Kategorie: Politik Seite 23 von 47

Herrscher der Begriffe

Am 1. August 2021

Unsere schöne neue Welt enthält ein Universum schöner Begriffe wie Humanismus, Gerechtigkeit, Demokratie, Teilhabe, Wahrheit, Gleichberechtigung, Klimarettung, fairer Handel, Friede, Freude und Eierkuchen für alle. Alle diese schönen Worte sind leider, funktional gesehen, nur die Nasenringe, an denen man die Masse durch die Arena führt und wie einen Zirkusbären für sich tanzen läßt.

Ob diese Lehren ‚wahr‘ oder ‚falsch‘ sind, ist für die Welt der politischen Geschichte eine Frage ohne Sinn. Die ‚Widerlegung‘ etwa des Marxismus gehört in den Bereich akademischer Erörterungen oder der öffentlichen Debatten, wo jeder recht hat und die anderen immer unrecht. Ob sie wirksam sind, seit wann und für wie lange der Glaube, die Wirklichkeit nach einem Gedankensystem verbessern zu können, überhaupt eine Macht ist, mit der Politik zu rechnen hat, darauf kommt es an.
Oswald Spengler, Der Untergang des Abendlandes, S.1352.

Facebook-Urteile: Zu früh gefreut

Von Klaus Kunze

Am 30. Juli 2021

In Allgemein, Juristisches, Politik

Zu früh gefreut, zu laut gelacht

Wer sich freute, daß Facebook mal wieder einer Prozeß gegen Nutzer verloren hat, der hat sich zu früh gefreut. Die Urteile des Bundesgerichtshofs vom 29.7.2021[1] sind eine Niederlage für die Meinungsfreiheit, für die deutschen Nutzer, für unsere Kommunikationsgesellschaft und für unseren Anspruch, nach unseren deutschen und europäischen Spielregeln diskutieren zu dürfen.

Was in Deutschland nicht öffentlich gesagt und verbreitet werden darf, legt der deutsche Gesetzgeber abschließend fest. Es steht in Paragraphen des Strafgesetzbuchs wie 86, 86 a, 109 d, 111, 166, 130 und 185 bis 189 und anderen. das ist schon ein ziemlich langer Verbotskatalog. Die sogenannten Gemeinschaftsstandards der US-Firma Facebook von Herrn Zuckerberg gehören nicht dazu.

Unser Verfassungsgeber hatte sich in Art. 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz entschieden: „Eine Zensur“ findet nicht statt. Dann hat er sich bequem zurückgelehnt. Er wäscht seine Hände in Unschuld. Weiterlesen

Merkels moderner Cäsarismus

Von Klaus Kunze

Am 27. Juli 2021

In Allgemein, Geschichte, Politik

Intellektuelle Straßenköter und andere Ketzer

Um sich bei allen Fundamentalisten findamental unbeliebt zu machen, braucht man nur die Welt zu beschreiben, wie sie ist. Jene möchten das gar nicht wissen. Sie wollen immer nur hören, wie sie sein sollte.

Bleibend verhaßt bei Schwärmern jeder Couleur macht sich, wer ihre heiligen Kühe verwurstet, ihren Göttern nicht opfert und ihr Gutmenschentum als moralische Froschperspektive verhöhnt.

Doch existenzvernichtende Abwehrreflexe riskiert jeder intellektuelle Straßenköter, der sein Beinchen an den Säulen der Macht hebt. Die alten Majestäten verfolgten Majestätsbeleidiger umso strenger, je stärker das Fundament ihres Thrones bröselte. Darum richtet sich alle Wut unserer Herrscher in Parteien und Medien gegen „die Populisten“. Die sind doch tatsächlich so frech, ihren Willen für den Willen des Volkes zu halten. Diese Würde billigen unsere gewählten Repräsentanten sich nur selbst zu.

Der Populismus der großen Anzahl stellt grundsätzlich die Legitimität demokratischer Repräsentation in Frage, den Grundpfeiler des Grundgesetzes. Weiterlesen

Wie die Lüge zur Wahrheit wird

Von Klaus Kunze

Am 25. Juli 2021

In Philosophie, Politik

„Wahrheit“ aus der Retorte

Wahrheit kann man heute machen, kann sie erzeugen und herstellen wie ein Produkt. In nie gekanntem Ausmaß bemächtigen Medien sich unserer Gehirne und installieren in ihnen eine Art Matrix vollendeter Fehlwahrnehmung. Sie läßt uns Dinge sehen, die in der Realität gar nicht existieren.

Auf der Plattform gettr.com las ich heute einen Nutzerbeitrag: „Wenn man Radio, Presse, Schule, Kirche, Kunst, Wissenschaft und Film kontrolliert, kann man jede Wahrheit in eine Lüge verwandeln, jeden Unsinn in Vernunft.“ Der anonyme Nutzer namens „Wahrheitssuche“ hat Recht.

Indem Millionen Deutsche wenigstens medial mit Mitgefühl und Sorge das Schicksal unserer Landsleuten in der Eifel verfolgen, baute sich ein uns fremd gewordenes Band der Solidarität auf. Unzählige Menschen sahen die Helfer-Kolonnen aus allen Himmelsrichtungen in die Flutgebiete rollen. Am liebsten wäre jedermann mitgerollt, um aus tiefstem Gefühl der Verbundenheit mitzuhelfen.

