Kategorie: Politik Seite 34 von 47

Nationale Solidarität im demokratischen Verfassungsstaat

Am 22. Juli 2020

Solidarität ist national

Während bald also Milliardensummen aus den solide wirtschaftenden nördlichen EU-Ländern abfließen werden, drängt sich die Frage auf: Ist es legitim, heute unsere Kinder und Kindeskinder zu verschulden und das geliehene Geld in dem großen, schwarzen Loch Südeuropas zu versenken?

Kritiker hatten schon bei Schaffung des Euro darauf hingewiesen, daß langfristige Stabilität der Währung nur bei einer im wesentlichen homogenen Wirtschaftspolitik der beteiligten Staaten zu gewährleisten ist. Davon kann keine Rede sein, wenn linkspopulistische Regierungen ihre Wähler zum Beispiel mit Sozialgeschenken wie arbeitslosem Einkommen für alle locken. Seit 2018

„können Bedürftige in Italien ein Bürgergeld von 780 Euro im Monat für Single beantragen. Die Ankündigung dieses Grundeinkommens hatte der italienischen Regierungspartei Cinque Stelle viele Wähler eingebracht.“
Ulrike Sauer, Süddeutsche Zeitung 6.3.2019,

Man kann die deutschen Alimente für die italienischen Sozialsünden als Gebote der ökonomischen Vernunft deklarieren, als Eigennutz des Verkäufers, der am Bankrott eines Kunden und Schuldners nicht interessiert sein kann. Weiterlesen

Der Frosch und die Pussy

Von Klaus Kunze

Am 12. Juli 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Ein Kulturkampf vor Gericht

Unser Kulturkampf ist ein Kampf um Worte und Begriffe. Erbittert kämpfen linke Ideologen um die Vorherrschaft über unser Denken. Es fängt bei den Worten an, behaupten sie, und endet zwangsläufig bei entsprechenden Taten.

Gewöhnlich tobt dieser Kampf in Feuilletons, an Unis und in den Medien. Überall wollen Sprachwächter dem Volk die Worte austreiben und sie durch Begriffe ersetzen, die ihrem eigenen Denken entsprechen. Manchmal prallen aber auch auf offener Straße die Kulturen aufeinander. So geschah es am 6. Oktober 2018 in Apolda. Zwei Jahre später wurde die Szene jetzt zum Tribunal: Das Amtsgericht verhandelte die Anklage gegen einen 50jährigen Bäcker aus Niedersachsen. Er soll sich im Wort vergriffen haben.

Das Problem bei der Sache: Was ein Wort für einen 50jährigen Bäcker bedeutet, bedeutet es für eine 25jährige Tutorin im Fach Sozialpädagogik noch lange nicht. Was war vorgefallen? Weiterlesen

Die Machtergreifung der Minderheiten

Von Klaus Kunze

Am 2. Juli 2020

In Allgemein, Politik

Neue Sehnsucht nach der Identität

Plötzlich sehnen sich alle nach Identität. Für Rechte ist das ein Heimspiel. Unter Losungen wie „Identität gegen Entfremdung“ ziehen sie seit Jahrzehnten gegen Tendenzen zu Felde, uns unsere nationale Identität madig zu machen.

Ich habe dieses Jahr erst unter dem Buchtitel „Identität oder Egalität“ nachdrücklich auf das Menschenrecht auf Ungleichheit hingewiesen. Ohne Selbstbestimmung der persönlichen und kollektiven Identität gibt es keine Freiheit. Eine globale One World ohne das Recht auf Differenz zum Anderen, ein multinationaler, amorpher Einheitsbrei von Konsumenten, ist eine Albtraumvorstellung.

Jeder möchte eine Identität haben. Wo massenhaft dieselben Güter konsumiert und dieselben stereotypen Serien geguckt werden, ist das für manchen schwierig. Auf Sinnsuche findet er nichts, bei der Selbstverwirklichung ist nicht genug Selbstsubstanz zum Verwirklichen vorhanden, und auf der Suche nach „ihrer Mitte“ findet manch eine kriselnde Persönlichkeit keine vor. Da ist jedes Sinnangebot willkommen, das dem schwächelnden Ich neuen Halt bietet, ein neues Zentrum, an das es sich lehnen kann. Weiterlesen

Die Dialektik des Rassismus

Von Klaus Kunze

Am 14. Juni 2020

In Allgemein, Geschichte, Politik

… ist ein Problem des Anti-Rassismus

Dialektik ist eine feine Sache. Sie führt dazu, daß sich eine ideologische Forderung logisch selbst überrunden kann. Das geschah bereits bei der Dialektik der Aufklärung, und auch „die Geschichte“ soll schon ein Opfer der Dialektik geworden sein.

