Kategorie: Politik Seite 35 von 47

Die konservative Gegenrevolution

Am 25. Mai 2020

Der Kulturkampf der Begriffe

Wir erleben einen Kulturkampf der Begriffe. Zwei konträre Milieus ringen um die Definitionsmacht, um die Macht über unsere Worte, unsere Begriffe, unser Denken. Wer seine Vorstellung nicht mehr aussprechen darf, dessen Denken wird in der Öffentlichkeit nicht mehr begriffen.

Das kulturmarxistisch geprägte linke Lager hat sich die Massenmedien angeeignet, vor allem die öffentlich-rechtlichen. Jede parteipolitische Absonderung linker Herkunft wird dort begierig aufgenommen und verbreitet, zum Beispiel Phrasen wie Gerechtigkeitslücke, neue Armut oder Klimaleugner. Man ist durch linksradikale Politologen bis in die Herzkammer der Demokratie vorgestoßen, den Verfassungsschutz. Begriffe wie Umvolkung oder Bevölkerungsaustausch stehen unter Verdacht.

Worte und Begriffe beschreiben, wie ein Mensch Wirklichkeit erlebt. Das bürgerlich-konservative Lager ist mehrheitlich ahnungslos oder überrascht. Es läßt sich einen Begriff nach dem anderen wegnehmen und mit ihm seinen Anspruch, soziale Wirklichkeit zu gestalten. Weggenommen wird ein Begriff durch Tabuisierung. Sie kann auf vielen Ebenen erreicht werden. Weiterlesen

Wieviel Sozialismus brauchen wir?

Von Klaus Kunze

Am 20. Mai 2020

In Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Für eingefleischte Liberale befinden wir uns mitten im Sozialismus. Ihre Argumente haben etwas für sich. Es kommt immer darauf an, was man unter Sozialismus versteht. „DDR 2.0“ hört sich in ihren Ohren gruselig an. Für Linke flüstern die Worte eine Verheißung.

Für den einflußreichen Libertären Roland Baader (1940-2012) war seit Urvater Adam Smith klar: Wenn man alle Leute nur frei machen läßt, was in ihrem egoistischen Eigeninteresse liegt, entsteht aus der Quersumme allen Handelns wie von unsichtbarer Hand das Gemeinwohl. Baader rechnete vor, daß zwei Drittel aller direkt und indirekt erwirtschaftlichen Erträge in Deutschland vom Staat umverteilt werden: Sozialismus! Klarer Fall.

Für die Kollektivistin Elisabeth Wehling ist Umverteilung ein Reizwort, das sie gar nicht mag. In ihrem 2019 erschienen Buch (Politisches Framing, Wie eine Nation sich ihr Denken einredet) empfiehlt sie, wir sollten nicht mehr davon sprechen, dem Staat Steuern zu zahlen, sondern „Beiträge leisten“. Weiterlesen

Hunde, wollt ihr ewig leben?

Von Klaus Kunze

Am 13. Mai 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Nicht das Leben ist der höchste Wert unserer Verfassung

In der Schlacht bei Kolin am 18. Juni 1757 soll Friedrich der Große seinen wankenden Grenadieren zugerufen haben: „Hunde, wollt ihr ewig leben?“ Das menschliche Leben, auch sein eigenes, galt dem Preußenkönig nicht als höchster Wert. Ihm waren der Eid und die Pflichterfüllung wichtiger.

Politisch überdauerte diese Haltung die Zeiten und drückte sich im heroischen Realismus in der Formulierung aus: Es kommt nicht darauf an, daß wir sterben, sondern, wie wir leben!

Es mag viele überraschen, daß das menschliche Leben im Gefüge unseres Grundgesetzes nicht der höchste Wert ist. Dieser ist vielmehr die menschliche Würde. Andernfalls wäre es unerklärlich, daß unser Staat eine Armee unterhält, die Soldaten in den militärischen Einsatz und damit manchmal in den Tod schickt.

Das 1. preußische Bataillon der Leibgarde in der Schlacht von Kolin. Historiengemälde von Richard Knötel (1854–1914)

Der scheidende Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat das in einem heute veröffentlichten Interview mit den Worten bekräftigt:

„Was Herr Schäuble gesagt hat, ist aus juristischer Sicht richtig.

Befreier und Befreite

Von Klaus Kunze

Am 8. Mai 2020

In Allgemein, Geschichte, Politik

Euphemismus als Mittel der Staatspropaganda

„Befreien Sie die ganze Welt!“, so lautet eine Aufgabe für einen Mitspieler in einem Gesellschafts-Brettspiel. Den augenzwinkernden Euphemismus „Befreiung“ statt der an sich gemeinten „Eroberung“ versteht jeder.

Euphemismen sind wohlklingende Phrasen zur Verschleierung der Wahrheit. Manchmal will oder sollte man mit salbungsvollen Worten verschleiern, was eigentlich geschieht. Nach ihrer moralischen Salbung erstrahlte so manche historische Untat als Heldentat.

