„Wer die Regierung kritisiert, ist Verfassungsfeind“

Am 1. Mai 2021

„Wer die Regierung kritisiert, ist Verfassungsfeind“. So hat es Verfassungsschutzpräsident Haldenwang nicht formuliert. Er handelt aber so und läßt jetzt die Querdenker nachrichtendienstlich beobachten.

Um einmal einen besonders ausgebufften Verfassungsfeind zu sehen, würde für ihn allerdings möglicherweise ein Blick in den Spiegel genügen. Warum das so ist, lesen Sie weiter unten noch. „Der Staat bin ich!“, hatte Ludwig XIV. das Wesen der absoluten Monarchie prägnant formuliert. „Der Staat sind wir!“ ist heute die Devise der Auftraggeber und Brotherren Haldenwangs.

Die Spitzenfunktionäre der Regierungsparteien halten sich heute selbst für „den Staat“. Kritik an ihren Maßnahmen sehen sie darum als Kritik am Staat an, namentlich an seiner freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Schon in einer Rede vom 13.5.2019 hatte Haldenwang als ihr oberster Paladin die Phrase von der „Delegitimierung des Staates“ als Merkmal angeblicher Verfassungsfeinde verkündet.

In den gesellschaftlichen Debatten, in die sich Extremisten eingeschaltet haben, verfolgen sie eine Delegitimierung des Staates.

Hausdurchsuchung: Richterliche Rechtsbeugung durch Corona-Beschluß?

Von Klaus Kunze

Am 27. April 2021

In Allgemein, Juristisches

Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter

Boris Reitschuster berichtete über eine Hausdurchsuchung bei einem Weimarer Richter. Dieser hatte in einer aufsehenerregenden Entscheidung angeordnet:

I. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird untersagt, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler folgendes anzuordnen oder vorzuschreiben:
im Unterricht und auf dem Schulgelände Gesichtsmasken aller Art, insbesondere Mund-Nasen-Bedeckungen, sog. qualifizierte Masken (OP-Maske oder FFP2-Maske) oder andere, zu tragen,
Mindestabstände untereinander oder zu anderen Personen einzuhalten, die über das vor dem Jahr 2020 Gekannte hinausgehen,
an Schnelltests zur Feststellung des Virus SARS-CoV-2 teilzunehmen.

II. Den Leitungen und Lehrern der Schulen der Kinder A, geb. am …, und B, geboren am …, nämlich der Staatlichen Regelschule X, Weimar, und der Staatlichen Grundschule Y, Weimar, sowie den Vorgesetzten der Schulleitungen wird geboten, für diese und alle weiteren an diesen Schulen unterrichteten Kinder und Schüler den Präsenzunterricht an der Schule aufrechtzuerhalten.

Mein Gedenktag

Von Klaus Kunze

Am 20. April 2021

In Allgemein, Geschichte, Politik

Schäubles Geschichtsmetaphysik

Unser Staat wurde am 18. Januar 150 Jahre alt: Seit Wilhelms Kaiserkrönung 1871 leben wir in ungebrochener staatsrechtlicher Kontinuität. Am 21.3.1871 trat der erste Reichstag zusammen. Der derzeitige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble blickt zurück. Er schreibt,

daß die nationalsozialistische Diktatur Dreh- und Angelpunkt unseres nationalen Selbstverständnisses bleibt.
Wolfgang Schäuble, Wir haben die Freiheit, DIE ZEIT 18.3.2021.[1]

Worum sich in Wolfgang Schäubles Kopf alles dreht, besagt alles über seine Perspektive, aber nichts über tatsächliche Kausalitäten. Bestimmte die Reichsgründung 1871 das 1933 voraus? Die Drehpunktmetapher legt das nahe. Sie läßt auch daran denken, die Politik von 2021 als kausal determiniert zu betrachten: Was immer Politiker wie Schäuble denken und tun, sie handeln in Hinblick auf das Jahr 1933. Dieses und 1945 bilden den Nukleus ihres politischen Machtanspruches.

Dieser besagt, die Zukunft sei zwar offen, aber wegen 1933 müsse sie so gestaltet werden, wie Politiker wie Schäuble sich das so vorstellen. Weiterlesen

Mit Ernst Jünger den Schmerz hinter sich lassen

Von Klaus Kunze

Am 16. April 2021

In Allgemein, Geschichte, Philosophie

Die Geschichte ist tot – wir auch?

Die Geschichte ist tot; das erleichtert den historischen Rückblick und hält ihn von Vorurteilen frei; jdenfalls für jene, die den Schmerz erlitten und hinter sich gebracht haben.[1]
Ernst Jünger (1895-1998), Eumeswil, 1977, S.382.

Hohes Alter bildet eine gute Vorbedingung für Altersweisheit. Es reicht aber allein nicht hin: Der Schmerz muß hinzutreten. Es ist ein Verlustschmerz:

Oh weh, wohin sind verschwunden alle meine Jahr‘?
Hab ich mein Leben geträumet, oder ist es wahr?[2]
Walter von der Vogelweide um 1227

„Leute und Land,“ empfand schon der alte Minnedichter, wie er von „Kindesbeinen erzogen“, waren ihm fremd geworden, „recht als sei es gelogen.“ Sein „Unglück wurde groß“, denn er fand seine gewohnte, normale Welt nicht wieder.

