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CDU am Scheideweg

Am 22. Februar 2020

Antitotalitärer Grundkonsens oder antifaschistische Blockpartei?

In Thüringen läßt die Union sich anscheinend von der Linken wie am Nasenring durch die Manege führen. Den Ring hat sie sich selbst angelegt. Er besteht in dem Dogma, die AfD sei eine extremistische Partei und gefährlicher als die umbenannte SED.

Das parlamentarische Spiel funktioniert ähnlich wie Schach. Die AfD-Abgeordneten hatten den FDP-Mann Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt und mit der CDU eine strategische Mehrheit gebildet. Damit setzten Sie die Union in Zugzwang, der diese nicht ohne positionellen Nachteil entkommen konnte: Sie mußte die Position räumen, keine strategische bürgerliche Mehrheit mit der AfD zu bilden, oder die Position aufgeben, die kommunistische Nachfolgepartei nicht zu stützen. Durch ihre dogmatische Festlegung, weder mit der rechten noch mit der linken Partei zusammenzuarbeiten, hat die Union selbst ihre ausweglose Lage verschuldet.

Das Abstimmungsverhalten der AfD war kein Spielchen, wie es abschätzig von Kommentatoren genannt wurde, die nicht politisch denken können. Weiterlesen

In den Klauen der Paranoia

Von Klaus Kunze

Am 21. Februar 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Von schuldlosen Mördern und schuldigen Politikern

Schizophrenie wäre die letzte Erkrankung, die ich mir würde zuziehen wollen. Das „basale Ich“ der Kernpersönlichkeit löst sich auf. Das Ich zerfällt in Fragmente. Eigene Gedankentätigkeiten spalten sich ab. Der Kranke nimmt sie als „Stimmen“ Dritter wahr. Er lebt in einer psychotischen Wahnwelt.

Einem Juristen und Strafverteidiger bleibt es oft nicht erspart, lange Gespräche mit Erkrankten zu führen. Das ist menschlich anstrengend und erfordert viel professionelle Distanz. Wenn die menschliche Anteilnahme groß ist, wächst auch das Grauen:

Ein Kroate, den ich jahrelang als lieben und gut katholischen Mann kannte, hatte unvermittelt seine Freundin fast umgebracht. Sie hatte sich mit knapper Not aus der Wohnung geflüchtet. In der Gewahrsamszelle beim Ermittlungsrichter erzählte er mir verzweifelt, der kroatische Geheimdienst wolle ihn umbringen. Als draußen auf dem Flur Geheimdienstler gewesen seien, hätte er unvermittelt gewußt, daß auch die Frau in seinem Bett ihn umbringen wolle. Weiterlesen

Sag mir, wo die Bürger sind! Wo sind sie geblieben?

Von Klaus Kunze

Am 18. Februar 2020

In Allgemein, Politik

Der Kampf um den Begriff der bürgerlichen Mitte

Im großen Spiel um politische Positionen und Begriffe ist plötzlich die bürgerliche Mitte der Hauptpreis. Jeder möchte zu ihr gehören. Aber wie im Gesellschaftsspiel der Reise nach Jerusalem gibt es immer zu wenig Plätze.

Linke können sich auf die Schenkel klopfen vor Lachen. Ungläubig staunend stehen sie links eines Bürgertums, das sich wechselseitig die Bürgerlichkeit bescheinigt oder auch abspricht, je nach Parteipräferenz. Der Nachweis, zu bürgerlichen Mitte zu gehören, wird hoch gehandelt wie vor 1945 der Ariernachweis oder danach der Persilschein für die „Unbelasteten“.

Die Linke war nie bürgerlich. Sie ist Kind des proletarischen Milieus. Die Bürger waren immer die Besitzbürger, verspottet von roten Funktionären aber heimliches Vorbild des proletarischen Fußvolks, das auch gern bürgerlichen Besitz gehabt hätte. Jene alten Zeiten sind vorbei. Die Milieus der Arbeiterklasse haben sich aufgelöst. Weiterlesen

Dekonstruktion, Fragmentierung und Schizophrenie – zur Psychopathologie des Genderwahnes

Von Klaus Kunze

Am 14. Februar 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Wie Genderwahn und Schizophrenie Hand in Hand gehen

Einzelne Menschen können psychisch erkranken. Es gibt aber auch soziale Pathologien. Diese können Analogien und Verwandtschaften mit den Gesetzmäßigkeiten und Verwandtschaften des Individuellen haben.[1]

So ist dem Psychotherapeuten Prof. Stavros Mentzos (1930-2015) die bemerkenswerte Korrespondenz zwischen der Selbst-Fragmentierung in der Psychose und der Dezentrierung und Inkonsistenz in der Postmoderne aufgefallen. Unter Postmoderne versteht Mentzos den Oberbegriff auf über diejenigen philosophischen Strömungen, die unter anderem als Dekonstruktivismus und Genderismus in bestimmten Milieus an Boden gewinnen. Eine strukturelle Homologie zwischen der Fragmentierung des Ichs in der Schizophrenie und der Dekonstruktion sozialer Zusammenhänge wie im Genderismus ist unübersehbar. Sie wirft die Frage nach der Psychopathologie eines Teils unserer Gesellschaft auf.