Heute beobachten wir die Dialektik des Rassismus. Gegen diese traten egalitaristische Hypothesen an. Sie behaupteten, alle Menschen seien gleich. Damit meinten sie ursprünglich „moralisch“, oder richtig ausgedrückt: metaphysisch gleich. Diese „fundamentale Menschengleichheit“ wird oft vom Verfassungsschutz wie eine Fliegenklatsche benutzt, um rechte Verfassungsfeinde zu markieren: Sie verneinen angeblich die „aus dem Grundgesetz folgende fundamentale Menschengleichheit.“

Diese besagt, daß alle Menschen in ihrem Menschsein gleich sind, also gleichwertige Personen. Dieses Postulat war eine Frucht der französischen Revolution von 1789 und drückte sich in deren Forderung nach egalité aus: Es durfte keine Standesunterschiede zwischen Menschen mehr geben, also keine hochwohlgeborenen Herrschaften hier und ihr Gesinde dort. Weiterlesen

Alles fließt

Von Klaus Kunze

Am 12. Juni 2020

In Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Die Geschichte beschleunigt sich

„Panta rei“, wußten schon alte Griechen: Alles fließt. Der Generation unserer Eltern und Großeltern war das noch bewußter als vielen, die nach dem letzten Weltkrieg geboren sind. Manchen erinnerte der Lauf der Geschichte an eingeschlafene Füße: Das Ende der Geschichte sei gekommen, gurute Francis Fukuyama.

Die anscheinend nicht zu bremsende Bevölkerungsexplosion in Übersee und die erkennbare Endlichkeit der globalen Ressourcen beschleunigt Entwicklungstendenzen, die wir selbst in Gang gesetzt haben. Wem bestimmte Völker die ständige Verdoppelung ihrer Zahl letztlich zu verdanken haben, liegt auf der Hand. Ohne die Segnungen europäischer und amerikanischer zivilisatorischer Errungenschaften würden viele heute noch im geschichtslosen Schlummer ihrer Eingeborenenkulturen vor sich hin träumen.

Waren nicht auch wir glücklicher, damals, als im Europa der Steinzeit und Bronzezeit Jahrhundert um Jahrhundert vor sich hin floß, ohne daß sich im Alltag der Menschen etwas spürbar änderte? Man lebte ohne Plattenbauten, Atombombenarsenale, Giftmüll und Tarifverhandlungen vermutlich subjektiv und persönlich oft nicht minder glücklich als wir heute, trotz Donnerbalken, Zugluft im Gemeinschafts-Langhaus und der einen oder anderen Steinbeil-Keilerei mit den blöden Nachbarn vom Dorf nebenan. Weiterlesen

Keiner verstand zu deuten die Flammenschrift an der Wand

Von Klaus Kunze

Am 11. Juni 2020

In Allgemein, Geschichte, Politik

Die geschriebene Verfassung unseres Staates heißt Grundgesetz. In welcher Verfassung sich ein Gemeinwesen befindet, geht aber über die aufgeschriebenen Spielregeln weit hinaus.

Eine Staatsverfassung kann nur solange bestehen, wie sie der geistigen Verfassung seiner Bewohner und der materiellen Verfassung ihrer Lebensverhältnisse entspricht. Der Schweizer Philosoph Georg Kohler formulierte zu Recht:

Ordnung und kollektive Gesinnung, Institutionen und politische Kultur, müssen zueinander passen. Sie können einander befördern; sie können einander behindern (zuviel Kontrollmacht provoziert Sabotage und / oder den passiven Widerstand der Untertanen); gut geht das Ganze jedenfalls nur, wenn die objektiv-institutionelle Struktur und die subjektiv-bewußtseinsmäßige Moral aufeinander Bezug nehmen und etwa so in einem Wechselverhältnis stehen wie die Form und der Inhalt einer jeden gelungenen Äußerung menschlicher Kunstfertigkeit.
Georg Kohler, Bürgertugend und Willensnation, Zürich 2010, S.46.

Wenn es heutzutage in Berlin oder Hamburg mal wieder heftig kracht, passen offenbar für die linksextremistischen Milieus ihre Gesinnung und unsere staatlichen Institutionen nicht mehr zueinander. Weiterlesen

Volk oder Willensnation?

Von Klaus Kunze

Am 10. Juni 2020

In Allgemein, Politik

Die Krise der Nationalstaatlichkeit

Das deutsche Volk ist nicht danach gefagt worden, ob es zugunsten einer multikulturellen Gesellschaft abgeschafft werden möchte. In einer Demokratie, in der das Volk über die sein Schicksal wesentlich berührenden Fragen durch Volksabstimmung entscheidet, wäre das zu erwarten gewesen.

Doch selbst wenn man dem Parlamentarismus unserer Verfassung zugesteht, sich mit dem Adjektiv demokratisch zu schmücken, gelangt man zu keinem besseren Ergebnis. Eine Entscheidung des Bundestages zur Etablierung einer multikulturellen Gesellschaft gibt es nämlich auch nicht.

Das wirft die grundsätzliche Frage nach der Legitimität der vollendeten Tatsachen auf, vor die man uns stellt. „Man“ – das ist eine geschlossene Fronde der üblichen Verdächtigen: Linksextremisten möchten das deutsche Volk abschaffen, Kirchen predigen, den Heiden aller Herren Länder die Einreise zu erlauben, Wirtschaftskreise sorgen sich um Arbeitskräfte und das Bruttosozialprodukt. Jedes Jahr wird eine sechsstellige Zahl von Ausländern eingebürgert.

Zugleich werden die herkömmlichen Konzepte von Volk, Nation und Staat grundsätzlich in Frage gestellt. Weiterlesen