Kategorie: Politik Seite 37 von 47

Die Coronoia wütet – Stubenarrest für ein Volk

Am 10. April 2020

Der Wettkampf der Gesundheitssysteme läuft

Am 16. März schrieb sah ich einen Wettkampf der Systeme voraus: der verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme nämlich. Ich schrieb über die Gesundheitssysteme:

Diese sind Subsysteme der jeweiligen Wirtschaftsform und entsprechen unterschiedlichen ideologischen Haltungen und Varianten. In den USA gibt es viel weniger Ärzte pro Kopf der Bevölkerung als in Deutschland, in China übrigens noch weniger. Vor allem gibt es in den USA keine verpflichtende Krankenversicherung. Wir werden in den nächsten Monaten mit gruselnder Faszination beobachten dürfen, welche Folgen der Raubtierkapitalismus im Sinne Trumps in den USA haben und welche Opferzahlen er nicht hindern wird.
Wettkampf der Systeme 16.3.2020

Das ist bisher exakt so eingetreten. Im Wettkampf der Gesundheitssysteme schneidet ein Land vergleichsweise am schlechtesten ab, das faktisch keines hat. Jedenfalls hat es keines in unserem Sinne, also kein verpflichtendes. Während der extreme Neoliberalismus in den USA, manche beschompfen ihn als Raubtierkapitalismus, Kranke und Sieche am Straßenrand privater Barmherzigkeit überläßt, haben wir uns in Deutschland schon seit Bismarcks Sozialgesetzen für einen anderen Weg entschieden, den der Solidarität. Weiterlesen

Finanzkapitalismus: der neoliberale Extremismus

Von Klaus Kunze

Am 3. April 2020

In Allgemein, Philosophie, Politik

Der Liberalismus in seiner letzten Konsequenz macht alles zur Ware: Länder, Kulturgüter, sogar Menschen. So war es bei richtiger Analyse des internationalen Finanzliberalismus nicht verwunderlich, als heute, 2026, in den Epstein-Papieren ein globales Geflecht persönlicher Geldmacht offengelegt wurde, in dem unter anderem auch hübsche Mädchen wie Ware gehandelt wurden. Wo Geld und nur Geld regiert, sind die Reichsten automatisch auch die Mächtigsten und entziehen sich demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle.

Darum sollten wir uns die philosophischen und politologischen Grundlagen dieses Extremismus der Liberalität immer wieder klar machen:

Warum unsere bürgerlichen Freiheiten bedroht sind und wer sie bedroht

Heute[1] umgibt den Liberalismusbegriff ein von Kuehnelt-Leddihn so bezeichnetes „semantisches Chaos sondergleichen.“ Ganz unterschiedliche historische Strömungen haben liberales Gedankengut aufgenommen und verstellen den Blick auf den gedanklichen Kern der liberalen Metaphysik: „der Präliberalismus eines Adam Smith, noch bevor das Wort im politischen Sinne aufgetaucht war; der Frühliberalismus, der katholisch und aristokratisch war (Tocqueville, Montalembert, Acton); der wirtschaftlich stark interessierte Altliberalismus (Cobden, Mill, Mises, Hayek), der einem politischen Relativismus zuneigte und manchmal auch deistische Züge aufwies; der Neuliberalismus (Röpke, Rüstow, Briefs, Villey), der sich sehr wohl des Frühliberalismus erinnerte und sich besonders im deutschen Raum entfaltete, wo er auch für das Wirtschaftswunder primär verantwortlich war und schließlich ein Pseudoliberalismus, der amerikanische Wurzeln besitzt und zunehmend auch in Europa sein Unwesen treibt.“ Weiterlesen

Her mit den innerdeutschen Grenzkontrollen?

Von Klaus Kunze

Am 2. April 2020

In Allgemein, Heimatforschung, Politik

Erste Wege an der grünen Grenze provisorisch gesperrt – Ministerpräsident Weil noch dagegen

Nicht am 1. April, sondern am 2. April meldet unser Fernsehen:

Update, 2. April 8.55 Uhr: Weil gegen innerdeutsche Grenzkontrollen in Corona-Krise
Hannover – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält im Kampf gegen die Corona-Pandemie wenig von innerdeutschen Grenzkontrollen an der Bundeslandgrenze. „Wir wären sehr dankbar, wenn der Bremer in Bremen bliebe, aber wir machen in Niedersachsen keine Grenzkontrollen“, sagte er am Mittwochabend in der ARD-Sendung „Maischberger Die Woche“.
Es werde über Ostern „unter Umständen Sperren von Stränden oder Deichen geben“, aber der Mensch „brauche auch ein Ventil“, deshalb sei er gegen eine generelle Ausgangssperre oder Grenzschließungen.

Manchmal ist es schwierig, keine Satire zu schreiben. Dabei sahen altgediente innerdeutsche Wachtposten endlich Morgenrot am Horizont unseres kapitalistischen Elends. Wird die Bundespolizei wieder in Bundesgrenzschutz umbenannt? Es gäbe so viel zu tun, so viele Grenzen harren in Deutschland ihrer Wiederbelebung. Weiterlesen

Die induzierte Angst

Von Klaus Kunze

Am 29. März 2020

In Allgemein, Politik

Wie unsere Ängste geschürt werden und wem sie nützen

Die Menschen früherer Epochen lebten in der Furcht des Herrn. Aber mehr noch fürchteten sie dessen Widersacher, den Teufel. In albtraumhaften Visionen malten Priester die Schrecknisse des Fegefeuers und der Hölle aus. Nie versäumten sie den Hinweis, wer ein ihnen gefälliges Leben führe, habe nichts zu fürchten.

