autonomer Persönlichkeitsentfaltung; sie ist, wenngleich letzter, Ausdruck von Würde. Der mit freiem Willen handelnde Suizident entscheidet sich als Subjekt für den eigenen Tod.

CDU am Scheideweg

Von Klaus Kunze

Am 22. Februar 2020

In Allgemein, Politik

Antitotalitärer Grundkonsens oder antifaschistische Blockpartei?

In Thüringen läßt die Union sich anscheinend von der Linken wie am Nasenring durch die Manege führen. Den Ring hat sie sich selbst angelegt. Er besteht in dem Dogma, die AfD sei eine extremistische Partei und gefährlicher als die umbenannte SED.

Das parlamentarische Spiel funktioniert ähnlich wie Schach. Die AfD-Abgeordneten hatten den FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt und mit der CDU eine strategische Mehrheit gebildet. Damit setzten Sie die Union in Zugzwang, der diese nicht ohne positionellen Nachteil entkommen konnte: Sie mußte die Position räumen, keine strategische bürgerliche Mehrheit mit der AfD zu bilden, oder die Position aufgeben, die kommunistische Nachfolgepartei nicht zu stützen. Durch ihre dogmatische Festlegung, weder mit der rechten noch mit der linken Partei zusammenzuarbeiten, hat die Union selbst ihre ausweglose Lage verschuldet.

Das Abstimmungsverhalten der AfD war kein Spielchen, wie es abschätzig von Kommentatoren genannt wurde, die nicht politisch denken können. Weiterlesen

In den Klauen der Paranoia

Von Klaus Kunze

Am 21. Februar 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Von schuldlosen Mördern und schuldigen Politikern

Schizophrenie wäre die letzte Erkrankung, die ich mir würde zuziehen wollen. Das „basale Ich“ der Kernpersönlichkeit löst sich auf. Das Ich zerfällt in Fragmente. Eigene Gedankentätigkeiten spalten sich ab. Der Kranke nimmt sie als „Stimmen“ Dritter wahr. Er lebt in einer psychotischen Wahnwelt.

Einem Juristen und Strafverteidiger bleibt es oft nicht erspart, lange Gespräche mit Erkrankten zu führen. Das ist menschlich anstrengend und erfordert viel professionelle Distanz. Wenn die menschliche Anteilnahme groß ist, wächst auch das Grauen:

Ein Kroate, den ich jahrelang als lieben und gut katholischen Mann kannte, hatte unvermittelt seine Freundin fast umgebracht. Sie hatte sich mit knapper Not aus der Wohnung geflüchtet. In der Gewahrsamszelle beim Ermittlungsrichter erzählte er mir verzweifelt, der kroatische Geheimdienst wolle ihn umbringen. Als draußen auf dem Flur Geheimdienstler gewesen seien, hätte er unvermittelt gewußt, daß auch die Frau in seinem Bett ihn umbringen wolle. Weiterlesen