Wer sich einem Patienten mit einer Todesspritze nähert, „erlöst“ ihn angeblich nur von seinem Leiden, wer Menschen zu Erschießungen zusammentreibt, „säubert“ ein Land, wer einmarschiert, „befreit“ es – alles völlig klar. Menschliche Tabubrüche darf man nicht offen beim Namen nennen, sie müssen hinter einem rechtfertigenden Begriffsnebel verschwinden. Er soll auch das eigene schlechte Gewissen verstummen lassen und mit gutem ermöglichen, was man sonst vielleicht lassen würde.

Kriege gelten als moralisch besonders fragwürdig und sind unbeliebt sowohl im Land der Angreifer als auch bei den Angegriffenen. Weiterlesen

Spiel mir das Lied von der Demokratie

Von Klaus Kunze

Am 5. Mai 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Wie das Bundesverfassungsgericht unsere Politik entlarvt

Die Laienspielschar der früheren Volksparteien brachte das Rührstück „Demokratie“ auf die Bühne. Historisch bewanderte Zuschauer betraten das Theater in der Vorstellung, in einer Demokratie herrsche das Volk durch gewählte Vertreter über sich selbst. Die Athener Demokratie hatte das einst vorgelebt.

Juristisch gebildeten Zuschauerm war auch die Vorstellung vertraut, der Wille des Volkes könnte in einem gewählten Gremium wie dem Bundestag repräsentiert werden. Unser Grundgesetz läßt den Parlamentarismus noch als eine Form von Demokratie durchgehen. Selbst wenn die Volksvertreter ihrerseits Vertreter wählten wie den Bundespräsidenten, sollte doch eine demokratische Legitimationskette alle Staatsgewalt an eine Zustimmung des Volkes rückbinden.

Zu den zentralen Aufgaben der Volksvertreter im Bundestag gehört es, den Bundeshaushalt aufzustellen. Was mit unserem Geld geschieht, muß demokratisch entschieden werden. Selbst im Fürstenabsolutismus gab es Landstände als Vorläufer der Parlamente, über die ein Monarch sich bei der Bewilligung des Staatshaushalts nicht einfach hinwegsetzen konnte: Wer zahlt, schafft an. Weiterlesen

Die kollektivistische Sozialreligion

Von Klaus Kunze

Am 1. Mai 2020

In Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Vom Individualismus zum Kollektivismus

Menschliche Anschauungen wandeln sich nur allmählich. Es kann Jahrzehnte und Jahrhunderte dauern, bis neue Lebensverhältnisse sich in gewandelten Anschauungen niederschlagen. Die beherrschende Sichtweise der Deutschen änderte sich in den letzten anderthalb Jahrhunderten von einer bürgerlich-individualistischen hin zu einer sozialkollektivistischen Grundstimmung.

Diese formte sich langsam aus einem sozialen Klassenbewußtsein der untersten Schichten, nahm in der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft politische Gestalt an und beherrscht heute in Form eines hypertrophen Sozialstaatsdenkens die Szene.

Die materiellen, überwiegend agrarischen Lebensverhältnisse hatten bis zum 19. Jahrhundert eine hierarchisch strukturierte Gesellschaft geformt. Die oft adligen Grundbesitzer waren ursprünglich zu militärischer Gefolgschaft verpflichtet und lebten von ihren Gütern. Sie bildeten eine noch im 18. Jahrhundert auch durch Bildung und Einfluß abgrenzbare Funktionselite mit eigenem Standesethos.

Die Überzeugung, als Adliger etwas substanziell Besonderes zu sein, verlor mit der Bildung der industriellen Massengesellschaft im 19. Jahrhundert an Evidenz. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht setzt Verbot teilweise außer Kraft

Von Klaus Kunze

Am 30. April 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Corona-Verordnung teilweise verfassungswidrig

Mit Beschluß vom 29. April 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 17.4.2020 in der Fassung vom 24.4.2020 teilweise außer Kraft gesetzt.

Sie verbot ausnahmslos:

(5) Verboten sind:
1. Zusammenkünfte in Vereinseinrichtungen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie die Wahrnehmung von Angeboten in Volkshochschulen, Musikschulen und sonstigen öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich,
2. der kurzfristige Aufenthalt zu touristischen Zwecken in Zweitwohnungen,
3. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften, einschließlich der Zusammenkünfte in Gemeindezentren,
4. alle öffentlichen Veranstaltungen, ausgenommen Sitzungen der kommunalen Vertretungen und Gremien sowie des Landtages und seiner Ausschüsse und Gremien.
Niedersächsische Corona-Verordnung vom 17.4.2020 in der Fassung vom 24.4.2020

Mit der Regelung zu Ziffer 3 griff die Landesregierung als Verordnungsgeber in die Grundrechte auf Religions- und Handlungsfreiheit ein. Nun müssen wir ja fast täglich in den Staatsmedien von bösen Buben hören oder lesen, deren heimliches Sinnen und Trachten nur darauf gerichtet ist, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu unterwühlen. Weiterlesen