Beim schizophrenen Menschen fragmentiert die basale Persönlichkeit sich, gerade so wie wir in der Gesellschaft Abspaltungen und Fragmentierungen antagonistischer Milieus beobachten können. Weiterlesen

Die neuen Heiligtümer der CDU

Von Klaus Kunze

Am 10. Februar 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Eine Feinderklärung und ihre Konsequenzen

Freund-Feind-Denken, hieß es bisher, sei ein Merkmal extremistischer Denkstrukturen. In einer pluralistischen Demokratie gibt es nur politische Gegner, aber keine Feinde. Diese politischen Gegner genießen denselben rechtlichen Schutz wie jeder andere auch und haben dieselbe Chance, demokratische Mehrheiten zu erringen.

Wer hingegen zum Feind erklärt wird, genießt den Schutz der Gesetze nicht mehr. Er wird erbarmungslos bekämpft und seiner Rechte enthoben.

Der linke Flügel der CDU hat die AfD zum Feind erklärt: Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, sagte am 10.2.2020:

Die Linke bleibt unser politischer Gegner. Aber die andere Frage ist, ob das das Gleiche ist wie unsere Feindschaft zur AfD. Die einen sind politische Gegner, die anderen sind politische Feinde, weil die wollen eine andere Republik, die wollen brechen mit allem, was uns als Christdemokraten heilig ist, und mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Zusammenarbeitens oder des Miteinanders geben.

Freie Sicht voraus!

Von Klaus Kunze

Am 9. Februar 2020

In Allgemein, Juristisches

Deutschland zwischen Bürgerkrieg und Verfassungsputsch

Es gibt Augenblicke, in denen ein Sturm kurz die trüben Wolken aufreißt und einen weiten Blick erlaubt. Die großen Momente des Politischen brechen an, wenn sich die Gegner – wie in einer eingefrorener Momentaufnahme – in aller Klarheit erkennen.

Solche Momente durchleben wir gerade. Sie erweisen, ob eine Analyse richtig war oder ob man sich hatte täuschen lassen. Seine Gegner zu täuschen gehört zum politischen Handwerk.

Wir leben – verfassungsrechtlich – in einem demokratischen Rechtsstaat. Der politische Wille sollte in rechtlich geregelter Form von unten nach oben gebildet werden: Vom Volk hin zu den Staatsorganen. Befehle von ganz oben, per ordre Mufti, sind nicht vorgesehen. Wenn sie erteilt werden und „die unten“ gehorchen, obwohl sie verfassungsrechtlich unabhängig sind, ist die Grenze zur autokratischen Staatsform berührt.

Twitter-Nachricht einer FDP-Mandatsträgerin aus MV nach Anschlag

Die Kader und Fußtruppen des Linksextremismus sind aufmarschiert. Weiterlesen

Bekenntnisrepublik Deutschland

Von Klaus Kunze

Am 8. Februar 2020

In Allgemein, Politik

Was die Etablierten von der AfD trennt

In der letzten Woche mutierte die AfD ein weiteres Mal. Selbst hat sie sich freilich nicht geändert. Genau genommen wurden wieder einmal die medialen Etiketten ausgetauscht, die ihr die anderen Parteien nebst ihren Medien aufgeklebt haben.

Erst war sie rechtspopulistisch. Fast über Nacht wurde sie rechtsextremistisch. Die ersten Nazi-Etiketten werden schon im linken Publikum herumgereicht. Bald darf jeder sie aufkleben. Wie immer geben politische Machthaber neue Propagandaphrasen und Losungen aus, und flugs schwenken die Staatsmedien und Zeitungen darauf ein. Viele dieser Tageszeitungen gehören zum SPD-Medienimperium.

„Durch Sprachregelungen und ihre Verbreitung, durch den Kampf um den Sieg der eigenen Sprachrgelung, damit der eigenen Ideologie, erweist sich, wer im Herrschaftsprozeß die Macht hat, seine eigenen Sprachregelungen durchzusetzen.[1]“[2]
Christiane HUBO, Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung, Ein Beitrag zum Handeln des Staates gegen Rechts, Göttingen 1998, S.114.