Kategorie: Politik Seite 37 von 47

Warum unsere Ängste ihre Macht stabilisieren

Angst zu schüren ist eine Methode der sozialen Disziplinierung.

In früheren Zeiten wurde sie gern unartigen Kindern gegenüber angewandt. Benahm sich der kleine Zögling bei Tische nicht, klopfte die Mutter von unten an den Tisch und sagte drohend: „Der Frost!“ – Bei kleinen Kindern wirkt das im ersten Augenblick und für eine Weile.

Zog ein Kind vor dem Spiegel Grimassen, hieß es: „Irgendwann bleibt die Dein Gesicht so stehen!“ – An eingebildeten Schrecknissen hat es nie gefehlt, Menschen einzuschüchtern und unter eine Knute zu zwingen. In langen Epochen ängstigte man die Menschen mit Teufeln, die überall auf der Lauer liegen, um Sünder zu quälen: „Sei fromm, sonst kommt der – du weißt schon wer – holen!“

Sünder, das sind die Ungehorsamen schwarzen Schäfchen, die fröhlich beiseite traben. Weiterlesen

Der Wettkampf der Gesundheitssysteme läuft

Am 16. März schrieb sah ich einen Wettkampf der Systeme voraus: der verschiedenen Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme nämlich. Ich schrieb über die Gesundheitssysteme:

Diese sind Subsysteme der jeweiligen Wirtschaftsform und entsprechen unterschiedlichen ideologischen Haltungen und Varianten. In den USA gibt es viel weniger Ärzte pro Kopf der Bevölkerung als in Deutschland, in China übrigens noch weniger. Vor allem gibt es in den USA keine verpflichtende Krankenversicherung. Wir werden in den nächsten Monaten mit gruselnder Faszination beobachten dürfen, welche Folgen der Raubtierkapitalismus im Sinne Trumps in den USA haben und welche Opferzahlen er nicht hindern wird.

Wettkampf der Systeme 16.3.2020

Das ist bisher exakt so eingetreten. Im Wettkampf der Gesundheitssysteme schneidet ein Land vergleichsweise am schlechtesten ab, das faktisch keines hat. Jedenfalls hat es keines in unserem Sinne, also kein verpflichtendes. Weiterlesen

Wie der Verfassungsschutz die Verfassung umdefiniert

Die Beobachtung des AfD-Flügels durch den Verfassungsschutz ist politisch motiviert. Das ist eine Binsenwahrheit. Damit ist aber noch nicht gesagt, ob sie rechtmäßig ist und ihrerseits der Verfassung entspricht.

Würde der Verfassungsschutz die Funktionsprinzipien unserer staatlichen Ordnung schützen, hätte niemand etwas dagegen. Er kämpft aber in Parteiinteresse in vorderster Front für die Durchsetzung eines Vielvölkerstaats Deutschland mit mulitikultureller Gesellschaft. Beides ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. Es wird aber in den Verfassungsbegriff der Menschenwürde hineininterpretiert.

Die richtige Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe hängt eng von korrekter juristischer Prüfung ab. In diese fließen aber zwangsläufig eigene ideologische Vorurteile ein. Unsere Verfassung enthält nämlich viele unbestimmte Rechtsbegriffe, die man interpretieren muß, wenn man sie anwendet. Linksextremisten haben ihren Marsch durch die Insitutionen nach 1968 begonnen und heute abgeschlossen. Sie interpretieren heute um, was unsere Verfassungsväter sich oft ganz anders vorgestellt hatten. Weiterlesen