Kategorie: Allgemein Seite 17 von 50

Sind Regierungskritiker Staatsfeinde?

Am 19. Juni 2022

Herr Haldenwang als oberster Regierungsschützer

Dieser Tage erhoben sich viele mahnende Stimmen: Wer die Regierung und ihre Maßnahmen scharf kritisiert, könnte sich demnächst im Verfassungsschutzbericht wiederfinden. Herr Haldenwang als oberster behördlicher Anweisungsempfänger der Regierung macht es möglich.

Kritiker stehen nämlich in Verdacht, nur vordergründig die Regierung zu kritisieren. Ihre hinterhältigen wahren Pläne enthüllt jetzt Herr Haldenwang: Sie wollen unsere Verfassung „delegitimieren“:

Diese Form der Delegitimierung erfolgt meist nicht durch eine unmittelbare Infragestellung der Demokratie als solche, sondern über eine ständige Agitation gegen und Verächtlichmachung von demokratisch legitimierten Repräsentantinnen und Repräsentanten sowie Institutionen des Staates und ihrer Entscheidungen. Hierdurch kann das Vertrauen in das staatliche System insgesamt erschüttert und dessen Funktionsfähigkeit beeinträchtigt werden. Eine derartige Agitation steht im Widerspruch zu elementaren Verfassungsgrundsätzen wie dem Demokratieprinzip oder dem Rechtsstaatsprinzip.
VS-Bericht 2021, S.112.

Das Publikum wird gebeten, bei Auftritten von Lauterbach, Özdemir und Konsorten die Hacken zusammenzuschlagen und gefälligst Haltung anzunehmen. Weiterlesen

Merkels Intervention verfassungswidrig

Von Klaus Kunze

Am 15. Juni 2022

In Allgemein, Juristisches, Politik

Das BVerfG hat durchgegriffen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 15. Juni 2022 – 2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20 – entschieden, daß Merkels dreiste Intervention gegen die Wahl des FDP-Abgeordneten Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten verfassungswidrig war:

„Meine Damen und Herren, ich hatte dem Präsidenten schon gesagt, dass ich aus innenpolitischen Gründen eine Vorbemerkung machen möchte, und zwar bezogen auf den gestrigen Tag, an dem ein Ministerpräsident in Thüringen gewählt wurde. Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss.

Da drüben, jenseits des Ozeans, steht der Schuldige

Von Klaus Kunze

Am 18. Mai 2022

In Allgemein, Geschichte, Philosophie, Politik

Die globale Aggressivität des Finanzliberalismus

Philosophisch schmeichelt sich der Liberalismus selbst, eine friedfertige Weltanschauung zu sein. Er möchte die Zeiten kriegerischer Konflikte hinter sich lassen. Eine Epoche friedlichen Handels soll Kriege überflüssig machen, die sowieso „sinnlos“ sind, nur Geld kosten und „keine Lösung“ seien.

Freier Handel hingegen soll zu Wohlstand und Frieden führen. Alle Menschen werden Brüder, wo sein sanfter Flügel weilt. Damit sie aber allesamt Brüder werden können, müssen vorher leider die nicht liberalen Störenfriede dieser Welt besiegt und muß eine den Handelsfrieden sichernde globale Herrschaftsordnung errichtet werden.

… „Der Bruderkrieg enthält noch mehr Beunruhigendes. Er ist kein lokales Phänomen. Er kündigt sich global an – in diesem Fall nicht gegen den Westen, sondern durch ihn. Dessen erklärtes Ziel ist nämlich die Verbrüderung der Menschheit, das im Doppelursprung von Industrieller Revolution in England und politischer Revolution in Frankreich im späten 18.

Der Ukraine-Krieg des Finanzimperialismus gegen die alte Landmacht

Von Klaus Kunze

Am 1. Mai 2022

In Allgemein, Politik

Die Kriege der Angelsachsen sind Handelskriege. Sie wollen keine fernen Länder und Territorien erobern und besetzen, annektieren oder sich einverleiben. Nur die Bodenschätze und Kapitalerträge sollen aus allen Himmelsrichtungen in ihre Kassen fließen, dann ist alles gut.

Rußland führt unter Putin dagegen einen klassischen territorialen Eroberungskrieg. Putin ist Imperialist alter Schule. Er scheut kein Verbrechen und geht notfalls über Leichen. Die USA hingegen haben ein Finanzimperium aufgebaut, das sie zu globaler Größe führen wollen, zur One World. Ihrer One World. Darum ist für sie evident, daß der Krieg gegen Rußland ihre Sache ist.

Freudsche Versprecher drücken unfreiwillig aus, was der Redner wirklich denkt. Lloyd Austin, Amerikas Verteidigungsminister, sind nun gleich drei solcher Patzer unterlaufen. Eigentlich wollte er die offizielle Linie verkünden, dass «sie», die Ukrainer, den Krieg gewinnen können, wenn «wir», die USA, ihnen dabei helfen.

