Klaus Kunze

Kategorie: Politik Seite 32 von 47

Finanzhaie, Datenkraken und andere Ungeheuer

In ihre Elfenbeintürme aus liebgewordenen Ideen lassen sie ungern frischen Wind. Allzu viele haben sich ein dogmatisches Weltbild zurechtgelegt und bequem in ihrer Echokammer eingeigelt. Es dringt auch kein Ton von außen hinein, ganz wie Theodor Storm es gedichtet hatte: „Kein Hauch der aufgeregten Zeit drang je in diese Einsamkeit.“

Die Konzepte linker wie rechter Ewiggestriger entstammen der Ideenwelt des 19. Jahrhunderts, und ihre Rezepte sollen Symtome kurieren, die es im 21. Jahrhundert gar nicht mehr gibt. Die Krankheit nennt sich Kapitalismus. Wer das ausspricht, erhält außer von eingefleischten Libertären oder Liberalen wie Rainer Zitelmann noch Beifall von den meisten Seiten. Selbst die Kirchen haben eilfertig auf die antikapitalistische Seite geschlagen.

Lenin wird der Satz zugesprochen, die Kapitalisten würden ihm sogar noch die Stricke liefern, an denen man sie dann aufhängen würde. Er nannte solche Leute nützliche Idioten. Weiterlesen

Partisanen der Geistesfreiheit gegen moralische Machtergreifung

Auf totalitären Abwegen

Der Linksextremismus greift nach der totalen Macht. Wir werden mit Verboten und weiteren Verbotsplänen geradezu überschüttet. Ihnen gegenüber war jener Gott mit seinen bloß zehn Geboten geradezu ein liberaler Waisenknabe.

In der Realität zerfallen vor unseren Augen die emanzipatorischen Errungenschaften der letzten 150 Jahre, demokratische Rechte und Institutionen.

Vera Lengsfeld, 26.11.2020

Ich habe 1995 vorausgesagt: In der Vergangenheit wechselten Epochen größerer mit solchen geringer Geistesfreiheit ab. Periodisch stützten sich Machthaber auf Herrschaftsreligionen und -ideologien, und ebenso gesetzmäßig bröckelte ihre Herrschaft durch Aufklärung. Im Kapitel „Entideologisierung und Reideologisierung“ habe ich dieses historische Auf und Ab beschrieben. Auf dem Höhepunkt einer aufgeklärten Epoche habe ich die kommende Re-Ideologisierung vorhergesehen, die in unseren Tagen zur Geltung kommt:

Die Machtergreifung des militanten Linksradikalismus vollzieht sich im Tarnkleid eines neuen Moralismus, der vorgibt, es gut mit uns zu meinen. Weiterlesen

Das Ermächtigungsgesetz und ein Freispruch aus Dortmund

Nachdem ein Dortmunder Amtsrichter einen Betroffenen freigesprochen hatte, der Corona-Vorschriften nicht einhielt, hat der Gesetzgeber nachgebessert.

Von Ermächtigungsgesetzen

Es schäumt und stürmt im deutschen Wasserglas: „Ermächtigungsgesetz!“ Die Wellen der Empörung schwappen über.

Was ist ein Ermächtigungsgesetz? Da stellen wir uns erst mal ganz dumm und fangen mit dem rechtlichen kleinen Einmaleins an. Grundsätzlich darf jeder alles. In diese grundrechtliche Handlungsfreiheit darf der Staat nur auf gesetzlicher Grundlage eingreifen. Rechtsverordnungen von Ministern sind kein Gesetz. Also muß ein Gesetz dem Minister erlauben, etwas per Verordnung zu befehlen.

Solche Ermächtigungen, Verordnungen zu erlassen, gibt es zahllos. Zum Beispiel erlaubt das Straßenverkehrsgesetz dem Bundesministerium, die Straßenverkehrsordnung zu erlassen, die uns bei Verstößen bußgeldpflichtig macht.

Das Ermächtigungsgesetz hatte der Regierung erlaubt, Gesetze zu erlassen und sich über die Verfassung hinwegzusetzen.

Historisch wird ein Gesetz vom 24.3.1933 als Ermächtigungsgesetz bezeichnet. Weiterlesen

Spiel der Geschlechter und Zwist der Dogmatiker

Das Menschenbild: Nukleus aller politischen Theorie

Am Menschenbild scheiden sich alle politischen Geister. Realisten nehmen die Menschen achselzuckend, wie sie eben sind. Idealisten denken sich dagegen gern einen „Menschen an sich“ aus und schreiben ihm alle Eigenschaften zu, die ihr Ideal erfordert.

So war „der Mensch“ in moralischen Epochen „edel hilfreich und gut“, in religiösen Zeiten ein Sünder und mutierte in der demokratischen Epoche zum selbstbestimmten Bürger. Immer waren es Herrschaftsideologien, die irgendwelche ihnen passende Merkmale „des Menschen an sich“ behauptet haben, um mit politischen Verhaltensanweisungen anzuknüpfen.

