„Bürgerkriege sind unvermeidlich“
Das schreibt kein geringerer als Ray Dalio, einer der reichsten Männer der Erde und Inhaber des größten Hedgefonds. Auf Wikipedia lese ich, er sei auch Philantrop.
Für einen Philantropen klingt seine Aussage etwas erstaunlich, aber der Großkapitalist läßt keinen Zweifel, daran, daß er Bürgerkrieg fürchtet und verabscheut.
Bürgerkriege sind unglaublich brutal, weil bis zum Tod gekämpft wird. Jeder wird zum Extremisten, weil er sich auf eine Seite schlagen und kämpfen muß – und Gemäßigte ziehen in Messerstechereien gern den kürzeren.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.240.
Unter „Der Niedergang des Imperiums“ habe ich sein Buch und seine zyklische Geschichtstheorie ausführlich vorgestellt. Danach machen alle Länder Phasen des Aufstiegs, der größten Macht und des Niedergangs durch. Diesen können wir ablesen an Dekadenz, hoher Staatsverschuldung, dem Drucken inflationärer Geldmengen und inneren Konflikten durch die sich öffnende Schere zwischen Arm und Reich. Die Gesellschaft zerfällt entlang vielerlei Bruchlinien. Dieser Phase, der fünften nach Dalio, folgt die sechste, in der sich der Konflikstoff schon häufig in einem Bürgerkrieg entladen hat.
Diesem Szenario widmet Dalio ein großes Kapitel, dessen Inhalt jeder politisch aktive Deutsche kennen sollte. Es ist für uns relevanter als die eigentliche Absicht Dalios, seinen Lesern gute Ratschläge zu geben, wo sie ihr Vermögen rechtzeitig in Sicherheit bringen („In Europa bekommen Sie Ihr Kapital derzeit angesichts negativer nominaler Zinsen vermutlich nie zurück,“ S.298). So reich sind wir nicht. Aber vielleicht können wir ja unsere Haut retten, am liebsten sogar unser Volk.
Aus Dalios Analysen der Untergangsszenarien vergangener Länder können wir dafür wesentliche Prognosen ableiten. Der ewig verschlafene deutsche Michel ist nur allzu gern bereit, die uns umgebende Realität zu verdrängen. Die Staatsmedien leisten dabei gern Einschlafhilfe. Von Dalio sollte er sich aber wecken lassen:
Bürgerkriege sind unvermeidlich. Statt also anzunehmen, daß das »bei uns schon nicht passieren wird«, wie es die meisten Menschen in den meisten Ländern tun, wenn genug Zeit ohne Bürgerkrieg verstrichen ist, sollte man besser auf der Hut sein und auf die Anzeichen dafür achten, wie lange er noch auf sich warten läßt.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.232.
Die Menetekel
Konflikte mit Bürgerkriegspotential drohen mittelfristig von zwei Seiten: verarmten Deutschen und von Ausländern, die am Vermögen teilhaben wollen.
In den nächsten Jahren werden Millionen Arbeitnehmer der Nachkriegsgeneration in Rente gehen. Viele haben sich Vermögen hart erarbeitet: Grundvermögen, manche Aktienvermögen oder Ersparnisse und fast alle irgendwelche Renten- und Pensionsansprüche. Sie besitzen Realwerte und Finanzwerte, also schuldrechtlich verbriefte Ansprüche.
Ob und in welchem Umfang diese Ansprüche in den nächsten Jahren erfüllt werden können, hängt von der Leistungsfähigkeit unserer Realwirtschaft ab. „Die Renten sind sicher?“ Es gibt niemals Zukunftssicherheit! Jahrzehntelang haben sich Deutsche ihrer eigenen Reproduktion verweigert. Wir halbieren uns von Generation zu Generation. Glaubt jemand ernsthaft, die Abermillionen Einwanderer der letzten Jahre wären imstande oder willens, unseren Alterswohlstand zu sichern? Heilige Einfalt!
Statt dessen geschieht zugleich zweierlei: Unsere Regierung verteilt erstens in größtem Umfang durch Sozialtransfers Geld um, und das zweite und schlimmste: Sie hat diese Unsummen an Geld gar nicht, sondern leiht sie sich auf dem Kapitalmarkt und wirft sie unter die Leute. Dadurch steigt die Inflation immer weiter an mit der Folge, daß deutsche Ersparnisse um eben diese Inflationsrate ständig im Wert sinken. Wir werden immer ärmer, wohingegen die Leistungsempfänger das Geld verkonsumieren. Schulden für innovative Investitionen zu machen, hält Dalio für richtig, dagegen für verheerend, sie für Konsum zu verwenden.