Die metapolitische Aktualität der Wikinger

Von Klaus Kunze

Am 25. April 2022

In Allgemein, Geschichte, Politik

Alles nur Konstrukt?

Wem die Gegenwart gehören soll, muß sich der Vergangenheit bemächtigen. Die metapolitische Deutung der Geschichte hat mit objektiver Geschichtsforschung nichts zu tun. Sie sucht vielmehr Belege, um eigene Macht- und Herrschaftsansprüche an der Vergangenheit zu legitimieren.

Welches filmische Bild von ihr gezeichnet wird, hängt auch davon ab, welche gesellschaftspolitischen Ambitionen es stützen soll. Vor allem die neue Linke weigert sich notorisch, eine objektive Geschichtsschreibung anzuerkennen. Wie in unserer Gegenwart auch hätte es einst nur „Konstrukte“ gegeben: Völker, Stämme, Reiche, Sippen, Hierarchien, Wirtschaftsformen – für einen radikalen Dekonstruktivisten spielte und spielt sich das alles nur in den Köpfen ab. Aber auch die frühere Geschichtsschreibung hatte dazu geneigt, die ferne Vergangenheit in die Schubladen ihrer zeitgenössischen Lebensverhältnisse einzuordnen und zu deuten.

Wenn sich ein neuer Film mit der in den Köpfen gebildeten Konstruktion ferner Zeiten nicht verträgt, klingeln darum alle Alarmglocken. Weiterlesen

Kampf der Kapitalismen auf ukrainischem Boden

Von Klaus Kunze

Am 15. April 2022

In Allgemein, Geschichte, Politik

Konkurrenzkampf der Kapitalismen

Der Liberalismus angelsächsischer Prägung hatte nach dem Zusammenbruch der Sowjetherrschaft einen scheinbar konkurrenzlosen Siegeszug angetreten. Die Planwirtschaft funktionierte nicht, der Markt wirtschaftete effektiver. Aber immer, wenn eine Ideologie scheitert und eine andere sich durchgesetzt hat, brechen sich die immer widerstreitenden Interessen verschiedener Menschengruppen auf dem Boden der siegreichen neuen Ideologie Bahn.

Sie artikulieren sich aufs neue in unterschiedlichen geistigen Entwürfen mit verschiedenartigen Organisationsstrukturen. Diese Fraktionen des bisherigen Systemsiegers bekämpfen sich jetzt ebenso erbittert, wie der gescheiterte frühere Feind gehaßt wurde.

**Staatsmacht oder Geldmacht? Zwei Schiffe im Preisvergleich**.
Links der Kreuzer Moskwa. Es war das erste Mal, daß Moskau einen Kreuzer verliert, seit deutsche Flugzeuge 1941 in Sewastopol die Chervona Ukraina (Rote Ukraine) versenkten.
(Twitter-Tweed 15.4.2022)

Auf marktwirtschaftlicher Grundlage rivalisiert heute das westlich-liberale Lager mit autoritären Modellen wie in Rußland oder China. Weiterlesen

Kampf um Kiew – ein Glaubenskrieg?

Von Klaus Kunze

Am 29. März 2022

In Allgemein, Philosophie, Politik

Während sich der Verstand erst die Schuhe anzieht, hat das Gefühl sich schon lange für eine Richtung entschieden. Alles Für und Wider im Kampf um unsere deutsche Position im Ukrainekrieg ist von vorrationalen Ängsten, Wünschen, Bedürfnissen und Hoffnungen geprägt. Rational begründen wir am Ende, was diesen Emotionen entspricht. Sie verraten uns, daß das Bombardieren von Frauen, Kindern und Krankenhäusern böse ist.

Am nachhaltigsten wirken menschliche Emotionen als Quellen von Religion und Metaphysik. Erfolg hat eine Religion, wenn sie ihren Gläubigen die Gewißheit vermittelt, nach von Gott gegebenen ewigen Gesetzen zu handeln. In solchen Gesetzen nehmen emotionale Grundbedürfnisse Gestalt an wie Liebe, Gerechtigkeit oder Erlösung von Übeln. Diese bilden das Böse. Wer Gottes Willen erkennt und vollstreckt, kann nichts Unrechtes tun. Vom „Deus lo vult“, mit dem Papst Urban II. am 27. November 1095 zum Kreuzzug aufrief, zieht sich ein roter Faden vergossenen Blutes bis hin zum Patriarchen Kyrill, der just zum heiligen Krieg gegen die Ukraine aufrief:

Gott solle „alle feindlichen, teuflischen Kräfte aus unserem gemeinsamen Leben“ vertreiben, predigt der Patriarch.