und dem Zweck der neu- und altrechts-Unterscheidung

Während die rotgrüne Guerilla ihren Marsch durch die Institutionen vollendet hat, zwei Jahre nach ihrer legalen Machtergreifung, während die Volksleugner unserem Land ein Standbein nach dem anderen weghauen, haben manche Rechte nichts besseres zu tun, als über die feinsinnigen Unterscheidungen zwischen altrechts und neurechts zu sinnieren.

Leider laufen sie dabei den amtlich bestellten „Extremismusexperten“ ins offene Messer. Lesen Sie die Details hier. Die Standortbeschreibung von Carsten Jung und seine Analyse beider angeblicher rechter Richtungen beinhaltet eine kapitale Fehlanalyse.

Es ist unvergessen, daß es linke Autoren waren, die schon vor Jahrzehnten den Begriff der Neuen Rechten aufgegriffen und in ihrem Sinne publizistisch verwertet hatten.[1] Die Quintessenz und polemische Zielrichtung hatte immer darin bestanden, den historisch abscheulichen Kern alles „alten Rechten“ auch bei dem neuen wiederzufinden und dieses mit der Nazikeule niederzuhalten. Weiterlesen

Die Begriffsverwirrten

Begriffsverwirrte marschieren massenhaft in großen Städten auf. Sie wähnen, für „die Demokratie“ einzutreten, die Guten. Mangelnde politische Schulbildung und pausenlos eingehämmerte Schlagworte haben in ihren Köpfen ein Chaos sondergleichen angerichtet.

Weil sich eine Handvoll AfD-Mitglieder einen Vortrag angehört hatten, in dem – so die inzwischen nachgewiesene Propagandalüge – „massenhafte Deportation“ von Ausländern gefordert worden sein soll, demonstriert die Volksfront von links „gegen Rechts“, namentlich gegen die AfD: „für Demokratie!“

Oh diese Ahnungslosen! Niemand hat sie gelehrt, was Demokratie überhaupt bedeutet und welches ihre Merkmale sind. Das Demokratieprinzip ist eines der Strukturmerkmale des Grundgesetzes, aber nicht das einzige. Ein weiteres ist das Rechtsstaatsprinzip. Ohne Rechtsstaat kann eine reine Demokratie totalitär werden.

Die Rechtsstaatlichkeit ist gänzlich eigenständig, sie bildet geradezu das Gegenprinzip zur Demokratie: Selbst wenn und obwohl eine demokratische Mehrheit es vielleicht will und so entscheidet, verbietet sie jeden Verstoß gegen Recht und Gesetz, besonders gegen unsere Grundrechte. Weiterlesen