Der Regierung bleibt aber nichts anderes übrig, denn wenn die Schere von Arm und Reich sich zu weit öffnet, drohen Verteilungskämpfe und steht der Bürgerkrieg vor der Tür. Der zu verteilende Kuchen wird aber durch folgenschwere Regierungsfehler immer kleiner. Seit 2021 war dies das weitgehende Abwürgen unserer Wirtschaft durch Corona-Verbote, die uns bekanntlich allen das Leben retten sollten, tatsächlich aber vielen das Leben und die wirtschaftliche Existenz ruiniert haben. Die Spirale von ruinösen Sozialleistungen und strangulierter Wirtschaft dreht sich abwärts. Wir leisten immer weniger und leben auf Pump – für Dalio ein untrügliches Zeichen des Niedergangs.
Krieg zum falschen Zeitpunkt
Und ausgerechnet in dieser krisenhaften Lage führen wir Krieg. Ray Dalio zufolge ist es ein typisches Zusammentreffen, daß im Niedergang eines Landes Geldwertverfall, innere und äußere Konflikte gleichzeitig auftreten.
Einem militärischen Konflikt geht gewöhnlich ein Wirtschaftskrieg voraus.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.262
Machen wir uns nichts vor: Wir stecken schon drin. Dalio unterscheidet
Kapitalkriege: Konflikte, die mithilfe von Finanzinstrumenten wie Sanktionen ausgetragen werden (etwa durch Unterbrechung von Geld- und Kreditströmen, indem Institutonen und Staaten, die diese Anbieten, bestraft werden) oder indem der Zugang anderer Länder zu den Kapitalmärkten eingeschränkt wird, [von]
Militärischen Kriegen: Konflikte, in denen tatsächlich scharf geschossen wird und Streitkräfte zum Einsatz kommen.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.245.
Unsere anscheinend gar nicht mehr friedensbewegten Rotgrünen haben sich mit ihrer Politik der „Sanktionen“ einem klassischen Wirtschaftskrieg (der USA) angeschlossen und durch die Staatsmedien in ihrer Hand den verniedlichenden Eindruck verbreitet, das seien nur höchst humane, friedliche und zivilisierte Maßnahmen, ein verschärftes „Du, Du!“ sozusagen. Wie Dalio anhand vieler historischer Beispiele lehrbuchartig zeigt, bilden derartige Kapitalkriege üblicherweise nur eine Phase eines Kriegsgeschehens, in dem irgendwann auch geschossen wird.
Offene Kriege brechen gewöhnlich aus, wenn existenzielle Fragen auf dem Spiel stehen, die für das Fortbestehen eines Landes so wichtig sind, daß die Menschen bereit sind, dafür zu kämpfen und zu sterben. Die Kriege, die daraus entstehen, klären, welche Seite sich durchsetzt und im Anschluß die Vorherrschaft hat. Diese Klarheit darüber, wer die Regeln macht, wird dann zur Grundlage einer neuen internationalen Ordnung.“
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.245 f.
Wie schwer unsere Ausgaben für unseren Wirtschaftskrieg gegen Rußland und den militärischen zugunsten der Ukraine unserer Wirtschaft schaden, wissen wir inzwischen alle. Ob und wann die Lichter und die Heizung ausgehen, wissen wir noch nicht. Die Regierung jedenfalls gibt offenbar ihr Bestes dafür.
Staatsbankrott
Theoretisch kann ein Staat nicht bankrott gehen. Ob von ihm gedrucktes Geld aber noch irgendeine Kaufkraft hat, steht auf einem anderen Blatt. Unser Aufschlag könnte aber einer mit Ansage sein. Die Menetekel stehen schon mit großen Buchstaben an die Wand geschrieben, und ihr letztes lautet: Bürgerkrieg.
Satte und zufriedene Menschen bleiben ruhig zuhause. Ein Zuhause haben nicht mehr alle Deutschen. Wärmstuben, Suppenküchen, Armenspeisungen, das alles gibt es ja schon. Soziale Konflikte liegen in der Luft. Sobald auch die Mittelschicht in relativer Armut versinkt, stehen die Zeichen auf Sturm. Es könnte zum Zusammenbruch kommen.
Zu diesem Zusammenbruch kommt es höchstwahrscheinlich dann, wenn Kredit- und Geldmittel bereits so unterwandert sind, daß sie sich nicht mehr in reale Werte umwandeln lassen, weil es nicht genug Waren und Dienstleistungen gibt, auf die sie einen Anspruch begründen.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.245 f.