Das Menschenbild ist das heißest umkämpfte politische Terrain unserer Zeit. Wer sich hier nicht argumentativ rüstet, wird in jeder Auseinandersetzung auf der Strecke bleiben. Nicht zuletzt das Bundesverfassungsgericht knüpft in detaillierter Rechtsprechung an eine liberale Ideenwelt an, derzufolge die staatliche Gemeinschaft um des Menschen willen da ist und nicht umgekehrt. Weiterlesen

Gespaltene Gesellschaft – Abschiedsschmerz der alten Linken

Die alte Linke versteht die Welt nicht mehr.

„Die gemeinsame Macht der Linken ist zerbrochen, und der Zankapfel trägt einen sperrigen Namen: Identitätspolitik“,

seufzt Bernd Stegemann. Jede gesellschaftliche „Spaltung“ ist ein linker Albtraum. Die Utopie der klassenlosen Gesellschaft rückt in immer weitere Ferne. Linke lieben „breite Bündnisse“ und sehnen sich nach einer homogenen Gesellschaft Gleicher. „Bernd Stegemann ist Professor an der Berliner Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch und Dramaturg am Berliner Ensemble. 2018 initiierte er die linke Sammlungsbewegung Aufstehen“ (Freitag 45/2020).

Jede Ungleichheit ist der Linken ein Greuel. In ihrer heilen Welt stehen Arbeiter Seit an Seit, recken die nervigen Fäuste drohend ihren Ausbeutern entgegen und lassen sich nicht „spalten“: Klasseninteresse geht vor persönlicher Freiheit.

Weil das alles nicht erst seit 1989 so offenkundig altbacken und historisch ist, ersetzten „postmarxistische“ Ideologen flugs die nicht mehr existierende Arbeiterklasse durch diverse Minderheiten. Weiterlesen

Die solidarische Nation

Buch-Neuerscheinung 30.11.2020:

Wie Soziales und Nationales ineinandergreifen

Unter dem Einfluß mächtiger globaler Akteure und ihrer Helfershelfer in den Medien, den Kirchen und etablierten Parteien erleben wir den Generalangriff auf alles Tradierte, auf unser Volk, die Nation, die Familien. Viele kulturellen und staatlichen Institutionen wanken. Dekonstruktivisten geben heute in gesellschaftlichen Schlüsselstellungen den Ton an. Konservative und Rechte bilden unterdessen ein Mosaik teils unvereinbarer Positionen, oft nur geeint gegen die Gefahr des neulinken Totalitarismus. Begriffsverwirrungen und das Liebäugeln mit dem Kapitalismus beherrschen die Szene. Der Jurist Klaus Kunze stellt vor diesem Hintergrund in „Die solidarische Nation“ die „soziale Frage“ neu.

Gibt es weltweit Solidaritätspflichten zwischen allen Menschen, wie es radikale Kosmopoliten fordern? Oder bilden sich menschliche Solidargemeinschaften über Gefühlsbindungen, nationale Symbole und die gemeinsame Erinnerung an ein kollektiv erlittenes Schicksal? Kunze geht von den Erkenntnissen der vergleichenden Verhaltensforschung und der Anthropologie aus, wenn er das soziale Prinzip der Solidarität mit dem nationalen als Korrektiv verbindet: Soziales ist ohne nationale Begrenzung nicht zu leisten, und Nationales ist ohne sozialen Zusammenhalt undenkbar. Weiterlesen

Abenddämmerung der Demokratie

Anscheinend nimmt die junge Generation Abschied von der Demokratie. Im Ergebnis von 160 Ländern gilt:

Die Mehrheit der „Millennials“, also der Altersgruppe der 25- bis 35jährigen, hat ein Problem mit der Demokratie. […] Erstmals steht eine Altersgruppe der 25- bis 35jährigen dem Konzept der Demokratie mehrheitlich skeptisch gegenüber. Keine vergleichbare Kohorte zuvor hatte sich auch nur annähernd so negativ geäußert.

Ramin Peymani, Die Cambridge-Studie: Das gestörte Verhältnis junger Menschen zur Demokratie, 2.11.2020

Die im Oktober 2020 erschienene Arbeit der Universität Cambridge ist im Internet nachlesbar. Offenbart sie einen Blick in unsere Zukunft? Diese wird dereinst von den jetzt Jungen gestaltet werden. Wie jede andere Generation vor ihnen sind sie unter konkreten gesellschaftlichen Bedingungen aufgewachsen. Deren Veränderung hat sich seit 200 Jahren von Generation zu Generation beschleunigt. Jede hat ihre spezifischen Schlüsselerfahrungen gemacht. Weiterlesen

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