Kategorie: Allgemein Seite 40 von 50

Sag mir, wo die Bürger sind! Wo sind sie geblieben?

Am 18. Februar 2020

Der Kampf um den Begriff der bürgerlichen Mitte

Im großen Spiel um politische Positionen und Begriffe ist plötzlich die bürgerliche Mitte der Hauptpreis. Jeder möchte zu ihr gehören. Aber wie im Gesellschaftsspiel der Reise nach Jerusalem gibt es immer zu wenig Plätze.

Linke können sich auf die Schenkel klopfen vor Lachen. Ungläubig staunend stehen sie links eines Bürgertums, das sich wechselseitig die Bürgerlichkeit bescheinigt oder auch abspricht, je nach Parteipräferenz. Der Nachweis, zu bürgerlichen Mitte zu gehören, wird hoch gehandelt wie vor 1945 der Ariernachweis oder danach der Persilschein für die „Unbelasteten“.

Die Linke war nie bürgerlich. Sie ist Kind des proletarischen Milieus. Die Bürger waren immer die Besitzbürger, verspottet von roten Funktionären aber heimliches Vorbild des proletarischen Fußvolks, das auch gern bürgerlichen Besitz gehabt hätte. Jene alten Zeiten sind vorbei. Die Milieus der Arbeiterklasse haben sich aufgelöst. Übrig gelassen haben sie eine Massenklientel, die nicht mehr von ihrer Hände Arbeit lebt und keine bürgerlichen Besitztümer hat. Weiterlesen

Dekonstruktion, Fragmentierung und Schizophrenie – zur Psychopathologie des Genderwahnes

Von Klaus Kunze

Am 14. Februar 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Wie Genderwahn und Schizophrenie Hand in Hand gehen

Einzelne Menschen können psychisch erkranken. Es gibt aber auch soziale Pathologien. Diese können Analogien und Verwandtschaften mit den Gesetzmäßigkeiten und Verwandtschaften des Individuellen haben.[1]

So ist dem Psychotherapeuten Prof. Stavros Mentzos (1930-2015) die bemerkenswerte Korrespondenz zwischen der Selbst-Fragmentierung in der Psychose und der Dezentrierung und Inkonsistenz in der Postmoderne aufgefallen. Unter Postmoderne versteht Mentzos den Oberbegriff auf über diejenigen philosophischen Strömungen, die unter anderem als Dekonstruktivismus und Genderismus in bestimmten Milieus an Boden gewinnen. Eine strukturelle Homologie zwischen der Fragmentierung des Ichs in der Schizophrenie und der Dekonstruktion sozialer Zusammenhänge wie im Genderismus ist unübersehbar. Sie wirft die Frage nach der Psychopathologie eines Teils unserer Gesellschaft auf.

Beim schizophrenen Menschen fragmentiert die basale Persönlichkeit sich, gerade so wie wir in der Gesellschaft Abspaltungen und Fragmentierungen antagonistischer Milieus beobachten können. Wenn die Psychiatrie die Entpersönlichung des Schizophrenen mit dem Bild einer in viele Sandkörner zerfließenden Sandburg beschreibt, erleben wir einen analogen Verlust der gesamtgesellschaftlichen Bindungskräfte: Früher gemeinschaftliche Sinnstiftungen, Wertüberzeugungen und Identitäten rinnen uns wie Sand durch die Finger. Weiterlesen

Die neuen Heiligtümer der CDU

Von Klaus Kunze

Am 10. Februar 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Eine Feinderklärung und ihre Konsequenzen

Freund-Feind-Denken, hieß es bisher, sei ein Merkmal extremistischer Denkstrukturen. In einer pluralistischen Demokratie gibt es nur politische Gegner, aber keine Feinde. Diese politischen Gegner genießen denselben rechtlichen Schutz wie jeder andere auch und haben dieselbe Chance, demokratische Mehrheiten zu erringen.

Wer hingegen zum Feind erklärt wird, genießt den Schutz der Gesetze nicht mehr. Er wird erbarmungslos bekämpft und seiner Rechte enthoben.

Der linke Flügel der CDU hat die AfD zum Feind erklärt: Karin Prien, stellvertretende CDU-Vorsitzende in Schleswig-Holstein, sagte am 10.2.2020:

Die Linke bleibt unser politischer Gegner. Aber die andere Frage ist, ob das das Gleiche ist wie unsere Feindschaft zur AfD. Die einen sind politische Gegner, die anderen sind politische Feinde, weil die wollen eine andere Republik, die wollen brechen mit allem, was uns als Christdemokraten heilig ist, und mit denen kann es gar keine irgendwie geartete Form des Zusammenarbeitens oder des Miteinanders geben.

Freie Sicht voraus!

Von Klaus Kunze

Am 9. Februar 2020

In Allgemein, Juristisches

Deutschland zwischen Bürgerkrieg und Verfassungsputsch

Es gibt Augenblicke, in denen ein Sturm kurz die trüben Wolken aufreißt und einen weiten Blick erlaubt. Die großen Momente des Politischen brechen an, wenn sich die Gegner – wie in einer eingefrorener Momentaufnahme – in aller Klarheit erkennen.