Unsere Kredit- und Geldmittel liegen aufgrund des Fleißes mehrerer Generationen noch weitgehend in deutscher Hand, ebenso die Sachwerte. Unterdessen machen Einwanderer und ihre Nachkommen im wesentlichen das ökonomisch untere Drittel der Bevölkerung aus. Unsere Regierung importiert pausenlos noch mehr von ihnen. Der soziale Konflikt ist vorprogrammiert. Es ist menschlich, daß diese Leute irgendwann einen größeren Anteil am Kuchen für sich beanspruchen werden, der aber durch wirtschaftlichen Niedergang und Schulden klein sein wird.
Auf der anderen Seite entspricht es aller historischen Erfahrung, daß die irgendwann noch verbliebenen restlichen Deutschen nicht freiwillig bereit sind, ihr Land und ihren Wohlstand kampflos zu teilen oder aufzugeben.
Nach Ray Dalios Analysen sind das hinreichende Voraussetzungen für einen Bürgerkrieg.
Die Systemfrage
Bürgerkriege beantworten die Frage nach der Macht.
Die Macht hat, wer die Regeln regelt. Es geht nicht Macht vor Recht; sondern: Wer die Macht hat, macht das Recht.
Klaus Kunze, Mut zur Freiheit, 1.Aufl. 1995, S.61.
Diese Regeln sind die gesellschaftlichen und verfassungsmäßigen Spielregeln, nach denen ein Staat funktioniert. Sie fallen nicht vom Himmel, sondern werden von den Menschen aufgestellt, die dazu die Macht haben. Unsere haben die Regel aufgestellt, ihre Verfassung solle ewig gelten:
Art. 79 Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Die Ewigkeitsklausel schützt also
Art. 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Mir gefällt das alles gut. Und zuallerst natürlich
Art. 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.
Ray Dalio glaubt nicht an Unveränderlichkeit, sondern an ständige Veränderungen. Diese betreffen stets auch die Verfassung eines Landes. Auf bestehende Regeln nahmen Bürgerkrieger und Revolutionäre noch nie Rücksicht. Er weiß auch, warum das so ist: Ihnen sind andere Fragen wichtiger als das bestehende System:
Sind die Anliegen, für die sich Menschen leidenschaftlich einsetzen, diesen wichtiger als das Entscheidungssystem, so ist das System in Gefahr.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.227.
Was wäre etwa an einem System erhaltenswert, das uns in den absehbaren Untergang führt, zum Beispiel, weil es uns in Zukunft als Volk überhaupt nicht mehr geben wird? Was bindet uns an ein Entscheidungssystem, das uns nicht schützt?
Am 3.September schrieb ich hier:
„Es gibt einen allzeit gültigen, notwendigen Zusammenhang von Schutz und Gehorsam. Wir sind gesetzestreu, weil das Gesetz und schützt. Wir sind staatstreu, weil unser Staat uns beschützt. Wer dieses Wir jeweils ist, entscheidet sich in einem demokratischen Land durch Mehrheit. Für die Akzeptanz unseres politischen Systems könnte es sich verheerend auswirken, wenn eine Mehrheit nicht mehr den Eindruck hat, es sei „unser“ System und schütze das deutsche Volk. Indem unser Verfassungsgericht treue Demokraten und Verfassungsfreunde ausgrenzt und zu Verfassungsfeinden erklärt, weil sie den ethnischen Bestand unseres Volkes wünschen, und wenn sie eben dieses Urteil mit der Menschenwürde aller derer begründen, die auch hier herkommen wollen, gefährdet es unsere freiheitliche demokratische Grundordnung und unterminiert unseren Staat.“
Schützt unser Staat denn unser Volk? Das eben hängt davon ab, was man unter „deutsches Volk“ versteht. Es ist aber für Bürger ohne verfassungsrechtliche Spezialkenntnisse schwer zu verstehen, daß ein Kongolese mit deutschem Paß zum deutschen Volk zählen soll, ein Südtiroler mit italienischem aber nicht. Deutsch zu sein und unsere Staatsangehörigkeit zu haben war in Deutschland schon immer zweierlei. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, es sei verfassungsverdächtig, politisch den Erhalt des Deutschen zu fordern. Das steht freilich so in keinem Gesetz.