Heute wissen viele nicht, daß scharfsinnige Köpfe die Methoden kirchlicher Herrschaftstechnik durchschauten. Samuel von Pufendorf schrieb 1667 in seinem Werk De statu imperii Germanici:

Die Zahl der Sakramente wurde mit Bedacht vermehrt, damit die Menschen häufiger der Priester bedürfen. […] Ich glaube, auch das Fegefeuer ist nur zu dem Zwecke angezündet, um diejenigen mit einer Abgabe belegen zu können, die der Tod sonst von allen menschlichen Dingen befreit. […] Ohne Zweifel wird man die Religion für die beste halten, die ihre Diener am meisten mit Reichtum und Ehren überhäuft hat und die mit den wirksamsten Mitteln ausgestattet ist, ihre Schafe zu scheren und doch in Gehorsam zu halten.1.

Verfassungsfeind wird man nicht von selbst, man wird dazu erklärt

Von Klaus Kunze

Am 21. März 2020

In Allgemein, Juristisches, Politik

Wie der Verfassungsschutz die Verfassung umdefiniert

Die Beobachtung des AfD-Flügels durch den Verfassungsschutz ist politisch motiviert. Das ist eine Binsenwahrheit. Damit ist aber noch nicht gesagt, ob sie rechtmäßig ist und ihrerseits der Verfassung entspricht.

Würde der Verfassungsschutz die Funktionsprinzipien unserer staatlichen Ordnung schützen, hätte niemand etwas dagegen. Er kämpft aber in Parteiinteresse in vorderster Front für die Durchsetzung eines Vielvölkerstaats Deutschland mit mulitikultureller Gesellschaft. Beides ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Es wird aber in den Verfassungsbegriff der Menschenwürde hineininterpretiert.

Die richtige Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe hängt eng von korrekter juristischer Prüfung ab. In diese fließen aber zwangsläufig eigene ideologische Vorurteile ein. Unsere Verfassung enthält nämlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die man interpretieren muß, wenn man sie anwendet. Linksextremisten haben ihren Marsch durch die Insitutionen nach 1968 begonnen und heute abgeschlossen. Sie interpretieren heute um, was unsere Verfassungsväter sich oft ganz anders vorgestellt hatten. Weiterlesen

„Internationale Solidarität“ in der Corona-Not?

Von Klaus Kunze

Am 19. März 2020

In Allgemein, Juristisches, Philosophie, Politik

Nationale Solidarität ist das Gebot der Stunde

In der Not ist sich bekanntlich jeder selbst der Nächste. In meiner Studentenzeit erschollen des öfteren in der Kölner Universität rhythmische Sprechchöre kommunistischer Studentengruppen: „Hoch – die – internationale – Solidarität!“

Von internationaler Solidarität sehe ich weltwelt nichts. Ich sehe auch in Deutschland keine Anzeichen dafür, daß unsere Regierung sich nicht um uns sorgte, sondern um Infizierte aus anderen Ländern. In Venezuela etwa gäbe es viel zu helfen. Dieses Land hat seine sozialistische Regierung so abgewirtschaftet, daß die gesundheitsversorgung schon vor Corona vor dem Zusammenbruch stand. Landesweit gibt es dort 100 Intensivbetten mit Beatmungsgeräten.

Alles kommunistische Wortgeklingel von internationaler Solidarität dient nur der eigenen Ideologie
(UZ 21.2.2019)

Niemand hilft, natürlich nicht. Wenn alle in Not sind, bildet die Nation den Rahmen, in dem Solidarität sich entfaltet und außerhalb dessen sie endet. Plötzlich reden in Deutschland alle von Solidarität. Weiterlesen

In der Quarantäne „wächst zusammen, was zusammengehört“

Von Klaus Kunze

Am 18. März 2020

In Allgemein, Geschichte, Politik

Zusammengehörigkeit in Zeiten der Coronoa-Seuche

Da sitzen sie jetzt oder bald millionenfach in ihren Wohnungen beisammen: Vater, Mutter und die Kinder. Die klassischen Familien eben, durch öffentliche Verbote nach Hause verbannt. Das öffentliche Leben kommt zum Erliegen. Wer nicht systemrelevant arbeiten muß, sieht die eigenen vier Wände und immer dieselben Nasen.

Nicht jeder: Alleinstehende sehen vielleicht immer nur ein und dieselbe Nase, nämlich beim Blick in den Spiegel. Im Freien darf man von Ferne noch anderen Leuten zuwinken. Die Prognosen des Seuchengeschehens erlauben nicht die Hoffung, der Spuk werde schnell vorübergehen.

Als die Pest Europa heimsuchte, erfand man in Italien die Quarantäne: Schiffsbesatzungen mußten 40 Tage auf einer Insel zubringen, bevor sie die Stadt betreten durften
(Bild: Die Pest 1656 in Neapel)

Menschen besitzen aber die wunderbare Eigenschaft, sich geistig schnell auf neue Verhältnisse einzustellen. Das jeweilige Sein erzeugt das Bewußtsein: Die realen Lebensverhältnisse und ihre Erfordernisse sind immer die Ursache, und die geistige Einstellung verändert sich als Wirkung relativ zu ihnen. Weiterlesen