Klaus Kunze

COMBAT 18: ein wackeliges Verbot

Am 23. Januar 2020

Bei sieben Männern in mehreren Bundesländern klingelte es heute früh um sechs. Es war nicht der Milchmann. Mehr oder weniger freundliche Polizeibeamte stellten den Herren die langerwartete Verbotsverfügung des Bundesinnenministers zu, fast 80 Seiten Kleingedrucktes.

Das Vereinsgesetz lautet:

§ 3 (1) Ein Verein darf erst dann als verboten (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) behandelt werden, wenn durch Verfügung der Verbotsbehörde festgestellt ist, daß seine Zwecke oder seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder daß er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung richtet; in der Verfügung ist die Auflösung des Vereins anzuordnen (Verbot). Mit dem Verbot ist in der Regel die Beschlagnahme und die Einziehung
1.    des Vereinsvermögens,
2.    von Forderungen Dritter, soweit die Einziehung in § 12 Abs. 1 vorgesehen ist, und
3.    von Sachen Dritter, soweit der Berechtigte durch die Überlassung der Sachen an den Verein dessen verfassungswidrige Bestrebungen vorsätzlich gefördert hat oder die Sachen zur Förderung dieser Bestrebungen bestimmt sind.

Ihr seid nicht allein!

Von Klaus Kunze

Am 22. Januar 2020

In Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Wir können linkem Haß und moralisierender Intoleranz widerstehen

Haßerfüllte Intoleranz beherrscht große Teile der Öffentlichkeit. Besonders anfällig sind die Medienwelt, soziale Medien des Internets und die geisteswissenschaftlichen Fakultäten der Hochschulen. Moralisierende Sektenführer und ihre Gläubigen gehen rigoros gegen Andersdenkende vor.

Wie die Bilderstürmer der Reformationszeit mit Altarbildern und Ikonen des Mittelalters aufräumten, stürmen ihre geistigen Nachkommen Kasernen und säubern sie von Erinnerungsstücken. Sie benennen Straßen um, zerstören Denkmäler und errichten die Geßlerhüte ihrer eigenen Herschaft, vor denen wir uns jetzt untertänigst verneigen sollen.

Die Bilderstürmer der Reformationszeit entfernten alles aus Kirchen, was ihrem sektiererischen Glauben widersprach.
Bilderstürmerische Ausschreitungen von Calvinisten in der Liebfrauenkathedrale von Antwerpen am 20. August 1566 (Kupferstich von Frans Hogenberg, 1588), Wikipedia

Wer sich nicht verneigt, macht sich verdächtig. Wer nicht in den Chor ihrer unisono gepredigten Parolen einstimmt, wird zum Paria. Weiterlesen

Warum die Welt so „ungerecht“ ist

Von Klaus Kunze

Am 21. Januar 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Die Ideologie der Gleichheit führt zu Ungerechtigkeit

Jeden Tag nervt man uns in den Medien mit angeblichen Ungerechtigkeiten. Weltweit verdienen Frauen weniger Geld als Männer, die Schulerfolge moslemischer Kinder erreichen nicht die deutscher Kinder, der Kaffee ist unfair billig – alles angeblich ungerecht.

Die Ideologen des Gleichheitswahns werden keine Ruhe geben, bis alles „gleich“ ist. Sie mißbrauchen die ehrwürdige Idee der Gerechtigkeit, weil sie diese gar nicht begreifen.

Das abstrakte Gerechtigkeitsprinzip lautet, daß man Gleiches gleich und Ungleiches ungleich behandeln soll. Der heutige Egalitarismus nimmt aber an jedweder Ungleichheit Anstoß. Er findet alle ungerecht, selbst wenn sie gar nicht durch eine menschliche Handlung hervorgerufen wurden und selbst dann, wenn diese Handlung zurecht etwas Ungleiches ungleich behandelt.

Das Gerechtigkeitsprinzip ist eine ethische Maxime. Sie beantwortet die Frage: „Was soll ich tun?“ Damit betrifft sie also menschliche Handlungen, sonst nichts. Weiterlesen

Freiheit, die ich meine

Von Klaus Kunze

Am 18. Januar 2020

In Allgemein, Geschichte, Juristisches, Philosophie, Politik

Wie unsere Freiheit in einer Flut von Regelungen erstickt wird

Um 1810 dichtete Max von Schenkendorf das bekannte Lied

Freiheit die ich meine, die mein Herz erfüllt,
komm mit deinem Scheine, süßes Engelsbild!
Magst du nie dich zeigen der bedrängten Welt?
Führest deinen Reigen nur am Sternenzelt?
Wo sich Gottes Flamme in ein Herz gesenkt,
das am alten Stamme treu und liebend hängt,
wo sich Männer finden, die für Ehr‘ und Recht
mutig sich verbinden, weilt ein frei Geschlecht.