Regeln und Gesetze greifen nur, wenn sie eindeutig sind und den meisten Menschen so viel an ihrer Erhaltung liegt, daß sie sich bereit zeigen, dafür Kompromisse einzugehen. Sind die rivalisierenden Parteien nicht bereit, vernünftig miteinander zu sprechen und zivilisiert Entscheidungen zu treffen, um das Beste für alle zu erreichen – Entscheidungen, die von ihnen verlangen, freiwillig zu verzichten, obwohl sie im Kampf Erfolgschancen hätten -, dann bricht eine Art Bürgerkrieg aus.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.227 f.
Politische Waffen
Solche Spannungen werden sich keinesfalls wegen ideologischer oder juristischer Quisquilien entladen, dafür sind die meisten Menschen zu träge und risikoscheu. Wenn aber die nackte Not vor der Tür steht und noch eher vermögende deutsche Schichten auf zahlenmäßig gleichstarke, aber unvermögende Einwanderer und ihre Nachkommen stoßen, wird es unweigerlich zu Verteilungskonflikten kommen, in denen diese ihr Land und ihr Vermögen verteidigen, jene aber einen „gerechten“ Anteil an beidem fordern. Ob das unter rechten, linken, grünen oder blauen Fahnen erfolgt, ist dabei unwichtig.
Um ein solches Szenario schon im Ansatz zu vermeiden, hatte Deutschland früher eine Politik der Integration verfolgt: Wer einen deutschen Paß wollte, mußte ethnisch „Deutscher“ werden, sich jedenfalls gesellschaftlich einfügen. Das ist lange vorbei. Es ist durch die schiere Masse der unintegrierbaren Neuankömmlinge unmöglich geworden. Um die Deutschen ruhig zu halten, haben der Staat und unsere Regierenden darum den Weg eingeschlagen, jede mögliche Gegenwehr mit strikteren Strafgesetzen, zum Beispiel für „Volksverhetzung“, und dem Verfassungsschutz nebst Orchestrierung durch Staatsmedien zu ersticken.
Im Spätstadium der Phase 5 werden Rechts- und Polizeisystem normalerweise von denjenigen, die Einfluß darauf nehmen können, als politische Waffen mißbraucht. […]
Am Ende der Phase 5 kommt es verstärkt zu Demonstratonen, die immer gewalttätiger werden. Weil die Grenze zwischen gesunden Protesten und den Anfängen einer Revolution manchmal fließend ist, ist es für die Machthaber oft ein kniffliger Balanceakt, Demonstrationen zuzulassen, aber nicht die vermeintliche Freiheit zu gestatten, gegen das System zu revoltieren.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.228 f.
Warum Minister jetzt schon behaupten, daß Protestkundgebungen verarmender Menschen im kommenden Winter rechtsradikal und verfassungsfeindlich sein werden, wissen wir jetzt auch.
Ausblick
Dalio betont immer wieder, daß es in der Geschichte niemals unabänderliche Zwangsläufigkeiten gibt. Manchmal können Systeme sich anpassen. Zuweilen müssen sie es, wenn sie nicht untergehen sollen. Systeme sind für Menschen da und nicht Menschen für Systeme. Diese sind immer „in Gefahr“, wenn andere Anliegen den Menschen wichtiger sind als ihr System (S.227).
Das Rad der Geschichte dreht sich unaufhaltsam weiter. Völker kommen und gehen – Systeme kommen und gehen.
Klaus Kunze, Der totale Parteienstaat, 1994, S.98.
Es ist
deshalb ein Fehler, strikt daran zu glauben, daß ein wirtschaftliches oder politisches System grundsätzlich das beste ist, denn es wird sicherlich Zeiten geben, in denen dieses System für die gerade vorliegenden Umstände nicht optimal geeignet ist. Paßt sich eine Gesellschaft nicht an, geht sie unter.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.241.
Ist unser System so reformfähig, daß es zu keinen gewaltsamen Konflikten kommt? Wir Gutbürgerliche hoffen das. Wir haben viel zu verlieren.
Bürgerkriege und Revolutionen finden unweigerlich statt, um die innenpolitische Ordnung radikal zu verändern. Sie bringen die vollständige Umstrukturierung von Wohlstand und politischer Macht nit sich, einschließlich der kompletten Umstrukturierung der Schulden, des Finanzeigentums und der politischen Entscheidungsprozesse. Diese Veränderungen sind die natürliche Folge der Notwendigkeit, maßgebliche Veränderungen vorzunehmen, die innerhalb des bisherigen Systems nicht möglich sind.
Ray Dalio, Weltordnung im Wandel, Vom Aufstieg und Fall von Nationen, 2022, S.234.
Das sagt uns Ray Dalio, der Philantrop.
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