Solche Momente durchleben wir gerade. Sie erweisen, ob eine Analyse richtig war oder ob man sich hatte täuschen lassen. Seine Gegner zu täuschen gehört zum politischen Handwerk.

Wir leben – verfassungsrechtlich – in einem demokratischen Rechtsstaat. Der politische Wille sollte in rechtlich geregelter Form von unten nach oben gebildet werden: Vom Volk hin zu den Staatsorganen. Befehle von ganz oben, per ordre Mufti, sind nicht vorgesehen. Wenn sie erteilt werden und „die unten“ gehorchen, obwohl sie verfassungsrechtlich unabhängig sind, ist die Grenze zur autokratischen Staatsform berührt.

Twitter-Nachricht einer FDP-Mandatsträgerin aus MV nach Anschlag

Die Kader und Fußtruppen des Linksextremismus sind aufmarschiert. Weiterlesen

Bekenntnisrepublik Deutschland

Von Klaus Kunze

Am 8. Februar 2020

In Allgemein, Politik

Was die Etablierten von der AfD trennt

In der letzten Woche mutierte die AfD ein weiteres Mal. Selbst hat sie sich freilich nicht geändert. Genau genommen wurden wieder einmal die medialen Etiketten ausgetauscht, die ihr die anderen Parteien nebst ihren Medien aufgeklebt haben.

Erst war sie rechtspopulistisch. Fast über Nacht wurde sie rechtsextremistisch. Die ersten Nazi-Etiketten werden schon im linken Publikum herumgereicht. Bald darf jeder sie aufkleben. Wie immer geben politische Machthaber neue Propagandaphrasen und Losungen aus, und flugs schwenken die Staatsmedien und Zeitungen darauf ein. Viele dieser Tageszeitungen gehören zum SPD-Medienimperium.

„Durch Sprachregelungen und ihre Verbreitung, durch den Kampf um den Sieg der eigenen Sprachrgelung, damit der eigenen Ideologie, erweist sich, wer im Herrschaftsprozeß die Macht hat, seine eigenen Sprachregelungen durchzusetzen.[1]“[2]
Christiane HUBO, Verfassungsschutz des Staates durch geistig-politische Auseinandersetzung, Ein Beitrag zum Handeln des Staates gegen Rechts, Göttingen 1998, S.114.

Auf dem Weg zur Diktatur der Anständigen

Von Klaus Kunze

Am 7. Februar 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Wie unserer Demokratie die Demokraten abhanden kommen

„Ihr seid mir schöne Demokraten!“, soll der letzte König von Sachsen 1918 Parteivertretern zugerufen haben. Es steckt leider nicht in jedem ein Demokrat, der sich so nennt. Wo keine Demokraten mehr handelten, durfte das Volk in den letzten Tagen bestaunen.

Es mangelt unserem Land zunehmend nicht an Demokratie, sondern an Demokraten. Wenn es eine Krise der Demokratie gibt und die letzten Tage schlecht für sie waren, ist das kein demokratietheoretisches Problem. Das demokratische System wird aber aufhören, demokratisch zu funktionieren, wenn sich die Demokraten innerlich von ihm verabschieden. Sie führen die Demokratie noch im Mund und im Namen, während sie eine neue Gesellschaft mit zunehmender Gesinnungsdiktatur errichten.

Das hysterische Aufheulen des polit-medialen Chors, die maßlosen und absurden Nazivergleiche, Schmähungen und Beschimpfungen, der auf Kommando entfesselte linksextreme Straßenterror und die physischen Drohungen auch gegen die eigene Familie: AfD-Politiker kennen solche Hexenjagden, für den FDP-Mann war es eine neue Erfahrung.

Normale Vaterlandsliebe und pathologischer Selbsthaß

Von Klaus Kunze

Am 5. Februar 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Die verfassungsfeindliche Dekonstruktion des Volkes

Die Zerstörung des Nationalbewußtseins ist Teil einer komplexen Angriffsstrategie. Sie richtet sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, verkörpert durch unseren Staat und seine Institutionen. Letztes Angriffsziel sind aber nicht bloß der Staat und seine Institutionen, sondern das diesen Staat konstituierende deutsche Volk.

Dieses hat sich das Grundgesetz als Verfassung gegeben. Nach unserem Staatsverständnis sind ein Staat und seine Gesetze für die Menschen da und nicht umgekehrt. Diese Menschen sind das deutsche Staatsvolk.

Linke Kosmopoliten wollen es abschaffen, und zwar nicht nur als Rechtsbegriff, sondern biologisch: Der Linksextremismus ist siegessicher genug, dieses mittlerweile offen einzuräumen:

„Viele glauben, es sei im Kampf gegen den völkischen Nationalismus und Rassismus der beste Weg, die Begriffe „Volk“ und „Rasse“ theoretisch zu dekonstruieren. Ich glaube, es ist noch wirkungsvoller, Volk und Rasse praktisch durch eine fröhliche Völkermischung aufzulösen. Jene „liebevolle Verschmelzung der Nationen“, von der schon der Philosoph Friedrich Schlegel träumte, vollzieht sich von ganz allein, wenn die Staaten nicht mit Verboten dazwischenhauen.