Die wunderschöne Dichtung verwendet eine sprachliche Metapher. Tatsächlich wohnt die Freiheit nicht als Person im Himmel. Sie ist keine Wesenheit, sondern eine Abwesenheit.

Denken Sie sich eine leere Kugel. In ihr ist nichts, gar nichts, völliges Vakuum. Sie ist völlig frei von jeder Materie. Diese Freiheit von Materie in der Vakuumkugel entspricht genau der Freiheit in jeder Beziehung. Weiterlesen

Ersatzteillager der Gesellschaft

Von Klaus Kunze

Am 17. Januar 2020

In Allgemein, Juristisches, Philosophie, Politik

Den Zustand einer Kultur erkennt man daran, wie ein Volk mit seinen Toten umgeht

Wie ein Volk mit seinen Toten umgeht, sagt viel aus über seinen gesellschaftlichen Zustand. Kultur ist es, wenn ein Kopfjäger seinem Opfer den Schädel abschlägt, eine in Gold gefaßte Trinkschale daraus fertigt, sie mit zauberischen Runen versieht und sie rituell verwendet. Zivilisation ist es, wenn er dafür lebenslänglich ins Gefängnis muß.

In der Vorgeschichte hatte man ein lockeres Verhältnis zu menschlichen Überresten. Ritzspuren auf prähistorischen Knochenfunden verraten, daß sie manchmal geschätzt wurden, vor allem, wenn sie noch frisch waren. Wenn Körperteile nicht mehr frisch sind, kann man sie nicht mehr verwerten. Steinzeitköche wußten das ebensogut wie Transplantationsmediziner. Für sie sind Lebern oder Herzen in mehrfacher Hinsicht Herzenssachen: wertvoll für Patienten, wertvoll für die Wissenschaft und die Reputation des Arztes, und sie sorgten – bis zum Organspendeskandal – für „Chefarzt-Boni.“ Weiterlesen

Die Machtergreifung der Moralisten

Von Klaus Kunze

Am 15. Januar 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Freiheit endet, wo Moralismus beginnt

Sie können das Wort „moralisch verpflichtet“ nicht mehr hören? Ich auch nicht mehr. Gerade darum sollten Sie aber weiterlesen. Es geht Ihnen nämlich wie dem Hund, der das Wort Maulkorb nicht mehr hören mag. Man muß sich zwangsläufig damit auseinandersetzen.

Vorgestern verstieg sich eine Kommentatorin im NDR dazu, Siemens dürfe „aus moralischen Gründen“ in Australien keine Signalanlagen bauen. Weiß man im NDR überhaupt, was das Wort Moral bedeutet? Ist es nicht ein auch moralischer Grundsatz, ein vertragliches Versprechen einzuhalten?

„Unmoralisch“ ist zur Killerphrase geworden. Man trägt sie als Waffe vor sich her wie einen Spieß, mit dem ein schlichter Landsknecht selbst den schönsten Ritter vom Pferd holen konnte. Killerphrasen haben keinen greifbaren Inhalt, sie sind leere Worthülsen. Über die Dummheiten, über alles und jeden die Einheitssauce des Moralischen auszugießen, müßte man kein Wort verlieren. Weiterlesen

Die offene Gesellschaft frißt ihre Kinder

Von Klaus Kunze

Am 14. Januar 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Warum ist die offene Gesellschaft nicht mehr offen?

1945 schrieb Karl Popper ein vielbeachtetes Buch über „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Unsere staatlichen Politologen nahmen den Begriff begeistert auf. Politologen leben direkt oder indirekt von staatlichen Zuwendungen. Sie waren aus guten Gründen daran interessiert, das System zu legitimieren, von dem sie leben. Auch echte Überzeugungn gehörten zu diesen Gründen. Pluralismus und offene Gesellschaft wurde vielen zu überzeugenden Schlüsselbegriffen, mit denen sie sich gegen braunen und roten Totalitarismus abgrenzten.

Im Westen sind wir heute alle Kinder der real existierenden offenen Gesellschaft, die vom Kindergarten an unsere politische Lebenswelt prägte. Doch was blieb von der offenen Gesellschaft? Frißt sie nicht inzwischen uns als ihre Kinder? Nehmen staatliche Intoleranz und staatlich-medialer Meinungsdruck gegen Teile der Gesellschaft nicht immer stärker zu? Werden nicht wesentliche Teile des politischen Spektrums ausgegrenzt? Weiterlesen