Während ein plötzliches Gefühl lebendiger Gemeinschaft das ganze Volk verband, mußten die üblichen Verdächtigen im Rotfunk und Staatsfernsehen spalten und sahen ihre Chance zu politischer Hetze. Weiterlesen

Wo bitte lassen Sie denken?

Von Klaus Kunze

Am 19. Juli 2021

In Allgemein, Politik

Wahlkampf – war da nicht was?

In ein paar Wochen dürfen wir wählen. Millionen mündige Bürger werden zu den Urnen gerufen. Das souveräne Volk soll entscheiden. Der Kampf der Meinungen tobt. Argument um Argument wird frei ins Feld geführt. Jeder Wähler ruft sich alles Für und Wider in Erinnerung. Aus dem Widerstreit der Ansichten und Interessen geht ein Parlament aus den Edelsten und Besten unseres Volkes hervor.

Träumen Sie davon noch? Bemerken Sie irgend etwas von einem Wahlkampf um die besten Argumente? Können Sie mir irgend eine grundlegende Frage nennen, in der die tonangebenden Parteien verschiedener Meinung sind? Von Splittergruppen einmal abgesehen scheren nur links die SED aus, die immer noch vom Sozialismus schwärmt und jetzt Linke heißt, und rechts die AfD, die das normale Deutschland zurück haben will und weitgehend die Unionspolitik von einst vertritt.

Bundestagswahlen werden nicht mehr in „Wahlkämpfen“ entschieden. Weiterlesen

Das deutsche Volk juristisch abserviert

Von Klaus Kunze

Am 11. Juli 2021

In Allgemein, Geschichte, Juristisches, Politik

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hält es für verfassungsfeindlich, sich für den Erhalt des deutschen Volkes in ethnisch-kulturellem Verständnis einzusetzen. Unverdächtig wäre es noch, sich für den ethnisch-kulturellen Erhalt der Yanomami-Indianer einzusetzen, Schutz australischer Aborigines oder der orientalischen Jeziden zu fordern. Das deutsche Volk, in dessen Namen dieses Gericht Recht sprechen soll, gilt aber nicht als schützenswert.

Die Argumentation des OVG

Wer die Prozeßakten nicht kennt, muß sich auf die im Beschluß vom 23. Juni 2021 geschriebenen Gründe verlassen. Ob sie die Postion der identitären Antragsteller richtig wiedergeben, fragt sich. Das OVG hält es mit der Menschenwürde nicht hier geborener Menschen für unvereinbar, sich für den Erhalt eines ethnisch-kulturell deutschen Volks einzusetzen:

Die Annahme des Verwaltungsgerichts wird nicht beanstandet, wonach das zentrale politische Anliegen des Klägers der Erhalt des deutschen Volkes in seiner ethnisch-kulturellen Identität sei, womit seinem politischen Programm zwar nicht ausdrücklich, aber der Sache nach ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zugrunde liege, den er explizit im Grundgesetz verankert sehen wolle.

Vom Nationalstaat zum Gesinnungsstaat

Von Klaus Kunze

Am 3. Juli 2021

In Geschichte, Politik

Warum sie das deutsche Volk abschaffen

2013 nahm Merkel bei einer CDU-Wahlparty ihrem Generalsekretär Hermann Gröhe ein schwarz-rot-goldenes Fähnchen aus der Hand. Es sollte nicht mit aufs Bild. Das war kein Ausrutscher der Kanzlerin. Die Funktionärskaste der Union hat sich vom deutschen Volk verabschiedet. Sie macht sich dadurch koalitionskompatibel zu den notorischen Deutschlandhassern linker Parteien.

2013 nahm Merkel ihrem Staatssekretär das Deutschlandfähnchen ab (Bild: ZdF)

„Wenn der Regierung ihr Volk nicht mehr paßt“, hatte schon Berthold Brecht gespottet, könne sie es ja auflösen und sich ein neues auswählen. Diese grausige Satire ist heute Realität und Regierungspolitik. Dabei geht es nicht etwa um das juristische Staatsvolk. Aufgelöst wird heute dasjenige deutsche Volk, das sich das Grundgesetz als Verfassung 1949 gegeben hat. Das deutsche Volk war schon vor der Verfassung da.

Es soll sie nicht überleben, so lautet der Plan. Wer das deutsche Volk als ethnische Größe erhalten möchte, setzt sich nach Ansicht regierungsamtlicher Verfassungsschützer und des OVG Berlin bereits dem absurden Verdacht aus, ein Verfassungsfeind zu sein:

Die vom Verwaltungsgericht erkannte zentrale Zielsetzung des Klägers einer Erhaltung des deutschen Volkes in seiner ethnokulturellen Identität, die er explizit im Grundgesetz verankert sehen wolle, habe er ebenso wenig in Abrede gestellt wie die Feststellung, daß diesem Verständnis der Sache nach ein völkisch-abstammungsmäßiger Volksbegriff zu Grunde liege.