Sie kehrte auch niemals wieder, ebensowenig wie für Ernst Jünger. Für Kaiser und Reich war er 1914 ausgezogen. Sein Widerstand in der Weimarer Zeit war vergebens: Sie blieben unwiderbringlich verloren. Weiterlesen

Es wär‘ so schön, Anarch zu sein

Von Klaus Kunze

Am 12. April 2021

In Allgemein, Geschichte, Natur, Politik, Schmetterlinge

Die immerwährende Versuchung

„Es wär‘ so schön, Anarch zu sein“ So summe ich über dem „Eumeswil“ von Ernst Jünger, frei nach einer alten Melodie mit dem Refrain „… Rosemarie“. Der innere Anarch ist die immerwährende Versuchung der desillusionierten Idealisten. Er bildet die letzte Bastion der verratenen Treuen. Er schreitet Seit an Seit wie die letzten Goten, die ihren König zu seinem verborgenen Grab im Busento geleiten.

Auch den geistigen Klausner in seiner Waldhütte geht die Welt nichts mehr an. Als Waldgänger hat er Reste alten Kampfesmutes bewahrt und harrt der rechten Stunde. Die gibt es für den Anarchen nicht mehr.

Der Unterschied liegt darin, daß der Waldgänger aus der Gesellschaft herausgedrängt wurde; der Anarch dagegen hat die Gesellschaft aus sich verdrängt. Er ist und bleibt Freiherr unter allen Umständen.
Ernst Jünger, Eumeswil, 1977, S.165.

Er hat sich nämlich innerlich abgemeldet

innerhalb eines Ganzen, das ich in seiner Dürftigkeit ablehne.

Josef Schüßlburners Plädoyer für eine liberale Demokratie des Westens in der Bundesrepublik Deutschland

Von Klaus Kunze

Am 11. April 2021

In Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

In meinem Blogbeitrag vom 6.4.2021 habe ich unter dem Titel Verfassung oder Überverfassung? Josef Schüßlburner widersprochen. Aus meiner Sicht ist im Grundgesetz keine „Überverfassung“ angelegt, die bis heute die politische oder verfassungsrechtliche Agenda auf links polt. Die Legitimität des Grundgesetzes sollte nicht in Zweifel gezogen, sondern seine Freiheitsrechte gegen linke Uminterpretationen verteidigt werden.

Ich halte es für ein Gebot guten Stils und der Fairneß, dem von mir Angegriffenen Gelegenheit zu geben, seine Ansichten hier zu verteidigen. Diese waren auch von Ulrich Vosgerau am 21.2.2021 heftig kritisiert worden. Sein nachstehender Blogbeitrag entspricht darum seiner, nicht unbedingt meiner Meinung.

Klaus Kunze

Plädoyer für eine liberale Demokratie des Westens in der Bundesrepublik Deutschland

von Josef Schüßlburner

Erwiderung zur Stellungnahme von Klaus Kunze[1] zu meiner Schrift: Scheitert die AfD? Die Illusion der Freiheitlichkeit und die politische Alternative[2]

Zu Beginn meiner Erwiderung möchte ich dem Juristen-Kollegen Kunze danken für sein Angebot, auf seiner Website eine Erwiderung zu seiner Kritik an meiner Broschüre und seiner dabei von meinem Ansatz abweichenden Meinung abgeben zu können. Weiterlesen

Leidet Deutschland an moralischer Altersschwäche?

Von Klaus Kunze

Am 10. April 2021

In Allgemein, Geschichte, Politik

„Daß auch der Seelenschatz so vielen abgerungen“

Ein Volk kann sich bis zur Erschöpfung verausgaben. Uns wurde zwischen 1914 und 1945 alles an materiellen und seelischen Opfern abverlangt. Zuletzt verloren wir noch den Glauben an uns selbst. Uns war, wie zuletzt nach dem 30jährigen Krieg 1618-1648 „der Seelen Schatz abgerungen“, wie Andreas Gryphius dichtete:

Wir sind doch nunmehr ganz,
ja mehr denn ganz verheeret:
Der fremden Völker Schar,
die rasende Posaun,
Das von Blut fette Schwert,
die donnernde Kartaun
Hat allen Schweiß und Fleiß
und Vorrat aufgezehret.

Die Türme stehn in Glut,
die Kirch‘ ist umgekehret,
Das Rathaus liegt in Graus,
die Starken sind zerhaun,
Die Jungfern sind geschänd’t,
und wo wir hin nur schaun,
Ist Feuer, Pest und Tod,
der Herz und Geist durchfähret.

Hier in der Schanz der Stadt
rinnt allzeit frisches Blut.
Dreimal sind schon sechs Jahr,
als unser Ströme Flut
Von Leichen fast verstopft,
sich langsam fortgedrungen.